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    Offene Rechnungen

    Offene Rechnungen

    Eine (unspektakuläre) Abstimmung im Landtag spaltet die Landesregierung – und endet in einem offenen Streit zwischen Thomas Widmann und Arno Kompatscher. Die Hintergründe.

    Von Matthias Kofler

    Ein Teilnehmer berichtet von einer „eisigen Stimmung“, die in der SVP-Fraktionssitzung geherrscht habe. Thomas Widmann soll die Einwände des Landeshauptmanns überhaupt nicht goutiert haben. Von einem „Misstrauensvotum“ war die Rede, von einer „Infragestellung der Kompetenzen des Landtagspräsidiums“. „Wir werden schon noch selbst imstande sein festzustellen, wie viel Personal der Landtag braucht“, hat Thomas Widmann den Vertretern der Landesregierung schroff entgegengehalten.

    Eine an und für sich unspektakuläre Landtagsabstimmung hat am Mittwoch alte Gräben zwischen dem LH und dem von Kompatscher bei der Regierungsbildung nicht mehr berücksichtigten Ex-Landesrat wieder aufgerissen. Auslöser war eine Beschlussvorlage des Landtagspräsidiums, mit dem das Personal im Landtag aufgestockt werden sollte. Konkret handelt es sich um 9,15 Stellen für die im Landtag angesiedelten Abteilungen – sprich Volksanwaltschaft, Kommunikationsbeirat, Kinder- und Jugendanwaltschaft, Gleichstellungsrätin, und Übersetzungsamt.

    Arno Kompatscher wies in seiner Stellungnahme warnend darauf hin, dass die Landesregierung aufgrund der Spending Review bei jeder Neuaufnahme den Bedarf nachweisen müsse. „Es wäre daher sinnvoll, zuerst nachschauen, ob man nicht bestehende Dienste oder Synergieeffekte besser nutzen kann, bevor man eine Aufstockung des Personalstands beschließt“, erklärte der LH. Zudem sei er über die geplante Aufstockung vorab „nicht informiert worden“, weshalb er eine Vertagung des Antrags verlange.

    Die Opposition reagierte mit Verwunderung auf die Stellungnahme des Landeshauptmanns. Der Landtag sei „mit zu wenig Personal ausgestattet“, sagte der Grüne Riccardo Dello Sbarba, die Mitarbeiter würden „ständig an ihre Grenzen stoßen“. Auch Andreas Pöder hielt Kompatscher entgegen, dass die Notwendigkeit der Personalaufnahme vom Präsidium sehr wohl geprüft worden sei.

    Freilich hatten die Abgeordneten eine Erklärung für Kompatschers Querschuss. Dem LH wolle Widmann einbremsen, weil ihm der Landtag zu mächtig wird“, sagte ein Oppositionsvertreter. Zudem soll Kompatscher mit der neuen Benimmordnung wenig Freude haben, weil sie die Landesräte zu mehr Präsenz im Plenarsaal auffordert.

    Vor der entscheidenden Abstimmung kam es zur oben zitierten SVP-Sitzung. Darin stellte Kompatscher klar, dass er sich der Stimme enthalten werde. Die Landesräte Richard Theiner, Arnold Schulder und Waltraud Deeg stellten sich auf die Seite ihres Chefs, die übrigen Landesräte stimmten für den Widmann-Beschluss. Der Entwurf ging mit 26 Ja-Stimmen bei sechs Enthaltungen durch. Arno Kompatscher war geschlagen – und die Landesregierung gespalten. „Nach einer solchen Abstimmungsniederlage hätte Luis Durnwalder den ganzen Landtag aufgelöst“, kommentierte ein Oppositioneller amüsiert.

    Thomas Widmann versicherte zwar, dass er das Personal in den Anwaltschaften erst dann aufstocken werde, wenn man entsprechende Synergieeffekte geprüft habe. Doch Kompatscher konnte diesem Versprechen wenig abgewinnen: „Wenn man erst einmal eine Aufstockung beschließt, dann ist der Druck weg, nach Synergien zu suchen.“ Jede Anwaltschaft habe „ihren eigenen Kirchturm“. Wieso brauche es vier Vorzimmerdamen, wenn doch alle vier Abteilungen im selben Gebäude angesiedelt seien, so der LH.

