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    Einsame Präsidentin

    Einsame Präsidentin

    Posse im Regionalrat: Weil sich am Donnerstagmorgen zu wenig Abgeordnete im Sitzungssaal befanden, hat Präsidentin Chiara Avanzo ihre Kollegen frühzeitig zum Mittagessen geschickt.

    Mit einer Schweigeminute gedachte der Regionalrat am Donnerstag der Opfer der Anschläge in Paris. Man dürfe sich jetzt nicht von Angst und Wut leiten lassen, sondern müsse die Werte der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit hoch halten, die nicht nur das Leitmotiv Frankreichs, sondern ganz Europas seien, erklärte Präsidentin Chiara Avanzo:

    „Der blinden Gewalt des Terrorismus und des Fundamentalismus müssen wir die Kraft der Demokratie entgegenhalten, die wir hier vertreten“.

    Avanzo erinnerte auch an die beiden kürzlich verstorbenen ehemaligen Regionalratsabgeordneten Eduard Dorfer und Anselmo Gouthier und schließlich an den ehemaligen Regionalratspräsidenten Diego Moltrer, der vor einem Jahr verstorben ist.

    Im Anschluss wurden zwei Gesetzentwürfe zu den Finanzen behandelt.

    Das Problem:

    Da unter den Abgeordneten der beiden Provinzen die jeweils erforderliche Mehrheit von 18 Jastimmen verfehlt wurde, wird der Gesetzentwurf an den Vermittlungsausschuss überwiesen, wie es für Haushaltsgesetze in solchen Fällen vorgesehen ist.

    Im Laufe der Artikeldebatte zum zweiten Haushaltsgesetz beantragte Alessandro Urzì die Feststellung der Beschlussfähigkeit.

    Ein Teil der Opposition hatte nämlich aus Protest den Sitzungssaal verlassen.

    Da die Beschlussfähigkeit damit nicht mehr gegeben war – es fehlte die Hälfte der Angeordneten –, schickte Präsidentin Avanzo die Kollegen frühzeitig in die Mittagspause.

    Die Sitzung wurde auf Nachmittag vertagt – mit der Hoffnung, dass sich dann mehr Volksvertreter im Regionalrat befinden.

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    Kommentare (14)

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    • Walter Mair

      Volksvertreter? Dass ich nicht lache! Der Regionalrat ist so unnütz, wie ein Blinddarm!
      Und so eine Bande nennt sich Demokraten? Zum Teufel mit ihnen! Wenn es ums Eingemachte geht, dann zieht jeder der Beteiligten den Schwanz ein, um seinen lukrativen Posten zu behalten…

    • Hubert

      es wäre so einfach: wer nicht erscheint eine Strafe von 1/2 Monat.
      Wer zweimal nicht kommt, der bekommt neben der Strafe einen Verweis
      Wer dreimal nicht kommt, soll ausgeschlossen werden und zwar ohne wenn und aber.
      Rückforderung der gesamten Diäten. Wetten, dass die Leute sich bessern?

    • Stephan Mair

      Unsere Volksvertreter haben uns seit jeher belogen.

      Im Veneto wollte man ein Referdenum abhalten bezüglich Autonomie, mehr Finanzautonomie und Unabhängigkeit um zu sehen was das Volk will.
      Das Verfassungsericht hat sich dazu geäußert; u.a. mit der Feststellung der Unteilbarkeit des italienischen Staates für immer und ewig.

      7.2.– Il referendum consultivo previsto all’art. 1 non solo riguarda scelte fondamentali di livello costituzionale, come tali precluse ai referendum regionali secondo la giurisprudenza costituzionale sopra citata, ma suggerisce sovvertimenti istituzionali radicalmente incompatibili con i fondamentali principi di unità e indivisibilità della Repubblica, di cui all’art. 5 Cost.

      L’unità della Repubblica è uno di quegli elementi così essenziali dell’ordinamento costituzionale da essere sottratti persino al potere di revisione costituzionale (sentenza n. 1146 del 1988). Indubbiamente, come riconosciuto anche da questa Corte, l’ordinamento repubblicano è fondato altresì su principi che includono il pluralismo sociale e istituzionale e l’autonomia territoriale, oltre che l’apertura all’integrazione sovranazionale e all’ordinamento internazionale; ma detti principi debbono svilupparsi nella cornice dell’unica Repubblica: «La Repubblica, una e indivisibile, riconosce e promuove le autonomie locali» (art. 5 Cost.).

