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    Die Vertröstung

    staffler beamte35.600 öffentlich Bedienstete warten seit fünf Jahren auf eine Lohnerhöhung. Nach einer ersten Enttäuschung gehen die Verhandlungen nun in eine nächste Runde. Doch im Landeshaushalt 2016 gibt es keinen Spielraum nach oben.

    von Heinrich Schwarz

    Hanspeter Staffler, Generaldirektor der Landesverwaltung hat die Gewerkschaften für den kommenden Dienstag zu einem neuen Treffen eingeladen. „Wir werden noch einmal versuchen, eine Gesprächsbasis zu finden“, so Staffler, der die Gewerkschaften von seinen Überlegungen überzeugen will. Beim letzten Treffen haben die Arbeitnehmer-Vertreter den Raum enttäuscht verlassen, nachdem das Land „ein schockierendes Angebot“ unterbreitete.

    Zur Erinnerung:

    Seit April 2010 sind die Entlohnungen im öffentlichen Dienst unverändert. Rund 35.600 Personen in Südtirol sind davon betroffen. Doch das Verfassungsgericht hat im vergangenen Sommer eine Fortsetzung des Lohnstopps für unzulässig erklärt.

    Weil die Verbraucherpreise im Zeitraum von April 2010 bis Juli 2015 um 10,6 Prozent gestiegen sind, erlitten die öffentlich Bediensteten einen enormen Kaufkraftverlust. Wie das Arbeitsförderungsinstitut (AFI) errechnet hat, müssten die öffentlichen Körperschaften insgesamt 167 Millionen Euro für Personalkosten einplanen, um die Gehälter vollständig an das heutige Preisniveau anzugleichen.

    Die Gewerkschaften würden sich mit weit weniger zufrieden geben: Im Vorfeld an die ersten Verhandlungen zur Erneuerung des bereichsübergreifenden Kollektivvertrages forderten sie rund 80 Millionen Euro an Lohnerhöhungen.

    Dann kam die Ernüchterung: Bei einem Treffen Ende Oktober unterbreitete eine Delegation des Landes um Generaldirektor Hanspeter Staffler ein Angebot von 15 Millionen Euro. „Ein regelrechter Affront“, so die erbosten Gewerkschaften. Denn das Angebot würde eine wirtschaftliche Aufbesserung von lediglich 0,95 Prozent bedeuten.

    „Wir haben damals gesagt, das Land soll sich bei uns melden, wenn es Neuigkeiten gibt. Wenn alles beim gleichen bleibt, brauchen wir uns gar nicht erst zu rühren“, so Andreas Dorigoni vom ASGB. Am Montag haben die Gewerkschaften schließlich bei Landeshauptmann Arno Kompatscher um eine Aussprache gebeten.

    Inzwischen gibt es die Einladung von Hanspeter Staffler. Er selbst sagt: „Ich werde den Gewerkschaften vorrechnen, dass wir in den letzten Jahren im Gegensatz zum Staat 42,5 Millionen Euro an Gehaltsvorrückungen ausgezahlt haben. Damit haben wir einen Teil der Inflation gedeckt, was von den Gewerkschaften aber nicht anerkannt worden ist.“

    Darüber hinaus wird das Angebot von 15 Millionen Euro noch aufgebessert. Allerdings nicht auf Anhieb. Denn der Betrag von 15 Millionen Euro – zwölf Millionen für Landespersonal, Bildungs- und Gesundheitswesen sowie drei Millionen als Zuweisungen für Gemeinden, Bezirksgemeinschaften und Seniorenwohnheime – ist im Haushaltsgesetz 2016 bereits als Höchstgrenze fixiert worden.

    „Hier wird sicher nichts mehr aufgestockt“, bestätigt Staffler.

    Der Generaldirektor vertröstet deshalb auf den Nachtragshaushalt des nächsten Jahres: „Die Information der Landesregierung lautet, dass noch Geld dazukommen kann. Allerdings ist dies kein 100-prozentiges Versprechen. Noch weiß nämlich niemand, wie viel Geld zur Verfügung stehen wird.“

    Die Gewerkschaften jedenfalls wollen nicht von ihrer ursprünglichen Forderung abrücken. „Wir haben aber zu Verstehen gegeben, dass man die Lohnerhöhung auch auf einen längeren Zeitraum aufteilen könnte. Dazu haben wir jedoch überhaupt keine Rückmeldung erhalten“, sagt Andreas Dorigoni.

    Hanspeter Staffler deutet an, dass man auf diesen Vorschlag wohl eingehen wird. Zwar sind im Haushaltsgesetz auch schon für die Jahre 2017 und 2018 Höchstbeträge (wiederum je 15 Millionen als realistischer Inflationsausgleich von rund einem Prozent für ein Jahr) für die Kollektivvertragsverhandlungen festgelegt – aber: „Diese Beträge sind nicht in Stein gemeißelt. Wenn Geld vorhanden ist, kann man noch drauflegen“, so Staffler.

     

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    Kommentare (43)

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    • Hubert

      Ich kann weder die Landesangestelltenvertreter noch die Gewerkschaften verstehen, dass ein bereits privilegiertes Beamtentum zu einer Zeit aufgestockt werden will, in der es nachweisbar viele Mindestrentner gibt, die kaum ans Monatsende kommen,
      Wenn das die Sozialpolitik der Gewerkschaften ist, dann gute Nacht, denn dann wird nur auf angebliche Rechte herumgeritten, das Problem der wirklich Armen aber total vergessen.

      • Andreas

        Wie viel gibst Du eigentlich von Deinem Geld den Mindestrentner ab?
        Oder beschränkt sich Dein regelmäßiges Geplärre nur darauf andere dazu aufzufordern auf Geld zu verzichten?

        Du bist sicher ein Enkel von Mutter Theresa, oder?

      • THEMA

        Das übliche dumme Stammtischgerede von den Beamten die nichts tun und deshalb verhungern
        sollten. Alle Arbeiter, Angestellte und Rentner, haben ihren Inflationsausgleich erhalten, nur die
        Staatsangestellten seit 5 Jahren nicht. Nun hat das oberste Gericht dieser illegalen Methode
        ein Ende gemacht und das Land täte gut daran sich an das Urteil zu halten, sonst könnte die
        Aktion mit einer „class action“ enden,und das würde teuer.

    • Einereiner

      Liebe Angestellte des öffentlichen Dienstes.
      Habt ihr mitbekommen, dass in Italien Krise herrscht?
      Habt ihr mitbekommen, dass Arno Milliarden an Rom verschenkt hat ( die wir nun abliefern müssen)?
      Es wird in Zukunft noch viel knapper hergehen, denn wir müssen ja Italien vor dem Untergang retten. Stellt euch schon mal auf einen noch viel engeren Gürtel ein.
      Seit froh, dass ihr einen Job habt, einen sehr privilegierten fast unkündbaren obendrein.

    • Giz

      Oh mein Gott!
      Do miass mor umbeding a Spendenaktion ins Lebm riafn!
      Iatz so kurz vor Weihnachten! Mir tian de olle so so load.

    • unglaublich

      Natürlich sollen die Beamten einen angemessenen Inflationsausgleich bekommen. Unternehmer und Freiberufler hätten längst schon die Revolution ausgerufen, wenn sie so viele Jahre so stiefmütterlich behandelt worden wären.
      Viel zu viele Landsleute und sog. „VOLKSvertreter“ glauben, dass es gut ist, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden.

    • hoihoi

      ……. es ist nicht nur die Kaufkraft verloren gegangen , sonderen schon seit Jahren haben sehr viele ihre Arbeitsmoral verloren !! Nur nicht zuviel und schon gar nicht zuschnell arbeiten , ansonsten fällt irgendwann auf , das es manchmal gar nicht soviel Personal braucht , schaut mal wieviel Sekretärinnen und auch Straßenarbeiter …….??

    • Hugo

      Immer nur am Landespersonal das Schlechte sehen ist einfach ,man kann nicht alle in einen Topf werfen.

    • Pustertal

      Ich würde voschlagen, alle langesangestellten die wegen des geldes und sonstnoch zu jammern haben, sich endlich einen job in der privatwirtschaft zu suchen. Ihr habt doch die möglichkeit dazu. Was hält euch auf? Probierts doch mal ???

      • wellen

        Die in der Privatwirtschaft machen x Rauchpausen und garantierte 1 Stunde Mittagspause. Fragt mal eine Krankenpflegerin….oder eine Altenpflegerin, wie viel Mittagspause sie haben, von den Nacht-Sonntags-Feiertagsdiensten ganz zu schweigrn.
        Auch die haben Gehaltsstopp. Und die Arbeit und der Stress hat sich verdoppelt, was man von der Privatwirtschaft nicht grad behaupten kann.

    • bob marley

      und bitte welche sind diese privilegien?
      bitte mir sagen ich weiss von keinen….
      vielleicht das sehr hohe gehalt von schuldiener, putzfrauen und sonstigen normalen bediensteten. von den 3o tagen urlaub im jahr….. von…bitte aufzählen ….

    • Montagabend

      Der Unterschied zur Privatwirtschaft ist, dass mittlerweile die Öffentlichen mehr arbeiten – davon bin ich überzeugt.
      Habe vor ein Paar Jahren beim Bau eines Hauses geholfen, die Handwerker – angefangen vom Maurer bis hin zu den Küchenmonteuren – haben sich alle keine Zacken abgebrochen. Ich will nicht sagen, dass sie nicht gearbeitet haben, aber die hattens schon gut. Ein Bier am Vormittag, eines am Nachmittag, immer wieder „Blödsinne“ und Pläuschchen…

      Und was nochmal erwähnt sein muss: Der öffentliche Bedienstete versteuert 100% seines Einkommens, da gibt es keinen Cent Schwarzgeld, wie in der Privatwirtschaft. Das Geld, das momentan der öffentlichen Hand fehlt, ist auch der Privatwirtschaft zu verdanken.

    • wellen

      Bei den blockierten Gehältern ist auch die Sanität dabei. Da kann wohl niemand behaupten, dass die Krankenpflegerinnen nicht arbeiten….

      • Berni

        Es gibt sicher Bereiche wo öffentliche notwendig und wichtig sind wie Sanität ,Bildung ,Sicherheit . Die öffentlichen die ich meine und immer mehr zum unfinanzierbaren Wasserkopf tendieren wie Beamte, Politik usw. Zähle ich zu den unproduktiven die für ausufernde Bürokratie verantwortlich zeichnen und die Haushalte unverhaeltnissmaesig belasten.

    • hans

      Lohnerhöhungen für was denn wird jetzt mehr gearbeitet??
      Arbeitesbezogenen Gehälter dann würde für manch einen mehr und für manch einen viel weniger in der Lohntüte sein ,aber mit diesem System wer der fleißige bestraft und der Faule belohnt .
      Weil die Sanität immer wieder genannt wird ,Doktoren bekommen ein Fixgehalt ob sie mehr oder weniger Arbeiten egal der Lohn passt ,die gleiche Arbeit wird im Privaten Krankenhaus vom selben Arzt in 1/3 Zeit gemacht mit weniger Bürokratie aber alle schweigen ,warum wohl???

      • THEMA

        Lesen Sie doch wenigstens den Artikel. Es geht um den Ausgleich der Inflation. Dann würden Sie sich ersparen Dummeiten von sich zu geben. „Wird mehr gearbeitet ?“ Und von wegen Privat und öffentliche Ärzte. Ich wünsche Ihnen dass Sie einmal privat operiert werden wo der Arzt nur ein drittel der Zeit braucht, gegenüber seinem Kakenhauskollegen. Vielleicht vergisst er dann vor lauter Eile Ihnen den Bauch wieder zuzunähen. Dann kapieren Sie vielleicht was für Stuss Sie daherreden.

      • hahaha

        Das private Krankenhaus möchte ich gerne sehen…..

    • teo

      wenn jeder von den 35.600 öffentlich Bediensteten 50 € bekommen würden
      wären das 21.360.000 € das Jahr und es würden einmal die profitieren die nicht schon zu den Top Verdienern im Land gehören.
      aber warscheinlich ist diese Rechnung zu einfach…

      • Berni

        Was ich für eine Zumutung halte , ist zum Beispiel wenn eine Führungskraft in der öffentlichen Verwaltung Prämien kassiert auch wenn sie nicht mal 50% der Ziele erreicht – wie zB bei der Gemeinde Bozen. Da gibt es ja sage und schreibe 45 Amtsdirektoren ! Die die die Arbeit effektiv machen und erledigen sind zu belohnen und nicht die ganzen überbezahlten Direktoren. Mit den eingesparten Geldern bei den oberen Führungsebenen könnte man den Angestellten sicher einiges mehr geben und ausgleichen.

    • helmut

      Diejenigen, welche anderen den Inflationsausgleich verweigern und ihnen damit tatsächlich das Gehalt kürzen, sind bei den eigenen Gehältern aber nicht sehr zurückhaltend.

      Siehe LH, der mehr verdient als ein Ministerpräsident in einem EU-Staat.

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