Du befindest dich hier: Home » Südtirol » „Missbrauchtes Referendum“

    „Missbrauchtes Referendum“

    „Missbrauchtes Referendum“

    Kurios: Die Initiative für mehr Demokratie ist in Sachen Benko-Projekt für weniger Demokratie – also gegen eine Volksbefragung.

    Es ist schon interessant:

    Die Initiative für mehr Demokratie, deren Steckenpferd die Bürgerbeteiligung ist, spricht sich im Fall des Benko-Kaufhausprojektes gegen eine Volksbefragung aus.

    Wie kann das sein?

    In Sachen Benko werden die Initiative für mehr Demokratie und auch die Grünen, die ebenfalls gegen eine Volksbefragung sind, zu Bewegungen für weniger Demokratie?

    Die Initiative für mehr Demokratie begründet ihr Nein zu einer Volksbefragung in Sachen Benko-Projekt am Samstag in einer Aussendung:

    „Im Zusammenhang mit dem Projekt zum Bau eines Großkaufhauses am Rand der Altstadt wird ein ,Referendum‘ ins Spiel gebracht. Wir verfolgen mit Befremden, mit welcher Unwissenheit und Nachlässigkeit die Institutionen mit den demokratischen Instrumenten in der Kommunikation mit den Bürgern umgehen und wie missbräuchlich sie damit auch zur vermeintlichen Lösung von verfahrenen Situationen umgehen.

    Gemäß Art. 59 des Gemeindestatutes von Bozen gibt es das Instrument, das korrekt als Referendum zu bezeichnen ist, im Bozner Gemeindestatut nicht.

    Eine beratende Volksabstimmung ist bezogen auf Projekte, die vor Einreichen des Antrags auf Durchführung einer Volksabstimmung ausgeschrieben wurden, nicht zulässig.
    Das gilt ebenso für Gegenstände, zu denen sich der Gemeinderat gezwungenermaßen innerhalb gesetzlich festgelegter Fristen äußern muss.

    Über Maßnahmen, die sich auf die Bauleitpläne, auf die entsprechenden Durchführungspläne und deren Änderungen auswirken, sind keine abschaffenden Volksabstimmungen möglich.

    Art. 60 des Gemeindestatutes sieht noch vor: ,… sonstige Formen der BürgerInnenbefragung … im Rahmen von Versammlungen, auf informatischem und telematischem Wege, in Form von Fragebögen, Meinungsumfragen und in anderer angemessener und zweckdienlicher Form‘.

    Entscheidungen von solcher Tragweite können aber nicht auf der Grundlage von Meinungsumfragen erfolgen.

    Sollte ein wie immer geartetes ,Referendum‘ doch noch abgehalten werden, so wäre dies unter den gegebenen aktuellen Rahmenbedingungen höchst verantwortungslos.

    Immer wieder wird betont, dass eine umfassende und sachlich ausgewogene Information und ein intensiver öffentlicher Diskussionsprozess die absolut notwendige Bedingung für die Meinungsbildung und für eine echte Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger sind. Dies kann nicht in ein paar Monaten bewerkstelligt werden und schon gar nicht in der Vorwahlzeit. Wenn schon, dann hat für die Schaffung dieser – und auch der rechtlichen Voraussetzungen im Gemeindestatut – der nächste Gemeinderat zu sorgen.

    Die Initiative für mehr Demokratie lehnt somit die Idee eines ,Referendums‘ zum Großprojekt Kaufhaus unter den gegebenen Umständen entschieden ab.

    Die Instrumente direkter Demokratie bzw. deliberative Verfahren dürfen nicht dazu missbraucht werden, um Partikularinteressen mit politischer Unterstützung zu befördern.“

    Clip to Evernote

    Kommentare (15)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • sepp

      die sein ja dagegen den der gross teil der Bevölkerung in bozen für das Kaufhaus

    • markusgufler

      Alles klar: DirDemDi also nur wenns dem eigenen geozentrischem Weltbild dienlich ist.

