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    Das Airport-Referendum

    Das Airport-Referendum

    Der Südtiroler Landtag hat am Freitagabend für den Gesetzentwurf zum Flughafen Bozen eine beratende Volksbefragung beschlossen.

     

     

    Arno Kompatscher setzt in Sachen Flughafen also alles auf eine Karte.

    Zum Flughafen gibt es nächstes Jahr ein Referendum.

    Der Südtiroler Landtag hat am Freitagabend für den Gesetzentwurf zum Flughafen Bozen eine beratende Volksbefragung beschlossen. Die Gesetzesvorlage war auf Initiative des Landeshauptmannes von der Landesregierung eingebracht worden.

    „Wir laden nun die Bürger ein, die im Landtag eröffnete Flughafendebatte fortzusetzen“, so der Landeshauptmann.

    „Bestimmungen zum Flughafen Bozen“ – das ist der Titel des Landesgesetzentwurfs Nr. 60, den die Landesregierung am 20. Oktober im Landtag eingebracht hat.

    Der sechs Artikel umfassende Gesetzestext wurde am Freitag im Landtag ausführlich erörtert. Auf Initiative des Landeshauptmannes wurde abschließend eine beratende Volksbefragung beschlossen, die Südtirols Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur Entscheidung über die weitere Entwicklung des Flughafens Bozen gibt.

    „Der Gesetzentwurf zum Flughafen schafft die Grundlage um einen Flughafen betreiben zu können, aber ihn nur dann zu führen und zu finanzieren, wenn langfristig auch Wirtschaftlichkeit und Funktionalität garantiert sind“, so Landeshauptmann Kompatscher zum Gesetzentwurf.

    Der Gesetzestext gibt klare Entwicklungsziele vor. Er verpflichtet die Landesregierung aber auch, die öffentliche Finanzierung des Flughafens einzustellen, falls die Vorgaben des Entwicklungskonzepts nicht erfüllt werden. A

    b dem Jahr 2022 beträgt die jährliche Mindestanzahl an Fluggästen laut dem vorliegenden Gesetzentwurf 170.000 Passagiere. Die finanzielle Beteiligung an den Kosten durch das Land wird im Gesetz mit maximal 2,5 Millionen Euro pro Jahr bis 2022 beziffert, in der Folge dürfen es höchstens eineinhalb Millionen Euro sein.

    „Wir haben im Landtag eine sachliche Debatte geführt und diese Diskussion möchten wir nun mit der Bevölkerung fortsetzen, um dann bei der Volksbefragung 2016 zu einer demokratischen Entscheidung über die weitere Entwicklung des Flughafens Bozen zu kommen“, so der Landhauptmann zur Landtagsentscheidung.

     

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    Kommentare (23)

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    • Gynne

      Werden da auch die leeren Sitze mitgezählt , die vom Land gekauft werden damit der Flieger ausgebucht ist . So wie in vergangenen Jahren ? Wer zählt die Passagiere ,einer von der SVPD damit die Zahlen stimmen ????

    • Franz I

      ….. eine beratende Volkbefragung?
      …. das heißt, wie die letzte zum Flughafen, außer Spesen nichts gewesen?
      Der Bürgerwille wird wissentlich ignoriert, da können sie sich auch diese wiederum sparen, denn die abgelaufene Testphase von 15 Jahren mit Kosten von über 100 Mio. € – die folgende Testphase mit 5 Jahren (?), ja wo lebt die SVP, wo lebt unser Lugenbeitlempfänger?

      • Garuda

        @Franz I

        Was wollen Sie vom BürgerWillen wissen, oder ist es nicht eine vielgrösere Anmaßung von Ihnen vorzutäuschen, dass gerade Sie den Bürgerwillen kennen würden?

        Lassen Sie ruhig mal abstimmen und reden Sie dann so oberschlau, denn in meinem Namen reden Sie sicher nicht.

    • Alex

      Bin der Ansicht, dass es in die Richtige Richtung geht, zumindest ist noch nie so offen und deutlich kommuniziert worden. Wenn der LH selbst eine Volksbefragung anstrengt, wird er das Ergebnis sicher nicht ignorieren.

