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    „Es ist nicht leicht …“

    „Es ist nicht leicht …“

    Im Südtiroler Landtag wurde am Donnerstag über Maßnahme gegen die Flüchtlingskrise diskutiert.

    Im Südtiroler Landtag wurde am Donnerstag eine Antrag über Maßnahmen im Flüchtlingsbereich diskutiert, der von Landesrätin Martha Stocker und mehreren SVP-Abgeordneten eingebracht wurde.

    Der Succus des Antrags

    Landesrätin Martha Stocker

    Landesrätin Martha Stocker

    :

    Der Landtag möge die Staatsregierung auffordern, sich für eine einheitliche und nachhaltige EU-weite Regelung der Flüchtlingspolitik und des Asylrechtes einzusetzen.

    Dazu gehört insbesondere eine ausgewogene Verteilung der AsylantragstellerInnen auf die verschiedenen Staaten. Es sollte der Grundsatz der proportionalen Aufteilung der AsylantragstellerInnen auf die verschiedenen Regionen und autonomen Länder beibehalten werden.

    Ein weiterer Punkt: Die Abwicklung der Asylverfahren solle beschleunigt werden, die Behandlung der Anträge soll innerhalb von 6 Monaten erfolgen und die effektive Rückführung von Personen ohne Anrecht auf Asyl ei zu sichern.

     

    Dies die wichtigsten Punkte.

    Das Thema werde uns auch die nächsten Jahre noch beschäftigen, erklärte Dieter Steger (SVP).

    Südtirol habe keine Zuständigkeit in der Flüchtlingsfrage, dies hätte auch keinen Sinn. Man müsse sich dagegen für eine gute Zusammenarbeit zwischen allen Stellen einsetzen.

    Pius Leitner

    Pius Leitner

    Alessandro Urzì (Alto Adige nel cuore) sprach sich für den Antrag aus. Man sollte vielleicht auch noch die Pflicht zur Integration hinzufügen, damit sich keine Parallelgesellschaften bildeten.

    Der Antrag sei die Antwort der SVP auf den Antrag der Freiheitlichen, der abgelehnt worden sei, bemerkte Pius Leitner (Freiheitliche) und kündigte auch seine Zustimmung an. Derzeit verlaufe die Flüchtlingswelle in einem rechtsfreien Raum, laut deutschem Verfassungsgericht breche Kanzlerin Merkel geltendes Recht. Es sei problematisch, alle ins Land einzuladen, und das Asylrecht werde über den Rahmen der Genfer Konvention hinaus strapaziert. Mit den Flüchtlingen würden auch Glücksritter ins Land kommen.

    Andreas Pöder (BürgerUnion) sprach sich klar gegen den Antrag aus. Er enthalte genau jene politischen Floskeln, die Europa ins Chaos gestürzt hätten.

    Der italienische Staat sei der falsche Adressat, meinte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), der Antrag müsste an die EU gerichtet werden. Es sei ein Allerweltsantrag, den man schlecht ablehnen könne, der aber nichts bewirken werde.

    Das Problem in ganz Europa bestehe heute darin, dass man die Kontrolle verloren habe. Er fragte, wie man die Flüchtlinge gerecht aufteilen wolle, wenn manche Staaten keine aufnähmen und wenn Flüchtlinge in bestimmte Staaten gar nicht hin wollten. Bei dieser Völkerwanderung seien die Minderheiten in Europa die klaren Verlierer.

    Laut Hans Heiss (Grüne) sei der Antrag sei der verdeckte Versuch, eine Obergrenze einzuführen.

    Paul Köllensperger

    Paul Köllensperger

    Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) schlug einige Änderungen am Antrag vor. Aufnahmestellen in den Herkunftsländern würden zu mehr Ausgewogenheit unter den Geschlechtern führen. Strukturierte Einwanderungsmodelle würden bei Flüchtlingswellen nicht greifen.

    Sie freue sich, dass die SVP das Problem endlich erkenne, bemerkte Elena Artioli (Team Autonomie). Auch wenn Begehrensanträge in Rom wenig Chancen hätten, sei es gut, ein Signal zu senden. Südtirol solle auch in dieser Frage seine autonomen Kompetenzen ausnutzen. Sie kritisierte die Ansammlung von Einwanderern bei den öffentlichen Wlan-Punkten und auch vor dem Landtag. Auch solche konkreten Probleme seien anzugehen.

    Humanitäre Hilfe ja, aber nein zur Beihilfe für illegale Einwanderung, erklärte Ulli Mair (F). Was Italien im Mittelmeer mache, sei illegal, es hätte die Pflicht, die Flüchtlinge aufzuhalten. Wenn man Asylverfahren beschleunigen möchte, brauche es eine Asylkommission in Südtirol. Fälle, bei denen die Asylanträge abgelehnt würden, verschwänden derzeit in der Illegalität.

