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    „Gesetz ist für alle gleich“

    Oberstaatsanwalt Giuseppe Amato (Foto: nbc.it)

    Oberstaatsanwalt Giuseppe Amato (Foto: nbc.it)

    Der Leitende Oberstaatsanwalt von Trient, Giuseppe Amato, bezeichnet die Enthaftung von zwei mutmaßlichen Dschihadisten als „Gewissensentscheidung“.

    Der sonst so gemäßigte „Il Sole 24 Ore“ attackierte den Leitenden Oberstaatsanwalt von Trient frontal:

    Die Enthaftung von zwei mutmaßlichen Dschihadisten, die der sogenannten Meraner Zelle angehören sollen, und fünf weiterer Beschuldigter sei ein „Fehler“ gewesen, so schrieb das Wirtschaftsfachblatt am Freitag.

    Oberstaatsanwalt Giuseppe Amato ließ diese geharnischte Kritik nicht auf sich sitzen. In einer eigens einberufenen Entscheidung verteidigte der Trentiner Chefstaatsanwaltschaft die Entscheidung. Amato sagte:

    Es gab keinen wie auch immer gearteten Fehler, sondern die Enthaftung ist das Ergebnis einer wohl überlegten und gründlichen Bewertung.“

    Der Hintergrund:

    Die Staatsanwaltschaft von Trient hatte sieben von 17 Haftbefehlen aufgehoben.

    Giuseppe Amato erklärte weiters:

    Er und seine Stellvertreter seien nach einer gründlichen Analyse des Aktenmaterials zu der Überzeugung gelangt, dass im Fall von sieben Beschuldigten keine ausreichenden Beweise bzw. keine schwerwiegenden Indizien vorliegen, die eine restriktive Maßnahme, sprich: Vorbeugehaft rechtfertigen würden.

    „Das Gesetz“, so Amato, „ist für alle gleich, auch in Zeiten, in denen die Emotionen hochgehen, so wie es jetzt, nach den Anschlägen in Paris, verständlicherweise der Fall ist.“

    Er und seine Stellvertreter hätten „nach bestem Wissen und Gewissen entschieden“.

    Der Trentiner Oberstaatsanwalt dementierte auch etwaige Kontraste mit den Kollegen in Rom. „Es gibt keinen Konflikt, es gibt nur verschiedene Sichtweisen.“

    Aus Trentiner Justizkreisen sickerte durch, dass es kommende Wochen weitere Enthaftungen geben könnte.

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    Kommentare (17)

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    • tammi

      Ich würde sagen, das Gesetzt ist für alle ähnlich.
      Viel wichtiger als die gesetztliche Strafe ist die soziale Strafe. Leistet sich ein Einheimischer Verfehlungen, so wird er von seinem sozialem Umfeld fast dazu gezwungen seine kriminelle Laufbahn ganz schnell zu beenden, da er sonst ausgegrenzt wird. Nehmen wir den Brunecker Dealer als Beispiel: Ich wette er ist ein „Doiger“. Jeder kennt ihn, jeder meidet ihn jetzt. Vermutlich wird ihm seine Straftat eine Lehre sein und er geht einen anderen Weg.
      Bei „Auswärtigen“ sieht die Sache anders aus: Sie waren nie integriert, sind von vorne herein Missgunst uns Verachtung ausgesetzt. Werden sie straffällig, bestätigen sie gewissermaßen das Klischee. Sie müssen sich nicht reintegrieren, sie waren nie integriert und werden es auch nie sein.
      Und das ist die große Gefahr!

