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    „Keine Ausreden“

    „Keine Ausreden“

    Aufklärung im Streit Kompatscher-Köllensperger: Im Entwurf der Landesregierung zum neuen Vergabegesetz ist von einer direkten Bezahlung der Subunternehmer nicht die Rede.  

    Von Matthias Kofler

    „Falsch und unverständlich.“

    Mit harschen Worten reagierte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Mittwoch auf eine Meldung von TAGESZEITUNG Online, wonach der Trentiner Abgeordnete Riccardo Fraccaro in Rom eine wichtige Erleichterung für die heimischen Betriebe durchgesetzt und die Kompetenzen Südtirols erweitert habe.

    Konkret sieht der Antrag des Grillino vor, dass die beiden Autonomen Länder Bozen und Trient per Vergabegesetz die Direktbezahlung der Subunternehmer vorsehen können – und das auch in selbstständig definierten Bereichen, die über die im Staatsgesetz festgelegten Bereiche hinausreichen.

    Diese Nachricht wollte der LH so nicht stehen lassen. In einer Aussendung erklärte Kompatscher, dass der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens unter Artikel 49, Absatz 4 bereits vorsehe, dass die direkte Bezahlung der Subunternehmer gewährleistet werden muss.

    „Er geht sogar noch weiter und regelt, bisher einzigartig in Italien, auch die direkte Bezahlung von Lieferanten. Insofern ist die Regelung des Staates gegenüber jener des Landes rückständig“, so Kompatscher.

    Damit steht Aussage gegen Aussage. Wer hat nun Recht? Die TAGESZEITUNG hat die Probe aufs Exempel gemacht und sich das Vergabegesetz der Landesregierung, das bereits von der 3. Gesetzgebungskommission begutachtet worden war, genauer angesehen.

    Von einer Direktbezahlung ist im Entwurf der Landesregierung keine Rede.

    Unter dem vom LH zitierten Artikel heißt es wörtlich:

    „Der/Die einzige Verfahrensverantwortliche legt fest, ob die Zahlungen nach Baufortschritten zu erfolgen haben, die alle zwei Monate für Verträge bis zu zwei Millionen Euro und alle drei Monate für Verträge über diesem Betrag anfallen müssen. Bei Weitervergaben und Unteraufträgen muss die Bezahlung der Subunternehmer oder Unterauftragnehmer gewährleistet werden.“

    Brisant: Der Abgeordnete Paul Köllensperger hatte in der Sitzung der 3. Gesetzgebungskommission vor drei Wochen gefordert, dass die Möglichkeit der direkten Bezahlung der Subunternehmer im Gesetz explizit verankert werden soll. Doch sein Antrag wurde von der SVP abgeschmettert.

    Auf Nachfrage erklärt Paul Köllensperger, warum sich der Ausschuss gegen seinen Antrag entschieden hatte. Demnach wurde der Antrag „mit dem Hinweis des Direktors der Vergabeagentur, Thomas Mathà, auf die mangelnde Zuständigkeit des Landes in vetraglichen Angelegenheiten“ niedergestimmt.

    Daraufhin habe er Kontakt zum Kollegen Riccardo Fraccaro aufgenommen, der diese Rechtslücke in Rom nun beseitigt hat. „Die Begründung der Ablehnung meines Antrags ist jetzt nicht mehr tragbar – das Land hat keine Ausreden mehr“, so Köllensperger, der den Antrag im Plenum erneut einreichen wird.

     

    LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Was der LVH zu den Direktzahlungen sagt.

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    Kommentare (18)

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    • Silvius M.

      oje oje, da macht die Landesregierung wieder einmal im Vorfeld eine wahrlich erbärmliche Figur, egal wie die Sache jetzt ausgeht!

    • Andreas

      So ganz klar ist mir die Sache nicht.
      Der Vertrag wird ja mit dem Hauptunternehmen abgeschlossen.
      Ist dieses Unternehmen eigentlich dem Land gegenüber verpflichtet die eigene Kalkulation und die Verträge mit den Subunternehmen offen zu legen und wenn, was geht es das Land an, welche Aufschläge das Unternehmen auf die Preise der Subunternehmen macht?
      Wenn das Land die Verträge direkt mit den Subunternehmen abschließen würde, bräuchte es ja kein Gesetz für die direkte Bezahlung.

      Nebenbei wäre es angebracht, dass das Land mal die eigene Zahlungsmoral überdenkt und schneller bezahlt. Es kann nicht sein, dass öffentliche Körperschaften sich teilweise monatelang Zeit lassen etwas zu bezahlen mit Aussagen wie,“wir haben das heurige Budget schon aufgebraucht, warten auf die Genehmigung des neuen und, und, und…. “ man wartet teilweise ein halbes Jahr.
      Das Land sollte auch mehr darauf achten, das Aufträge von öffentlichen Institutionen in Südtirol und nicht ins Ausland vergeben werden.
      Wir sind nun mal ein Hochpreisland mit hoher Steuerbelastung und können mit Preisen aus Gebieten, wo Unternehmen mit massiven Subventionen angesiedelt werden, nicht mithalten.

    • Einereiner

      Die Bezahlung der Subunternehmer durch den Auftaggeber ist ein großer Fehler. Das Hauptunternehmen ist verantwortlich für die korrekte Arbeitsausführung und muss deshalb auch das Druckmittel der Bezahlung haben. Wenn jetzt die Subfirma keine gute Arbeit abliefer, wer klopft ihr dann auf die Finger? Der Bauleiter der öffentlichen Hand? Kann man vergessen!!!
      Das Problem, dass der Hauptunternehmer den Sub nicht bezahlt, muss man mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit lösen, so wie in anderen Ländern auch.

    • hans

      ich bin Handwerker und habe die Direktzahlung als Subunternehmer über die Gemeinde schon 2014 genutzt ,also ist es Möglich 1000 %

    • Konrad

      Wenn sich die Leute in der Landesregierung oder im Landtag nicht auskennen oder nicht zurecht finden, können sie doch einfach unsere Experten hier fragen, die arbeiten völlig kostenlos und rund um die Uhr, wo liegt das Problem?

    • Josef

      Wenn das im Artikel stimmt,
      dann muß dem Herrn KOMPATSCHER
      sofort der Titel
      des „LUGENPEITEL“ wieder vergeben werden ! ! !

      • Markus Gufler

        Und wenn Handwerker berichten, dass sie die Direktzahlung bereits 2014 genutzt haben, wärst Du dann bereit den Titel in der Variante „WIEGELMOASCHTER“ zu übernehmen?
        Natürlich könnte man ihn nur verleihen, wenn der Herr Josef ein Tiroler Rückgrat zum eigenen Klarnamen hätte. Aber da ist seit dem Hofer Andreas viel Zeit vergangen in unserem schönen aber neid-verseuchtem Landl. Schad drumm!

    • joe

      Immer diese Rechthaberei von bestimmten Personen. Eitel und rechthabreisch ist er ja….. Und das nicht zuwenig.

    • Robby

      Den Titel „Lugenpeitel“ hat er schon und wie man sieht völlig zu recht.

    • Franzbach

      Der Landeshauptmann hat den Preis „Goldener Lugenpeitel“ mehr als verdient 🙂

    • George

      Diese Art von Lügen waren schon immer gang und gäbe in dieser rechthaberischen Partei der SVP um die anderen niederzuknebeln. Und die Leute haben es ihnen zum Großteil geglaubt auch noch. Langsam aber bröckelt dieses Lügengebäude.

    • Spaltpilz

      Wenn stimmt, dass der Hans bereits seit 2014 die Direktzahlungen nutzt, dann hat wer anders gelogen!

    • xy

      Wer einmal Lūgt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht

    • Paul

      Landesgesetz Nr. 6 von 1998 – Bestimmungen für die Vergabe und Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen:
      Art. 3/ter, Abs. 2: In den Wettbewerbsausschreibungen der öffentlichen Bauaufträge wird die Möglichkeit der Weitervergabe eigens hervorgehoben. Bei Weitervergaben wird seitens der Vergabestelle die Bezahlung der Subunternehmer in den anfallenden Baufortschritten gewährleistet.
      Wenn die Vergabestelle (öff. Hand) also schon seit 2012 (Art. 3/ter wurde in das VErgabegesetz eingefügt) gewährleistet (auch durch Direktzahlung), dass die Subunternehmer bezahlt werden, wo ist dann das Problem?

    • Luis

      Bravo Paul ja das sehen sie nicht gern wenn mal jemand anders einen Erfolg hat

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