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    „Flüssiges Gold“

     

    Im Prozess zur Causa Stein an Stein II quantifiziert ein Gutachter der Zivilpartei Eisackwerk GmbH den mutmaßlichen Schaden durch das Kraftwerksverbot am Eisack: 279 Millionen Euro. Und SVP-Senator Hans Berger tritt in den Zeugenstand.

    Von Thomas Vikoler

    Der Zeuge kommt mit etwas Verspätung, dafür mit dem Zug:

    Hans Berger, SVP-Senator in Rom, musste wegen seiner parlamentarischen Verpflichtungen seine Zeugenaussage bisher zweimal absagen. Diesmal klappte es. Dafür waren die Erkenntniserträge eher gering – so wie bei den übrigen ehemaligen Landesräten, die bisher im Prozess Stein an Stein II ausgesagt haben.

    „Ich habe mich gewundert über die Richtungsänderung des damaligen Landesrates Michl Laimer, denn ich bin für die Nutzung der Wasserkraft“, sagte Senator Berger zu jenem Beschluss der Landesregierung vom 4. August 2009, mit dem ein Antrag der Stein an Stein Italia GmbH auf Verdreifachung der Kapazität des Kraftwerks in Mittewald durchgewinkt wurde. Bald darauf folgte die Unterschutzstellung des Eisacks, Berger sprach am Freitag diesbezüglich von einem „Kompromiss“.

    Die Einvernahme der Zeugen der Anklage ist damit abgeschlossen in einem Prozess, der nur schleppend vorangeht.

    Seit der Veröffentlichung der Urteilsbegründung der Kassation gegen die auch hier angeklagten Ex-SEL-Verwalter Klaus Stocker und Franz Pircher erhält er aber neue Brisanz. Wie berichtet, haben sie (und der freigesprochene Ex-Generaldirektor Maximilian Rainer) die SEL durch den verdeckten Kauf des Kraftwerks in Mittenwald schwer geschädigt.

    In diesem Verfahren geht es gewissermaßen um den nächsten Schritt zugunsten der Kraftwerkskäuferin Stein an Stein Italia GmbH, nämlich die Unterschutzstellung des Eisacks zwischen Sterzing und Franzensfeste durch die Landesregierung. Dadurch wurde das geplante Großkraftwerk mit Wasserfassung in Mauls verunmöglicht.

    Und deshalb hat sich die Eisackwerk GmbH von Helmuth Frasnelli und Karl Pichler (beide waren bei der gestrigen Verhandlung anwesend) als Zivilpartei in den Prozess eingelassen. Um ihre Forderungen zu unterstützen, hat die Eisackwerk GmbH gleich drei Gutachter engagiert: Der Biologe Paolo Turin erklärte, dass ein einziges Großkraftwerk für die Umwelt besser wäre als die vier bestehenden kleineren Kraftwerke, inklusive jenes in Mittewald. Und: Das von Eisackwerk vorgelegte Projekt sei ökologisch das eindeutig vorteilhafteste gewesen.

    Der Trentiner Ingenieur Franco Garzon kritisierte die Begründung, mit der die Landesregierung 2009 den Kraftwerksantrag der Eisackwerk GmbH abgelehnt hat.

    Und zum Schluss kam die Rechnung:

    Der römische Wirtschaftsprüfer Asciano Salvidio bezifferte den Schaden, den die Zivilpartei durch die Ablehnung ihres Kraftwerksantrags erlitten habe, auf stattliche 279 Millionen Euro.

    Die geplanten Investitionen in der Höhe von 200 Millionen Euro, für die eine Wiener Bank angeblich bereits eine Finanzierungszusage gegeben hatte, seien von diesem Betrag bereits abgezogen.

    Der Gutachter sprach von einen „garantierten Geschäft“.

    Neben den Einnahmen aus Stromverkäufen in den Jahren von 2007 bis 2036 hätten für eine Dauer von 15 Jahren auch jene für die Grün-Zertifikate lukriert werden können. Mit anderen Worten des Gutachters: „Es handelt sich hier um flüssiges Gold“.

    Am Freitag wurde auch bekannt, dass keiner der vier Angeklagten (Klaus Stocker, Franz Pircher, Maximilian Rainer und Michl Laimer) in diesem Prozess eine Aussage machen wird. Er wird am 8. Jänner mit der Einvernahme von Zeugen des Angeklagten Klaus Stocker fortgesetzt.

     

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    Kommentare (11)

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    • ......

      und man bedenke! Wasser ist Besitz der Bevölkerung.

    • krakatau

      Die „Kleinen“ hängt man und die „Grossen“ bekommen noch einen Orden. Bei den „Kleinen“ wird akribisch kontrolliert ob man nicht noch den letzten Euro herauspressen könnte. Bei den „Grossen“ dagegen drückt man nicht nur beide Augen, sondern auch noch beide Hühneraugen zu. Dass bisher noch jede Regierung der Korruption den „Kampf“ angesagt hat wird dadurch derart lächerlich gemacht weil sie immer mehr blüht denn je zuvor. Und immer weiter um sich greift. Aber zum Glück gibt es ja „Rechts“anwälte die die Wahrheit so lange drehen bis die Lüge zur Wahrheit wird und der Angeklagte zum Kläger

    • Puschtrabui

      Solche Prozesse gehen schleppend voran, typisch für die, die die Gesetze selber gemacht haben um dann wie meistens verjährt sind.

    • goggi

      Ein kleiner Vorgeschmack auf TIPP,Eine Private Gesellschaft verklagt das Land und der Steuezahler kann dafür blechen.

      • Berni

        Der Steuerzahler kann dafuer blechen , dass ein paar Hoch bezahlte Politiker und Manger der öffentlichen Verwaltung eine ganz eigene Rechtsauffassung vertreten! Hier wird der Betrogene noch zum Schuldigen gemacht.

    • bergbauer

      das wasser und alle daraus resultierende gewinne sind der Öffentlichkeit zukommen zu lassen,wir wollen keine stromscheichs sondern wie im ahrntal,sondern kostengünstegeren Strom für alle….das wird der Landesregierung nicht gefallen…..e-werke sind privatunternehmern sofort zu enteignen….

    • goggile

      das kans doch nicht sein dass private mit unser aller òffentlichem wasser kapital daraus fuer sich schlagen! sind die Gesetze bald duemmer als Dumm?

      • Berni

        Wer da bald Dümmer ls dumm ist lassen wir mäl dahingestellt! Wenn die öffentliche Hand mit Ihren immensen Resorsen nicht in der Lage ist bessere Projekteals Private anzubieten , dann ist sie seber Schuld! Und profitieren tut die Bevölkerung mehr von den Privaten als von den öffentlichen , siehe das Verhaeltniss der Bezahlten Steuern nachzulesen auch bei dem Ranking Top 100 von Radius !

    • tess

      bürger, die sich gegen den bau von wasserkraftwerken durch private aussprechen, werden kriminalisiert.ausspruch eines landesbeamten im zuständigen amt: jede konzession an private ist eine gelddruckmaschine. in den tälern werden eliten geschaffen durch unverhältnismässige gewinne. mit arroganz werden nur mehr forderungen gestellt. mit einem konzessionsansuchen steht ihnen einfach alles zu, dass sie aus verschiedenen gründen nicht bekommen. ein kraftwerk wird ihnen nachgeschmissen. gemeinde verliert gegen private bei konzessionsvergabe! viele verkorkste stromgeschichten auch durch neoliberale eu-gesetze und vor allem landesfreunderlgeschäfte mit bestens plazierten privaten konzessionseinreichern. bürgermeister sind unter den privaten kozessionären und sollen objektiv für eine gemeinde entscheiden. private e-werk besitzer wähnen sich auf einem privilegierten nur für sie planeten! es steht ihnen alles zu! wasser und seine wertschöpfung sind bürgereigentum!

    • Werner

      Jeder Südtiroler Arbeiter und Steuerzahler ist hiermit 1000€ los. Vielen Dank an den schlechten Politikern.
      Es ist die Pflicht des guten Verwalters sich diese Unsumme bei den damaligen Politikern zurückzuholen.
      Wie bei jeder Genossenschaft, haften sie alle gemeinsam und nicht jeder anteilig.

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