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    Fixes Zubrot

    Fixes Zubrot

    Von wegen Sparen: Laut neuem Finanzgesetz sollen auch die Vorsitzenden der Höfekommission künftig eine monatliche Vergütung erhalten.

    Von Matthias Kofler

    In Zeiten, in denen fast überall in der Landesverwaltung der Gürtel enger geschnallt werden muss, prescht Arno Kompatscher mit einer ziemlich überraschenden Forderung vor: Der Landeshauptmann will, dass von nun an auch die Vorsitzenden der sogenannten Höfekommissionen eine monatliche Vergütung erhalten sollen. Dies sieht ein Abänderungsantrag zum Finanzgesetz vor, den Kompatscher in der Sitzung der 3. Gesetzgebungskommission eingereicht hat.

    Die Opposition wundert sich über den Vorstoß des Landeshauptmanns. Sie befürchtet, dass die Regierung mit der Abänderung des Höfegesetzes neue bezahlte Posten zur Befriedigung ihrer Klientel schaffen will. Elena Artioli protestierte in der Sitzung der Gesetzgebungskommission vehement gegen den Antrag des SVP-Politikers: „Ich frage mich, ob eine solche Änderung gerecht ist“, sagte die Abgeordnete des A-Teams. Artiolis Proteste waren aber vergeblich – Kompatschers Antrags wurde schließlich mit den Stimmen der SVP-Mehrheit gutgeheißen.

    Zum besseren Verständnis: Laut dem Höfegesetz von 2001 wird in jeder Gemeinde eine örtliche Höfekommission eingerichtet. In Gemeinden mit mehreren Fraktionen können auch mehrere Kommissionen aufgestellt werden. Diese Gremien setzen sich je aus dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern zusammen. Die insgesamt drei Mitglieder sowie die drei Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag der stärksten Bauernvertretung von der Landesregierung ernannt und bleiben für fünf Jahre im Amt.

    Die Höfekommission überprüft, ob Änderungen am geschlossenen Hof notwendig und vertretbar sind. Bei Auszahlung der Erben kann, auf Antrag des Hofübernehmers, die Höfekommission eine Aufschubfrist für die Auszahlung der den Miterben geschuldeten Beträge festlegen. Bei der Teilung des Erbschaftsvermögens muss im Zweifelsfall die Höfekommission entscheiden, welche Sachen, Rechte und Ertragsquellen als Zubehör des Hofes zu betrachten sind.

    Zuletzt wurden die Höfekommissionen im Jahr 2013 neu besetzt. Unter den amtierenden Vorsitzenden finden sich zahlreiche prominente Persönlichkeiten: Der SVP-Regionalassessor Josef Noggler etwa steht der Kommission in Glurns vor. In Kurtatsch hat Bauernbund-Obmann Leo Tiefenthaler den Vorsitz inne, in Gsies nimmt dieselbe Funktion dessen Stellvertreter Viktor Peintner wahr.

    Bislang standen den Vorsitzenden und den Mitgliedern der örtlichen Höfekommissionen nur Sitzungsgelder und Außendienstzulagen zu. Dies soll sich mit dem Abänderungsantrag des Landeshauptmanns ändern.

    Im genehmigten Antrag zu Artikel 17 heißt es wörtlich: „Dem Vorsitzenden der Kommission und dem außerordentlichen Kommissar kann eine monatliche Vergütung für die vorbereitende Tätigkeit außerhalb der Sitzungen und die Rückvergütung der in Ausübung ihrer institutionellen Tätigkeiten gewährt werden.“

    Vorsitzenden können sich also künftig über ein monatliches Zubrot freuen. Über das Ausmaß dieser Vergütung sowie der Art und Höhe der erstattbaren Spesen soll laut Finanzgesetz die Landesregierung befinden.

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    Kommentare (28)

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    • Hubert

      Dies ist wohl wieder einmal ein „kleines“ Geschenk für die Parteitreuen?
      Ob es sich hier nicht um eine Art Prostitution handelt, wäre zu untersuchen, oder?

