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    Landtag gegen TTIP

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    Mit einem Begehrensantrag an Parlament und Regierung forderten die Freiheitlichen eine Volksabstimmung zum Freihandelsabkommen TTIP.Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

    Auch in Südtirol wächst die Skepsis gegenüber dem Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten. In einer Landtagsdebatte beschäftigten sich die Abgeordneten mit dem komplexen Thema.

    In der Bevölkerung herrsche Unmut über diese Unwissenheit, erklärte Brigitte Foppa (Grüne). Es herrsche Sorge um die Auswirkungen auf Gesundheit und Einkommen.

    Dieter Steger

    Dieter Steger

    Dieter Steger (SVP) bezeichnete den Abbau von Schranken als grundsätzlich sinnvoll, aber in diesem Fall gebe es ein echtes Problem. Der freie Handel sei eines, etwas anderes sei die Diktatur von Großkonzernen. Konzentrationen führten zu Preiserhöhung und zu einer Verringerung des Wohlstands. Die Verhandlungen seien nicht transparent verlaufen, man wisse nicht, was im Vertrag stehe, welche Qualitätsstandards enthalten seien. Er teile die Forderung nach umfassender Information und stimme daher dem Antrag zu.

    Auch Alessandro Urzì kündigte seine Zustimmung an. Es habe zu dem Abkommen auch kaum eine öffentliche Debatte gegeben. Dieses Abkommen würde das europäische Wirtschaftsgefüge einschneidend ändern, ebenso die Parameter für Arbeits- und Lebensqualität.

    Es gehe beim TTIP nicht nur um Freihandel, sondern auch um eine Machtverschiebung in Richtung Großkonzerne, meinte Paul Köllensperger (5-Sterne-Bewegung). Europa würde sich den USA unterwerfen und sein Rechtssystem in Frage stellen. Laut Studie der Uni Köln sei ein Referendum in 14 EU-Staaten möglich, nicht aber in Italien, wo über EU-Verträge nicht abgestimmt werden dürfe. Da es um ein gemischtes Abkommen gehe, das über den Handelsbereich hinaus gehe, sei sehr wahrscheinlich eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nötig, was die EU-Kommission aber verhindern wolle.

    LH Arno Kompatscher

    LH Arno Kompatscher

    Die Positionen zum Abkommen seien bereits bekannt, erklärte LH Arno Kompatscher. Man bemängle weniger den Inhalt, den man nicht kenne, sondern die Tatsache, dass man ihn nicht kenne. Die Politik müsse sich ihre Souveränität zurückholen. Auch er habe Zweifel, ob ein Referendum möglich sei, man könne dem im Prinzip aber zustimmen. Man dürfe aber nicht so tun, als hätten die Europäer unzweifelhaft die besten Konsumentenschutzstandards. Der VW-Skandal habe – wie auch Skandale im Lebensmittelbereich – gezeigt, dass die US-Standards strenger seien.

    Pius Leitner zeigte sich erfreut über die einhellige Sicht zum Thema. Der Antrag wurde einstimmig genehmigt.

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    Kommentare (3)

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    • Puschtrabui

      Träumt weiter, was intressierts die grossen Konzerne was Ihr in Bozen abstimmt, das TTIP ist schon seit langem beschlossene Sache und wird dem Volk als Notwendig verkauft, dabei wird Europa in eine Flüchtlingskriese getrieben um daraus einfach eine Notverordnung zu machen, in Kriesenzeiten hat das Volk ums blanke überleben und anderes zu beachten als TTIP.

    • drago

      Dass die US-Standards durchgehend strenger seien als die europäischen Standards stimmt ganz sicher nicht. Beim VW-Skandal haben nicht so sehr unterschiedliche Standards zur Aufdeckung beigetragen (auch die europäischen Standards wurden von VW nicht eingehalten bzw. die Kontrollen manipuliert), sondern ein unterschiedliches Kontrollsystem und ein unterschiedliches Rechtssystems. Ganz allgemein gesprochen werden sowohl in den USA als auch in Europa die Standards größtenteils von den entsprechenden Lobbies nicht nur beeinflusst, sondern regelrecht geschrieben.
      Wieso ein Freihandelsabkommen hinter verschlossenen Türen verhandelt werden muss, scheint relativ klar: man fürchtet, dass ansonsten zu früh zu großer Widerstand zustande kommt. Und was bisher durchgesickert ist, scheint dies zu bestätigen.

    • Steve

      Es ist vollkommen egal wie die Südtiroler Landesregierung dazu steht, weil es laut Wall Street Journal inzwischen sogar egal ist, wie die europäische Regierungen zum Neoliberalsimus stehen:
      Europe’s Institutions Pose Counterweight to Voters‘ Wishes
      http://www.wsj.com/articles/SB10001424127887324662404578332292730125024

      Wir müssen uns damit abfinden, dass wir zu einer amerikanischen Kolonie geworden sind, und mir ist es lieber zu den Siegern zu gehören als zu den Verlierern, auch wenn der amerikanische Militärapparat seit dem 2ten Weltkrieg 40 Millionen Zvivilisten (diese Größenordung ist belegbar, auch wenn mans kaum glauben möchte) getötet hat.

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