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    Überstimmter LH

    Überstimmter LH

    Panne in der SVP: Die Abgeordneten haben einen Antrag von Andreas Pöder gutgeheißen – und dabei gegen den LH gestimmt.

    von Matthias Kofler

    Artikel 8 des am Donnerstag verabschiedeten Vergabegesetzes sagt, dass Variantenprojekte mit Zusatzkosten von bis zu einem Fünftel der Gesamtkosten eines Projektes vom Landesrat genehmigt werden können.

    Was heißt das?

    Nehmen wir ein konkretes Beispiel: Der Brennerbasistunnel kostet 30 Milliarden Euro. Die Variante mit Zusatzkosten von sechs Milliarden könnte laut neuem Gesetz vom zuständigen Landesrat selbst beschlossen bzw. abgesegnet werden.

    Der Abgeordnete Andreas Pöder hat gegen diese Bestimmung einen Abänderungsantrag vorgebracht, weil seiner Meinung nach die Ein-Fünftel-Regelung zu hoch bemessen ist.

    Der Pöder-Antrag besagt: Wenn das Gesamtprojekt mehr als fünf Millionen kostet, dann muss die Variante immer  von der Landesregierung genehmigt werden. „So wird es etwas schwerer, denn sonst arbeiten Betriebe allzu leicht auf Varianten hin“, erklärt Andreas Pöder.

    Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach sich gegen den Antrag aus. Allerdings hatte er nicht genügend Abgeordnete aus den eigenen Reihen auf seiner Seite: Der Pöder-Antrag wurde schließlich mit 18 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen gutgeheißen.

    Damit ist die abgeschwächte Regelung jetzt Gesetz.

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    Kommentare (13)

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    • Visionär

      Vielleicht sind sie einfach nicht schlau genug. Es ist nicht unbedingt zu erwarten, dass die Bankdrücker im richtigen Moment das Händchen heben.

    • Andreas

      Eine Machteinschränkung der Landesräte, was eine gute Sache ist, da auch dort nicht unbedingt alle die hellsten Kerzen am Christbaum sind und ein politisches Desaster für den LH.
      Jede Abstimmung die er verliert, schwächt auch seine Autorität, was ein Widmann auch genussvoll auszunützen weiß und ihm bei jeder sich bietenden Gelegenheit eine reinwürgt.
      Die gefährlicheren Gegner des LH sitzen anscheinend in den eigenen Reihen, ich habe nicht den Eindruck, dass er sich die ganze Legislaturperiode halten kann. Wenn er die Flughafenabstimmung verliert, und das ist sehr wahrscheinlich, hat er eigentlich wenige Alternativen als einen Rücktritt.
      Ich traue dem LH auch zu, dass er dies vorab auch verkündet, dass wenn er verliert, er zurücktritt, womit er dem Volke so etwas wie eine Vertrauensfrage stellen würde. Recht viele andere Möglichkeiten hat er eigentlich nicht um die Abstimmung zu gewinnen.

    • hans

      Es braucht keine Varianten – Dr. Archis oder Dr. Ing. sollten lernen Projekte zu machen die passen und nicht mit Daumen x Bi und es wird schon irgend wie gehen.
      Obergrenzen bei Projekten und Mehrkosten den Projektanten anrechnen dann würde mit dem Steuergeld anders gewirtschaftet

      • Andy

        und vor allem lieber hans, sollen die Archis und Ings. dann auch haften wenn sie grobe Fehler begangen haben… immerhin bekommen die ja nicht grad kleine Summen bezahlt..
        beim rest bin ich voll deiner Meinung

      • sogeatsnet

        Ihr habt von unserer Arbeit eine wirkliche Ahnung, oder?
        Wenn man vom Auftragnehmer vorgesetzt bekommt, soviel darf es kosten und basta… und dann im Zuge der Ausführung immer wieder neue Wünsche und Vorstellungen aufkommen…
        Na, was machen unsere Schlaumeier dann?

        • WM

          … sie reden (wie hans) drauflos, ohne zu wissen dass es ein Pi gibt und wofür ein Pi gut ist … es reicht, wenn man in einem halbwachen Moment den Lehrer in der Schule „Bi“ – oder so was ähnliches sagen gehört hat.

    • Manuel

      Sogar der Pöder ist näher an der Realität,und setzt sich besser durch als der Lügenbeitl! ;-)Alles zu spät bei unserer Führung!

    • Karl

      „Der Brennerbasistunnel kostet 30 Millionen Euro“- Sehr realistisches Beispiel!

    • walter

      Panne in der SVP? Die SVP ist die Panne!!!

    • Unternehmer

      Die Tageszeitung rechnet wohl lieber mit Milliarden 🙂 Abgesehen davon ist der BBT nicht diesem Gesetzt unterworfen, sondern wird laut staatlichen Regeln ausgeschrieben. Besser mit 5 Mio. rechnen, dann sind 1/5 oder 20% dann 1 Mio. Finde die Regelung bei Projekte ab 5 Mio. in Ordnung, da man da schon verlangen kann, das sich der Planer und die Firma mit dem Projekt befasst haben. Da es aber nur wenige Projekte betrifft, wird der LH den Antrag nicht als so notwendig erachtet haben. Einige Hinterbänkler wurden da von Pöder wohl besonders eingeseift :-). Zumindest funktioniert die Demokratie, anders rum wird immer gejammert, die SVP stimmt alles nieder. Was will die Tageszeitung damit bezwecken ?

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