Du befindest dich hier: Home » News » Die Benko-Bombe

    Die Benko-Bombe

    René Benko und Heinz Peter Hager in Bozen (Foto: Karl Oberleiter)

    René Benko und Heinz Peter Hager in Bozen (Foto: Karl Oberleiter)

    Neuer Paukenschlag im Fall Benko: Der Innsbrucker Investor zieht vor das Verwaltungsgericht – weil Ex-Stadtrat Luciano Giovanelli nicht an der Abstimmung im Gemeinderat hätte teilnehmen dürfen.

    von Artur Oberhofer

    Jetzt geht René Benko in die Offensive.

    Wie von der TAGESZEITUNG bereits vor Wochen angekündigt, will der Innsbrucker Investor das Votum des Bozner Gemeinderates im Fall des geplanten Großkaufhauses gerichtlich anfechten.

    Konkret:

    René Benkos Signa-Khb hat am Verwaltungsgerichtshof einen Rekurs eingereicht.

    Darin fordert der Anwalt der Signa-Khb, der Mailänder Spitzenadvokat Alessandro Matteo Ezechieli, die Annullierung der Abstimmung des Gemeinderates (mit der das Benko-Projekt wegen einer einzigen Stimme versenkt worden war).

    Auch kündigt die Signa-Khb in dem Rekurs bereits jetzt hohe Schadenersatzforderungen gegen die Gemeinde Bozen an (in dem Rekurs ist von „ingenti danni“ die Rede).

    Interessant ist die rechtstechnische Strategie des Mailänder Anwaltes Ezechieli:

    Er fährt nämlich die Schiene der Verfassungswidrigkeit.

    Konkret:

    Anwalt Alessandro Matteo Ezechieli bezieht sich in dem Rekurs auf das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung.

    Die Legislative hat, laut diesem Prinzip, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Verwaltung nach den Prinzipien des „buon andamento“ und der „imparzialitá“ organisiert wird.

    In Sachen Benko-Projekt, so der Anwalt in seinem Rekurs, den TAGESZEITUNG Online einsehen konnte, habe es einen „offenkundigen Verstoß“ gegen den guten Ablauf und/oder die Unparteilichkeit der Verwaltung gegeben, weil der ehemalige Stadtrat Luciano Giovanelli an der Abstimmung nicht hätte teilnehmen dürfen.

    Im Falle Giovanellis, so der Signa-Khb-Anwalt, habe es insofern eine Inkompatibilität gegeben, als dieser, erstens, einen Rekurs der Erlebnishaus-Gesellschaft – also eine direkten Mitbewerbers – gegen die Gemeinde unterzeichnet habe.

    Mehr noch:

    In mehreren Interviews habe sich Giovanelli im Juli, nach dem Votum des Gemeinderates gegen das Signa-Khb-Projekt, erfreut darüber gezeigt, dass die Erlebnishaus-Gruppe nur eine zweite Chance bekomme.

    Der Interessenkonflikt von Luciano Giovanelli scheint evident.

    Nun darf man mit Spannung darauf warten, ob auch der Verwaltungsgerichtshof einen Verstoß gegen die Prinzipien der Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung feststellt – und die Abstimmung im Gemeinderat annulliert.

     

     

     

     

     

     

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (48)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • Gunti

      Wünsche Benko viel Glück, die Gerechtigkeit soll Siegen und nicht der Neid….

    • stevesal

      Ein Gemeinderat ist ein politisches Gremium, kein Verwaltungsgremium. Er wird durch Wahlen und nicht durch ein Stellenbesetzungsverfahren besetzt und hat die Aufgabe, zur Willensbildung bzgl. solcher Projekte beizutragen. Es ist nicht den Grundsätzen politischer Neutralität verpflichtet.

      Dabe ist es ganz natürlich, dass auch Projektgegner in dieses Gremium gewählt werden und zu einer Entscheidung beitragen. Natürlich haben sie die Freiheit, zu Projekten Position zu beziehen. Müssen Stadträte auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verzichten, nur weil sie gegen ein Projekt von Herrn Benko sind?

      Andersmeinende von Entscheidungsprozessen auszuschließen, machen nur Diktatoren. Die Maske fällt.

