Du befindest dich hier: Home » Politik » Schlagbaum am Brenner

    Schlagbaum am Brenner

    Landeshauptmann Günther Platter

    Landeshauptmann Günther Platter

    Sollten sich Flüchtlingsströme nach Italien verlagern, ist ein Schengen-Aus für den Tiroler LH Günther Platter kein Tabu.

    Die Vermittlung von Grundwerten, der Spracherwerb und Maßnahmen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt sind für LH Günther Platter (ÖVP) sowie Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) Voraussetzung für die Integration von Asylwerbern.

    Die so genannten Werte- und Orientierungskurse des Österreichischen Integrationsfonds starten Ende Jänner in Innsbruck und werden über die mobilen Welcome Desks auch in Wörgl und Imst angeboten. Das kündigte Minister Kurz am Freitag gemeinsam mit dem Tiroler Landeshauptmann an.

    Die Werteregeln sind Teil seines 50-Punkte-Plans für Integration.

    Die Tiroler Tageszeitung zitiert Minister Kurz mit den Worten:

    „Grundwerte wie Demokratie, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und Religionsfreiheit sind in Österreich umverhandelbar.“

    So wie der ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidenten-Wahl Andreas Khol sprach sich auch Sebastian Kurz einmal mehr für Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus, wobei der Minister keine konkrete Zahl nennen wollte. Nur so viel: 90.000 wie im Vorjahr seien zu viel. Er würde die Grenze „weit darunter ansetzen“, sagte Kurz der TT.

    Für den Tiroler LH Günther Platter ist eine Aussetzung des Schengen-Abkommens kein Tabu mehr. Platter sagte der TT: „Sollten sich im Frühjahr die Flüchtlingsströme Richtung Italien und zum Brenner verlagern, muss man notfalls über ein Aussetzen des Schengen-Abkommens diskutieren.“ Das würde bedeuten: am Brenner, in Sillian und am Reschen gäbe es wieder Grenzkontrollen.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (7)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • yannis

      so allmählich scheint es den Realitätsverweigern aus Gesellschaft und Politik nördlich und südlich der Alpen zu dämmern, dass der Zug den sie in Gang gesetzt haben, (wir schaffen das) mit voller Geschwindigkeit gegen den Berg rast.
      Was Schengen betrifft zeigt es sich zunehmend dass es eine der schlechtesten Erfindungen ist, die es jemals in Europa gab, da sie der Grenzüberschreitenden Kriminalität Tür und Tor öffnete, damit wird es höchste Zeit Schengen wieder abzuschaffen.
      Ach noch ganz nebenbei, gerade eben liefen Meldungen über DE Radiosender, dass der oberste BRD Steuergeldverschwender Schäuble eine „Europaweite KFZ Steuer“ zur Finanzierung der Masseneinwanderung ins Gespräch brachte.
      Was wird da wohl Polen oder Ungarn von dieser Idee halten ? es darf gewettet werden !
      Aber eines ist damit schon mal sicher, es wird Steuererhöhungen geben in welcher Form auch immer, bzw. es hat sie schon in DE gegeben, nämlich mit nahezu flächendeckender Erhöhung der Grundsteuer auf sauer erarbeitestes Wohneigentum.

    • aufklaerer

      Es nützt nichts, die Brennergrenze zu schließen. Das Übel gehört an der Wurzel gepackt und zwar ist die EU-Außengrenze zu schützen und die ganzen Weichspülergesetze gegen illegale Immgration gehören ganz massiv verschärft – gekürzte Zuschüsse, umgehende Ausweisung von Straftätern, kein Familennachzug, u.v.m..
      Europa kann nicht einen ganzen Kontinent aufnehmen, das kann nicht klappen. Und das ganze Integrationsgeschwafel sowieso für die Katz´! Viele (nicht alle) von diesen Invasoren haben gar kein Interesse, sich bei uns zu integrieren und anzupassen. Das sind Wilde. Hier mal ein vollständiger, ungeschönter Bericht der Pöbeleien im Schwimmbad:

      https://www.unzensuriert.at/content/0019724-Belaestigungsexzess-durch-Asylanten-deutschem-Freizeitbad

      • yannis

        >>>Und das ganze Integrationsgeschwafel sowieso für die Katz´!<<<

        richtig ! in DE ist es bis heute bei mittlerweile der DRITTEN Generation der Türken, Libanesen usw. nicht gelungen diese zu integrieren, weil diese nicht Willens dazu sind.
        Dafür arbeiten sie fleißig und zuverlässig daran ihre Paraellgesellschaften weiter auszubauen.

    • franz

      Nachdem die naiven Gutmenschen Merkel und Renzi mit ihrer Willkommenskultur bzw. mit falschen heuchlerischen Versprechen “wir schaffen es “ alle können zu uns kommen – Unterkunft in 4 Sterne Hotel mit allem drum und dran – Arbeit für alle , was natürlich eine große Lüge ist, ganz besonders was Italien betrifft, ( Bei 5 Millionen Arbeitslosen italienischen Staatsbürgern) Europa ins Chaos gestürzt haben und damit kläglich gescheitert sind, versuchen diese Gutmenschen jetzt verzweifelt mit allen Tricksereien den Bürgern den letzten € aus den Taschen zuziehen.
      Wolfgang-Schaeuble-schlaegt Eu Abgabe auf Benzin vor. Renzi versucht es wohl mit neuen Steuern. Und anstatt schärfer Gesetze für diese kriminellen Immigranten einzuführen macht die Regierung Renz natürlich genau das Gegenteil.
      Nachdem Renzi mit den“ svuota carceri “ dafür gesorgt hat, dass 20.000 kriminelle das Gefängnis verlassen durften bzw. niemand mehr ins Gefängnis muss,der nicht eine Straftat begeht die eine Gefängnisstrafe über 5 Jahren vorsieht. Ist die Regierung in diesen Tagen dabei über das sogenannte(- Legge Depenalizzazione) “Entkriminalisierens Gesetz “ abzustimmen.
      http://www.repubblica.it/politica/2016/01/15/news/giustizia_via_libera_dal_cdm_al_decreto_sulle_depenalizzazioni-131314760/
      Womit bei bestimmten Vergehen zwar die Geldstrafen drastisch erhöht werden, was aber strafrechtlich keine Relevanz hat. Was praktisch für ausländischen kriminellen zu Gute kommt, denn wer mittelos ist den kann man zivilrechtlich wohl kaum etwas nehmen.
      Während Einheimischen das Fahren ohne Führerschein teuer zu stehen kommen dürfte. ( 5.000 € – 30.000 € ) + Beschlagnahme des Fahtzeuges.

    • meintag

      Wir haben in Italien und Südtirol soviele Rechtsanwälte und Winkeladvokaten die nur ahf Arbeit warten. Die Bezahlung dafür kommt vom Steurzahler. Ein Grund wieso von dieser Seite kein Aufschrei kommt.

    • yannis

      @meintag
      16. Januar 2016 um 16:37

      so ist es !! die sind ein Teil von Vielen die man zu den Flüchtlingsgewinnerlen zählen kann.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen