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    „Es kommen ja nicht Karawanen“

    „Es kommen ja nicht Karawanen“

    Für Luca Critelli, Direktor der Abteilung Soziales, ist die Höhe der öffentlichen Beiträge, die die mutmaßliche Meraner Islamisten-Zelle erhalten hatte, nicht von öffentlichem Interesse. Er sagt: „Man kann Leistungsempfänger nicht in „Gut“ und „Böse“ einteilen.“

    TAGESZEITUNG: Herr Critelli, die Freiheitlichen wollten in einer Landtagsanfrage wissen, wie viele Sozialleistungen die mutmaßliche Südtiroler Terrorzelle bekam. Die Antwort der Landesrätin war „unzureichend“.

    Luca Critelli: Der Herr Pius Leitner hat sie als unzureichend bezeichnet.

    Warum will das Land keine klaren Angaben machen?

    Ganz einfach: Wenn man danach fragt, wie viele Leistungen ein konkreter Bürger bekommt, können wir nur Antwort geben, wenn ein klares öffentliches Interesse besteht. Das wäre gegeben, wenn die Leistungen aufgrund falscher Angaben ausgezahlt wurden. Derzeit gibt es aber keinen Zusammenhang zwischen den mutmaßlichen Straftaten und den nach derzeitigen Informationen rechtmäßigen Beiträgen des Landes.

    Wie können Sozialbeiträge für mutmaßliche Terroristen rechtmäßig sein?

    Wenn jemand als politischer Flüchtling in Italien anerkannt wird, ist er den Staatsbürgern gleichgestellt. Auch jemand, der sich eines Tages dazu entscheidet, seine Frau umzubringen, kann vorher Leistungen bezogen haben.

    Sie verstehen, dass trotzdem viele Leute ein Problem damit haben, dass jahrelang mutmaßliche Terroristen mit Steuergeldern finanziert wurden?

    Ich verstehe, wenn jemand sagt „So eine Schweinerei!“ – aber wir sind nun mal ein Rechtsstaat. Auch wenn der Antragssteller selbst nicht protestieren würde, könnten wir keine detaillierte Auskunft über seine Beiträge geben. Und die Teilnahme an terroristischen Aktivitäten allein bedeutet nicht, dass die Leistungen unrechtmäßig waren.

    Gäbe es keine Möglichkeit, Personen, gegen die bereits wegen Terror-Verdachts ermittelt wird, von Sozialleistungen auszuschließen?

    Kein Beamter, der Asylanträge bearbeitet, kann Personen verdächtigen – diesen Leuten steht der Terrorismus ja nicht ins Gesicht geschrieben. Wenn überhaupt könnte ein Gericht Rückzahlungen anordnen.

    Eine realistische Aussicht?

    Das kann ich nicht beurteilen, so häufig sind diese Fälle nicht. Aber: Angenommen, man erkennt einer der betroffenen Personen nachträglich den Asylstatus ab, könnte das durchaus Auswirkungen haben.

    Ist Südtirol aufgrund verhältnismäßig hoher Beiträge ein bevorzugtes Zielland geworden?

    Es kommen ja nicht Karawanen. Wir haben im europäischen Vergleich ein nur durchschnittliches Sozialsystem. In Deutschland und Österreich ist die Unterstützung höher, in anderen italienischen Regionen liegt sie darunter. Da ist es nicht überraschend, wenn jemand sagt: „Versucht es in Südtirol, dort ist das Sozialsystem dem Deutschen sehr ähnlich.“ Zum Glück, das liegt ja im Interesse aller bedürftigen Bürger, auch der Einheimischen. Man kann die Leistungsempfänger nicht in „Gut“ und „Böse“ einteilen.

    Die Telefonprotokolle der mutmaßlichen Straftäter legen nahe, dass man in Südtirol leichter als in anderen Regionen an Beiträge kommt. Trifft das zu?

    Es gibt manche Leistungen in anderen Regionen schlichtweg nicht. Eine Person, die in Kampanien lebt, steht, wenn sie arbeitslos geworden ist, vor dem Nichts. Bei uns gibt es Abfederungsmaßnahmen, die auch Einheimischen zugutekommen. Die Gefahr für negative Anreize besteht immer. Die Kunst ist, diese Anreize so klein wie möglich zu halten.

    Wie? 

    Wir sagen nicht: „Kommt her und bedient euch, egal ob ihr Lust habt, zu arbeiten.“ Unsere Leistungen sind an Kriterien gebunden. Wenn das in einem Telefonat zwischen Privatpersonen anders dargestellt wird, liegt das nicht am System.

    Wie viel könnte ein politischer Flüchtling, der in Südtirol lebt, theoretisch vom Staat bekommen haben?

    Ein politischer Flüchtling ist Staatsbürgern gleichgestellt, also bewertet man die Einzelsituation: Lebt er in einer Mietwohnung? Hat er ein Einkommen? Hat er Kinder? Ein Beispiel: Auch eine „nicht erwünschte“ Person kann zwei bis vier Kinder haben, die man nicht verhungern lassen kann. Die Kinder können ja nichts dafür, wenn ihre Väter terroristisch tätig werden.

    Bei den meisten hier lebenden Flüchtlingen weiß man genau über die ihnen gewährten Beiträge Bescheid.

    Der Großteil der Südtiroler Flüchtlinge genießt aber einen subsidiären oder humanitären Schutz – mit höheren Einschränkungen und niedrigeren Sozialleistungen, als sie ein anerkannter politischer Flüchtling hat.

    Ist die Unterstützung mutmaßlicher Straftäter ein Kollateralschaden, den man in einem hoch entwickelten Sozialsystem hinnehmen muss?

    Das ist eine alte Weisheit. Die Diskussion zwischen sozialer Hängematte und sinnvoller Hilfe gibt es ja nicht erst seit heute. Mit 99 Prozent der Beitragsempfänger dürfte kaum jemand ein Problem haben, bei den restlichen 0,01 Prozent könnte man diskutieren. Die übrigen Debatten sind ein legitimes politisches Spiel.

    Interview: Anton Rainer

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (49)

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    • Andreas

      Critelli hat recht.
      Es ist aber amüsant, wenn grad ein Leitner, welcher das Sozialsysteme wie wenig andere in Anspruch nimmt, sich Sorgen darüber macht.
      Er kassiert seit über 20 Jahren eine Rente, ein mit Steuergelder finanziertes Gehalt von über 5.000 Euro netto und noch eine Vorauszahlung von über einer Million, welche er auch noch so lange verteidigte, bis er so gut wie gezwungen war sie zurück zu zahlen.

      Mit der Anfrage versucht er Stimmung gegen die Landesregierung zu machen um selbst besser da zu stehen. Niemand finanziert bewusst Terroristen, auch wenn Leitner dies gerne vermittel würde.
      Er selbst ist zwar nicht bereit auf etwas zu verzichten, wie auch seine Reaktion bei der Gehaltskürzung zeigt, spielt sich aber als Messias der wirtschaftlich schwachen Südtiroler auf.
      Bei solchem Verhalten ist es nicht verwunderlich, wenn Politiker auf der Glaubwürdigkeitsskala fast hinter Bankräubern anzutreffen sind.

    • hoihoi

      …i find es komisch , wenn uner sich als Flüchtling ausgibt , ober eigendlich zu denen gkehrt wieso so viele flüchten ?! Isch des donn kune folsch Erklärung, sollte er zugleich bzw. im nachhinein seine Kinder her hoben so ist dies immer noch eine falsch Erklärung und es sollten Sozialleistungen bzw. das ganze Prozedere rückgängig gemacht werden, denn es beruht auf falscher tatsachen. Somit hat er und seine Kinder hier kein Recht denn auch die Kinder gehören nicht zu der verfolgten Gruppe…..

      • Andreas

        Und deshalb überlässt man Kinder ihrem Schicksal, weil der Vater ein zwielichtiger Geselle ist?
        Critelli sagt ja, dass es nicht Aufgabe der Sozialarbeiter, sondern eines Gerichtes ist, Geld zurück zu fordern.

        Bis auf weiteres sind wir ein demokratischer Sozialstaat und wenn Sozialleistungen erschlichen werden, ist dies nicht richtig, doch ich bin überzeugt davon, dass Einheimische ein Vielfaches an ungerechtfertigten Sozialleistungen erschleichen, ohne, dass Leitner dies großartig politisch ausschlachtet.

    • Franz

      Nicht ohne Grund hat Brüssel Italien verurteilt was die Registrierung von Immigranten betrifft.
      2014 angekommen Flüchtlinge 170.000 Asylantrag gestellt 60.000-Asyl erhalten 40.000- ca 120.000 haben sich ohne sich registrieren zu lassen aus den Staub gemacht, niemand weis wer sie sind wo sie sind und was sie gerade machen.
      Ein Teil lebt in Aufnahme Lagen wie im “Cara di Mineo “ seit 3-4 Jahren ca. 3300 “Flüchtlinge davon 3290 Clandestini die eigentlich abgeschoben werden müssten was aber ( ein Wunder ) trotz Versprechen der Regierung Renzi nicht geschieht.
      Irgendwie auch verständlich wenn man bedenkt dass “ mafia capitale“ & le COP Rosse mit Carminati & seinen SOCIO BUZZI mit solchen Auffanglagern 60.000.000 € / Jahr verdient haben.
      In der Schweiz werden Asylverfahren in 3 Wochen abgewickelt und wer kein Recht auf Asyl hat wird in seine Heimat zurückgeschickt.
      Daher schneller Asylverfahren auch bei uns anstatt Gäste die kein Recht auf Asyl haben mit unseren Steuergeldern in teuren Unterkünften ein bequemes Leben zu bieten und bedürftige Einheimische Bürger auf dieser Weise zu diskriminieren, bzw die Bürger zu verarschen.

    • ITler

      99% + 0,01% sind erst 99,01%, wo ist der rest?

    • ......

      wieviel hoch sind die Provisionsauszahlungen, oder wie nennen wir sie hier, Leistungsprämien? für Critelli, mein ich

    • gaga

      Westeuropa hat keine Rechtsstaaten, nur Bloedstaaten vom Deppenvolk gewaehlt

    • Puschtrabui

      Von 100 Sozialempfängern kommt ein Empfänger der scheinbar nicht Anrecht hat auf Sozialhilfe, das ist schon zuviel!!!

      Was ist in Dänemark, da sind die Gesetze so, dass einer nur Sozialhilfe hat, der nichts besitzt! Da werden den Flüchtlingen alle Wertsachen über 350 Euro abgenommen wenn sie Hilfe wollen oder sich selbst erhalten bis sie nichts mehr haben, dann können sie erst Hilfe empfangen, das gilt auch für einheimische.

    • Yannis

      @cosi fan tutte
      20. Dezember 2015 um 14:12

      vielen Dank für den Beitrag ! so ist es richtig beschrieben, teile aber auch die Meinung aller anderen Kommentatoren, außer was „Andreas“ dazu aufschmiert ist selbst mit der größten Toleranz nicht zu akzeptieren.

    • ......

      südtirol wird eines der ärmsten Länder werden. warum? weil das „wofür“ fehlt.

    • Franz

      http://www.tageszeitung.it/2014/07/24/zitternde-glaeubiger/#comment-141106
      Durnwalder
      24. Juli 2014 um 08:57
      Richterin Francesca Bortolotti rechnet mit einem anerkannten Minus von bis zu 90 Millionen Euro
      Das hört sich nicht gut an. Kaum jemand kommt da auf die Idee, dass am sogenannten http://www.tribunale.bolzano.it/de auch etwas nicht stimmen kann und arg daneben läuft!
      Die Stellen der Richter werden nach Sprachzugehörigkeit vergeben und beim der letzten Besetzung der Richterstellen haben 3 Richter der italienischen Sprachgruppe sich einfach als Deutsch deklariert. Das müssen schon ehrliche Richter sein, die im Namen des Volkes entscheiden und selbst mit einer Lüge zum hochdotierten Posten gekommen sind.
      Das Recht auf freien Sprachgebrauch bei Gericht ist in vielen Fällen eine Farce und beginnt schon beim Eingang wo meistens stolz einsprachige Kontrollöre nach Nagelfeilen suchen.
      Sieht man die ausschließlich italienischen Schätzgutachten, die die Exekutionsrichter Papparella und Bortolotti beauftragt, dann weiß man schon wo man ist und zwar siamo in Italia!

      • THEMA

        Ich rate ihnen dringend nicht zu vesuchen,wenn auch mit gewundenen Worten, die Richter zu
        verunglimpfen. Meistens werden diese Beiträge zwar als Ergüsse von Querulanten ignoriert,
        aber hin und wieder wird der forsche Schreiber auch vorgeladen. Und das reicht dann, damit er den
        Schwanz einzieht.

    • THEMA

      Unsere Ordnungskräfte sind zu intelligent um auf solch dumme Beiträge zu reagieren. Die werden unter „Querulanten und Profispinner “ abgeheftet. Und wenn auch der Abschreiber-Traummärscher Franz das gleiche zum 77. Mal abschreibt, pflichtet ihm nur der Beipflichteryannis bei. Er ist sobeschäftigt beim abschreiben dass er das nicht bemerkt..
      Zum Thema: Der Critelli hat als Beamter die Gesetze auszuführen die das von den Bürgern gewählteParlament beschliesst. Ob diese ein paar Fanatikern und Dummköpfen nicht passen ist irrilevant.Und in einem Rechtsstaat ist jeder bis zur Verurteilung unschuldig. Nur rechte Fanatiker können auf die Idee kommen man könne jemand Rechte vorenthalten auf Grund seiner Rasse und Religion. Der Judenstern lässt grüssen. Die rechten Barbaren in Deutschland bedauern ja schon
      dass es keine Gaskammern gibt.

    • Franz

      @THEMA
      “Zum Thema: Der Critelli hat als Beamter die Gesetze auszuführen die das von den Bürgern gewählteParlament beschliesst“
      Genau so ist es demnach müsste Critelli das Asylverfahren überprüfen bzw prüfen ob es sich um einen politisch Verfolgte Person handelt oder nicht.
      Das müsste in 1 Jahr möglich sein.
      In der Schweiz dauert so eine Überprüfung 3 Wochen.
      Und der Trick sich als politischer Flüchtling auszugeben sich bald alltäglich bei den sogenannten “Flüchtlingen“ Im Gegenteil zu den Beamten wie Critelli gelingt es den Carabinieri bzw. der DIGOS solche Jihadisten ( getarnt als politischer Flüchtling ) Dingfest zu machen. wie z. B vor einigen Tagen
      http://www.ilfattoquotidiano.it/2015/12/14/terrorismo-migrante-fermato-a-ragusa-presunto-militante-isis/2302408/
      oder im Fall Ben Nasr Mehdi,
      http://www.repubblica.it/cronaca/2015/11/08/news/lampedusa_su_un_barcone_terrorista_di_ritorno-126872333/
      Vorausgeschickt, dass Personen die aus den Irak- Marokko-Tunesien -Nigeria kommen kein Recht auf Asyl haben, da diese Länder als nicht Kriegsgebiete erklärt wurden, hätten diese vermutlichen Jihadisten aus Meran und Klobenstein kein Recht auf Asyl und hätten somit ausgewiesen werden müssen.Unabhängig davon , dass sixh herausgestellt hat dass es sich um vermutliche Jihadisten handelt.
      Und der Dummkopf ist eindeutig der User THEMA der nur andere User beleidigt und dummes Zeug schreibt anstatt mit Argumenten zu kommentieren.
      Bzw sich von Attentaten wie das auf CHARLY HEBDO bzw den Anschlägen vom 13.11.2015 in Paris zu distanzieren, das zeigt seine Fanatismus zu Islam.

      • THEMA

        Ich frage mich manchmal ob manche Leute überhaupt ein Hirn haben. Sie schreiben ohne eine Ahnung von der Materie zu haben. Zum Thema: Der Herr Critelli hat überhaupt mit dem Status der
        Flüchtlinge nichts zu tun. Der Flüchtling erhält den Status eines unter „internationalem Schutz“
        stehenden (EU Gesetz 201313 ) durch die Fremdenpolizei und die Entscheidung des Polizeipräsidenten ( Questore).Ein eigenes Territoriales Komitee des Innenministeriums entscheidet
        dann ob der Asylantrag angenommen wird. Sobald dieser angenommen ist erhält der Flüchtling die selben Rechte der anderen Bürger. So schreibt es die Flüchtlingkonvention der UNO vor.
        Die rechten Spücheklopfer sollen sich informieren. Abe das ist bei diesen Hirnen hoffnungslos.

    • christian waschgler

      Wir sind ein Rechtsstaat ????????????? Dass ich nicht lache. Wer arbeitet wird bis auf die Unterhosen ausgezogen, mit allen möglichen Tricks wird dann noch versucht ihm auch noch diese auszuziehen. Wer nichts tut und ein Verbrecher ist, dem wird es hinten und vorne hineingesteckt. Das sind die Tatsachen

    • Yannis

      @Franz
      >>>scheinbar nicht imstande ist einen Artikel des Fatto ”Quotidiano” sinngemäß zu lesen sollte erst einmal richtig rechtschreiben lernen.<<<

      Oh Franz sei vorsichtig, der kann Englisch, Französisch, Italienisch, und auch ein wenig Deutsch, ergo ein hoch gebildeter Mensch, wobei für das Wort "gebildeter" wohl eher "eingebildeter" stehen sollte.

    • Yannis

      @Franz
      >>>scheinbar nicht imstande ist einen Artikel des Fatto ”Quotidiano” sinngemäß zu lesen sollte erst einmal richtig rechtschreiben lernen.<<<

      Oh Franz sei vorsichtig, der kann Englisch, Französisch, Italienisch, und auch ein wenig Deutsch, ergo ein hoch gebildeter Mensch, wobei für das Wort "gebildeter" wohl eher "eingebildeter" stehen sollte.

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