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    Gewinner und Verlierer

    schatzer geldDas Modell der Gemeindenfinanzierung wird komplett umgekrempelt – nach dem Motto „wer weniger hat, soll mehr kriegen“. Jeder Bürgermeister will nun das Beste für sich herausholen. Die Details und Hintergründe.

    von Heinrich Schwarz

    Wolkenstein und Corvara werden vom neuen Finanzierungsmodell profitieren. Die beiden ladinischen Gemeinden hatten in den letzten beiden Jahren durch die hohen Einnahmen aus der Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) mehr Finanzkraft als Finanzbedarf – und mussten einen Teil der Einnahmen an das Land abgeben. Laut der geplanten Reform dürfen Wolkenstein und Corvara das Geld behalten dürfen. Andere Gemeinden hingegen müssen mit finanziellen Nachteilen rechnen.

    Doch der Reihe nach:

    Nach der Einführung der GIS wurde Land und Gemeindenverband klar, dass das Modell der Gemeindenfinanzierung nicht mehr funktioniert. „Es ist aus den Fugen geraten. Einige Gemeinden nehmen 1.000 Euro pro Kopf an Steuern ein – andere nur 200“, sagt Andreas Schatzer, Präsident des Gemeindenverbandes.

    Betrachtete man das Haushaltsjahr 2015 noch als Übergangsjahr, hat man sich für diesen Herbst vorgenommen, ein komplett neues Modell auf die Beine zu stellen. Der Grundsatz: Wer weniger hat, soll mehr kriegen.

    Klar ist: Mit dem neuen Modell wird es Gewinner und Verlierer geben. „Wenn man die gleich hohe Summe an Landesbeiträgen nach einem neuen Modell aufteilen will, ist klar, dass die einen weniger und andere mehr kriegen werden“, so Schatzer.

    LESEN SIE IN DER DIENSTAG-AUSGABE DER TAGESZEITUNG:

    • Wie das neue Modell aussehen soll
    • Wo die Knackpunkte liegen
    • Die nächsten Schritte
    • Warum das neue Modell wohl nicht auf Anhieb voll umgesetzt wird
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    Kommentare (19)

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    • Fidel

      Eigentlich ist es ganz gut, daß die Menschen der Nation unser Banken- und Währungssystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, würden wir eine Revolution vor morgen früh haben. glaube ich.(It is well enough that people of the nation do not understand our banking and monetary system, for if they did, I believe there would be a revolution before tomorrow morning.)“
      Henry Ford (*1862, †1947), US-amerikan. Großunternehmer

      WAS MEINT IHR?

      Ist es nicht gut für uns, wenn unsere Politiker das Geldsystem nicht verstehen? Das bringt doch enorme Vorteile für die Bevölkerung mit sich, wie man sieht!

    • Lois

      116 Gemeinden sind zuviel für Südtirol und zu teuer. 116 Bürgermeister und noch viel mehr Ausschussmitglieder, die alle fürstlich bezahlt werden! Halbieren muss das Ziel sein. Zu halbieren ist die Anzahl der Gemeinden und ebenso die Entschädigungen der Bürgermeister und die Bezirksgemeinschaften sind als nutzlos aufzulösen.

    • Einereiner

      Warum soll einer Gemeinde, die gut arbeitet und deren Einwohner viel Steuer bezahlen, etwas weggenommen werden und einer anderen Gemeinde gegeben werden, die bisher faul war und deren Bürger wenig leisten?
      Sind wir im Kommunismus?

      • Dr. Engelbert Dollfuß

        Jede Gemeinde soll sich ihre Ausgaben selber finanzieren durch ihre Steuereinnahmen! Dann braucht niemand etwas vom Land zu bekommen, niemand etwas an das Land abzugeben und unter den Gemeinden entwickelt sich ein gesunder Steuerwettbewerb.

        • Postkartenmodel

          Bin ganz deiner meinung. Wenn jede gemeinde sich ihre teiweise protzbauten selbst finanzieren musss, geht einiges sicher auch kleiner und günstiger und auf einiges könnten die bürger sogar verzichten.

    • BatMan

      Einereiner,
      Guten Morgen!

      Das Wesen des Staates ist „Privation“ – ganz Allgemein: Entfremdung. Zunächst betrifft die Privation als Enteignung offensichtlich die materiellen Güter von produktiven Individuen. Ohne eine solche Enteignung – genannt Steuererhebung -, mit der sich der Staat Ressourcen verschafft, existiert der Staat gar nicht. Natürlich verbinden sich für die, die diese Privation vornehmen, ein Gut, sei es das Gut persönlicher Bereicherung oder sei es das Gut der Umverteilung von Wohlstand zugunsten Dritter.
      Schlecht wird die staatliche Handlung in folgendem Zusammenhang: Wenn alle Menschen persönlichen Wohlstand oder soziale Ziele durch die Privation (Behinderung) anderer zu erreichen trachteten, würde anstelle staatlicher Ordnung der Krieg aller gegen alle entstehen. Damit verstrickt sich das staatliche Handeln in einen Selbstwiderspruch, der nicht vernünftig ist. Denn: wenn die Verfolgung eigener Ziele durch Zerstörung (Privation) fremder Güter in Ordnung ist, ist gleichfalls der Widerstand gegen die Zerstörung rechtmäßig. Aus diesem Grunde kann der Staat nie mit anderen als den Mitteln der Gewalt vorgehen, da jede argumentative Verteidigung sich im Selbstwiderspruch aufhebt. Das jeweilige Gut der gewaltsamen Handlung des Staates, der Herrschaft, realisiert sich immer zusammen mit der eigenen Gefährdung, weil Privation nicht Nebenfolge, sondern Wesensbestimmung ist.
      Die Geschichte des Staates belegt diese Deutung. Die materielle Bereicherung, die am Beginn stand, musste durch eine Organisierung der Gewalt abgesichert werden, die den Gewinn tendenziell aufzuzehren droht. Neben der organisierten Gewalt tritt die Sicherung durch „Ideologien“ und Regelsysteme, die die Handlungsfreiheit und die Gewinnmaximierung der Herrschenden begrenzen und die Leitung des Staates  komplizierter undkomplizierter werden lassen. Immer mehr muss getan werden, um immer weniger zu erreichen. Das Gesetz von der zunehmenden Staatstätigkeit wird begleitet vom Gesetz der abnehmenden Zielverwirklichung. Das jeweilige Gut einer staatlichen Handlung kann nur noch als Absicht formuliert werden, die Nicht-Realisierung steht aber schon fest. Gemessen an den Ergebnissen verliert der Staat an Kraft; er bindet jedoch die Kräfte des Menschen. Goodman nennt dies die „Psychologie des Ohnmachtgefühls“.

      • Franz

        Batman’s Vorstellung wäre wohl eine Gesellschaft , nach der These“ von, Stefan Blankertz ? 🙂 Batman’s *Gestalttherapeut und Vertreter des Anarchokapitalismus der für eine politische Philosophie, einer Gesellschaft ohne staatliche Institutionen und Eingriffe eintritt
        Batman 30. Oktober 2015 um 14:11
        “ANARCHIE IST DIE EINZIG SICHERE POLITIK ”
        Paul Goodman, Stoßgebete Nr. 19
        http://www.tageszeitung.it/2015/10/30/boeswillige-zerstoerung/#comment

        Oder Günter Hannich (* 1968) ein deutscher Sachbuchautor, Verschwörungstheoretiker der sich vorwiegend mit Wirtschaftsfragen befasst und seit Ende der 1990er-Jahre regelmäßig den Zusammenbruch des Euro und den Absturz aller Börsenkurse vorhersagt.

        Die 3 Thesen eines Verschwörungstheoretikers
        Der erste Schritt (die These) ist, ein Problem zu erzeugen.
        Der zweite Schritt (die Antithese) ist, eine Opposition zu dem Problem zu erschaffen
        Der dritte Schritt (die Synthese) ist, die Lösung zu dem Problem zu offerieren und ein paar Dumme ( wie Batman ) finden die den ganzen Schwachsinn glauben und ihre Bücher kaufen.

    • BatMan

      Die Gemeinden müssen einen Teil der GIS an das Land abgeben, das Land (800 Mio. Zinsen) an den Staat und der Staat an die Finanzmärkte.
      Warum werden die Reichen immer reicher? 🙂

    • ITler

      Und die Dummen werden wieder mal die Brixner sein die von der Gemeinde so aisgepresst werden wie keine anderen Gemeindebürger im ganzen Land (höchster IREPF-Aufschlag, högster GIS-Aufschlag, teuerste „Müllentsorgung“, teuerster Schwimmbadeintritt etc…)

      • George

        Nur die Brixner? Auch die Vahrner, Natzer usw. Die Vahrner Verwalter sollen nicht immer nur die bestimmten Dorfkönige und Baulöwen bevorzugen und unterstützen, sondern gerechte Verteilung der Belastungen anstreben ( z. B. Seiserleitenstraße). Und solange man soviel Geld (160.000 Euro) zur Verschandelung des Schrüttensees auf hat, soll man nicht jammern.

    • bergbauer

      LIEBE GEMEINDEN das euch das Geld nicht reicht ist kein wunder…in der gemeinde ahrntal mit seinen 5.500 strammen Einwohnern gibt es sage und schreibe 30 gemeindeangestellte….vergüstigungen on mass,kein wunder das jeder eine „gemeindestelle“ haben will…die kosten für diese Damen und herren sind Wahnsinn….

    • Franz

      Hoffentlich sind die Angestellten in den Südtiroler Gemeinden nicht so arbeitsscheu wie die Angestellten der Gemeinde San Remo. 🙂 die in Unterhosen stempeln das Rathaus verlassen um ihren Hobbys außerhalb vom Rathaus nachzugehen.
      (35 agli arresti domiciliari e 8 sottoposti a obbligo di firma), ma anche dei 75 indagati a piede libero per concorso negli stessi reati. A questi si devono aggiungere i 78 per i quali gli investigatori non hanno rilevato condotte penalmente rilevanti, ma sufficienti per meritare una segnalazione al Comune, per gli eventuali provvedimenti disciplinari.
      http://www.lastampa.it/2015/10/25/italia/cronache/la-rabbia-dei-dipendenti-onesti-del-comune-di-sanremo-non-copriamo-gli-assenteisti-yOGFwO6s5ZMHt0aVpY543O/pagina.html

    • Spaltpilz

      Grundsätzlich finde ich es gut, wenn ein gewisser Finanzausgleich zwischen armen und reichen Gemeinden eingeführt wird.
      Andererseits gibt es in den meisten Gemeinden Seilschaften, die sich aufführen wie die berühmten Maden im Speck!

      • Dr. Engelbert Dollfuß

        Der Finanzausgleich zwischen armen und reichen Gemeinden würde durch einen regulären Steuerwettbewerb schneller und effizienter erfolgen. Dann müsste mancher Gemeindeverwalter seine Ausgaben den Bürgern der Gemeinde erklären und von diesen finanzieren lassen, und könnte weniger Großtuerei mit dem Geld der anderen betreiben. Parallel dazu muss natürlich auch das Land Steuern reduzieren, da die Gemeindenfinanzierung praktisch wegfallen würde.

    • wellen

      Es gibt unverschämte Unterschiede zwischen den armen und reichen Gemeinden.
      Nur weil jemand das Pech hat in Brixen zu wohnen,oder das Glūck, in Passeier zu leben,rechtfertigt noch lange nicht dass dem Bürger diese Unterschiede aufgelastet werden.
      Endlich Kleingemeinden und Bezirksgemeinschaften abschaffen!
      Bürger werds sehen, wie schnell die Gebühren sinken.Gerechtigkeit in den Lasten für die Bürgerinnen und Bürger! Herr Schatzer, wir wollen diese unsinnigen peinlichen Gebilde nicht mehr.Dann müssen Sie nicht immer jammern in der Presse.

    • Meinland

      Vorschlag: Wir legen reiche und arme Gemeinden zusammen und somit werden Kosten gespart und zugleich die Liquidität ausgeglichen. Trient macht es uns vor, Hut ab! Und ein paar Dorfkaiser weniger wären leicht zu verschmerzen.

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