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    Das Positionspapier

    Das Positionspapier

    Die SVP-Leitung hat ein Positionspapier zur Flüchtlingsthematik in Südtirol verabschiedet. Die Eckpunkte.

    Die SVP-Leitung hat sich bei ihrer Sitzung am Montag mit der aktuellen Flüchtlingsmigration und der Erhaltung des Schengen-Raumes beschäftigt und einstimmig ein entsprechendes Positionspapier genehmigt.

    „Die Zuwanderung ist zu einer Zerreißprobe für die EU und für einige ihrer Grundprinzipien geworden. Gerade wir Südtiroler, die vom Abbau der Grenzen ganz besonders profitiert haben, können jedoch kein Interesse an einem Wiederaufbau der europäischen Innengrenzen haben“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer.

    Vielmehr müssten die europäischen Außengrenzen verstärkt kontrolliert und ein funktionierendes und gerechtes europäisches Asylsystem aufgebaut werden, heißt es im Positionspapier, welches unter anderem von Europaparlamentarier Herbert Dorfmann und Soziallandesrätin Martha Stocker erarbeitet worden ist.

    Das Positionspapier fasst den politisch-institutionellen Standpunkt der Südtiroler Volkspartei zusammen. „Gegenwärtig muss leider festgestellt werden, dass trotz intensiver Anstrengungen ein gemeinsames Vorgehen in Europa nur sehr langsam anläuft und sich in einer Phase des wachsenden Nationalismus manche Mitgliedsstaaten dem gemeinsamen Handeln verschließen“, so Europaparlamentarier Herbert Dorfmann.

    Die Südtiroler Volkspartei sehe aber gerade auf EU-Ebene Handlungsbedarf: Ein verstärkter Einsatz zur Bewältigung der Ursachen für die Flucht (insbesondere Unterstützung bei der Betreuung der Flüchtlingscamps rund um Syrien und verstärkte Entwicklungshilfe in Afrika) sei notwendig, das menschenunwürdige Schleppertum müsse entschieden bekämpft werden.

    Auch eine verstärkte Kontrolle und Bewachung der EU-Außengrenzen (besonders im Mittelmeer und im Ägäischen Meer, verbunden mit Rettungsmaßnahmen auf See) müsse erfolgen, um ein effizientes Migrationssteuerungs- und Asylantragssystem an den EU-Außengrenzen aufzubauen.

    Schlussendlich müsse es eine Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Mitgliedstaaten durch den Aufbau eines funktionierenden und gerechten europäisches Asylsystems geben, um die Asylverfahren untereinander zu verteilen. Nicht zuletzt sei eine zügigere Abwicklung der Asylanträge notwendig, wodurch doppelte Verfahren in verschiedenen Mitgliedstaaten verhindert und Antragsteller, deren Verfahren negativ abgeschlossen werden, entsprechend ausgewiesen werden.

    Unter dem ethisch-moralischen Gesichtspunkt plädiert die Südtiroler Volkspartei für eine sachliche Diskussion rund um das Thema Migration und Flüchtlinge:

    „Wir verurteilen als Südtiroler Volkspartei jeden politischen Missbrauch der Asylthematik, durch welchen ein Klima der Ablehnung und Feindseligkeiten gegenüber Asylsuchenden geschaffen werden könnte“, so Soziallandesrätin Martha Stocker.

    Die SVP erachte die Wahrung der Menschenwürde, die politische, wirtschaftliche und soziale Hilfestellung gegenüber Bedürftigen, die Toleranz und die Solidarität gegenüber allen Menschen als wesentlichen Bestand ihrer eigenen Wertekultur, so auch SVP-Obmann Philipp Achammer.

    In diesem Sinne spricht sich die SVP für einen Südtirol zugewiesenen, gerechten und mit dem Staat bzw. der Europäischen Union vereinbarten Anteil an Asylverfahren aus, um damit auch im europäischen Geiste effektiv zur Bewältigung der Migration beizusteuern.

    „Die SVP bejaht und unterstützt aktiv die Integration der Menschen, die auf der Grundlage der Asylgewährung Teil unserer Gesellschaft werden möchten und unsere Werte, unsere demokratischen Rechtsordnung sowie die errungenen Rahmenbedingungen für das Leben und die Entwicklung der Sprachgruppen in Südtirol achten.

