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    Warten auf das Dekret

    Immer mehr Arbeitgeber unterlassen es, die Sozialabgaben für ihre Angestellten zu zahlen. Ein Strafdelikt, das zunehmend die Gerichte beschäftigt.

    von Thomas Vikoler

    40 Arbeitgeber, 40 Strafverfahren. Das Delikt: Unterlassene Zahlung von Sozial- und Fürsorgebeiträgen zugunsten der Arbeitnehmer nach Gesetz 683 aus dem Jahre 1983. Dafür ist immerhin eine Höchststrafe von drei Jahren Haft und einer Geldstrafe von 1.200 Euro vorgesehen.

    Einzelrichterin Carla Scheidle hat an diesem Prozesstag am Landesgericht Bozen 40 Fälle zu diesem Anklagepunkt zu erledigen. Angeklagt sind Handwerker, gesetzliche Vertreter von Genossenschaften oder Einzelfirmen so wie jene des früheren SVP-Regionalassessors Roland Atz. Er hatte es in den letzten drei Monaten des Jahres 2009 verabsäumt, die INPS-Beiträge für einen Angestellten einzuzahlen. Insgesamt 1.104 Euro.

    Oder der Inhaber einer Elektrikerfirma aus Neumarkt, der in den Jahren 2009 und 2010 die Sozial- und Fürsorgebeiträge für seine Angestellten im Ausmaß von 3.096 Euro nicht überwies. Unter den Angeklagten finden sich wohl auch zahlreiche Opfer der großen Wirtschaftskrise. Wohl wissend, dass das Fürsorge-Institut die Beiträge früher oder später einfordern wird (und auch Strafanzeige erstattet), ließen sie die Zahlungstermine verstreichen.

    Doch nun gibt es für die meisten der 40 Angeklagten die Hoffnung auf Straffreiheit. Die Regierung Renzi plant seit vergangenem Jahr, Abgabenverweigerung bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 Euro aus dem Strafrecht zu streichen. Weil das entsprechende Dekret zwar vorliegt, bisher aber nicht rechtskräftig ist, vertagte Richterin Scheidle die gestrigen Verhandlungen auf den 16. März. Da dürften die Angeklagten freigesprochen werden – an der Nachzahlung der INPS-Beiträge kommen sie aber nicht vorbei.

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    Kommentare (5)

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    • Armin

      Italia par excellence….Kein Wunder,dass in letzter Zeit so viel 20jährige abwandern.Ganz wenig fixe Stellen mehr,mieses Einstiegsgehalt,Matura für jeden Furz braucht man.
      Sehe für meine 2 minderjährigen Söhne hier schwarz….
      Aber wenn man die SVP-ler hört alles bestens

    • christian waschgler

      Nach meiner Pensionierung erhielt ich ein Schreiben des INPS mit folgenden Text: Wenn ich nach meiner Pensionierung weiterarbeiten will muss ich eine „UNA TANTUM“ zahlen und habe dann Anrecht auf völlige Kumulierung zwischen Arbeit und Rente – OHNE IRGENDWELCHEN BETRAG ZAHLEN ZU MÜSSEN. So weit möchte man meinen ist alles klar. Ich habe die Una tantum bezahlt und glaubte in Ordnung zu sein. Nach einigen Jahren erhielt ich mehrere Schreiben vom INPS in dem ich aufgefordert wurde INPS Beiträge zu zahlen – zuzüglich Strafe natürlich – wieso eigentlich ? Insgesamt forderte das INPS fast 20.000 Euro.

    • pervinca

      Solange in Rom im Parlament 630 Parlamentarier und im Senat 315 Senatoren sitzen, die ca. 16.000 Euro im Monat verdienen, welche jeglichen Bezug zur Realität verloren haben (der Normalsterbliche verdient das im Jahr), wird sich diese Situation nicht verbessern.Sie sichern sich Renten, von denen wir nur träumen können……machen Gesetze, die unsere Situation nicht verbessern.

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