    Es sei nicht leicht, mit dieser Herausforderung umzugehen, erklärte Martha Stocker (SVP). Man habe schon in der Vergangenheit Fehler gemacht – eine richtige Integration sei nicht gelungen – und nun sei die Herausforderung noch größer geworden.

    Nur ein Teil der Flüchtlinge bekomme den Flüchtlingsstatus anerkannt, die anderen würden Probleme bereiten – daher die Forderung nach Rückführung. Hot-Spots in den Herkunftsländern wären ein Beitrag zur Lösung, insofern nehme sie die Anregung Köllenspergers gerne auf.

    Eine gerechte Aufteilung unter den Ländern sei wichtig, Europa sollte sich nicht nur bei Bankenrettungen solidarisch zeigen. Eine eigene Asylkommission hätte nur Sinn, wenn das Land auch die Zuständigkeit für den ganzen Bereich bekommen würde.

    Der Antrag wurde in mehreren Teilabstimmungen mit unterschiedlichen Mehrheiten genehmigt.

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    Kommentare (9)

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    • yannis

      >>>Der Landtag möge die Staatsregierung auffordern, sich für eine einheitliche und nachhaltige EU-weite Regelung der Flüchtlingspolitik und des Asylrechtes einzusetzen.

      Dazu gehört insbesondere eine ausgewogene Verteilung der AsylantragstellerInnen auf die verschiedenen Staaten<<<

      diese Forderungen werden den Polen, Ungarn und noch ein paar anderen bestenfalls ein müdes Lächeln abfordern.
      Die sagen sich zu recht, wer die "Musik" bestellt halt, zahlt sie auch.

    • dr.sheldoncooper

      Südtirol habe keine Zuständigkeit in der Flüchtlingsfrage.

      wieder mal die übleiche svp-masche.
      bei unangenehmen sachen kommt immer rom zum handkuss….
      nur wenns ums kassieren geht, lässt man sich von rom nicht reinreden.

    • andreas

      Ein paar Provinzpolitiker diskutieren über Probleme, welche die EU nicht in Griff kriegt 🙂 🙂

      Vor Monaten wurde eine Verteilung von glaub ca.180.000 auf Europa beschlossen, bis jetzt sind ein paar 100 verteilt worden. Wenn ein Staat sich weigert welche aufzunehmen, gibt es wenig Handhabe dagegen etwas zu unternehmen.

      Wenn Mair sagt, Italien muss die Flüchtlinge auf dem Meer aufhalten, sollte sie erklären wie dies in der Praxis umsetzbar ist.
      An der Küsten darf Italien nicht eingreifen und sobald sie in internationalen Gewässern sind, bleibt nur versenken oder sie aufnehmen, zurückbringen geht nicht.

      Leitner kritisiert Merkels Politik, berücksichtigt aber anscheinend nicht, dass ihr „Wir schaffen das“, eine enorme Entlastung für Italien bzw. auch für Südtirol war.
      Würde Merkel ihre Meinung revidieren, die Grenzen schließen und sich an geltendes Recht halten, würden die Südländer wieder alle aufnehmen müssen.

      Und die Aussage von Artioli, dass sie der Anblick der Flüchtlinge vor dem Landhaus stört, ist unter jeder Kritik und menschenverachtend.

    • franz

      14.01.2016
      Mair sagt nicht man müsse die Flüchtlinge auf dem Meer auf. halten, sie meint wohl man müsste sie darin hindern, dass sie überhaupt die Fahrt übers Meer antreten. und ihnen in ihren Land helfen.
      Kriegsflüchtlinge muss man natürlich helfen, meine persönliche Meinung, die in Italien bzw. in Südtirol ankommen sind aber zu 90 % keine Kriegsflüchtlinge. – Wirtschaftsflüchtlinge angelockt von der bigotten Willkommenskultur bzw. mit falschen Versrprechungen von Merkel und Renzi wie für alle sicher Unterkunft und Arbeit. was aber eine große Lüge ist.
      “Würde Merkel ihre Meinung revidieren, die Grenzen schließen und sich an geltendes Recht halten, würden die Südländer wieder alle aufnehmen müssen.“
      So langsam wird auch Frau Merkel zur Einsicht kommen müssen, dass sie kläglich gescheitert ist mit ihrer Willkommenskultur. und wird ihre Grenzen schließen müssen wie es der Rest von Europa bereits praktiziert, nicht nur die Oststaaten, sogar das Land der Demokratie Schweden und Dänemark schießen ihre Grenzen.
      Dass Merkels Gutmenschen bzw. Willkommenskultur falsch ist, diese Meinung vertreten inzwischen 3 der höchsten ex Bundesverfassungsrichter .darunter. der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papierer hat die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in beispielsloser Schärfe kritisiert und in harschen Worten eine Kurskorrektur verlangt. „Ein Umsteuern ist überfällig,“ sagte Papier dem „Handelsblatt“.
      http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/ex-verfassungsrichter-papier-rechnet-mit-merkel-ab-und-spricht-von-politikversagen-44112308.bild.html
      Rechtsgutachten in Auftrag gegeben heißt es im Focus -Klage gegen die Kanzlerin? CSU rüstet sich im Kampf gegen Merkels Asylpolitik
      So gesehen ist das was von SVP/PD und Frau Stocker kommt völliger Schwachsinn wenn sie meint das Problem auf Europa weiter zu schieben .Und was Italien betrifft, müsste die Regierung Renzie erst einmal ihre Hausaufgaben machen und nicht alle einreisen lassen .Deren Pflicht währe es die ankommenden Flüchtlinge zu registrieren, was man aber nicht macht und damit sind hundertausende nichtregistrierte Menschen Flüchtlinge Clandestini unterwegs , kein Mensch weis wer sie sind wo sie sind bzw. was sie gerade machen, darunter Kriminelle Jihadisten +++ wie die Ereignisse jeden zeigen. Paris Köln – Istanbul- IndonesienNicht ohne Grund wurde gegen Italien erst kürzlich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet..
      Migranti, procedura di infrazione Ue contro Italia. “Nel 3° trimestre +91% di richieste di asilo”
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2015/12/10/migranti-infrazione-ue-contro-italia-per-le-carenze-nella-registrazione-dei-richiedenti-asilo/2292604/

    • franz

      “Provinzpolitiker diskutieren über Probleme, welche die EU nicht in Griff kriegt “
      Das stimmt natürlich nur zum Teil. diese Provinzpolitiker könnten durchaus etwas sinnvolleres zu diesen Thema beitragen ,es wäre z. B höchste Zeit mit der Willkommenskultur bzw. den Wohlfahrtssozialsystem in Südtirol aufzuhören, was ja wie ähnlich in Deutschland von höchster Stelle kritisiert wird, siehe vom ehemaligen Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papierer der die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in beispielsloser Schärfe kritisiert, von Oberstaatsanwalt Rispoli das Wohlfahrtssozialhilfesystem – Südtirol auf den “corriere dell’alto adige “ sowie auf “ rai südtirol“ kritisiert.
      Anstatt die Bürger zum Thema zu informieren lässt man sie im Ungewissen wie immer wohl nach dem Motto: Ein Teil meiner Antwort würde die Bürger nur verunsichern.
      Wie auch im Fall Köln wo man tagelang die Wahrheit vertuscht und verschwiegen hat, ( da es sich wohl um die falschen Täter handelte ) bis durch die Veröffentlichung interner Polizeiprotokolle schön langsam die Fakten veröffentlicht wurden.
      Abgesehen davon, könnten die “Provinzpolitiker“ von SVP/PD ja z. B gleiche Rechte für alle einführen, wie das Recht für Mindestrentner , Arbeitslose +++ auf Mindestrente von 32,5 € / Tag bzw. (2000 € Wohlfahrtsozialhilfe + Wohnung von der Gemeinde gratis ) auch für diesen Bedürftigen italienischen Staatsbürger. Nicht nur für die “Gäste“ zukünftigen Bürger .
      Was einer Diskriminierung gegenüber diesen Bedürftigen Mindestrentner usw. gleichkommt.

    • franz

      Eigentlich nicht’s neues trotzdem immer wieder schockierende Aussagen von Muslime zum Thema Frauen und Silvesteruebergriffe-in Köln, gab es gestern 13.01.2016 in der Sendung “La Gabbia“- auf La 7.
      Nachdem der bereits in Zusammenhang mit den Kölner Übergriffen festgenommene Syrer (Asylantragsteller ) meinte „Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln. Frau Merkel hat mich eingeladen.“
      Meinen di Muslime in Italien: „Rispettiamo solo donne velate“
      http://www.ilgiornale.it/news/cronache/islamici-ditalia-giustificano-colonia-rispettiamo-solo-donne-1213496.html

    • morgenstern

      Ich lach mich krumm..!!!
      Sie schlagen die Zeit tot in dem sie über Probleme labern für welche sie, wie sie selbst sagen nicht zuständig sind.

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