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    Crash im Dienst

    Zwei Polizisten bauen während eines Einsatzes beim Bozner Busbahnhof einen Unfall – ohne Blaulicht. Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof verlangt nun von ihnen die Begleichung des Schadens am Dienstauto.

    Von Thomas Vikoler

    Man kennt das hauptsächlich aus Filmen: Polizisten, die angesichts eines dringenden Einsatzes Verkehrsregeln brechen. Im Film bekommen sie dafür garantiert keine Verkehrsstrafe, im wirklichen Leben hingegen schon.

    Die Bozner Stadtpolizei, die zu dem Unfall am 19. Februar 2012 in der Perathonerstraße gerufen wurde, stellte später ein Strafmandat wegen Überfahrens der durchgehenden Mittellinie aus.

    Das Regierungskommissariat hat es inzwischen allerdings annulliert.

    Weiterhin offen ist hingegen die Frage, welche finanziellen Konsequenzen der Unfall für die beiden Polizisten der Bozner Quästur haben wird, die im Streifenwagen saßen.

    Die Staatsanwaltschaft am Rechnungshof verlangt von ihnen in einem Verfahren die Zahlung von gemeinsam 5.333 Euro – der Schaden am Streifenwagen.

    Dass dieser den Zusammenprall mit einem entgegenkommenden PKW verursacht hat, steht außer Zweifel. Aber es gab ja auch einen Grund dafür, dass das Dienstfahrzeug plötzlich auf die Gegenfahrbahn zu lenken. Nämlich: Vier mutmaßliche Drogenhändler am Eingang des Admiral-Spielsalons am Busbahnhof.

    Weil diese sich angeschickt hätten zu flüchten, sei ein dringendes Wendemanöver erforderlich gewesen, rechtfertigten sich die beiden Polizisten. Um die vier Verdächtigen nicht aufzuschrecken, hätten sie darauf verzichtet, Blaulicht und Sirene einzuschalten.

    Das nicht eingeschaltete Blaulicht – ein nicht unerhebliches Detail in diesem Schadensersatzverfahren.

    Die Gesetzeslage: Artikel 177 der Straßenverkehrsordnung erlaubt es Ordnungshütern und Zivilschützerin im Notfall Verkehrsregeln auch zu brechen. Allerdings ausschließlich eingeschaltetem Blaulicht und Sirene. Die beiden Polizisten aus der Perathonerstraße hatten allerdings darauf verzichtet.

    Und dann gibt es noch eine ministerielle Dienstanweisung aus dem fernen Jahr 1994, mit dem der Verzicht auf den Einsatz von Blaulicht und Sirene bei Bank- und Raubüberfällen erlaubt wurde. Um die Täter nicht zu verschrecken. Doch beim Einsatz am 19. Februar 2012 ging es nicht um Raub, sondern um ein hypothetisches Drogendelikt.

    Es sieht also nicht gut aus für die beiden Polizisten, die für den Crash mündlich gerügt wurden (also kein Disziplinarverfahren). Der Polizist, der an jenem Tag den Dienstwagen lenkte, hat inzwischen seinen Anteil an der Schadenssumme beglichen, wie sein Anwalt bei der Verhandlung am Rechnungshof mitteilte. Das Verfahren wird eingestellt.

    Anders die Position von S.E., dem Beifahrer. Seine Anwälte Matteo Bruccoleri und Carlo Bertacchi bestreiten die Höhe der Schadensersatzforderung der Staatsanwaltschaft. Erstens weil ihr Mandant an jenem Tag nicht selbst gefahren sei, zweitens wegen mangelnder Ausbildung.

    Dieses Argument lieferte den Verteidigern gestern der anklagende Staatsanwalt, der von einer „nicht angemessenen Unterweisung“ der beiden Streifenpolizisten seitens der Bozner Quästur sprach.

    Ob dies von den Rechnungshofrichterin als strafmildernd gewertet wird, wird sich in einigen Monaten zeigen, wenn das Urteil zu dieser Causa veröffentlicht wird.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (29)

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    • Hubert

      wichtig ist also die Polizisten zu strafen und die Gauner laufen zu lassen.
      So wird man sicher den Straftaten Herr werden und die Polizisten motivieren, oder?
      Das ist doch nur mehr reines Kasperltheater!

      • Andreas

        Genau, gründen wir doch einen Solidaritätsverein für diskriminierte Ordnungshüter mit dem Ziel, diese lästigen und willkürlichen Gesetze und Regeln für sie abzuschaffen.
        Es kann doch nicht sein, dass Verbrecher Narrenfreiheit genießen und unsere Freunde und Helfer mit solchen kleingeistigen Vorschriften drangalisiert werden.

      • Yannis

        Hubert
        18. Dezember 2015 um 06:12
        Andreas
        18. Dezember 2015 um 07:00

        sehe ich auch so !

    • störzing isch doo

      des Missgeschick sollte von den DROGEN,
      die den Gaunern abgenommen werden- bezahlt werden!
      oder hat sichergestelltes – Gift – keinen wert mehr?

    • NonsBerg

      Also ich finde, dass es sicherlich einen Grund gibt, warum sie belangt werden. Für mich gilt immer noch „Canis canem non est“ – und die Straßenverkehrsordnung gilt für alle Verkehrsteilnehmer, inklusive Ordnungshüter. Und dass die sich auch ausserhalb von Notfällen und Dringlichkeit somanche Freiheit herausnehmen, dürfte bekannt sein.