    • Alex

      A noch was, um keinen Zweifel aufkommen zu lassen…ich bin für den Flughafen. Die Kosten von 2,5 Mio. alles inklusive pro Jahr sind beinahe ein Witz… Eine Gehirntransplantation für den Franz wäre teurer

    • Einereiner

      Interessant ist die Formulierung:
      „Er verpflichtet die Landesregierung aber auch, die öffentliche Finanzierung des Flughafens einzustellen, falls die Vorgaben des Entwicklungskonzepts nicht erfüllt werden“
      Das steht aber nicht freiwillig drin sondern weil die EU ab 2022 sowieso alle Subventionen für Regionalflughäfen verbietet. Somit sind wir wieder nahe am Lugenbeitl.

      Besser als das Volk zu befragen wäre es die Physik und die Sicherheitsfachleute zu befragen. Diese sagen nämlich eindeutig NEIN zur Wirtschaftlichkeit des Bozner Flugplatzes, da es keine zwei Instrumentenanflüge (Norden und Süden) gibt. Bozen ist und bleibt ein Schönwetterflughafen.

      • Garuda

        @einereiner

        Seit wann Physiker Studien zur Wirtschaftlichkeit machen ist mir ein Rätsel.

        Parteiideologie treibt wahre Stilblüten.

        • Einereiner

          @Garuda
          Physiker können dir sagen, ob etwas generell mal funktioniert. Und wenn etwas nicht funktioniert, wie soll es dann wirtschaftlich sein?
          Wenig Einkommen, hohe Kosten …..führt zu unterirdischem Gewinn.
          Hoffe dein Rätsel hiermit für dich gelöst zu haben.
          Mir ist noch ein Rätsel, wo du hier Parteiideologie siehts. Kannst du mir hier weiterhelfen?

    • Luis

      Beratende ,Volksbefragung ??? Wollen die uns verarschen???

    • ......

      Warum hält er den Kopf immer so schief? Kommt mir vor wie ein schuljunge der lügt

    • Silvius M.

      Unbestritten ist, dass die Stadt Bozen in den Flughafen hinein gewachsen ist. Somit birgt der Flughafen eine öffentliches Gefahrenpotential. Mit einer Volksbefragung macht man es sich also leicht: wenn so ein Vogel einmal die Kontrolle verlieren sollte und auf die Stadt stürzt, wer hat dann die Verantwortung? Natürlich der Bürger, der sich mit kräftigem Marketing unserer Medien und aller an Geschäften beteiligten Institutionen (Handelskammer?) bei der Volksbefragung für den Flughafen ausgesprochen haben werden!

    • Hubert

      Die Formulierung „beratende Volksbefragung“ lässt auf so Manches schließen – sicher nicht auf eine wirkliche Wirkung der Meinung des Volkes auf die Eskapaden der Politik, oder?

    • Franz I

      @ Garuda,

      2009 hast wohl vergessen, die Bevölkerung hat in der Zwischenzeit sicher keinen Wandel vollzogen, nur damit einigen „Wirtschaftsgrößen“ und der scheinbar sauberen Politik vom Steuerzahler dieser Service zur Verfügung gestellt und finanziert wird!
      Bozen ist nicht Innsbruck mit seinen Anflugmöglichkeiten, daher werden es schon mal die Bozner selbst und die Bevölkerung die in der Einflugschneise wohnt zu verhindern wissen!

    • Tobi

      @Franz
      „Innsbruck mit seinen Anflugmöglichkeiten“ in Innsbruck fliegen sie direkt übers Zentrum und so nieder dass winken konsch!
      Woas net wos es mit enkern Innsbruck hobs, hon long genue zem gwohnt, bin weder von der schlechten Luft drstickt no von Lärm kronk gworden.
      In Innsbruck kimb eppes vorwärts, net weils grundsätzlich ondersch oder besser war, sondern weil net gegen ols na gsogg wert!

    • Einereiner

      @Tobi
      die Anflugmöglichkeiten in Bozen sind (im Gegensatz zu Innsbruck) beschränkt, da im Norden die Sarntaler Berge stehen. Innsbruck hat auf beiden Seiten ein langes Tal, 3°Winkel ist möglich.
      Dass in Bozen nichts weitergeht und in Innsbruck viel liegt an der mittlerweile italienischen Mentalität der Südtiroler. Man verliert sich im Bürokratismus.
      Aber beim Flugplatz sagen wir Nein, weil er „beschränkt“ ist und nie auch nur halb so viele Flüge bekäme wie Innsbruck.

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