    Die SVP betont zugleich, dass Integration auch Regeln voraussetzt, um die Beanspruchung von Rechten durch den Einzelnen und Erfüllung von Pflichten gegenüber der Gemeinschaft im Gleichgewicht zu halten.

    Den neuen Bürgerinnen und Bürgern werden die gleichberechtigte Teilhabe und der Zugang zu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zugesichert; diese erkennen gleichzeitig vollständig die Grundwerte und demokratischen Grundrechte, die für alle als Richtschnur des Handelns gelten“, heißt es abschließend in dem am Montagnachmittag von der SVP-Leitung genehmigten Positionspapier.

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    Kommentare (18)

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    • Stephan Mair

      Nach monatelangem Gezerre mit Griechenland und Italien, die EU-Außengrenze besser gegen illegale Einwanderer zu schützen, reicht es jetzt der EU-Kommission: Eine schnelle Eingreiftruppe für den Grenzschutz soll künftig diese Aufgabe erledigen – auch wenn ein Mitgliedstaat nicht darum angesucht hat. „Wir schreiten auch gegen den Willen einer Regierung ein“, heißt es in der EU-Kommission in Brüssel. Zuletzt lehnte die griechische Regierung beharrlich die Hilfe von Frontex ab. Athen wurde mit dem Rauswurf aus dem Schengen-System inklusive Einführung von Grenzkontrollen gedroht.

      Soviel zur Demokratie und EU.

    • Visionär

      Die EU Außengrenze muss völlig dicht gemacht werden. Die Zahl Null muss unser Ziel sein.

    • Franz

      Anstatt die Bürger endlich darüber aufzuklären wie es möglich war, dass den vermutlichen Jijadisten eine Wohnung gratis zur Verfügung gestellt wurde bzw. mit den Wohlfahrtssozialhilfesystem noch 2000 e / Monat ausbezahlt wurden bzw. nach der Verhaftung von diesen vermutlichen Jihadisten immer noch an die Familie ausbezahlt wird. ?
      Aber wohl nach den Motto: “Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.” 🙂
      Was uns Frau Stocker und die SVP mit diesen Positionspapier zur Flüchtlingsthematik sagt ist nichts neues.
      (……) “Den neuen Bürgerinnen und Bürgern werden die gleichberechtigte Teilhabe und der Zugang zu allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zugesichert; “ ))
      Wie wär’s Frau Stocker sich dafür einzusetzen auch Einheimischen Bürgern gleiche Rechte zukommen zu lassen. z. B Mindestrentner und Arbeitslose 32.5€ / Tag für die Unterkunft in einen Hotel oder in einer andere Unterkunft. mit allem drum und dran + IPHON mit aufgeladener Sim Card .von der Caritas. Davon können Mindestrentner nur träumen.
      Und wenn’s mit den Außengrenzen nicht so funktioniert dann sollte man zumindest hier ein schnelleres Asylverfahren einführen und Nicht – Kriegsflüchtlinge – Clandestini usw. die kein Rech auf Asyl haben wieder in ihr Heimatland zurückschicken
      Vielleicht könnte uns Frau Stocker ja aufklären von wo die 800 “neuen Bürger“ ( Gäste ) herkommen bzw. wer sie sind.
      Aber nichts davon , nach den Motto: “Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.” 🙂 Wenn sich bei den mit Booten ankommenden “Flüchtlingen“(zu 90 % junge Männer ) ein paar Jihadisten darunter sind Pech gehabt wenn sie nicht zum Glück die Polizei identifiziert und festnimmt wie am 04.12.2015 a Pozzallo

      http://www.ilfattoquotidiano.it/2015/12/14/terrorismo-migrante-fermato-a-ragusa-presunto-militante-isis/2302408/

    • Franz

      ( …..) “Schlussendlich müsse es eine Aufteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU-Mitgliedstaaten durch den Aufbau eines funktionierenden und gerechten europäisches Asylsystems geben“ ))
      Mittlerweile ist jedem klar, dass dies nur leere Worte sind. Der Großteil der EU -Staaten ist nicht bereit weitere Flüchtlinge aufzunehmen oder überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen und daran wird sich auch nichts mehr ändern, sogar Frau Merkel hat das inzwischen einsehen müssen.
      Nur bei SVP/PD und den Grünen ist das noch nicht angekommen.
      Was die Linken -Grünen Parteien inklusive SVP mit ihrer Uneinsichtigkeit erreicht haben, dass ihnen die Wähler in Scharen davon laufen und sich nach rechts orientieren ( siehe Deutschland – Frankreich – Polen usw.) die zumindest was Immigration und Sicherheit betrifft das Problem erkennen und den Bürgern reinen Wein einschenken bzw. durchaus konstruktive Vorschläge machen wie man den Problem begegnen könnte, im Gegensatz zu den Linken & Grünen in Rom und SVP/PD & Grünen in Südtirol.