    • Franz

      Wenn der Trentiner Oberstaatsanwalt meint (…….) „Das Gesetz”, so Amato, „ist für alle gleich, “ ))
      Hat er grundsätzlich natürlich recht.
      Das Problem liegt eher in der italienischen Rechtssprechung die bezüglich Interpretation viel Spielraumoffen lässt.
      Davon abgesehen, dass dank Gutmenschengesetzten der Regierung Renzi Personen mit Migrationshintergrund nichts zu befürchten haben ( da sie zivilrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden könne, da mittelos ) sofern sie nicht eine Straftat begehen die nicht ein Strafmaß über 5 Jahre Gefängnis vorsieht.
      Währen italienischen Staatsbürgern zivilrechtlich zur Rechenschaft zieht.
      Wie z. B Ein Gericht hat einen Rentner zu einer Strafe von 11,250 € verurteilt, weil er ein paar Würstchen vom Supermarkt gestohlen hat.
      Während ein schwarzer “Clandestino “ Lybier, schon mehrfach verhaftet bzw. vorbestraft wegen Drogenhandel zwei Carabinieri mit einen Messer attackiert und am nächsten Tag schon wieder ein freier Mann ist.
      http://www.ilgiornale.it/news/politica/accoltella-due-carabinieri-libero-meno-24-ore-1091209.html

      Was diese Freilassung dieser vermutlichen Dschihadisten betrifft, muss amn sich schon die
      Angesichts der Haftentlassungen der mutmaßlichen Südtiroler Islamisten muss man sich schon die Frage stellen: Wie kommt die Trienter Staatsanwaltschaft zu diesem Beschluss und haben die italienischen Geheimdienste und Sicherheitskräfte vier Jahre lang umsonst gearbeitet?
      Aber immer das selbe Spiel Carabinieri und Polizei machen ihre Arbeit gut, riskieren dabei ihr Leben, verhaften solche Elemente sowie Kriminelle jeder Art und die Richter lassen sie am nächsten Tag wieder laufen, so wie es die Gutmenschen- Gesetze wie z.B das “svuota carceri“ der linken Regierung Renzi- Boldrini & Co vorsieht.
      Und das “Spiel “ beginnt wieder von vorn.
      “Terrorismo, per Laura Boldrini l’Isis siamo noi: „Abbiamo seminato odio“
      http://www.liberoquotidiano.it/news/personaggi/11850834/Terrorismo–per-Laura-Boldrini-l.html

    • tottele

      Ich kann nur lachen . Seit wann ist das Gesetz für alle gleich ?? Es gibt nicht nur Unterschiede , sondern ganze Welten liegen den Unterschieden .

    • Hubert

      Das Gesetz wird vielleicht ähnlich interpretiert bei allen jenen, die sich keine „guten“ Rechtsanwälte leisten können – da gibt es wirklich Ähnlichkeiten, vorausgesetzt, dass es sich nicht um Migranten handelt.
      Bei allen Anderen – zugegeben die Reichen sind einfach weniger an der Zahl – schaut die Geschichte total anders aus. Rechtsprechung hat mit „Recht“ im ursprünglichen Sinne überhaupt nichts mehr zu tun und das geben auch Rechtsanwälte unter vorgehaltener Hand offen zu.
      Insofern ist es eine Frage des Wohlstandes oder in selteneren Fällen des Glücks, wenn man
      -einmal in die Fänge der (UN)Rechtssprechung gelangt, einigermaßen glimpflich wieder herauskommt. So sehe ich das.

    • Franz

      Wie absurd die italienische Rechtssprechung ist bzw. angewendet wird zeigt sich schon, während der Staat Unternehmern ca 100 Milliarden € für geleistete Arbeit schuldet und nur zum kleinsten Teil ausbezahlt, nimmt sich der Staat das Recht den betreffenden- selben Unternehmen mit Equitalia alles bis auf die Unterhosen zu pfänden, anstatt wie versprochen zumindest den geschuldeten Betrag zu verrechnen.
      Anstatt die Poizei besser mit neuen Autos, deren Fuhrpark- Zustand ein Jammer ist auszurüsten, oder wenn sich Polizisten mit ihren eigenen Geld Schutzwesten kaufen müssen gibt man für Immigranten zum größten Teil NICHT – KRIEGSFLÜCHTLINGE 3 Millirden € aus.

    • X

      Das Gesetzist für alle gleich aber nicht alle sind gleich!

    • tottele

      @Franz
      Ich bin genau Ihrer Meinung !

