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    „Bürger sind verärgert“

    Enttäuschung bei der Initiative für mehr Demokratie: In vielen Gemeinden seien die Unterschriften-Bögen zum Begehren gegen die Politiker-Gehälter noch nicht eingetroffen.

    Mit großem Bedauern stellt die Initiative für mehr Demokratie fest, dass in vielen Gemeinden Südtirols die Unterschriftenbögen für das Volksbegehren der ACLI (Associazione Cristiana Lavorataori Italiani) des Trentino zur gesetzlichen Regelung der Einkommen der Regionalratsabgeordneten noch nicht angekommen sind. Mitte Dezember sind sie von Trient aus auf den Postweg gebracht worden.

    Die Initiative bedauert sehr die Enttäuschung und Verärgerung jener Bürgerinnen und Bürger, die sich zur Ausübung ihres demokratischen Rechts bereits in die Gemeinde begeben haben, jedoch unverrichteter Dinge wieder gehen mussten. Auch wenn die Initiative nicht Promotor dieses Volksbegehrens ist, so hat sie sich dafür eingesetzt, dass auch in Südtirol die Menschen über die Möglichkeit zur Abgabe ihrer Unterschrift im Amt ihrer Heimatgemeinde informiert werden.

    Zur Erinnerung hier die wesentlichen Vorschläge der ACLI des Trentino:
    • Begrenzung der Entlohnung der Regionalratsabgeordneten auf 7.500 € brutto monatlich (ca. 4.700 € netto)
    • Abschaffung der Pensionen der Regionalratsabgeordneten
    • Begrenzung der Leibrenten der Ex-Abgeordneten auf max. 3.000 €
    • Halbierung der Funktionszulagen
    • Begrenzung der Spesenrückerstattung auf 500 € monatlich
    • Damit könnte die Region 5.240.000 € einsparen und sozialen Zwecken zuführen.

    Die Initiative ersucht die Bürgerinnen und Bürger – bevor sie sich in das Gemeindeamt begeben – sich in ihrer Gemeinde zu erkundigen, ob die Unterschriftenbögen angekommen sind. Bis einschließlich 15. Jänner 2016 kann unterschrieben werden.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (4)

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    • Reinhold

      Die Bürger haben Grund verärgert zu sein, aber nicht nur wegen der Politiker Gehälter. Viele Skandale und Fehler kommen uns teuer zu stehen und die Politiker tun nichts

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – uvm.

    • Fass ohne boden

      die Politiker sollten als Selbstständig angestellt werden,
      keine Gesetze für eigene Brieftasche und Imagevorteile ..
      …zb…….“Renten und Flughafen“………..
      sondern wegen Unterlassung abgemahnt / bestraft werden …
      Ein Maulkorbgesetz und Offendarlegung für die Politiker
      Politiker müßten auch für die Bevölkerung da sein,
      und nicht nur das Volk für die Politiker …

    • ander

      wozu wàhlen die volksdeppen politiker, lasst es sein.

    • tottele

      EIN GUTES NEUES JAHR .

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