      Ausserdem dürfte jedem, der schon mal einen Firmen- oder Dienstwagen verwendet hat, bekannt sein, dass die Firma keine Strafen übernimmt, und sich bei Fahrlässigkeit vorbehält, sich den Schaden am Dienstwagen ersetzen zu lassen. Ein Polizist hat mir mal 10 Punkte abgenommen, wegen überfahren des Durchgehenden Striches, und dies als grob fahrläßig bezeichnet – also wenn mir dies ein Polizist selbst so sagt, muss ja was dran sein.

      Ers gilt anscheinend schon seit jeher das „wer kann der kann“ Prinzip angewendet worden. Ich finde jedoch nicht gerechtfertigt, dass auch der Beifahrer belangt wird. Er hatte ja auf die Fahrdynamik keinen Einfluß. Laut meinem Rechtsempfinden ist für Fehler beim Lenken eines KFZs allein der Lenker verantwortlich. Dies wird auch von der Italienischen StVO unterstrichen, indem man z.B. als Fahrer für seine Passagiere mithaftet, zum Beispiel bei Verletzung der Gurtpflicht, oder das unachtsame Öffnen von Autotüren.

      IMHO könnte die Questur im eigenem Ermessen ein Auge zudrücken, aber wenn schon ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht wird, so soll dies ausschließlich dem Verursacher angelastet werden. Der Beifahrer tut insofern gut daran sich zu wehren, da er nicht der Verursacher des Schadens ist.

      • Andreas

        Beim Militär war der Beifahrer, der sogenannte „capo macchina“, der Verantwortliche für das Fahrzeug. Ich nehme mal an, dass bei Militär und Polizei die Verantwortung etwas anders geregelt ist.

        • NonsBerg

          Naja – ich war zum Glück nicht beim Militär – daher kann ich darüber auch nicht’s sagen. Ich finde diese von dir zitierte Regelung eigentlich unlogisch. Aber wenn es so gewesen ist, dann sei’s drum. ers sind leider nicht alle Gesetzte und Regelungen logisch..

          nach meinem Verständnis müssten dann wohl Militärfahrzeuge im Fahrschul-Stil ausgestattet sein (sprich doppelte Pedale) damit ich aktiv in die Navigation des KFZs eingreifen kann…! Also wenn Polizeiwagen so ausgestattet sein sollten, fände ich das irgendwie witzig ;))))

          • Andreas

            Sind sie nicht, war beim Militär selbst Fahrlehrer für Lastwagen.

            Da war ein Monat Ausbildung in Eppan für den LKW-Führerschein und nach einer Fahrt nach Padova, Rohschinken und Parmesankäse für die Unteroffiziere zu holen, welche wir dann direkt in ihre Privatwagen laden durften, wurde man schon Fahrlehrer 🙂

      • peter.g

        Heisst es nicht dass es immer zwei Polizisten im Auto braucht. Einer der fährt und Einer der für die Technik wie Blaulicht und Sirene zuständig ist

    • christian waschgler

      Wenn jemand in Ausübung seines Berufes einen Unfall baut (sicher nicht mit Absicht) wird er auch noch bestraft. Aber es ist heutzutage schon so, wer arbeitet wird bestraft und abgezockt bis auf den letzten Cent und die ganzen Kriminellen und die Oberschlauen werden belohnt. Nur wer nichts tut oder im Büro schläft baut keinen Unfall. Wäre ich Polizist würde ich in Zukunft zuschauen wenn etwas passiert und gar nichts mehr dagegen tun. Was sich die Justiz leistet ist einfach nur lächerlich.

      • NonsBerg

        Herr Waschgler – irgendwie kommt mir Ihr Name bekannt vor – sind oder waren sie nicht selbst mal Gemeindepolizist ??

        naja – ich frag bloß, meine Neugierde zu stillen, und vielleicht können sich manche dann ein Bild über das Warum Ihrer Haltung machen.

        Aber von dem Abgesehen – auch wenn ich im Büro schlafen würde, hätte ich mit Konsequenzen zu rechnen – also soweit ich weiß, geht sowas wie Büroschlaf in der Privatwirtschaft gar net. Ausnahmen bestätigen aber die Regel 😉

        • christian waschgler

          an NonsBerg – Ich war nie Gemeindepolizist. Meine Haltung ist – dass Recht – Recht bleiben muss – sonst nichts. Es ist wie immer und überall: Die Kleinen hängt man und die Grossen bekommen einen Orden. Und der Büroschlaf soll der gesündeste sein, ist in der Privatwirtschaft aber nicht möglich

    • Franz I

      @ Hubert,
      wen haben die zwei gesehen?

    • google

      Es ist ja immer wieder das Selbe, wenn der arbeitende Teil der Bevölkerung einen Fehler macht wird er privat zur Kasse gebeten. Wenn Politiker Millionen versenken bekommen Sie einen Orden !!!!!!!

    • tottele

      Wenn am Freitag 4. Dezember die Polizei mit Sirene gekommen wäre dann hätten sie weder den Apothekeneinbruch unterbrechen können und nicht mal eine halbe Stunde später hätten sie es nicht schaffen können 3 Einbrecher zu schnappen . Ich möchte wirklich wissen wozu es dann überhaupt noch Polizei und Einsatzwagen braucht . Sie riskieren oft ihr Leben und dann werden sie wegen nicht mal 6.000 € zur Kassa gebeten . Soll doch der Rechnungshof bezahlen und nur für einen Monat Polizeifahrer machen . Es wäre möglich , dass dann tagtäglich ein Einsatzauto zu Schrott gefahren würde !!

    • goggile

      wer finanziert den Rechnungshof?

    • tottele

      @goggile
      Unsere Steuergelder ? Wenn sie zum Wohl der Bevölkerung dienen finde ich es auch gut so . Welche Meinung haben andere Kommentarschreiber ?

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