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    „Großer Rückschritt“

    Landesrat Philipp Achammer

    Landesrat Philipp Achammer

    SVP-Obmann Philipp Achammer geht auf Distanz zu LH Platter und Minister Kurz: Die Aussetzung des Schengen-Abkommens wäre der „falsche Schritt“.

    Am Samstagnachmittag hat Philipp Achammer auf die Aussagen des Tiroler LH Günther Platter und des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz zu einer eventuellen Wiedereinführung der Grenzkontrollen reagiert (siehe dazu die eigene Meldung im Politik-Block).

    Der Obmann der Südtiroler Volkspartei bezeichnet eine mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen Nord- und Südtirol als „großen Rückschritt und Rückfall in alte Zeiten“.

    Eine grundsätzliche Aussetzung des Schengen-Abkommens aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms sei der falsche Schritt. Vielmehr sei ein funktionierendes und gerechtes europäisches Asylsystem überfällig.

    Es sei ein Armutszeugnis für die Europäische Union und Politik, wenn einzelne Staaten aufgrund mangelnder gesamteuropäischer Lösungen Grenzen neu errichten würden. „Die Besorgnis der Bevölkerung ist groß. Dies darf aber nicht zu einem Wiedererstarken eines Europa der Nationalstaaten führen – im Gegenteil. Umso mehr muss die entschiedene Forderung nach gemeinsamen Lösungen erhoben werden“, so Achammer.

    Die Südtiroler Volkspartei habe bereits im Dezember durch ein Positionspapier ihre Haltung deutlich gemacht: „Gerade Südtirol hat von einem offenen und konstruktiven Geist in Europa ganz besonders profitiert. Deshalb können wir kein Interesse an einem Europa der inneren Grenzen haben“, betont der SVP-Obmann.

    Die Südtiroler Volkspartei stehe uneingeschränkt zu den Grundsätzen der EU sowie der international verbürgten Asylpolitik – gerade deshalb sei eine verstärkte Kontrolle und Bewachung der EU-Außengrenzen sowie der Aufbau eines effizienten Migrationssteuerungs- und Asylantragssystems an den Außengrenzen der EU notwendig.

    Achammer: „In den vergangenen Monaten müsste angesichts der enormen Herausforderung allen deutlich geworden sein, dass es Lösungsansätze nur gemeinsam geben kann – die derzeit in Diskussion befindlichen Maßnahmen zeugen aber eher vom Gegenteil.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (7)

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    • aufklaerer

      Die einzige gesamteuropäische Lösung muss es sein, die EU-Außengrenzen komplett zu schließen und vor Ort zu helfen. Wir können nicht diese ganzen integrationsunwilligen, gewaltbereiten Leute aufnehmen!

    • franz

      “Eine grundsätzliche Aussetzung des Schengen-Abkommens aufgrund des anhaltenden Flüchtlingsstroms sei der falsche Schritt“ (…..)
      Nun den falschen Schritt haben schon längst die Gutmenschen Merkel und die Linken Kommunisten der Regierung Renzi in Rom bzw. SVP/PD und Grüne in Südtirol gemacht.
      Selbst die hartnäckigsten Realitätsverweigerer und Gutmenschen müssen so langsam einsehen, dass sie mit ihrer Gutmenschenpolitik kläglich gescheitert sind .Eine Umfrage in Deutschland hat ergeben, dass 95 % sich für eine Umkehr in der Asylpolitik aussprechen
      Nachdem die Oststaaten ihre Grenzen geschlossen haben, haben jetzt auch das demokratisch Ausländer freundliche Land Schweden und Dänemark ihre Grenzen geschlossen. Österreich will scheinbar auch überlegen die Grenzen zu schließen.
      Die Außengrenzen sprich die vereinbarten Hotspots funktionieren nicht.
      Daher gibt es wohl nur eine Möglichkeit Wirtschaftsflüchtlinge ( Nichtkriegsflüchtlinge ) wieder zurückzuschicken anstatt sie in 4 Sterne Hotels oder anderen Unterkünften mit unseren Steuergeld ( 32.5 € / Tag und Mann ) unterzubringen.
      Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in beispielsloser Schärfe kritisiert und in harschen Worten eine Kurskorrektur verlangt. „Ein Umsteuern ist überfällig,“ sagte Papier dem „Handelsblatt“.
      „Bundeskanzlerin Angel Merkel muss für Deutschland eine strikte Asylpolitik verfolgen, für eine deutliche Trennung von Asylgewährung und Migrationspolitik sorgen und die Außengrenzen des Landes sichern,“ verlangter der ehemalige höchste deutsche Richter.
      Papier wetterte weiter: „Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen.“
      Noch nie sei in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesregierung die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit gewesen. Das sei auf Dauer „inakzeptabel

    • sepp

      lachhammer sell wird die sicher niemand frogen ob die grenzen gschlossen werden und man man muss die Probleme der Österreicher und deutschen sehen

    • franz

      Ministerpräsident Seehofer (CSU): Wieder „rechtlich geordnete Verhältnisse“ herstellen
      Horst Seehofer stichelt beim Thema Flüchtlinge erneut gegen die Kanzlerin: Bayerns Ministerpräsident gibt Angela Merkel nach SPIEGEL-Informationen zwei Wochen Zeit, um ihre Politik zu ändern.
      Wenn sie das nicht tut, wird der Staatsregierung gar nichts anderes übrig bleiben, als vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.“ (Lesen Sie hier die ganze Geschichte im neuen SPIEGEL.)
      http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-stellt-angela-merkel-neues-ultimatum-a-1072243.html

    • morgenstern

      Sprüche klopfen und auf ein Wunder hoffen. Ist doch logisch, wenn Österreich dicht macht staut sich der Mopp am Brenner, während im Mittelmeer weiterhin „gerettet“ wird.

      In diesem Video ein kleiner Vorgeschmack was dann auch hierzulande passieren könnte.

      https://www.youtube.com/watch?v=dWL2a82Qjng

    • einereiner

      Ja SVP-ler…..geht euch langsam der Arsch auf Grundeis?
      Wo ist eure Vollpfostenautonomie wenn wir zu den Nationalstaaten zurückkehren?

      Weg von Italien so schnell wie möglich!

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