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    Wie viel kostet der Freistaat?

    Der Landtag hat sich gegen die Erstellung einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung für einen unabhängigen Staat Südtirol ausgesprochen.

    Viele würden sich wünschen, dass dies einmal durchgerechnet werde, erklärte der Freiheitliche Roland Tinkhauser am Donnerstag im Südtiroler Landtag.

    Die Eurac habe dazu eine interessante Expertise als Diskussionsgrundlage vorgelegt. Darin werde auch beleuchtet, in welcher Form eine Unabhängigkeit erreicht werden könnte, wie die Beziehungen zur EU aussähen usw.

    Roland Tinkhauser

    Roland Tinkhauser

    Demnach könne eine Unabhängigkeit von Italien, die von der Verfassung nicht vorgesehen sei, nur im Verhandlungswege erreicht werden. Für die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung müsste man auch die Beziehungen der EFTA-Staaten oder der Kleinstaaten wie Andorra zur EU beleuchten.

    Es wäre ein gemeinsamer Antrag mit der SVP geplant gewesen, erklärte Tinkhauser, er werde aber weitere Expertisen einholen und dann einen neuen Antrag vorlegen.

    Eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung wäre interessant, meinte auch Dieter Steger (SVP). Dafür müssten aber sehr viele Bedingungen und Eventualitäten eingerechnet werden, etwa der Anteil an den Staatsschulden, der Beitritt zur EU usw.

    Es fehle an eindeutigen rechtlichen Vorgaben und an Präzedenzfällen. Ebenso wären die Kosten eigener staatlicher Strukturen zu berechnen. Für eine Regierungspartei sei es nicht sinnvoll, diesen Antrag weiter zu unterstützen.

    Hans Heiss

    Hans Heiss

    Eine Nicht-Mitgliedschaft bei der EU käme für ihn nicht in Frage, meinte Andreas Pöder (BU), daher brauche man ein solches Szenario auch nicht berechnen. Ebenso dürfte die Verteidigungspolitik keine Rolle spielen. Die Fragestellung könnte daher also ganz einfach sein. Die Frage sei überdies nicht mit dem Autonomiekonvent in Verbindung zu bringen, denn dies sei eine parteipolitisch gewollte Einrichtung.

    Hans Heiss (Grüne) erklärte seine Zustimmung. Die Frage sei interessant, aber zur Beantwortung seien viele Variablen zu berücksichtigen, neben den bereits genannten Gründen z.B. auch die Akzeptanz Südtiroler Produkte auf dem italienischen Markt.
    Auch Sven Knoll (STF) erklärte seine Zustimmung. Er bemängelte aber, dass die Variable der Wiedervereinigung mit Österreich nicht berücksichtigt werde. In diesem Fall würde sich auch nicht die Frage der EU-Mitgliedschaft ergeben.

    Interessant an der Eurac-Expertise sei, dass eine Unabhängigkeit nicht ausgeschlossen werde, ebenso wenig die Überlebensfähigkeit als eigener Staat, stellte Pius Leitner (F) fest. Auch das Völkerrecht sei in Bewegung, nichts sei ausgeschlossen.

    Natürlich müsse das im Verhandlungswege geschehen. Man werde das Thema weiterhin verfolgen. Der Weg möge lang sei, aber man müsse immer mit dem ersten Schritt beginnen.

    Paul Köllensperger

    Paul Köllensperger

    Paul Köllensperger (5 Sterne Bewegung) meinte, dass man auf jeden Fall mit der EU über einen Beitritt verhandeln müsste. Und da sei offen, wie sich Italien verhalten werde.

    Bei all den Variablen sollte man sich auf ein, zwei Szenarien einigen, sonst werde die Berechnung zu kompliziert.

