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    „Größere Freiräume“

    „Größere Freiräume“

    LH Arno Kompatscher freut sich, dass sein Vergabegesetz ohne Gegenstimme verabschiedet wurde – und kündigt neue Arbeitsplätze an.

    Als eines der wichtigsten Gesetze der Legislaturperiode hat Landeshauptmann Arno Kompatscher den vom Südtiroler Landtag verabschiedeten Gesetzesentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe bezeichnet. „Wir schaffen damit bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Grundlage für neue Arbeitsplätze“, so Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Kompatscher.

    Am Freitag hat der Südtiroler Landtag den von der Landesregierung auf Vorschlag von Landeshauptmann und Wirtschaftslandesrat Arno Kompatscher vorgelegten Gesetzesentwurf zur öffentlichen Auftragsvergabe mit 22 Ja-Stimmen, sieben Enthaltungen, ohne Gegenstimme genehmigt.

    „Die Südtiroler Landesregierung hat sich bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zum Ziel gesetzt, damit diese wachsen und neue Arbeitsplätze schaffen kann. Eine Maßnahme dazu ist ein eigenes Südtiroler Vergabegesetz“, so Landeshauptmann Kompatscher. Daher und um den rechtlich äußerst komplexe Bereich des Vergabewesens klar, transparent und einheitlich zu regeln, hat die Landesregierung die Erarbeitung eines neuen Gesetzes zur öffentlichen Auftragsvergabe in ihrem Arbeitsprogramm der verankert. „Den Weg zur Umsetzung dieser Aufgabe, die wir uns gestellt haben, hat uns die Mitte April 2014 in Kraft getretene europäische Vergaberichtlinie eröffnet“, so der Landeshauptmann zur Entstehungsgeschichte des Gesetzes.

    Mit dem neuen Vergabegesetz setzt Südtirol als eine der ersten Regionen in Europa diese neue EU-Richtlinie um und nimmt dabei sein autonomiepolitische Kompetenz war. „Wir konnten das auch mit einem größeren Freiraum tun, weil es gemeinsam mit den Parlamentariern in Rom und den Experten unserer Vergabeagentur gelungen ist, über das staatliche Delegierungsgesetz unsere Zuständigkeiten abzusichern“, so der Landeshauptmann.

    Das vom Landtag verabschiedete Gesetz, wurde unter enger Einbeziehung der Sozialpartnern und Interessensvertretungen erarbeitet. „Gemeinsame Zielsetzung war es, bei größtmöglicher Transparenz Vereinfachungen zu schaffen und den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu verbessern sowie regionale Kreisläufe stärker zu unterstützen“, so Landeshauptmann Kompatscher abschließend.

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    Kommentare (5)

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    • ......

      Schätzungsweise ein Jahr? Bis man reelle Früchte der Aktion sieht?

    • ......

      In Zukunft also, wenn das Steuergeldern beim Fenster rausfliegt, wird die Antwort sein: wir machen das um kleinunternehmen zu unterstützen. Fake!!!! Wollte man wirklich kleinunternehmen unterstützen, würde man sie vor Zahlungen schützen, die sind es nämlich die sie erwürgen. Das Geld macht so nur die Runde, und gelangt wieder nur beim Staat/Region. Keine einzige Arbeitsstelle mehr wird dadurch entstehen. Zeit wird gewonnen, mehr nicht.

    • LUDWIG

      Stimmt! Kleinunternehmen werden finanziell ausgeblutet. Da nützt kein neues Vergabegesetz, wenn ihnen auf der anderen Seite durch horrende Steuern und Abgaben alles wieder genommen wird.

    • ......

      Jeder weiss dass bei Ausschreibungen kein Verdienst besteht. Von RettungRettung keine Spur. Die sind so was von verlogen, Wahnsinn. Gut dass niemand mehr was glaubt. Ich hoffe dass nicht allzuviel billige DarlehensDarlehens aufnehmen…..

    • Stephan Mair

      Nein, ihr werdet sehen das hat direkte Auswirkungen genauso wie der Flughafen der ja auch ein paar tausend Arbeitsplätze bringt..
      Wir.. unsere Kinder werden sich vor lauter Arbeitsplätze kaum mehr auskennen.

      Es gibt Betriebe im Unterland die fast schon verzweifelt Lehrlinge suchen…
      … die einzigen die sich melden sind „Einheimische Nicht-Einheimische“.

      Das fragt sich doch meiner Einer was das soll?
      Für wenn schaffen wir die tausende Arbetisplätze?

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