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Pauls 40 Anträge

Pauls 40 Anträge

Der Abgeordnete Paul Köllensperger hat sich beim Vergabegesetz richtig ins Zeug gelegt – und über 40 Abänderungsanträge zum Kompatscher-Entwurf vorgelegt.

Mit der Verabschiedung des neuen Vergabegesetzes in der nächsten Sitzungsfolge des Landtages erreicht die Legislaturperiode einen ihrer Höhepunkte. Das Land und die öffentlichen Aufträge mit ihrem Gesamtvolumen von ca. 2 Mrd. Euro sind ein entscheidender Motor für die Wirtschaft Südtirols und das Vergabegesetz wird die Regeln zur Verteilung dieser Ressourcen nun neu definieren.

Prinzipiell zu befürworten ist der Grundgedanke des Gesetzesentwurfs 57/15, die Schaffung von günstigen Voraussetzungen für kleine und mittlere Betriebe aus Südtirol beim Zugang zu öffentlichen Aufträgen und die damit verbundenen Stärkung der lokalen Kreisläufe, schreibt der Abgeordnete Paul Köllensperger in einer Aussendung. Es gelte aber sicherzustellen, dass das neue Gesetz die Rahmenbedingungen schafft, damit innerhalb der Südtiroler Betriebe ein transparenter und gesunder Wettbewerb herrscht, der Qualität und echte unternehmerische Leistung belohnt.

Mit diesem Ziel hat die 5SB über 40 Änderungsanträge und einen ausführlichen Minderheitenbericht deponiert, um den Südtiroler Kleinbetrieben echte Chancen zu geben, sich öffentliche Aufträge in Form homogener Gewerke zu sichern, und unserem “Beziehungskapitalismus” einen Riegel vorzuschieben.

Hier zusammenfassend einige der wichtigsten Vorschläge:

Im Gesetz ist eine stark vereinfachte Prozedur für Ausschreibungen unter 2 Mio. Euro vorgesehen, die den absolut größten Teil aller Aufträge darstellen. Die Absicht dieser De – Regulation ist zu teilen: Ent-Bürokratisierung und leichterer Zugang der KMU. Aber es braucht auch Mechanismen die Transparenz, Gleichberechtigung und Nicht – Diskriminierung sicherstellen, um Freunderlwirtschaft zu unterbinden. Die 5SB hat in diesem Sinne mehrere Anträge formuliert, angefangen bei der Zusammenstellung der Bewertungskommissionen welche wirklich unabhängig und ohne Interessenskonflikte arbeiten müssen, mit Mitgliedern die per Los aus dem Verzeichnis gezogen werden.

Das Gesetz sieht eine Unterteilung in Lose vor. Dies reicht aber nicht aus um zu garantieren dass die durchaus lobenswerten Absichten des Gesetztes auch bei den kleinen Unternehmen ankommen, v.a. im Bausektor. Es benötigt eine weitere Aufteilung in kleine, homogene Gewerke – nur so können die Aufträge (und die Bezahlungen) effektiv direkt an die KMU gehen, ohne den Umweg über ein Generalunternehmen, welches dann solche Gewerke als Unter – Auftrag an diese weitergibt, aber klarerweise zu ganz anderen Preisen und Zahlungsbedingungen.

Ebenso in Richtung Schutz der KMU geht der Antrag zur Direktzahlung der Subunternehmer durch die öffentliche Hand. Dieser Antrag war im Ausschuss noch abgelehtn worden mangels Zuständigkeit des Landes, kann nun aber ins Gesetz eingefügt werden weil M5s Kollege Fraccaro in Rom im Ermächtigungsgesetz explizit verankdern konnte, dass das land dazu die nötige Befugnis hat.

Wir möchten weiters Art. 22 ausbauen, um soziale und Umwelt – Standars zu sichern. Z.B. soll bei den abgegebenen Angeboten kontrolliet werden, ob die angegebenen Kosten für die Arbeit auch mit den Kollektivverträgen kongruent sind. Ansonsten werden die Preisabschläge auf Kosten der Arbeiter vorgenommen.

Eine Öffentliche Debatte bei Großprojekten voll verpftlichtend vorgesehen werden. Ein entsprechender Passus ist im Ermächtigungsgesetz im Rom vorgesehen, bei uns wurde er leider “vergessen” Außerdem Anträge um KUMs zu belohnen, die lokale Arbeitskräfte einsetzen sowie kurze Wege garantieren und “0 km” Produkte verwenden.

Die Varianten sind im aktuellen Text viel zu locker gehandhabt. Diese dürfen nur erlaubt sein, wenn unvorhersehbare Gründe vorliegen und von einem Verantwortlichen schriftlich belegt werden. Viel zu oft werden Varianteprojekte dazu ausgenutzt, während der Arbeiten den Preisabschlag im Angebot wieder hereinzuholen.

Der Gesetzesentwurf hat eine weitere Lücke: es fehlen generelle Ausschlusskriterien. Firmen die in Vergangenheit wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Bestechung, Betrug, Geldwäsche, Kinderarbeit schuldig gemacht haben, brauchen wir hier nicht. Auch Konkurse und frühere Aufträge die nicht zu Zufriedenheit ausgeführt worden sind, müssen berücksichtigt werden. Die EU-Richtlinien haben diesbezüglich eine Reihe von Regeln – auch Südtirol sollte sie vorsehen.

Dies sind die wichtigsten Vorschläge, die sich allesamt auf entsprechende Passagen in der EU-Richtlinie oder im Ermächtigungsgesetz berufen und deshalb ohne Zweifel auch ins Südtiroler Vergabegesetz aufgenommen werden können.

„Wir hoffen darauf, im Plenum nächste Woche eine gesprächsbereite Mehrheit vorzufinden, um das Vergabegesetz dahingehend zu verbessern und sicherzustellen, dass der volkswirtschaftlichen Nutzen der Öffentlichen Aufträge der gesamten Bevölkerung zugute kommt“, so Köllensperger.

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Kommentare (17)

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  • Manuel

    Paul Köllensperger ist weitaus der beste Politiker,weil er arbeitet und ein Ergebniss und Fakten bringt.Ein Kompatscher wäre dazu alleine ohne seine Berater nicht fähig.Und anscheinend mit denen auch nicht!
    Paul danke für deinen Fleiß,deiner Arbeit.Und behalt dir dein Geld.50Prozent zurückzuzahlen wäre bei vielen anderen angebrachter als bei dir.
    Du verdienst es meiner Meinung am meisten.Mach weiter so!
    Bist der Beste!

  • Silvius M.

    Er tut etwas im Gegensatz zu jenen, die nur Aktivität vorgaukeln und auf ihrem gut gepolsterten „Euro-Sitzele“ sesselfurzen!

  • Puschtrabui

    Bravo Paul, weiter so!!!

  • Unterwind

    Der Paul lässt unsere Regierungs- Luftpumpen ganz schön dumm dastehen.

  • BATMAN

    Das Wesen des Staates ist „Privation“ – ganz Allgemein: Entfremdung. Zunächst betrifft die Privation als Enteignung offensichtlich die materiellen Güter von produktiven Individuen. Ohne eine solche Enteignung – genannt Steuererhebung -, mit der sich der Staat Ressourcen verschafft, existiert der Staat gar nicht. Natürlich verbinden sich für die, die diese Privation vornehmen, ein Gut, sei es das Gut persönlicher Bereicherung oder sei es das Gut der Umverteilung von Wohlstand zugunsten Dritter.
    Schlecht wird die staatliche Handlung in folgendem Zusammenhang: Wenn alle Menschen persönlichen Wohlstand oder soziale Ziele durch die Privation (Behinderung) anderer zu erreichen trachteten, würde anstelle staatlicher Ordnung der Krieg aller gegen alle entstehen. Damit verstrickt sich das staatliche Handeln in einen Selbstwiderspruch, der nicht vernünftig ist. Denn: wenn die Verfolgung eigener Ziele durch Zerstörung (Privation) fremder Güter in Ordnung ist, ist gleichfalls der Widerstand gegen die Zerstörung rechtmäßig. Aus diesem Grunde kann der Staat nie mit anderen als den Mitteln der Gewalt vorgehen, da jede argumentative Verteidigung sich im Selbstwiderspruch aufhebt. Das jeweilige Gut der gewaltsamen Handlung des Staates, der Herrschaft, realisiert sich immer zusammen mit der eigenen Gefährdung, weil Privation nicht Nebenfolge, sondern Wesensbestimmung ist.
    Die Geschichte des Staates belegt diese Deutung. Die materielle Bereicherung, die am Beginn stand, musste durch eine Organisierung der Gewalt abgesichert werden, die den Gewinn tendenziell aufzuzehren droht. Neben der organisierten Gewalt tritt die Sicherung durch „Ideologien“ und Regelsysteme, die die Handlungsfreiheit und die Gewinnmaximierung der Herrschenden begrenzen und die Leitung des Staates  komplizierter undkomplizierter werden lassen. Immer mehr muss getan werden, um immer weniger zu erreichen. Das Gesetz von der zunehmenden Staatstätigkeit wird begleitet vom Gesetz der abnehmenden Zielverwirklichung. Das jeweilige Gut einer staatlichen Handlung kann nur noch als Absicht formuliert werden, die Nicht-Realisierung steht aber schon fest. Gemessen an den Ergebnissen verliert der Staat an Kraft; er bindet jedoch die Kräfte des Menschen. Goodman nennt dies die „Psychologie des Ohnmachtgefühls“.

