Schlagbaum am Brenner

Landeshauptmann Günther Platter

Sollten sich Flüchtlingsströme nach Italien verlagern, ist ein Schengen-Aus für den Tiroler LH Günther Platter kein Tabu.

Die Vermittlung von Grundwerten, der Spracherwerb und Maßnahmen für den Einstieg in den Arbeitsmarkt sind für LH Günther Platter (ÖVP) sowie Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) Voraussetzung für die Integration von Asylwerbern.

Die so genannten Werte- und Orientierungskurse des Österreichischen Integrationsfonds starten Ende Jänner in Innsbruck und werden über die mobilen Welcome Desks auch in Wörgl und Imst angeboten. Das kündigte Minister Kurz am Freitag gemeinsam mit dem Tiroler Landeshauptmann an.

Die Werteregeln sind Teil seines 50-Punkte-Plans für Integration.

Die Tiroler Tageszeitung zitiert Minister Kurz mit den Worten:

„Grundwerte wie Demokratie, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und Religionsfreiheit sind in Österreich umverhandelbar.“

So wie der ÖVP-Kandidat für die Bundespräsidenten-Wahl Andreas Khol sprach sich auch Sebastian Kurz einmal mehr für Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus, wobei der Minister keine konkrete Zahl nennen wollte. Nur so viel: 90.000 wie im Vorjahr seien zu viel. Er würde die Grenze „weit darunter ansetzen“, sagte Kurz der TT.

Für den Tiroler LH Günther Platter ist eine Aussetzung des Schengen-Abkommens kein Tabu mehr. Platter sagte der TT: „Sollten sich im Frühjahr die Flüchtlingsströme Richtung Italien und zum Brenner verlagern, muss man notfalls über ein Aussetzen des Schengen-Abkommens diskutieren.“ Das würde bedeuten: am Brenner, in Sillian und am Reschen gäbe es wieder Grenzkontrollen.