„Bürger sind verärgert“

Enttäuschung bei der Initiative für mehr Demokratie: In vielen Gemeinden seien die Unterschriften-Bögen zum Begehren gegen die Politiker-Gehälter noch nicht eingetroffen.

Mit großem Bedauern stellt die Initiative für mehr Demokratie fest, dass in vielen Gemeinden Südtirols die Unterschriftenbögen für das Volksbegehren der ACLI (Associazione Cristiana Lavorataori Italiani) des Trentino zur gesetzlichen Regelung der Einkommen der Regionalratsabgeordneten noch nicht angekommen sind. Mitte Dezember sind sie von Trient aus auf den Postweg gebracht worden.

Die Initiative bedauert sehr die Enttäuschung und Verärgerung jener Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Ausübung ihres demokratischen Rechts bereits in die Gemeinde begeben haben, jedoch unverrichteter Dinge wieder gehen mussten. Auch wenn die Initiative nicht Promotor dieses Volksbegehrens ist, so hat sie sich dafür eingesetzt, dass auch in Südtirol die Menschen über die Möglichkeit zur Abgabe ihrer Unterschrift im Amt ihrer Heimatgemeinde informiert werden.

Zur Erinnerung hier die wesentlichen Vorschläge der ACLI des Trentino:
• Begrenzung der Entlohnung der Regionalratsabgeordneten auf 7.500 € brutto monatlich (ca. 4.700 € netto)
• Abschaffung der Pensionen der Regionalratsabgeordneten
• Begrenzung der Leibrenten der Ex-Abgeordneten auf max. 3.000 €
• Halbierung der Funktionszulagen
• Begrenzung der Spesenrückerstattung auf 500 € monatlich
• Damit könnte die Region 5.240.000 € einsparen und sozialen Zwecken zuführen.

Die Initiative ersucht die Bürgerinnen und Bürger – bevor sie sich in das Gemeindeamt begeben – sich in ihrer Gemeinde zu erkundigen, ob die Unterschriftenbögen angekommen sind. Bis einschließlich 15. Jänner 2016 kann unterschrieben werden.