    • ......

      volksabstimmung und persönliche Haftung Stockers und Achhammers.

    • Silvius M.

      Nicht kalt, nicht warm, nur „lau“ und nichtssagend: hier wird ein Moderationspapier mit einem Positionspapier verwechselt

    • Silvius M.

      Die Position der Volkspartei: sie stellt fest, möchte, könnte wollte, sollte, hätte, täte, wünschte, setzt sich ein, unterstützt aktiv…die Maßnahmen der EU folgendermaßen:

      – Verstärkter Einsatz zur Bewältigung der Ursachen der Flucht
      (wie und womit, Beispiele wären schon erbeten)
      – Unterstützung für die Betreuung der Flüchtlingscamps rund um Syrien
      (wen oder was schickt die SVP da hinunter?)
      – Verstärkte Entwicklugnshilfe in Afrika
      (wird Durnwalder delegiert?)
      – Bekämpfung des Schleppertums
      (Ist die guardia di finanza Kompetenz der Provinz?)
      – Kontrolle und Bewachung der EU-Außengrenzen
      (rekrutiert die SVP dazu die Schützen oder wen?)
      – SVP will mit der Türkei kooperieren
      (Erdogan in Südtirol empfangen? Aha, darum wohl der Flughafen?)
      – Aufbau eines Migrationssteuerungs- und Asylantragssystems an den
      Außengrenzen der EU (also eine Art Südtiroler Botschaft für Flüchtlinge ?)
      – Aufteilung der Flüchtlinge innerhalber der EU-Mitgliedsstaaten
      (SVP hat den Schlüssel dazu?)
      – Zügige Abwicklung der Asylanträge
      (gerne, aber bitte keine Dschihadisten mehr in Südtirol einquartieren!)

    • Hubert

      immer mehr kommt zum Vorschein, dass „Diejenigen, die gewählt sind nichts zu sagen haben und Diejenigen, die das Sagen haben, nicht gewählt sind“
      Und das nennt man Demokratie? Da muss ich wohl irgendwo irgendwas verpasst haben, oder?

    • Honecker

      ach soo ein positionspapier.
      dachte schon die stockerin will ein kamasutra rausgeben. das wäre mal ein positions-papier.

    • Betrachter

      Ich denke Frau Stocke spekuliert schon auf die nächsten Wahlen, die sogenannten neuen Bürger werden sie sicher wohl wählen, die einheimischen wohl eher ?

    • Honecker

      stocker kann nicht mehr kandidieren. die legehenne wird zum suppenhuhn

    • ......

      http://m.bild.de/geld/wirtschaft/fluechtling/nur-jeder-50te-findet-einen-job-43786808.bildMobile.html ……..
      …….
      das heisst in Südtirol erhalten 18 einen Job und 882 erhalten die Südtiroler. hahahaha

      • Yannis

        >>>und 882 erhalten die Südtiroler.<<<

        882 mal rund 12000 €uro / Jahr ? rund 10.500.000 aber man gönnt sich ja sonst nichts !

        das heißt jeder Südtiroler vom Baby bis zum Greis ist mit gut 20 €uro dabei, somit braucht niemand mehr was in den Klingelbeutel zu tun oder sonstigen Bettelvereinen zu geben.

    • Puschtrabui

      Die SVP-D macht sich langsam lächerlich mit diesem Thema, dieser Zettel klingt wie ein Wunschzettl für’s Christkinkl, das es nicht gibt!

      Sie sollen sich endlich mal mit der Umsetzung der Gesetze ausseinandersetzen und dafür sorgen, dass das passiert und neue rigorose Gesetze machen mit ihren PD Regierungspolitiker, die das Problem mit den „Flüchtlingen“ und straffälligen Einwanderern die nicht hier sein dürften, sofort zu lösen und die alle gleich auszuweisen aus Italien und nicht mehr unkontrolliert alle aufzunehmen.

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