    • sancho panza

      giovanelli hätte nichtmal kandidieren dürfen für den gemeinderat! nicht weil er gegen benko war, sondern weil er einen rekurs gegen die gemeinde laufen hatte (als erlebnishaussprecher unterschrieben)

      deswegen, superschlauer stevesal: erst informieren, dann denken, die schlussfolgerung ist der letzte akt

    • Spaltpilz

      Benko ist sicher kein Wohltäter und trotzdem ist er mir lieber als diese Landesoligarchen, die sich halb Südtirol unter den Nagel reißen.

    • Bozen

      Wenns ums Geld geht, ist Benko sicher kein deut besser als unsere „Bozner Elite“, mit dem Unterschied, dass Benko tatsächlich was neues gestalten will, anstatt nur davon zu diskutieren.

    • besserwisser

      avanti deliettanti … die bozner pleiten svp und pd werd der benko gonz locker kleinprozessieren.
      wer glaubt dass der mit pirvatem geld die halbe stadt zusammenkauft und dann wegen einer abstimmung von drittklassigen politikern (die selber nie was im leben was aufgesteckt haben ….) wieder abzieht ist ein tolm …

    • Bozner

      Herr Benko,
      als Bozner Bürger habe ich keine Lust, Ihnen auch nur EINEN Cent als Schadenersatz zu zahlen!!!!!!!!
      Auch keinen Cent an seinen Rechtsverdreher.

    • BATMAN

      STARARCHITEKT CHIPPERFIELD
      STARANWALT AUS MILANO
      UND DER PROTAGONIST SELBER KOMMT AUS INNSBRUCK
      NUR DIE STATISTEN SIND EINHEIMISCH!

    • Hubert

      Das ist doch keine Bombe.
      Es dürfte doch mehr als klar gewesen sein, dass dies so kommt. Die Einzigen, die das anscheinend nicht verstehen (wollen) sind die Politiker.

    • Joachim

      Naja, wenn es Benko wirklich nur ums Geld ginge dann könnte er sich zurücklehnen und 300 Jahre alt werden bei seinem Vermögen! Benko ist ein Macher und für mich auch ein Genie. Und er wird dieses Projekt auch durchbringen!

    • Pusterer

      Wollte eigentlich nur nachfragen ob jemand weiss ob frau dr pintarelli in keinen interessenskonflikt verwickelt iT ???

      • Alex2

        Hallo , du schlauer Pusterer, du! Es wurde vom Gemeindesekretär klargestellt, dass für Frau A.Pit. eindeutig KEINE Inkompatibilät bestand!
        Am Tage der Abstimmung wurde aber bezüglich Giovanellis Inkompatibilität geschwiegen, obwohl Rudi Rieder laut und öffentlich angekündigt hatte, er würde zusammen mit seinen Leuten diese Angelegenheit in Frage stellen! Des Weitern hatten die Grilloidi M5s angekündigt, sich gegen eine eventuelle geheime Abstimmung zu stemmen und was geschah stattdessen während der Gemeindesitzung? Sylvia Hofer Svp geht zu Rudi Rieder und flüstert ihm was ins Ohr, nämlich, dass die 5 Sterne Bewegung sich NICHt gegen eine geheime Abstimmung stemmen sollten. So schwiegen diese pseudo-Revoluzer und wurden zu Komplizen einer nicht transparenten Abstimmung. Rudi Rieder gab dies ja sogar zu.

        • Alex2

          Denn die geheime Abstimmung war von Gallo, Bonagura, Hofer u.ä. Leuten angefragt und unterschrieben worden. Soviel zum Thema „Transparenz“.
          Und wie ging die Geschichte dann aus? Spagnolli tritt beschämend mit einer Statusmeldung auf Facebook zurück, ohne sich bei der Gemeinderats-Sitzung blicken zu lassen, ohne Pressekonferenz und das nach 10 Jahren im Amt. Spätetens als er nochmals das Benko-Projekt rausgepackt hat, dürfte jedem Idioten des Landes klar gewesen sein, welche perfide Spiele er die ganze Zeit gespielt hatte!

    • Martin Senoner

      Und der Interessenskonflikt von Frau Pittarelli, deren Wahlwerbung Benko gezahlt hat?

      • schwitzkastl

        und woher weißt du das so genau, Martin Senioren, wer die Wahlwerbung von Pitarelli gezahlt hat? Hast du die Rechnungen gesehen? Falls nicht, wünsch ich dir, dass Pitarelli oder Benko dich wegen Verleumdung sofort anzeigen.