    • Hubert

      für die versprochene Aufmöbelung der Mindestrenten ist kein Geld aber für solche Posten, die eh meist mehr schaden als nutzen, ist Geld vorhanden. Die Gangart der SVP lässt grüßen.

      • Andreas

        Und wieder müssen die armen Rentner herhalten 🙂
        Ich wette denen ist es nicht recht immer für alles herhalten zu müssen, denen ist ihre Würde sicher wichtiger als dein andauerndes Geplärre wie schlecht es ihnen geht.

        • Hubert

          ja Andreas, nur weil Du eine effektiv reelle Wunde und das Ansprechen dieses Missstandes nicht mehr hören kannst, deshalb wird dieses Manko nicht unwahrer.
          Und dass Du das Anmerken dieser Ungerechtigkeit als „andauerndes Geplärre“ darlegst, zeigt nur auf wessen Geistes Kind Du bist. Du tust mir ehrlich leid, dass Du nicht über Deinen Schatten springen kannst !

    • Meister

      Sein Stimmvieh muss man fleißig füttern, damit si a beim nekschten mol brav Edelweiss unkreizln.

    • luschtig

      Von wegen Bürokratieabbau!

    • klaus

      Kompatschers neue Idee: weg vom Ehrenamt.
      Wenn Kompatscher alle Ehrenämter in nächster Zukunft mit einer monatlichen Vergütung ausstatten will dann sollte er dieses Geld aber von den Politiker-Gehälter abziehen.
      Schade ist nur dass in Südtirol das Ehrenamt soviel an Wertschätzung verloren hat !!!!

    • Vinzenz

      Diese sogenannten Höfekommissionen sind sofort abzuschaffen, sie stellen eine Beschränkung der Freiheit des Bauern dar. Jo wo sein mir denn, im finsteren Mittelalter, dass der Bauer als Eigentümer seiner Güter nicht, wie jeder andere sterbliche Bürger dieses Staates und Landes, selber entscheiden kann, was er mit seinem Besitz macht. Der Bauer muss immer diese „drei Weisen“ der Höfekommission um Ermächtigung bitten, wenn er an seiner Hoffläche etwas ändern will, das kommt einer Bevormundung gleich. Sind die Bauern als einzige immer noch nicht vollwertige Bürger, dass sie eine Vormund-Kommission brauchen?

      • stefan77

        Die Höfekommission hat lediglich bei den geschlossenen Höfen Entscheidungsbefugnis. Nachdem weitreichende „Privilegien“ mit dem geschlossenen Hof verbunden sind (Baurechte, weichende Erben erhalten nur den Ertragswert usw.), ist es auch richtig, dass der Eigentümer eines geschlossenen Hofes einigen Einschränkungen unterliegt.
        In Zeiten wie heute, in denen bis auf die Politikerkaste alle den Gürtel enger schnallen müssen, ist eine eventuelle Bezahlung dieser Svp-Günstlinge ein Schlag in das Gesicht der arbeitenden Bevölkerung.

    • Honecker

      wenn man mit sonst nichts punkten kann, muss man sich den konsens eben kaufen.

    • Ladi

      Solange z.B. Feuerwehrkommandanten ehrenamtlich arbeiten, dürfen das auch die Vorsitzenden der Höfekommissionen tun. Naja, die Bauern, die bekanntlich alle „arme Schlucker“ sind, schneiden sich halt noch ein Stück vom Kuchen ab …

    • Andreas

      Danke LH, dass sie ihren Freunden eine Kleinigkeit zukommen lassen um Ihnen ein würdiges Leben zu ermöglichen.
      Jetzt können sich Noghler und Tiefenthaler wenigstens jeden Tag frische Semmeln leisten und wir Steuerzahler müssen uns nicht mehr dafür schämen unsere Elite mit so mickrigen Gehältern abzuspeisen.