      Secondo la costante giurisprudenza di questa Corte, pluralismo e autonomia non consentono alle Regioni di qualificarsi in termini di sovranità, né permettono che i loro organi di governo siano assimilati a quelli dotati di rappresentanza nazionale (sentenze n. 365 del 2007, n. 306 e n. 106 del 2002). A maggior ragione, gli stessi principi non possono essere estremizzati fino alla frammentazione dell’ordinamento e non possono essere invocati a giustificazione di iniziative volte a interpellare gli elettori, sia pure a scopo meramente consultivo, su prospettive di secessione in vista della istituzione di un nuovo soggetto sovrano. Una iniziativa referendaria che, come quella in esame, contraddica l’unità della Repubblica non potrebbe mai tradursi in un legittimo esercizio del potere da parte delle istituzioni regionali e si pone perciò extra ordinem.

    • Wusler

      Ich wäre da noch rigoroser: Wer das Amt im Regionalrat inne hat, muss bei Sitzungen anwesend sein. Wer das nicht will, hat darin nichts verloren und wird mit sofortiger Wirkung rausgeworfen.

      Und tschüss…

      P.S. an den Verfasser des Artikels: warum hat die Opposition aus Protest den Sitzungssaal verlassen?? Den Grund kann ich nirgends lesen, wäre aber interessant zu wissen!

      • Matthias Kofler

        Ein Oppositionspolitiker erklärt auf Anfrage wie folgt:

        „speziell deshalb, weil wir nicht mehr bereit sind, der Mehrheit die Beschlussfähigkeit im Regionalrat zu garantieren, wenn es um ihre Gesetzentwürfe geht.

        Die verlassen sich immer auf die Opposition und es kommen dann immer weniger Mehrheitsabgeordnete in den RR. Speziell PD im Trentino aber auch die SVPler sind bisweilen recht häufig abwesend.

        Wenn wir den Saal verlassen, dann müssen sie schauen, wie sie ihre Leute für die Abstimmungen in den RR kriegen.“

    • Puschtrabui

      Was verdienen diese Damen und Herren Regionalratsabgeordnete im Monat? Welche Pflichten haben sie dem Volk gegenüber?

    • Bauer

      Renzi schaff endlich diesen überflüssigen teuren Regionalrat ab !!!

      • Senoner

        Die Region auflösen hätte zur Folge, dass man aus den zwei Provinzen Südtirol und Trentino 2 getrennte autonome Regionen machen müsste. Für das Trentino fehlt aber die Rechtsgrundlage zur Autonomie (kein Pariser Vertrag, keine mehrheitliche Sprachminderheit), also müssten die Trentiner ihre Autonomie verlieren. Das mag kein Trentiner riskieren, und die Südtiroler wollen die Nachbarn nicht brüskieren – also bleibt die Region erhalten, obwohl alle wissen, dass sie nutzlos ist.

        Die einzige Lösung ist ALLEN Regionen Italiens eine Sonderautonomie zu geben.

    • Hansi

      Wie mir scheint war dies nicht das erste Mal, dass die Beschlussfähigkeit nicht gegebn war – traurig aber Wahr zuesrt schaun einen Sessel zu ergattern und dann ohen ienen Finger zu rühren deftig abkassiern; das ist Vearschung hoch drei in dieser Form ist die Region überflüssig und kannlieber heute als morgen abgeschaffen werden, somit wäre Sparpotential gegeben und es müsste nicht bei wichtigen Dingen (sprich Sanität Peripherie, oder wie heut gemeldet bei Erste Hilfe, Mindestrenten und und und ) gespart werden, wo bisher immer der Bürger der „geschröpfte“ ist

    • wert

      Wer sind denn diese Kraut…… die den Regionalrat nicht abschaffen wollen ?

    • Silvius M.

      Verdient Avanzo etwa auch ohne zu arbeiten? Dann kann sie ja gleich dem Club der Altmandataren beitreten!

    • bernhard

      „…wir treten den Terroristen mit unserer Demokratie entgegen…“Bei diesen unseren Politikern-sei es Mehrheit wie Opposition-kann es einem bei diesem Marshallplan eiskalt den Rücken hinunterlaufen!!

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