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    Die Graffiti-Strafen

    Schmierereien in Bozen (Fotos: Roland Lang)

    Schmierereien in Bozen (Fotos: Roland Lang)

    Kaum eine Bozner Häuserwand bleibt derzeit davon verschont – von Schmierereien und anderen gesprühten Markierungen. Laut Bauordnung sind die Hauseigentümer verpflichtet, sie zu entfernen. Nun droht die Gemeinde mit Strafen.

    Von Thomas Vikoler

    Der Unbekannte, der die Aufschrift „Bored“ zu seiner Signatur erhoben hat, ist wahrscheinlich der aktivste. Beinahe auf jeder zweiten Häuserwand oder heruntergelassenen Rollos prangt sie. Aber es gibt auch zahlreiche andere, die mit Spray ihre Markierungen hinterlassen. Kryptische Zeichen, blöde Sprüche und neofaschistische Botschaften, wie insbesondere Heimatbund-Chef Roland Lang beklagt.

    Er spricht pauschal von „Schmierereien“ und fordert in einem offenen Brief an Kommissär Michele Penta Abhilfe und legt dazu umfangreiches Datenmaterial.

    Das Phänomen ist tatsächlich unübersehbar. Während bunte Graffitis von der Stadt zur Kunst erhoben und über das Projekt Murarte gefördert werden (zahlreiche öffentliche Wände sind damit inzwischen „geschmückt“ worden), nehmen die schnell hingesprühten Markierungen Überhand.

    Ihre Urheber sind sich offenbar nicht immer darüber im Klaren, dass es sich dabei um eine Straftat handelt. 2009 wurden über eine Änderung des Artikels 639 („Verschmutzung“) die Strafen auf einen Rahmen zwischen drei Monaten und einem Jahr verschärft, für Wiederholungstäter sind zudem Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro vorgesehen. Der Passus bezieht sich allerdings allein auf Gebäude von historischem und kunsthistorischem Wert. Wie man in Bozen sehen kann, macht der anonyme „Bored“-Sprayer da keinen Unterschied. Gelangweilt ist er überall.

    Doch nun wird die kommissarische Stadtverwaltung aktiv. Nicht gegen die Sprayer, die wennschon von Ordnungshütern aufgespürt werden müssten, sondern gegen die Hauseigentümer. Eine Eigentümerin eines Gebäudes in der rathausnahen Piavestraße berichtet von einem Besuch eines uniformierten Umweltpolizisten der Gemeinde. „Er hat mich aufgefordert, die Schriften zu entfernen und drohte mit einer Verwaltungsstrafe in nicht definierter Höhe“, berichtet die Hauseigentümerin. Anwohner hätten von einem ähnlichen Besuch berichtet.

    Schmierereien 1Tatsächlich heißt es unter Artikel 71 der Bozner Bauordnung („Instandhaltung der bestehenden Gebäude“): „Die Hauseigentümer sind verpflichtet, die äußeren und inneren Hausfronten, insbesondere hinsichtlich der Dachrinne, der Regenabflussröhren, des Verputzes, des Maueranstrichs, der Türen und Fenster und deren Anstrich, der Balkone und deren Geländer in gutem Zustand zu halten. Sie sind weiters verpflichtet, ohne jede Verzögerung unbefugte Inschriften oder Beschmierungen, auch wenn sie von Dritten verübt wurden, zu beseitigen“.

    Eine unmissverständliche Bestimmung, die von den politischen gewählten Stadtverwaltern bisher offenbar übersehen wurde.

    In Artikel 71 heißt es auch, dass jene Häuser, deren Eigentümer sich weigern, einer entsprechenden Aufforderung der Gemeinde Folge zu leisten, zwangsweise von der Gemeindeverwaltung übermalt werden können. Auf Kosten der nichthandelnden Eigentümer, versteht sich.

    Die Frau aus der Piavestraße ist bisher von dem Umweltpolizisten allein mündlich aufgefordert worden, die Schmierereien zu beseitigen. Im Rathaus war es bisher nicht in Erfahrung zu bringen, ob die Verwaltung nun beabsichtigt, systematisch (und schriftlich) Aufforderungen zum Übermalen zu verschicken.

     

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    Kommentare (20)

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    • Hubert

      Die öffentliche Verwaltung ist nicht in der Lage „Ordnung“ zu gewährleisten, entlädt die eigene Verantwortung an die Hausbesitzer und erledigt ist ihre Aufgabe?

      • der eine

        es gibt eine entsprechende verordnung des legänderen und letzten deutschprachigen bürgermeister von bozen, julius perathoner. anders als seine unfähigen nachfolger war er noch im stande, die ordnung und sauberkeit des stadtbildes zu gewährleisten.

    • X

      Sehr gut! Eine erweiterte Form der objektiven Haftung! Die Sprayer sollen 50 Peitschenhiebe bekommen, außer sie haben ein Kunstwerk hinterlassen.

      • der eine

        nein aber 5.000 oder in alternative dazu darf der geschädigte hausbesitzer irgendetwas besprühen, das dem sprayer gehört. ich denke da an seine lieblingskleider, sein motorrad, sein zimmer, seinen pc, sein handy usw.

    • ......

      „Eine geordnete, ruhige Stadt ist wie ein Klassenzimmer voller ignoranter Idioten“sagt der Verhaltensforscher. Das kommt hin und bestätigt.
      Bored sollte man als Aufschrei sehen, und auch er hat vollkommen recht. Den fleissz den er an den Tag legt ist bewundernswert.
      Und ausserdem, der Mazziniplatz, Gemeindeverwaltung, ist seit Jahren besprüht, und keiner macht was. Strafen? Dann hat die umweltpolizei wiederum nur den einen job, Geld aus Volkes tasche zu holen. War ja klar….

    • Robby

      Genau, denn sonst gehen ihnen die Sauberen Hausflächen aus.

    • christian.waschgler

      Die Politik und Justiz hat sich um 180 Grad gedreht. Bestraft werden nun die Opfer nicht die Täter. Eine Bankrotterklärung für Politik und Justiz.

      • X

        Stimmt nicht ganz: der Hauseigentümer haftet prinzipiell dafür, dass von seinem Haus keine Gefahr für Dritte ausgeht (in diesem Fall hat das Gemeindeparlament, wohl auf legale Art und Weise festgelegt, dass die Hauseigentümer selbst dafür zu sorgen haben, dass der Graffiti-Schmutz an den Wänden der Stadt keinen Image-Schaden beschert). Ich persönlich finde das richtig; auf einem anderen Blatt steht die nachlässige Fahndung und Ahndung im Zusammenhang mit diesen kriminellen Handlungen bzw. Sachbeschädigungen.
        PS: eine Videoüberwachungsanlage (fai da te) bekommt man heute für ein paar Euro um die Ecke beim Chinesen; es steht den Hauseigentümern also frei, sich und ihr Eigentum mit technischem Gerät so gut es eben geht zu schützen! Das nennt sich Eigenverantwortung. Erst wenn alles, was möglich ist, getan ist, kann man sagen: ad impossibilia nemo tenetur.

        • zuseher

          Selten so einen Schmarrn gelesen! Wer hat den Image-Schaden? Bozen? Haben Sie die Gemeindebauten in Bozen jemals gesehen?? Wer bestraft die Gemeindeverwaltung für deren Unterlassungen? Der größte Blödsinn steht wohl dann im PS: Eine Viedeoüberwachungsanlage gibt nur Sinn, wenn ich den Schmierer auch aufnehmen kann, wenn er sein „kunstwerk“ kreiert! Bei dieser Arbeit stehen diese Herrschaften immer auf öffentlichen Straßen. Jetzt versuchen Sie privat einmal eine Videokamera zu installieren, welche auf eine öffentliche Straße gerichtet ist! Schon einmal etwas von Privacy gehört?? Rat, den ich in diesem Forum schon öfters gelesen habe: ERST HIRN EINSCHALTEN, DANN SCHREIBEN!

        • christian.waschgler

          An X – Graffitti stellt keine „Gefahr für Dritte“ dar es ist nur ein optisches Problem und eine Videoüberwachung hilft nicht wenn das Haus direkt an der Strasse steht. Soviel mir bekannt ist, ist es verboten öffentlichen Grund per Video zu überwachen. Das Versagen des Staates mit Eigenverantwortung zu kompensieren finde ich nicht richtig. Wenn der Staat uns nicht schützt hat er auch kein Recht Steuern und Abgaben zu verlangen.

    • cosi fan tutte

      Warum sieht man denn keine Graffitis (von Kunst kann man ja bei diesen Schmiereienen ja nicht mehr sprechen) in Singapore? Weil die potentiellen Sprüher genau wissen was ihnen blüht:

      https://en.wikipedia.org/wiki/Vandalism_Act_%28Singapore%29

      Definition of act of vandalism

      Section 2 of the Vandalism Act defines an act of vandalism as:

      (a) without the written authority of an authorised officer or representative of the Government or of the government of any Commonwealth or foreign country or of any statutory body or authority or of any armed force lawfully present in Singapore in the case of public property, or without the written consent of the owner or occupier in the case of private property —

      (i) writing, drawing, painting, marking or inscribing on any public property or private property any word, slogan, caricature, drawing, mark, symbol or other thing;
      (ii) affixing, posting up or displaying on any public property or private property any poster, placard, advertisement, bill, notice, paper or other document;[10] or
      (iii) hanging, suspending, hoisting, affixing or displaying on or from any public property or private property any flag, bunting, standard, banner or the like with any word, slogan, caricature, drawing, mark, symbol or other thing; or

      (b) stealing, destroying or damaging any public property.

      Public property means movable or immovable property owned by the Government of Singapore, the government of any Commonwealth or foreign country, any statutory body or authority, or any armed force lawfully present in Singapore.[11]

      Offences and penalties

      Notwithstanding the provisions of any other written law, it is an offence under the Act to commit any act of vandalism, attempt to do any such act, or cause any such act to be done. Upon conviction, the penalty is a fine not exceeding S$2,000 or imprisonment not exceeding three years, and also corporal punishment of not less than three strokes and not more than eight strokes of the cane. However, caning will not be imposed on a first conviction if the act carried out falls within section 2(a)(i) and „the writing, drawing, mark or inscription is done with pencil, crayon, chalk or other delible substance or thing and not with paint, tar or other indelible substance or thing“, or within sections 2(a)(ii) or (iii).[12]

    • LUDWIG

      Die Gemeinde Bozen macht es sich sehr einfach; das ähnelt doch fast schon einer Diktatur.
      Was können die Hausbesitzer dafür, wenn solche Vollidioten ihre Häuser – mit Sicherheit nachts- besprühen? Außerdem gibt es genug öffentliche Gebäude, die genauso besprüht worden sind wie andere Häuser auch. Ob wohl der zukünftige Bürgermeister der Stadt bei den „Malerarbeiten“ selbst Hand anlegen wird?

    • BATMAN

      Politiker könnten doch mit guten Beispiel vorangehen. Also auf geht’s Commissario!

    • BATMAN

      Der Tage in Bozen und der NEUE hat schon vergessen wo er her kommt!

    • Brennessel

      So schaut die Zukunft aus. Ein Volk wird von Schwachköpfen regiert und erzogen und von Grünen und anderen Einzellern beklatscht.Schließlich kann man es unseren Kindern und Jugendlichen doch nicht verbieten Hausmauern zu beschmieren, da gründet man doch lieber irgend einen Sinnlosverein und fördert diesen Schwachsinn mit Steuergeldern. Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Systemtreue und Sinnlosberufler.
      Bozen ist ein gutes Beispiel was uns erwartet wenn Dummheit zur Normalität wird.

    • crissy

      Na super, für was sind dann die neuen Kameras,zumindest im Zentrum, gut?
      Die Sprayer sollen gefunden werden und betraft weren, und zwar hart, wenn sie minderjähring sind haften die Eltern. So etwas dulden, eine solche Respektlosigkeit, finde ich lächerlich, und die Eigentümer können nichts dafür.

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