    • george

      Da hat der Verfasser dieses Artikels bzw. der Journalist wohl nicht richtig verstanden, wenn er schreibt, dass die Initiative für DirDem in der Sache Benko für weniger Demokratie sei. Wahr ist, dass die Initiative klar sagt, dass unter den derzeit gesetzlichen Gegebenheiten und in der Kürze der Zeit in der Gemeinde Bozen unter den gegebenen Verhältnissen (in ein paar Monaten stehen die Gemeinderatswahlen an) keine Volksbefragung in gesetzlich-demokratischer Form möglich ist und somit so demokratische Mittel gegen jegliche Regelung als Grundlage der Demokratie missbraucht würden.

      • markusgufler

        …und genau das ist Verarsche hoch drei!
        Für und wieder wurde ausgesprochen ausführlich über ein ganzes Jahr lang mehrmals wöchentlich in verschiedensten Medien breit getreten. Es gab mehrere öffentliche Info-Veranstaltungen, Demos, Anhörungen und einen Info-Raum wo das zur Diskussion stehende Projekt von jedem quasi jederzeit besichtigt und auch hinterfragt werden konnte.
        Wenn dann meinst Du wohl: die Benko-Gegner sehen sich außer Stande innerhalb von 2 Monaten die von ihnen gefürchtete – weil in ihrer Denke „demokratisch“ nicht akzeptierbare – öffentliche Meinung nach ihren Vorstellungen zu manipulieren. Deshalb bleibt nur eins: Verhindern, Nein sagen, verrotten lassen, Stillstand.

        • george

          Ich sag es noch einmal deutlich: Die Presseaussage der Initiative hat im Grunde genommen nichts mit einer Gegnerschaft zu einer Volksbefragung zu tun, sondern macht nur unmissverständlich klar, dass eine solche für Bozen unter den gegebenen gesetzlichen Vorgaben und Umständen nicht möglich wäre. Daraus der Initiative DirDem eine Falle stellen zu wollen ist eigentlich eine hinterlistige Intrige.

          • andreas

            Wetten der komische Dachverband meldet sich auch noch und ist dagegen 🙂 🙂
            Mann, Mann, was seit ihr für ein opportunistischer und verlogener Haufen.

            • george

              ‚andreas‘. Sie sind mir schon ein lustiger. Wenn die Gemeinde Bozen bzw. der Gemeinderat und der Bürgermeister in den letzten Amtsperioden nicht die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen und Regelungen geschaffen haben um eine solche Volksbefragung auch ordnungsgemäß abhalten zu können, sind nun plötzlich die Initiaive für DirDem und der Dachverband für Natur- u. Umwelt u. wer weiß wen ‚andreas‘ noch mit „ihr“ meint, „ein opportunistischer und verlogener Haufen“. Ja, ja, es ist immer leichter gegen andere ausfällig zu werden und somit vom eigenen Sauhaufen abzulenken, als selber einmal die Fakten auf den Tisch zu bringen. Was hat denn der Dachverband f. Natur- und Umweltschutz mit Statuten, Regelwerken usw. für Volksabstimmungen und Referenden zu tun? Etwa soviel wie der Kommissar mit dem letzthin gefallenen Regen! Nun, wer muss die Voraussetzungen für Volksabstimmungen schaffen? Und wenn nun andere daraufhin weisen, dass die Voraussetzungen nicht da sind und die Volksabstimmung nicht stattfinden kann, sind dann diese für sie der „verlogene Haufen“? Ja wer ist denn hier wirklich verlogen?

            • andreas

              „Gemäß Art. 59 des Gemeindestatutes von Bozen gibt es das Instrument, das korrekt als Referendum zu bezeichnen ist, im Bozner Gemeindestatut nicht.“

              Aha, aber über den Flughafen ist es natürlich legitim abzustimmen?

              Mit Eurer Doppelmoral, und mit Euch meine ich die direkte Demokratie Befürworter, seit ihr nicht besser als die, welche Ihr bekämpfen wollt, ihr tut aber so als wärt Ihr moralisch überlegen.
              Die Meinung des Volkes interessiert Euch dann, wenn sie Eurer Ideologie dienlich ist, wenn nicht, werdet Ihr zu kleinlichen Paragraphenreitern.

            • george

              Was ich dazu weiter oben geschrieben habe, dem ist nichts dazu zu fügen. ‚andreas konnte dem auch nichts Konkretes entgegenhalten. Eines aber ist klar, wer als bisheriger Amtsträger oder als Amtsgremium nicht die Voraussetzungen für eine Volksbefragung geschaffen hat, müsste angegriffen werden und nicht DirDem oder der Dachverband für Natur- und Umweltschutz. Daraus ersieht man, wie subjektiv mancher hier vorgeht und mit welcher Hinterlistigkeit hier von der wirklichen Sache abgelenkt wird.

            • franz

              Ja, ja dies Grünen sie sind ja grundsätzlich gegen alles sonst würd man sie ja nicht als Allesverhinderer bezeichnen. Das ist ihre Ideologie sie sind gegen die Direkte Demokratie wenn es nicht zu ihrer Ideologie passt, sprich “Benko Projekt“, schreien sonst immer laut nach direkter Demokratie .
              Wenn es darum geht Stimmen zu fangen wenn es gegen die Windräder oder gegen Wasserkraftwerke geht ++++
              George meinte ja einmal , die Umleitung der Etsch bei Marling zur Stromerzeugung wär eine Fehlleitung. Na Ja 🙂
              Ab und zu haben sie aber auch recht, so z. B zum Thema Beschneidung, das geht in der Tat zu weit.
              Dazu folgeneder Bericht vom Parteitag der Grünen.
              https://www.youtube.com/watch?v=796OnPzluMs

    • franz

      “Gemäß Art. 59 des Gemeindestatutes von Bozen gibt es das Instrument, das korrekt als Referendum zu bezeichnen ist, im Bozner Gemeindestatut nicht.“
      Schon bei der Abstimmung im Gemeinderat wurde der Art 59 bezüglich Gemeindestatutes von Bozen bzw. demokratische Grundrechte meines Erachtens nicht respektiert, wie wäre es sonst möglich , dass man die 3 Stimmenthaltungsstimmen zu den Neinstimmen zählte + 1 Stimme eines Gemeinderates der nicht anwesend war zu den Neinstimmen ?
      Laut staatlichen Regeln ( wie z. B im Parlament ) zählen Nichtabgegeben Stimmen bzw. Nichtanwesenheit – Nichts. weder für Ja noch für Nein.
      Weiter’s ist das ganze Chaos bzw. die kommissarische Verwaltung nur den grünen Sesselkleberklebern zu verdanken, die jetzt plötzlich gegen die direkte Demokratie sprich ‚Referendum’ sind, nachdem sie sonst im laut nach der direkten Demokratie schreien.
      Der Grund dieses lächerlichen Verhaltens, der grünen Fundis bzw. Sesselkleber, sie haben wohl große Angst vom Ergebnis diese grünen Ökofreaks und Allesverhinderer.

    • george

      @franz
      Es ist total vermessen und ein völliges Fehlverhalten von ‚franz‘, die Initiative für die Direkte Demokratie mit „grünen Fundis bzw. Sesselkleber, grünen Ökofreaks und Allesverhinderer“ gleich zu setzen. Sie sollten sich eigentlich für solch abwegige und rein aus der Luft gegriffene Zuordnungen schämen.

    • franz

      george
      Lieber sollte sich der anscheinend grüne George der Ökofreak für seine persönlichen Beleidigungen bzw Unterstellungen schämen.Abgesehen davon , dass er sich dafür wohl noch vor Gericht dafür verantworten muss.
      Wäre er kein Grüner würde er sich nicht über jene ärgern die die Grünen dahin stellen wo sie hin gehören. 🙂
      Wie schon gesagt george dümmer wie Deine persönlichen Beleidigungen und Unterstellungen geht’s nicht.
      Und wie schon versprochen, werde ich diesbezüglich Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Bozen erstatten:
      Nachdem der strafrechtlich Aspekt bezüglich Beleidigung art.594 c. p demnächst wohl abgeschafft wird werden die Geldbusen bei Beleidigungen drastisch auf 12.000 € erhöht und der art. 595 c. p bleibt wies scheint.

    • sepp

      franz moch dir keine sorgen die grünen ,SVP und leute wie benedikter kriegen das Ergebnis schon bei den wahlen präsendiert

    • george

      Abscheulich dieser Vielschreiber und Verdreher. Das Niveau dieses Forums wird durch ihn auf den Tiefpunkt gebracht. Mich wundert, dass die NTZ dies weiterhin so zulässt.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen