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    Lukrative Referate

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    Während die Regierung Renzi die Auftragsvergabe an pensionierte Beamte strikt untersagt, geht Südtirol einen Sonderweg: Schreitet das Verfassungsgericht ein?

    Von Matthias Kofler

    Matteo Renzi will in der kommenden Woche per Gesetzesdekret ein für alle Mal festgehalten, dass an pensionierte Beamte des öffentlichen und privaten Rechts keine bezahlten Untersuchungs- und Verwaltungsaufträge mehr vergeben werden können.

    Südtirol geht in dieser Angelegenheit (wieder einmal) einen Sonderweg: Wissend um die Bemühungen der italienischen Regierung hat die Landesregierung in das Haushaltsgesetz 2016 einen Passus eingefügt, der der Autonomen Provinz einen sehr weitreichenden Spielraum einräumen soll.

    Unter Artikel 9 heißt es, dass an pensionierte Landesangestellte, aber auch an Rentner aus der Privatwirtschaft sehr wohl öffentliche Aufträge erteilt werden können – vorausgesetzt, es handelt sich dabei um (wie auch immer gestaltete) „Referenztätigkeiten“.

    Elena Artioli kann über die neuen Bestimmungen nur den Kopf schütteln: „Die Landesregierung macht hier einen großen Fehler – eine solche Bestimmung könnte jederzeit vom Verfassungsgericht zu Fall gebracht werden.“

    Vor allem der schwammige Begriff „Referenztätigkeit“ stößt der Chefin des A-Teams sauer auf. „Da kann ein pensionierter Beamter in einem Raum mit drei Leuten zehn Referate halten – und keiner kann nachvollziehen, warum er dafür auch noch Geld bekommen soll.“

    Oswald Schiefer ist da ganz anderer Meinung. Der SVP-Abgeordnete bezeichnet die Maßnahme als „positive Ergänzung“, die nicht dazu diene, den Spitzenbeamten ein weiteres Privileg zu verschaffen. Vielmehr soll sie vor allem den Frauen, die sehr früh und mit wenig Rente in den Ruhestand gegangen seien, weiterhelfen.

    Der SVP-Politiker hofft, dass das Verfassungsgericht die Landesbestimmungen nicht torpedieren wird. „Wenn die Artioli weiter fest schreit und bei ihren Leuten in Rom einen Krawall macht, dann besteht die Gefahr, dass uns das Verfassungsgericht in die Quere kommt“, sagt Oswald Schiefer. „Ich hoffe das nicht.“

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    Kommentare (8)

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    • sepp

      do kann man nur hoffen das das Verfassungsgericht einschreitet junge leute an die macht und Rentner ob mit die a jdere mit der mindestrente muss auskommen noa werden die a gschoffen die gute renten kassieren

      • andy

        das hoffe ich auch!
        denn was die SVP hier vorhat ist nur wieder ihren alten langgedienten Freunden lukrative Posten und Jobs zu geben!
        Postenschacher wie eh und je, jetzt sogar mit Ausnahmegesetzen!

    • dr.sheldoncooper

      aha.
      „Vielmehr soll sie vor allem den Frauen, die sehr früh und mit wenig Rente in den Ruhestand gegangen seien, weiterhelfen.“

      Herr Schiefer, bitte kontaktieren Sie mich.
      Meine Mutter ist zwar nicht früh in Pension gegangen, kriegt aber wenig Rente. Sie würde für die SVP gerne Referate zu den Themen „Hausverstand“ und „Haushalten“ abhalten.

    • andreas

      Herr Schiefer, für wie blöd halten Sie die Leute eigentlich?
      Wollen Sie jetzt ernsthaft sagen, dass Sie die Regelung für die Putzfrau beibehalten wollen, welche in Pension ihre spärliche Rente mit ein paar bezahlten Untersuchungs- und Verwaltungsaufträge etwas aufbessern kann?

    • peterhuber

      Was verstehen Sie Herr Schiefer unter „Referenztätigkeit“??? Lassen Sie das umsonst ausgegebene Geld den Mindestrentnern zukommen und dazu noch einen Teil Ihrer Gage.

    • gerecht

      soviel zum Thema
      „Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“
      auch die Ergebnisse werden schöngeredet
      ob das Gericht anzeigt?
      ob die sich Freunde untereinnander Steine werfen?
      z.b.
      Flughafen,
      Terme,
      leere Gebäude und Mieten für Landeshäuser
      und andere Millionengräber werden seit jahrzehnen finaziert …
      Gegenteil:
      arbeitet ein Betrieb zu gut,
      Hotel der Landeshilfe in Kaltern, bekommt dieser keine Beiträge mehr und wurde ihm auch die Führung des Betriebes genommen, weil er zu gut gearbeitet hat …

    • george

      Herr Schiefer, welch ’schiefe‘ Überlegungen muten Sie den Wählern noch zu, bis dass diejenigen, die sie erstellt haben, endlich gekippt werden.

    • sepp

      der herr schiefer borgt sich vor weil landtags abgeortneter ist er sowieso nur die legislatur wos eh schon zuviel isch

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