    Sigmar Stocker (F) machte Tinkhauser Komplimente für den Antrag. Bevor man Zukunftsszenarien entwerfe, sei es gut, Zahlen in der Hand zu haben. Positiv sei er überrascht, dass die Linke hier mitmache. Das Thema sollte idealerweise partei- und sprachgruppenübergreifend diskutiert werden. Daher tue es ihm sehr leid, wenn die SVP nicht mehr zustimme.

    Der Antrag sei, formal betrachtet, wissenschaftlicher Natur, bemerkte Alessandro Urzì (AAnc), aber der Hintergedanke sei rein politisch, ein Angriff auf die Autonomie. Hier kämen angsterregende Szenarien zutage.

    Wer zur Autonomie stehe, sollte sich einmal klar gegen diese dauernden Versuche aussprechen, einen Vertrag zwischen zwei Staaten zu brechen.

    Es sollte keine Denkverbote geben, meinte hingegen LH Arno Kompatscher. Diese Autonomie sollte sich ständig weiter entwickeln, und es seien andere Zukunftsszenarien nicht auszuschließen.

    Die Fragestellung des Antrags sei legitim, aber das Ergebnis hänge von den Prämissen ab, wie die Wissenschaftler von der Eurac zu bedenken gegeben hätten. Es gebe hier eine Reihe von Variablen: Unabhängigkeit im Konsens oder nicht, EU oder nicht usw. Je nach Variable komme eine andere Antwort heraus. Auch für ein unabhängiges Katalonien gebe es derzeit entgegengesetzte Prognosen zur Überlebensfähigkeit. Ein so stark von den gestellten Prämissen abhängiges Ergebnis sei wenig nützlich und nur ein Fundus für Spekulationen und Interpretationen.

    Dies sei der Grund, warum man dem Antrag nicht mehr zustimmen könne.

    Roland Tinkhauser präzisierte, dass er das Nicht-EU-Szenario angeführt habe, weil man auch den worst case berücksichtigen müsse. Er sprach sich gegen eine Ausweitung der Studie auf die Wiedervereinigung aus und verwies dabei auf die Diskussionen zum Doppelpass. Außerdem würde die dadurch noch einmal komplizierter.
    Der Antrag wurde mit 13 Ja und 19 Nein abgelehnt.

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    Kommentare (30)

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    • Stephan Mair

      Das Problem ist das viele der Abgeordneten wirtschaftliche Interssen im restlichen Italien haben.
      Und die Brieftasche ist eben wichtiger als das Volk, gell Köllensberger.

    • helmut

      Es ist hoch erfreulich, eine Übereinstimmung zwischen SVP und den „Grünen“ sehen zu können:

      So viele ungeklärte Fragen, so viele Gründe, das Thema ja nicht näher zu untersuchen !!!

      Endlich sind sich die Geistesverwandten auch offiziell einmal einig.

      • Andreas

        Außer eine Menge Steuergelder verbraten, was versprichst Du Dir von einer solchen Studie?
        Wenn es keine gravierende politische oder wirtschaftlichen Einschnitte in Europa gibt, wird Italien und auch die restlichen europäischen Staaten einer Trennung nie zustimmen, da es eine Lawine an Selbstbestimmern loslösen würde und das vereinte Europa damit gestorben wäre.

        • Senoner

          Wenn das Volk es so will (durch eine demokratische Wahl, bzw.Referendum), dann werden „die restlichen europäischen Staaten“ einer Trennung sehr wohl zustimmen. Sie müssen es sogar, da die Demokratie eine der Grundlagen der EU ist.

          • Andy

            du gehst davon aus, daß es das Volk will…
            wer sagt dir das
            mach mal ne einfache Rechnung: 1/3 von den Wahlberechtigten sind Italiener (oder Ausländer), dann bleiben noch 64% deutsche-ladiner, von denen ist womöglich nicht mal die Hälfte dafür…
            das reicht dann schon mathematisch nicht

        • helmut

          Warum muss das Vereinte Europa einen faschistisch-nationalstaatlichen Zuschnitt haben? Warum kann es in der Vorstellung von Leuten wie Ihnen kein Europa der Regionen geben?