    • bergbauer

      als bauer sage ich das diese leute noch ein gehalt haben sollen ist eine schande,diese Kommissionen sind nur eine freunderlwirtschaft und haben mit echten Beurteilungen nichts zu tun,ich habe schon oft erlebt das sich gewisse leute einen „HOF“ gekauft haben,daraus eine VILLA machen und noch beiträge kassieren um zu bauen,der stadel ist dann Garage,der stall eine versteckte wellnessoase…..auf kosten der echten bergbauern die das Geld bestimmt nicht bekommen das ihnen bei Gott zustehen würde….aber die Politiker sind ja das beste Beispiel für diese HOFKÄUFE und deren kubaturverschiebungen……

    • Gerry

      Herr Kompatscher erkauft sich so die Stimmen bei unseren höchsten Bauernvertretern damit man bei sensiblen Abstimmungen sprich Flughafen ecc. ja keine Bruchlandung erleidet.

    • kurz und bündig

      Ich habe kein Verständnis dafür, dass solche Kommissionen auch noch Geld dafür bekommen, wenn sie teilweise falsche Entscheidungen fällen, wie es meistens bei der Höfekommission ist. Ein Feuerwehrkommandant hat viel mehr Verantwortung, oder auch die Ehrenamtlichen beim Weißen Kreuz oder bei der Bergrettung, die alle tun das wirklich zum Wohle der Bürger und erhalten keinen einzigen Cent. Und wenn diese etwas falsch machen, bekommen sie noch eine auf den Deckel.
      Jetzt Herr Landeshauptmann erklären Sie uns mal, wieso diese Bauern immer mit Geld gefüttert werden müssen und die wirklich Ehrenamtlichen mit ihrer Verantwortung alleine dastehen.
      Übrigens, die in der Häfekommission sind, sind meistens eh nur die Großbauern, denn die kleinen Bauern hätten nicht mal die Zeit in so einer Kommission zu sein.
      Überall soll gespart werden, die Bürger können die Steuern und Abgaben nicht mehr bezahlen, aber unser Ländchen wirft das Geld beim Fenster raus.
      Dieser Landeshauptmann ist noch der größere Geldverschwender als es sein Vorgänger war.

    • docholly

      Super Arni, hilf den armen Bauern weiter, und so kriegt man auch noch Wählerstimmen, und nicht vergessen zu erwähnen, das ist alles auch noch Einkommensteuer-befreit…..

    • Puschtrabui

      Wenn das was hier geschrieben und kritisiert wird alles zutrifft, dann ist diese Kommision abzuschaffen und dann soll die Landesregierung diese Aufgabe übernehmen die sowieso schon überbezahlt ist, die Gesetze sind dann eh für alle gleich, oder?

    • Pustertal

      Beschåmend, es kassieren wieder vorsitzende die bauern haben doch gar nicht davon

    • studentin

      Noch mehr nutzlose Bürokraten ? Statt endlich abzubauen und die Halben zu erschiessen werden täglich neue, noch nutzlosere Posten geschaffen. Die arbeitende und produzierende Bevölkerung nimmt immer mehr ab und die unproduktiven, nutzlosen und wirtschaftshemmenden Bürokraten vermehren sich wie die Kaninchen

    • christian waschgler

      Ist schon wichtig den „Schreibtischbauern“ wieder einmal ein zu einem „Zubrot“ zu verhelfen und sie noch mehr zu mästen. Zu den ganzen anderen Subventionen noch dazu. Nur bei den Kleinbauern die arbeiten statt politisieren wird immer gestrichen.

    • AL BUNDY

      Höfekommission,….ich lach mich krumm!!!!

    • Johannes

      Höfekommissionen sind als mittelalterliches Überbleibsel, sharia-artig und rechtswidrig zu eliminieren, die Anzahl der Gemeinden ist zu halbieren, Bezirksgemeinschaften und die Region Tn-Bz sind als vollkommen nutzlos abzuschaffen. Das wären einige konkrete Schritte zum Abbau von unnützer und sündhaft teurer Bürokratie, wovon immer (nur!) die Rede ist.

    • hans

      von den Landwirten war schon immer mehr zu verdienen als mit der Landwirtschaft…

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