  • Franz

    (…) “Das Wesen des Staates ist “Privation” ))
    Für einen Anarchisten wie Batman “.ANARCHIE IST DIE EINZIG SICHERE POLITIK ”
    Paul Goodman, Stoßgebete Nr. 19“
    http://www.tageszeitung.it/2015/10/30/boeswillige-zerstoerung/#comment-306531
    Währe wohl am besten der Anarchokapitalismus wie der Verschwörungstheoretiker -Stefan Blankertz meint , der für eine politische Philosophie, , einer Gesellschaft ohne staatliche Institutionen und Eingriffe eintritt.bzw. von Pierre-Joseph Vertreter des solidarischen Anarchismus, er setzte sich für die Abschaffung der Ausbeutung und der Regierung des Menschen durch den Menschen ein.[1]Vielzitiert ist der Satz „Eigentum ist Diebstahl“
    Für einen Anarchisten ist die Demokratie natürlich etwas was nicht in seinen Weltbildpasst.
    Hingegen sind IS Terroristen die unschuldige Menschen umbringen erschießen, köpfen oder in die Luft sprengen wohl Helden schließlich meint Batman ja anlässlich des Attentats auf CHARLY HEBDO: http://www.tageszeitung.it/2015/01/20/neuer-job/#comment-227599
    Batman
    20. Januar 2015 um 20:56
    @Franz
    Die Leute von Charlie Hebdo haben für ihre FREIE
    Meinungsäußerung “eins auf die Rübe” bekommen und weiter zitiert er schallundrauch.blogspot“ der Merkel – Hollande, Valls, Camerun, Poroschenko sowie unter anderem Renzi als Massenmörder bezeichnet.
    http://alles-schallundrauch.blogspot.it/2015/01/traumarsch-von-massenmordern-angefuhrt.html
    Wer derzeit auf Internetportalenden den Terror des IS Kalifats verherrlicht läuft die Gefahr angezeigt und verhaftet oder ausgewiesen zu werden, wie die ca 60 Jihadisten Prediger auf“ social network “ unter ihnen der Pakistanische Pizzabäcker aus Bozen und die rumänische Staatsbürgerin Jihadistin aus Klobenstein.
    “ inneggiare al terrorismo e Reato “
    http://www.ilfattoquotidiano.it/2015/02/10/isis-governo-vara-norme-anti-terrorismo-stretta-web-reato-combattere-allestero/1414023/

  • x19

    Paul du bisch do beschte, denk an die nechsten Überraschungen.

  • ......

    Folscher Wicht. Schleich di.

    • Veit

      Etwas wohl nicht gelesen? oder mit „im Packkkk“?
      „“““Dies sind die wichtigsten Vorschläge, die sich allesamt auf entsprechende Passagen in der EU-Richtlinie oder im Ermächtigungsgesetz berufen und deshalb ohne Zweifel auch ins Südtiroler Vergabegesetz aufgenommen werden können.

      „Wir hoffen darauf, im Plenum nächste Woche eine gesprächsbereite Mehrheit vorzufinden, um das Vergabegesetz dahingehend zu verbessern und sicherzustellen, dass der volkswirtschaftlichen Nutzen der Öffentlichen Aufträge der gesamten Bevölkerung zugute kommt”, so Köllensperger.“““

  • Veit

    Es ist verboten, dem Chef auf die Finger zu schauen,
    und Chef IST IMMER NOCH ………svp.
    DANKE Herr Köllensperger für Ihren Mut, Ihr Pflichtbewusstsein und Ihrer
    Distanz von Nicht-Transparenz.

  • molli

    Jo,jo mit der SVP werd immer gleich weitergwurschtelt und so viel wie meglich unterm Tisch gekehrt….

  • Checker

    Sehr gut wie immer, Paul:-) es gibt noch Lichtblicke.

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