          • Andreas

            Weil schon ein Europa der Staaten so gut wie unregierbar ist, wie man jetzt bei der Flüchtlingskrise sieht. Einen Konsens für eine Sache zu finden, wenn es x Regionen gibt, welche wesentliche Entscheidungen selbst treffen können, ist so gut wie unmöglich.
            Europa hat z.B. keine einheitlichen Steuersätze was dazu führt, dass sich manche Länder bei den Steuersätzen gegenseitig unterbieten um Unternehmen ins Land zu holen, welche das Geld zwar in anderen Staaten erwirtschaften, die Steuer aber in dem Land zahlen, wo sie am niedrigsten ist.
            Was jetzt auch nicht wirklich im Sinne des Erfinders ist.
            Dem Bauernschlausten, wie jetzt Schweiz oder Luxemburg, geht es dann am Besten und Staaten wie jetzt z.B. Deutschland, dürfen einen Riesen wie Amazon mit Steuergelder subventionieren und die Gewinne versteuern sie in einem anderen Land.

            • Südtiroler

              @andreas „Weil schon ein Europa der Staaten so gut wie unregierbar ist“
              Das ist kein Grund wieso ein Europa der Regionen nicht funktionieren kann. Das ein Europa nicht funktionieren kann wenn nicht die Steuern angeglichen werden sollte auch allen klar sein. Wieso kann südtirol mit über 100 Gemeinden regiert werden? Wie sollte Europa nicht 500 Regionen regieren können? Man sollte einfach alle Staaten abschaffen. Eurapo und nächst kleinere Einheit ist eine Region, Bundesland usw….

        • Stephan Mair

          Ja eben also besser alle niederhalten, im Zweifelsfalle mit demokratisch legitimierter Gesetzen und/oder Gewalt.

    • Andreas

      Eine solche Studie würde eine Menge Geld kosten, gut ist ja nicht das der Politiker, und am Ende rein hypothetisch sein, da niemand das Verhalten der EU oder Italiens kennt und diese sicher keine verbindlichen Aussagen dazu machen.

      Tinkhauser und der vom Vorschlag begeisterte Stocker könnten sich ja hinsetzen und sich irgendwelche Szenarien zusammenbasteln und diese als Wahrheit verkaufen, ihre Wähler würde es sicher begeistern und diese würden auch besser schlafen, da sie wieder ein paar neue Träume hätten.

      • Gynne

        Genau wie beim Flughafen und anderen sinnlosen Bauten , ist ja nicht das Geld der Politiker !!!!!
        Also können wir auch diese Studie finanzieren. Zumindest einmal eine interessante Studie .

        • dulio

          Meiner Meinung nach ist der Flughafen nicht Sinnlos!

          Aber jedem seine Meinung!

          • das Verursacherprinzip

            @dulio dann öffne deine Brieftasche
            und nicht der anderen, die nichts davon haben
            nochmal’s zum mitschreibem:
            das Verursacherprinzip ….jeder den Luxus Flughafen nutzen will,
            soll selber bezahlen
            und nicht am Ersparnis der Gesundheit der Steuerzahler, der Kürzungen der Mindestrentner, der Bildung, der Familien, der Arbeitnehmer, Pendler usw
            erfreuen
            ergötzen (auch Schadenfreude,
            ich gönne mir dies, obwohl ich es selber bezahlen könnt und es muß! der Dumme, der eh nix hat, zahlen )

            • dulio

              Ich zahle gleich mit meinen STeuern mit wie du also muss ich sie nicht öffnen!
              Ich brauche z.B. den Flughafen sicher wenig bis garnicht.
              Aber es gibt international tätige Unternehmen, welche einigen 100 bis 1000en Menschen einen ARbeitsplatz bieten und ich möchte verhinden, dass die durch Standortnachteile abwandern und diese Menschen dann den Job verlieren.

              Auch meine Kinder werden von einem funktionierenden Flughafen profitieren wenn nicht direkt, dann sicher indirekt.

              Und übrigens, wenn 2,5 Millionen Euro im Jahr der Ausschlag sind, dass Krankenhäuser geschlossen werden, na dann wäre es sowieso zu spät.

              Und zum Verbraucherprinzip

              Ich bin eigentlich für die Föderung des öffentlichen personen Nahverkehrs, obwohl ich es nie nutze und meine Familie auch nicht!
              Zug – Bus

              Wenn es nach deinem gescheiden Kommentar ginge, dann müssten die Preise dafür mindestens 3 mal so hoch sein…
              Da könnten ja auch viele im Land sagen wir wollen das nicht.

              Na dann erkläre mir mal wer dann noch mit Zug und BUS fahren würde, würden diese Preise 3x so hoch sein wie heut?

              Du hast eines Bewiesen, dass du leider nicht im Stande bist über deinen Vorteil – Geldtasche hinaus zu denken.

              Tut mir leid für dich.

              Übrigens diese 2,5 Millionen sind 1% des Mobilitätbudget!
              Und wenn wir nicht bereit sind ncoh diese 12,5 Millionen zu investieren, damit der Flughafen funktionieren kann.
              Sollte sich herausstellen, dass es wirklich nicht geht, dann kann er immer noch und definitiv geschlossen werden.
              Das ist für mich dann auch ok.

              Um diese 2,5 Millionen dann wieder reinzubekommen braucht es lediglich ca. 350 neu Arbeitsplätze, welche nachweislich durch den Flughafen entstanden sind, dann finanziert sich diese Investition von alleine….

              Und wer kann in Zeiten wie diesen auf neue Arbeitsplätze verzichten? Du schon? Ich und für meine Kinder möchte das nciht!

              Und noch eines du super schlauer, was hat das eine mit dem anderen zu tun.
              Renten – Gesundheit ecc….
              Ich kann erst was austeilen wenn ich was eingenommen habe, das verstehst du schon oder?

              Nur mal und in die Runde…

            • Sepp

              @dulio

              Wieviel Jahre Wirtschaft muss man eigentlich studieren um zu lernen, dass 350 künstlich neu geschaffene Arbeitsplätze (die man eigentlich nicht braucht) eine Investition in Höhe von 2,5 Millionen Euro so ganz nebenbei abzahlen. Das Resultat ist folgendes : Die 2,5 Millionen sind weg, neue Schulden kommen noch dazu und 350 unkündbare Landesangestellte werden wir nicht mehr los und zahlen mit unseren Steuergeldern Jahrzehnte lang dafür dass sie in noch unnützere Posten weitergeschoben werden. Übrigens, wie viele Kinder hast du das du sein in jedem Absatz neu erwähnst und du so Angst um deren Zukunft hast wenn diese Geldverbrennungsanlage in Bozen nicht offen bleibt.

        • Andreas

          @Gynne
          Lies nochmals den 2. Absatz, kostet nichts und Du wärst glücklich, also eindeutig eine Win – Win Situation. 🙂

    • Carl F.

      Südtirol als Freistaat wäre in jeder Hinsicht positiv! Aber ,es ist Utopie zu glauben das der Staat auf die „beste Kuh im Stall“ verzichtet….

    • Martin Senoner

      Ich will, dass Südtirol zum 27. Kanton der Schweizer Eidgenossenschaft wird 😉

    • Erich

      Die beste Frage hat Herr Heiss gestellt, was ist mit den Produkte Absatz in Italien. In diesem Fall wäre Südtirol für Italien Ausland, dh. zb. bei Milch würde sich der selbe Preis einpendeln wie in Tirol oder Deutschland.
      Prodotti nazionali haben immer noch große Bedeutung.

      • Senoner

        Fragst du bei den Erdbeeren auch immer nach, ob sie aus Italien oder aus Spanien stammen? Der Absatz würde keinen Deut zurückgehen. Vielleicht würde sich das Made-In-South-Tyrol sogar noch besser verkaufen.

    • Martin Senoner

      wir wären einer der größeren Kantone (dazu auch noch dreisprachig, wie Graubünden)

    • *Karl*

      Die SVP hat dabei zwei besonders große Ängste. 1. Die Rechnung könnte positiv für Südtirol ausfallen, da 100% der Steuern hier bleiben würden. 2. Die übliche Angst vor den ital. „Partnern“ in Rom und Bozen die darüber verschnupft sein könnten. Wenn uns Rom aber eine Million nach der anderen an Geldern einfach wegnimmt ( TROTZ WELTBESTER AUTONOMIE :-)))))) hat die SVP& Co meist kaum Probleme und versuchen uns das auch noch als Vorteil für das Land zu verkaufen. Bei vielen Scheuklappenwählern funktioniert es auch immer wieder..

    • Silvius M.

      Es wäre besser, in volkstumspolitischen Fragen einen Schritt nach dem anderen zu machen, statt immer mit neuen Ideen aufzuwarten und noch eins draufzusetzen, aber dann mit ungelösten Fragen über Fragen die Ideen „zuzumüllen“: das war in der Frage der doppelten Staatsbürgerschaft ja genauso! Auch in diesem Fall wird die Umsetzbarkeit in Frage gestellt um das Nichtwollen unserer schneidigen Mandatare zu kaschieren! Solche Diskussionen fallen wie vieles andere, unter das Kapitel „mentale Masturbation“ im Landtag!

    • Bernd

      Frage: “ WARUM stimmt die SVP nicht dafür, wenn sogar die LINKEN sich für den Antrag aussprechen?
      Antwort: „Sie dürfen nicht weil es die PD so vorschreibt!“

      Die Südtiroler wurden in letzten 100 Jahren 3 x verkauft:
      1. Beim erstem Weltkrieg
      2. Hitler – Duce Abkommen
      3. SVP – PD Pakt

    • sogeatsnet

      Beim Thema Selbstbestimmung und Selbständigkeit wird immer darauf hingewiesen, dass Südtirol eh nicht überlebensfähig wäre oder dass man nicht wissen könne, auf was man sich einlässt.
      Jetzt kommt jemand und möchte einen kleinen ersten Schritt machen, um eine dieser Fragen zu erörtern, dann sind plötzlich dieselben Stimmen wieder dagegen, dies zu tun…
      Was denn nun, Angst vor der Antwort, vor der eigenen Courage oder einfach nur Angst um den vorgewärmten Sessel und davon endlich mal die Ärmel hochzukrempeln und nicht alle snur geschehen zu lassen, wie andere es mit uns am besten meinen…?

    • Südtiroler

      Eine solches Projekt sollte auf der Uni durchgeführt werden. Als Projekt oder Abschlussarbeit. Begleitet von einigen Professoren und man hat den gleichen Effekt und sicherlich gleich wichtige Zahlen als bei einer „in Auftrag gegebenen“ Berechnung.

    • Demosthenes

      Südtirol ist ohne Italien wirtschaftlich durchaus lebensfähig, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut der Handelskammer in einer Studie der Jahre 1996-2007 erhoben hat.
      Wir waren bereits damals Nettozahler, inzwischen mussten wir Rom über vier Milliarden Euro zusätzlich schenken. Weitere werden folgen.

      Das Ergebnis der Studien der Südtiroler Handelskammer zu den Finanzleistungen Südtirols an den Staat Italien ist der Beweis dafür, dass neben den politisch- ethnischen und moralisch- historischen Gründen auch die wirtschaftlichen für das „Los von Rom“ und damit für eine Zukunft ohne Italien sprechen.

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