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    Wiener Gespräche

    Foto (3): Reinhold Mitterlehner, Philipp Achammer und Arno Kompatscher (Foto: © BMWFW-Glaser)

    Foto (3): Reinhold Mitterlehner, Philipp Achammer und Arno Kompatscher (Foto: © BMWFW-Glaser)

    Bundespräsident Heinz Fischer und Außenminister Sebastian Kurz versichern: Österreich werde weiter im Sinne seiner Schutzfunktion handeln und Südtirol bei der Reform des Statuts unterstützen. 

    Südtirol wird sein Einvernehmen zu einer Überarbeitung des Autonomiestatutes nur nach einem vorhergehenden Einverständnis Österreichs geben. Dies vereinbarte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Montag bei einem Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und Außenminister Sebastian Kurz in Wien.

    In dem Austausch mit den österreichischen Staatsvertretern erläuterte Kompatscher, warum die SVP-Parlamentarier in Rom für die Verfassungsreform gestimmt haben: Man halte die zentralistische Ausrichtung des italienischen Staatsgefüges zwar für „den falschen Weg“. Nach intensiven Verhandlungen sei es aber gelungen, eine Schutzklausel einzubauen, die Südtirol von dieser Reform ausnehme, bis das Südtiroler Autonomiestatut einvernehmlich überarbeitet werde. „Einer solchen Überarbeitung wird Südtirol allerdings nur zustimmen, sofern unsere verbrieften Rechte einschließlich der internationalen Verankerung der Südtirol-Autonomie uneingeschränkt garantiert werden“, so Kompatscher.

    Bundespräsident Heinz Fischer empfängt am 23 11 2015 den Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, in der Wiener Hofburg.

    Bundespräsident Heinz Fischer empfängt am 23 11 2015 den Landeshauptmann von Südtirol, Arno Kompatscher, in der Wiener Hofburg.

    Konkret heißt das: Die Zustimmung zur Überarbeitung des Autonomiestatuts wird es nur geben, sofern die Republik Österreich, als Signatarstaat des Pariser Vertrages mit entsprechender Schutzfunktion für Südtirol, ebenfalls einverstanden ist.

    Die Überarbeitung des Autonomiestatuts sei unter solchen Voraussetzungen auch sinnvoll, erklärte Kompatscher, weil das aktuelle Autonomiestatut nicht mehr mit dem – inzwischen mehrfach abgeänderten – Text der italienischen Verfassung  koordiniert sei. Dies habe leider zu Interpretationsspielräumen und einer für die Autonomie Südtirols einschränkenden Rechtssprechung des italienischen Verfassungsgerichtshofes.

    Der LH hat sowohl von Bundespräsident Fischer als auch von den Ministern Mitterlehner und Kurz die Zusicherung erhalten, dass Österreich weiterhin im Sinne seiner Schutzfunktion handeln und Südtirol dabei unterstützen werde, eine allfällige Reform des Autonomiestatuts auf eine völkerrechtliche Basis zu stellen.

    Bundesminister Sebastian Kurz empf?ngt den S?dtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeinsam mit Landesrat Philipp Achammer. Wien. 23.11.2015, Foto: Dragan Tatic

    Bundesminister Sebastian Kurz empf?ngt den S?dtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeinsam mit Landesrat Philipp Achammer. Wien. 23.11.2015, Foto: Dragan Tatic

    Bundespräsident Fischer sagte, dass die Verhandlungen rund um die Verfassungsreform in vollem Gange seien und Österreich diese Gespräche aufmerksam verfolge. Außenminister Kurz zeigte sich zuversichtlich, dass ein Weg gefunden werden kann, wie die Südtirol-Autonomie im Rahmen der italienischen Verfassungsreform nicht nur abgesichert, sondern auch erfolgreich weiterentwickelt werden kann.

    Im Rahmen der politischen Gespräche kam auch die gegenwärtige Flüchtlingssituation zur Sprache. „Trotz der enormen Herausforderung dürfen die aktuellen Flüchtlingsströme nicht zu einem Wiederaufbau von innereuropäischen Grenzen führen“, so Obmann Achammer. „Dies würde einem Rückfall der Europäischen Union in vergangene Zeiten gleichkommen und sich in jeglicher Hinsicht auf schmerzliche Weise auch auf Südtirol auswirken.“ Vielmehr muss das Ziel ein effizienter Schutz der europäischen Außengrenzen sein.

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    Kommentare (16)

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    • Tommy

      Dieses Gereare um Schutz bei Tata Austria wird mit der Zeit schon langsam lächerlich bis peinlich. Wir haben eine größeren Haushalt als das österreichische Bundesland Tirol z.B. und gehen nach Wien zum Weinen, acht bitte, werdet doch endlich erwachsen! Ich sage nie, dass ich Südtiroler wäre, um mir gerechtfertigtes Grinsen zu ersparen, einfach peinlich.

      • Garuda

        @Tommy

        Könnte es sein, dass der größere Haushalt als das Bundesland Tirol vor allem deshalb einen kleineren Haushalt hat, weil viele Kompetenzen der Bund übernimmt und genau deshalb auch das Bundesland Tirol weit weniger an Finanzbedarf hat als Südtirol?

        Tommy, zuerst denken, dann reden. Scheinst ein ganz linker Vogel zu sein.

        • ......

          Österreich hat bereits den siebten Staatsbankrott hinter sich, also klappe Garuda. Wenn Österreich nicht aus geostrategischen Gründen aufrechterhalten werden würde, kähme es qualitativ Uganda am nächsten. Die Österreichische Führung, wie auch unsere, sollen nur nur tun als würden sie regieren, alles andere wird von aussen verwaltet. Wir sind nun mal das Zentrum, die Achse, Europas….wohl verständlich dass man da nicht diesen billigHeinis wie Kompatscher das spielen überlassen kann.

    • Steuerzahler

      Bittkriecher in Wien!

      • Garuda

        @Steuerzahler

        Nun bin ich kein Fan von dem rot-roten Fischer, der eigentlich dein Spezi sein müsste, du linker Vogel.

        Dass du dich nicht schämst, solche Ausdrücke zu verwenden, schäm dich du italophiles linkes Ding.

    • Der den Arno kämmt

      Ich bitte um korrigierte Bildbeschriftungen.

      Foto 1: „Wea bist denn du bittschen? Gehds da eh guad? Schaust goa net guad aus!“
      Foto 2: Alle unter einem Dach – da wird die Hofburg zum Dreigenerationenhaus.
      Foto 3: Arno hat einen Schüleraustausch eingefädelt. Er nimmt dann den mit den schöneren Haaren mit nach Hause.

    • Franzbach

      Das Geld und die Zuckerli holen wir beim italienischen Papi, und wenn uns der mal etwas argwöhnisch anschaut laufen wir gleich zu Mammi Austria zum blärn. Wie die Damen, die man in Bozen nicht haben will, ein schönes Gesicht demjenigen, von dem man etwas zu bekommen erwartet.
      Wobei der Arno den Rotzer schon nur der Optik wegen hätte daheim lassen sollen.

    • Hubert

      Für mich ist und bleibt es unverständlich, dass diese Vertreter von sich aus sagen, dass die Doppelstaatsbürgerschaft „derzeit“ kein Thema ist, weil keine Mehrheiten gefunden werden können. Ja ist es denn nicht die Pflicht eines Politikers (sei es drüben wie hüben) Mehrheiten für Belange von Bürgern zu organisieren? Man tut genau das Gegenteil.
      Und was soll ich mir von den „Puppen“ in Österreichs Regierung, im speziellen von einer ÖVP erwarten von einer Überprüfung von Verträgen mit dem italienischen Staat, wenn sie nicht mal in der Lage sind, den enteigneten österreichischen Bürgern die ihnen zustehende Staatsbürgerschaft zu geben?
      Dieses Affentheater kann doch kein normaler Mensch mehr aushalten !

    • Hubert

      Wenn ich mir die drei auf dem Foto so ansehe, so befürchte ich, dass sie -ähnlich dem EU Trio in Griechenland- das Land wohl eher destabilisieren, als festigen. Hoffentlich täusche ich mich.

    • Clara

      Du täuscht dich sicher, wie immer.

    • helmut

      Die Schwesterpartei ÖVP wird mit allem einverstanden sein, was ihr das lästige Südtirol-Problem möglichst vom Hals schafft.

      Seltsam: Kompatscher hat sich mit seinen ÖVP-Freunden getroffen. Der zuständige Südtirol-Ausschuss des österreichischen Nationalrats wurde wieder einmal im trauten Einvernehmen SVP-ÖVP übergangen. Damit konnte die Opposition keine unangenehmen Fragen stellen.

      Fragen wie beispielsweise diese:

      1) Was genau wurde mit Rom hinsichtlich der angeblich notwendigen „Überarbeitung“ des Autonomiestatuts eigentlich abgesprochen?

      2) Kann Rom zentralistisch in die Autonomie eingreifen, wenn keine einvernehmliche „Überarbeitung“ zustande kommt?

      3) Welche völkerrechtlichen Garantien gibt es hier für eine erfolgreiche Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in den Haag?

      4) Ist die österreichische Bundesregierung überhaupt bereit, notfalls einen sochen Weg zu beschreiten? Klagen könnte nämlich nur Österreich unter Berufung auf den unzulänglichen Pariser Vertrag.

      5) Wieso ist diese „Überarbeitung“ überhaupt notwendig?
      Uns wird doch seit Jahren erklärt, dass die weltbeste Autonomie vorliegt, die auf dem besten Weg ist, zur „Vollautonomie“ erweitert zu werden.

      6) Wieso benötigt man überhaupt eine Unterstützung der „Schutzmacht“ Österreich?
      Uns wird doch seit Jahren erklärt, dass die weltbeste Autonomie hundertprozentig abgesichert und international garantiert ist.

      7) Kann es sein, dass uns SVP und ÖVP im innigen christlich-demokratischen Einvernehmen seit Jahren unverschämt anlügen?

      Alles klar, warum sich Kompatscher in Wien nur mit seinen ÖVP-Spezis und nicht mit dem Parlamentausschuss trifft?

    • Damian

      Wir haben einen politischen Pakt mit dem Herzen Jesu geschlossen, folglich sind wir dem Vatikan ausgeliefert und der hat nun seinen Hauptsitz in Roma. Also muss der Ruf lauten: Los vom Vatikan!

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