    • Franz

      Übrigens, bei ihren privaten Ausgaben sind die Kammerpräsidentin Laura Boldrini die gerne Wasser predigt und Wein trinkt und Minsterpräsident Renzi nicht so sparsam.
      ° http://www.ilfattoquotidiano.it/2015/09/12/il-fatto-in-edicola-domenica-13-settembre-renzi-spende-150mila-euro-per-la-finale-di-tennis/2030582/

      ° Volo di Stato in Sudafrica, Boldrini denunciata
      Il Codacons invia un esposto alla Procura di Roma e alla Corte dei Conti: „Chi ha pagato il viaggio del compagno?“
      E alla fine arrivò la denuncia. Il Codacons ha inviato questa mattina un esposto alla Procura della Repubblica di Roma e alla Corte dei Conti contro il Presidente della Camera, Laura Boldrini, in merito al volo di Stato in Sudafrica sul quale ha viaggiato anche il suo compagno.
      Presidente della Camera, Laura Boldrini, in merito al volo di Stato in Sudafrica sul quale ha viaggiato anche il suo compagno.
      ( Laura Boldrini Funktionärin der (UNO), ++Welternährungsorganisation (FAO), ++ Welternährungsprogramm (WFP) ++ Flüchtlingskommissariat (UNHCR und zur Zeit Kammerpräsidentin. )
      http://www.ilgiornale.it/news/interni/volo-stato-sudafrica-boldrini-denunciata-976434.html

    • studentin

      Das Gesetz ist für alle gleich – zumindest für die, die Geld genug haben sich einen oder mehrere Staranwälte zu leisten können oder deren Prozesse der Steuerzahler zahlt. Und die nicht auf einen Dilettanten angewiesen sind dessen „Leistung“ sich zumeist nur in der Höhe der Honorarnote erschöpft. Das Gesetz ist immer auf der Seite der Politik und der öffentlichen Verwaltung. Diese Diebesbanden sind immer im Recht, wenn sie einmal nicht im Recht sind wird das „Gesetz“ geändert. Ausserdem hat Italien so viele Gesetze und auf jedes Gesetz so viele Abänderungen dass es zum Schluss genau das Gegenteil vom Ursprung sagt.

    • Wusler

      Also lieber Oberstaatsanwalt Giuseppe Amato: Was zum Henker soll das?

      Diese mutmaßlichen Terroristen werden 5 Jahre rund um die Uhr observiert (Kosten?), werden dann in Haft genommen um dann wieder auf freiem Fuß gesetzt zu werden?

      Was wollen sie uns damit aufzeigen?

      Die 5 Jahre Observierung waren für die Katz?
      Die Indizien haben gereicht diese mutmaßlichen Terroristen zu inhaftieren?
      Oder sind sie doch Teil etwas Größeren, dass verschwiegen bleiben soll?

      Erklärung sieht anders als ihre verzweifelte Erklärung: La legge é uguale per tutti!
      Sie wissen, dass dies nur Wunschdenken ist!

      Südtiroler Landesräte, die hier gerne mitlesen:
      Die Frage haben sie mir noch nicht beantwortet: Werden diesen mutmaßlichen Terroristen weiterhin Sozialgelder ausbezahlt oder nicht?

      • Yannis

        >>>Südtiroler Landesräte, die hier gerne mitlesen:
        Die Frage haben sie mir noch nicht beantwortet: Werden diesen mutmaßlichen Terroristen weiterhin Sozialgelder ausbezahlt oder nicht?<<<

        daran wäre ich auch brennend interessiert, obwohl angenommen werden kann: Selbstverständlich werden sie weiterhin von unseren Steuern alimentiert, wovon sollen die armen "Hascher" denn sonst leben.

      • goggile

        Wusler Kompliment fuer das geschriebene.

    • michl

      Giuseppe ich möchte auch dort wohnen wo die Gesetze für alle gleich sind!
      Kammerlander sagt ihnen wohl nichts!
      Wie kann es sein das man mit einem Toten unter Alkohol,nach 1 Jahr wieder Auto fährt?
      Ich kenne Leute die hatten keinen Unfall und denen wurde der Lappen länger genommen.

    • Yannis

      wie sagt man so schön:
      das Gesetz ist für alle gleich, nur manche sind „gleicher“

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