    Die Entscheidung des Plenums sei aber „kein Drama“ für ihn. Der Landtag sei souverän, selbst zu entscheiden. Aber er hätte sich gewünscht, dass man vor solchen Abstimmungen die Landesregierung zumindest auch anhöre.

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    Kommentare (25)

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    • Tiroler

      Wenn ich mir die Qualität und die Leistungen der aktuellen Landesräte anschaue bin ich immr mehr überzeugt, daß es wohl der größte bisherige Fehler von Kompatscher war Widmann nicht in die Landesregierung zu holen. Wahrscheinlich war es Angst vor Konkurrenz. Bei dem Tempo das Widmann vorlegt würde die aktuelle Truppe der Landesregierung als lahmende Truppe dastehen.

    • ......

      Baut man Bürokratie ab, indem man mehr Bürokratiebearbeiter einstellt?

    • Andreas

      Kompatscher schafft sich ab.

      Faule Kompromisse wie bei der Brennercom, unsinnige Volksbefragungen wie beim Flughaben, welche er verlieren wird oder unnötige Niederlagen wie diese, sind Schwächen, welche er sich nicht leisten sollte.

      Ich würde ihm zwar sein Gehalt verdoppeln für den ganzen Mist mit dem er sich täglich beschäftigen muss, ich nehme aber an, dass er nicht nochmals kandidiert.
      Der kooperative Führungsstil scheint nicht wirklich zu funktionieren, da Autorität verloren geht und dann Ergebnisse wie dieses herauskommen.

      • Hubert

        und wieder einmal kommt die Genialität des „Herrn Andreas“ zum Vorschein.
        Obwohl er bisher immer davon redete, dass der Flughafen kommt, spricht er jetzt von einer schon verlorenen Volksbefragung. „Er“ würde dem LH das Gehalt verdoppeln……
        Nun wer sagt, dass er dies nicht tun kann – selbstverständlich aus eigener Tasche, denn für eine Auszahlung aus öffentlichen Finanzen hat er – so meine ich- nun doch nicht die Kompetenzen, oder?
        Kooperativer Führungsstil scheint unserem Genie auch nicht zu schmecken, hätte der gute Herr lieber wieder den fascio ?
        Ich denke, so langsam fällst Du wirklich auf – ist dies Dein Ansinnen, Herr Andreas?

        • michl

          Hubert da gebe ich dir Recht.Verfolge die Tageszeitung seit einigen Jahren und frage mich wirklich ständig ob man sowas gratis macht ,oder nur unter Bezahlung.Das Zweite würde ich verstehen.
          Man kennt das so mancher vor lauter Tageszeitung schreiben,den Bezug zur realen Welt verloren hat.
          Er sollte als Landeshaubtmann kanidieren.Natürlich für das doppelte Gehalt. 😉

      • besserwisser

        @Andreas: heute gebe ich dir recht. der verglühende stern wird das nicht hinkriegen. nett sein alleine ist zu wenig …

    • Hofnarr

      Wo wollen Sie Arbeitsplätze schaffen, die Betriebe stellen keine halbfertige Juristen ein und zahlen sie teuer.

    • Regens

      Ich finde Kompatscher hat Recht mit seinen Einwänden.

    • Honecker

      der widmann verhält sich wie eine alternde diva, die unbedingt wieder ins rampenlicht will.
      bedauernswerter, armer alter mann.

    • Kassandra

      Angesichts der bisher verlorenen Volksbefragungen ist es schon eine politische Dummheit diese beim Flughafen nochmals anzuwenden und das ganze Projekt zu gefährden.
      Bei der Brennercom ist der „Kompromiss“ genau der Vorschlag, den Willeit von Anfang an gemacht hat: Die Brennercom überlässt dem Land das Breitband (weil für die Brennercom nur Nebentätigkeit) und sie können sich von den Beteiligungen freikaufen. Denn öffentliche Verwaltungen bei Privaten haben echt nichts zu suchen.
      Die verschenkten Milliarden ohne nennenswerte Gegenleistung (wir dürfen die Steuern selbst einzahlen und uns an der Staatsverschuldung beteiligen) ist auch kein Glanzstück. Dafür bekommen wir einen Zentralstaat in dem uns der Verfassungsgerichtshof zunehmend unsere Autonomie aushebelt.
      Dann das „Rosa Thaler“ Gesetz, von Kompatscher während des Wahlkampfs hochgepriesen, danach verteufelt und ins „Kompatscher- Rossi“ Gesetz umgewandelt, ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss.
      Sagen wir es wie es ist, die Bilanz ist, vorsichtig ausgedrückt „mäßig“.

      • George

        Kassandra, vergessen Sie solche Kommentare angesichts solche Leute wie Widmann. Sie schreiben viel und sagen doch nichts.

      • Unternehmer

        Der Vorschlag von Willeit war, das Netz um 15 Mio. an das Land zu verkaufen. Jetzt bekommt das Land das Netz gratis und dazu noch Geld für die Abtretung der Quoten!

        • Gwendy

          Nein Unternehmer, Kassandra hat Recht: Brennercom wollte das Netz (Glasfaserkabel) dem Land übertragen mit eventuell notwendigem now how und Angestellten und einen saftigen Differenzbetrag bezahlen (von Deloit zu schätzen). Wer lesen kann ist im Vorteil…ich habe es jedenfalls so aus den Medienberichten entnommen.

    • Pustertal

      Herr kompatschet hat recht, es braucht keine weiteren bediensteten, interne flexibilität sollte standart sein, jene die nur stur auf ihrem plätzchen sitzen sollten ausgetauscht werden

    • Rasputin

      Widmann, der verlängerte Arm der katholischen Brüder. Er soll den neuen Landeshauptmann in ihrem Sinne weichklopfen.

      • Puschtrabui

        Der Landeshauptmann ist schon von denen katholischen Brüdern weichgeklopft worden, ansonsten hätte er nicht die lukrativen Anteile der Brennercom an denen verscherbelt und die Herren zur Rechenschaft gezogen, die uns damals aus der Brennercom rausgeschmissen haben!

    • Demosthenes

      Der Landtag ist tatsächlich in einigen Bereichen mit zu wenig Personal ausgestattet. Wie will man z.B.“Synergien“ nutzen bei den Übersetzern/Innen? Sollen Artioli und Urzí einspringen?
      Kompatschers Eingeständnis, dass die Landesregierung aufgrund der Spending Review (Aha, Roms Mästung!) bei jeder Neuaufnahme den Bedarf nachweisen müsse, ist eine Bankrotterklärung der „weltbesten“ Autonomie.

    • Unternehmer

      Wo ist der Sparstift der Opposition geblieben ? Kompatscher hat recht, keine voreilige Aufstockung des Personals zu machen, vor allem nicht gleich so viele Leute !! Wo sind da die kritischen Stimmen, die sonst bei jedem Euro unserer Steuerausgaben losschreien ? Neues Personal kostet und vor allem sind das fixe Kosten für die nächsten Jahre. 9,15 Stellen x Euro 40.000 = min. 350.000 Euro jährlich !!. Dazu brauchen die noch Büro, PC usw. Der Tommy hat schon bei der SVP den Personalstand verdoppelt. Scheinbar wiederholt sich hier diese Strategie….

    • Steuerzahler

      Nieten in Nadelstreifen!!!

    • Betrachter

      Für Abwechslung ist bei der Landesregierung gesorgt, alle können fleißig mitmischen.
      Ich frage mich, wehr hat hier noch das Sagen ?

    • Sepp

      Die Weltbeste Autonomie wird durch die spending Review eingegrenzt. Tragisch

    • Berni

      Gebe Kompatscher Recht und was lernen wir daraus ? Die Politiker können leider alle nicht wirtschaften und das tragische ist, dass es sich dabei um das Geld aller Steuerzahler handelt .Es wird einfach ausgegeben ohne einer vernünftigen Kosten Nutzen Rechnung! Das Geld müssen sich diese Herren ja nicht verdienen, es ist einfach da und man braucht sich nur bedienen , bestes Beispiel die Finanzen der SVP !
      Für was bitte bezahlen wir noch Übersetzer in einem Land wo die zweisprachigkeit so hervorgehoben wird gibt es noch höchstbezahlte Leute die der Landessprachen nicht mächtig sind ? Einfach lächerlich und ein Armutszeugniss der Politik!

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