        • Alex2

          Martin/a Senoner muss wohl eine Sekretärin sein, die alle Rechnungen der Bozner Kandidaten gesehen und geprüft hat! Hahahah
          Natürlich kommt Senoner nicht aus Bozen, wohnt such nicht hier, aber weiß am besten was in UNSERER Stadt passiert. Vielleicht sollte er sich lieber darum kümmern seine Grödner Moneten zu zählen, hier haben wir ganz andre Sorgen.

    • Heinz

      Warum sollte hier ein Interessenkonflikt vorliegen?

    • josef

      SPITZENADVOKAT????……. in abozen gibts leider nur normale Advokaten un normale Bürger…..

    • George

      Sauber sind die einen nicht und auch die anderen nicht. Aufregen solltet ihr euch aber darüber, dass nun Benko auch anfängt eine Menge von unserem Steuergeld zu verbraten. Und das Wahlvolk bzw. die Steuerzahler soll er in Ruhe lassen. Geld, Geld, Geld und Rechthaberei, mehr sehen diese Leute wie Benko u. & nicht. Bozner und Südtiroler allgemein lasst euch das nicht gefallen, dass euer hart verdientes Steuergeld auch noch für diese miesen Streiteren missbraucht wird.

      • Berni

        Und wer übernimmt die Verantwortung dafür eine Investition von 350 Mio abzulehenen die der Wirtschaft zugute gekommen wäre und der Gemeinde ca. 100 Mio Steuereinnahmen gebracht hätte?

    • Franz

      Ja ja Schuld sind immer die anderen, 🙂 🙂
      Schuld sind die Grünen mit ihren Spielchen nur um ihren Sessel zu behalten, was aber gewaltig schief gegangen ist. 🙂
      Eigentlich sollte man jatzt die Grünen für den Schadenersatz verklagen.

      • George

        @Franz
        Warum fühlen Sie sich auf die Grünen auszuweichen? Bin ich etwa ein Grüner?. Dann weisen Sie das nach und dann können Sie so reden, anstatt nur Lügen zu verbreiten und andere schlecht zu machen.

    • Spaltpilz

      Ja, ja, Schuld sind immer die Grünen….
      Denn es sind ja die Grünen die Geld, Posten und Konzessionen an befreundete Unternehmer zu verteilen haben!

    • AberHallo

      Der will sein Geld tatsächlich auf Biegen und Brechen in Bozen investieren, da muss was zu verdienen sein.

      • Peppi

        Oder wollen die Innsbrucker/Österreicher nun versuchen in Bozen/Italien das Zepter zu übernehmen ?

      • BATMAN

        AberHallo,
        da gibt es eine ganze Menge zu verdienen.
        Wenn du jemand bist der von der Bank das Geld nachgeschmissen bekommst, vielleicht um eine Prozent und in den Mieten 60-80% Zinsen enthalten sind, dann schaut doch was raus. oder?

        „Allein in der Miete, das weiß ich aus meiner Erfahrung als Architekt, stecken 60 bis 80 Prozent Zinsen drin. Die besteht fast nur aus Zinsen. Deswegen sprechen ja auch die Süddeutschen vom Mietzins, wenn Sie die Miete ansprechen. Und im Schnitt aller Ausgaben gesehen, muss man mindestens ein Drittel, eher 40 Prozent ansetzen, die wir heute dafür zahlen. Mit jedem Euro, den ich ausgebe, zahle ich 40 Prozent: 40 Cent Zinsen! Und ich muss mal im Jahr zusammen addieren, was ich auf diese Weise an Zinsen gezahlt habe und das vergleichen mit den Zinserträgen, die ich tatsächlich hatte. Da werden 80 Prozent der Bevölkerung feststellen, dass sie mehr eingezahlt als herausbekommen haben.“
        Helmut Creutz (*1923), dt. Architekt und Wirtschaftsanalyst, Deutschlandfunk-Sendung „Zwischentöne“

    • joe

      „Anwalt Alessandro Matteo Ezechieli bezieht sich in dem Rekurs auf das verfassungsrechtlich verankerte Prinzip der Unparteilichkeit der öffentlichen Verwaltung. Die Legislative hat, laut diesem Prinzip, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass die öffentliche Verwaltung nach den Prinzipien des „buon andamento” und der „imparzialitá” organisiert wird.“
      Wenn diese Aussage wirklich so vom Staradvokaten getätigt wurde, dann verstehe ich nichts mehr: Der Gemeinderat ist doch keine „öffentliche Verwaltung“, sondern ein politisches Organ, welches auf demokratischen Wege gewählt wurde und in welchem alle Mitglieder frei ihre Meinung äußern können.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen