Du befindest dich hier: Home » Politik » „Scheinheilige Aktion“

    „Scheinheilige Aktion“

    Die Landesregierung will das Anti-Spielhallen-Gesetz verschärfen und bringt denselben Vorschlag, den sie vor einigen Monaten im Gesetzgebungsausschuss abgelehnt hatte.

    Die Landesregierung will offenbar das Anti-Spielhallen-Gesetz verschärfen und bringt dabei denselben Vorschlag, den sie vor einigen Monaten im Gesetzgebungsausschuss des Landtages abgelehnt hatte – nur weil er von der Opposition kam.

    „Damals kam der Gesetzentwurf  von der BürgerUnion und wurde von der Landesregierung und der SVP-Fraktion abgelehnt“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.

    Andreas Pöder

    Andreas Pöder

    „Bereits im März habe ich einen Gesetzentwurf eingebracht,  der unter anderem die Ausdehnung der Abstände von Spielhallen von Schulen und Gesundheitseinrichtungen auf 500 Meter vorsah. Im Juni hat die Mehrheit im Gesetzgebungsausschuss diesen Gesetzentwurf abgelehnt, obwohl er allgemein als stichhaltig und zielführend gewertet wurde“, so Pöder.

    „Jetzt laufen einige Spielhallen-Lizenzen aus und die Landesregierung will nun denselben Vorschlag selbst vorbringen. Dabei hätte man bei etwas weniger Parteilogik und bei etwas mehr gutem Willen das Gesetz bereits mit dem Gesetzentwurf im Juni verschärfen können.“

    Der Gesetzentwurf ist jetzt auf der Tagesordnung des Landtagsplenums und könnte dort von der Mehrheit wenn erforderlich leicht geändert und rasch genehmigt werden.

    Der 4. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtags hat den Gesetzentwurf der BürgerUnion gegen die Spielsucht mit knapper Mehrheit abgelehnt.

    Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder bedauert, dass sich die SVP nicht dazu durchringen konnte, einer Verschärfung der Spielautomatenregelung zuzustimmen.

    „Spielsucht ist eine weit unterschätzte Gefahr für Südtirols Familien, die tausende Südtiroler aus der Bahn wirft und an den Rand der Gesellschaft drängt. Diesem Phänomen müssen wir entgegenwirken, nachdem bereits mit dem Landesgesetz Nr. 13/2010 genehmigten Gesetzentwurfs  erste zielführende Maßnahmen zur Eindämmung der Aufstellung von Spielhallen und Spielgeräten eingeführt wurden, wie die Vorschrift des Abstandes von 300 Metern von verschiedenen Einrichtungen. Mein Gesetzentwurf sollte diesen Abstand  jedoch auf 500 Meter ausweiten und weitere Maßnahmen gegen die Spielsucht einführen.“

    „Die Ablehnung des Gesetzentwurfs im Juni erfolgte ganz klar aus reiner Parteilogik,“ so Pöder von der BürgerUnion.

    Alarmierend ist laut BürgerUnion  die Anzahl der in Südtirol aufgestellten Spielautomaten. „Gemäß einer im März 2015 veröffentlichen Erhebung zum Glücksspielangebot in Südtirol, an der sich 109 von 116 Gemeinden beteiligten haben, stehen in den betreffenden Gemeinden eine Gesamtzahl von 1.045 Automaten, die an 220 einzelnen Spielstätten aufgestellt sind. Dies sind 1.045 potenzielle Ausbeuter von Familien und Arbeitern. Doch auch Jugendliche, speziell Schüler und Studenten sind immer mehr gefährdet. Darum sind die Automaten auch aus dem weiteren Umkreis von Schulen und Haltestellen für den öffentlichen Personennahverkehr zu verbannen, “ so Pöder weiter.

    Betriebe, welchen durch den Raster fallen und daher Automaten betreiben, sollten laut Pöder höher besteuert werden. „Wer den Südtirolern die Früchte ihres Fleißes durch dubiose Methoden aus den Taschen zieht, sollte zumindest stärker zur Kasse gebeten werden. So sieht mein Gesetzesvorschlag vor, den Betreibern von Spielautomaten sämtliche vorgesehenen IRAP-Erleichterungen zu streichen. Mit den Mitteln sollen Maßnahmen zur Bekämpfung und Bewältigung der Spielsucht finanziert werden. In seiner Gesamtheit betrachtet, zielt der Antrag darauf ab, dass in naher Zukunft zu den  38  vollständig automatenfreien Gemeinden in Südtirol noch viele weitere gesellen können,“  so Pöder.

    Als „scheinheilige Aktion“ bezeichnet der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, auch die Zuweisung der Landesregierung von 300.000 Euro  an den Sanitätsbetrieb zur Bekämpfung der Spielsucht.

    „Das Land nimmt seit 2013 jährlich rund 40 Millionen Euro aus den Glücksspielsteuern ein und gibt grad mal 300.000 Euro für die Bekämpfung der Spielsucht aus“, kritisiert Pöder.

    „Aber öffentlich wird dann schneidig mit einem neuen Gesetzesvorstoß geprahlt.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
    Clip to Evernote

    Kommentare (2)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • Franz

      Die Lobby lässt grüßen, 🙂
      Mentre il governo discute sulle misure da adottare nella Legge di Stabilità, che sicuramente sarà di lacrime e sangue per gli italiani, non sembrano placarsi le polemiche che riguardano il premier Enrico Letta per i suoi presunti rapporti con i colossi del gioco d’azzardo.
      Lo scandalo messo in risalto da un servizio di Flavio Roma delle Iene, il programma in onda su Italia 1, ha cercato di mettere in luce i presunti finanziamenti, che molti politici avrebbero ottenuto dai big del settore del gioco d’azzardo per ottenere in cambio una sorta di protezione e garanzia.
      Il servizio delle Iene vedeva politici tenuti a libro paga dalle lobby del gioco d’azzardo che mensilmente percepivano dai mille ai duemila euro, mettendo in risalto un vero e proprio traffico illecito nei palazzi del potere.
      „Ci sono le multinazionali che ogni mese per mezzo di un loro rappresentante fanno il giro dei palazzi sia del Senato, che della Camera e incontrano noi assistenti e ci consegnano dei soldi da dare ai rispettivi Senatori o Onorevoli“, dichiarava un assistente parlamentare intervistato anonimamente.
      il premier Enrico Letta, reo secondo i grillini di aver beneficiato, per il tramite della fondazione Vedrò, di circa 30mila euro; a questi si aggiungerebbe un finanziamento di alcuni anni fa, direttamente al premier Enrico Letta, per il valore di 15mila euro, erogato da Porsia, titolare dell’Hbg, il gruppo che gestisce le concessioni dell’Amministrazione dei Monopoli di Stato.
      Se per gli italiani infatti il governo riserva solo discussioni sul pagamento o meno dell’Imu e sull’aumento delle tasse, dall’altro lato pensa di condonare una parte di quanto i concessionari del gioco d’azzardo devono pagare allo Stato. Le cifre? La sanzione sarà ridotta da 2miliardi e mezzo di euro a 625milioni di euro. Una sanatoria che nei fatti condona i ricchi e indebolisce i bilanci familiari dei poveri cittadini.
      Già nel 2007 le stesse multinazionali erano state sanzionate con una „multa“ di 98miliardi di euro per i mancati introiti, poi ridotta a 2miliardi e mezzo. I big del gioco d’azzardo erano stati condannati perché tutti i dispositivi di giochi non erano collegati con il sistema informatico del Fisco. Nessuno insomma pagava le tasse dovute.
      Ed il governo che fa? Prepara un ulteriore sconto, pari al 75%, che nei fatti agevola di gran lunga queste vere e proprie lobby di potere, fra le quali quella che avrebbe finanziato con 15mila euro il premier Letta.

      http://www.corriereinformazione.it/2013111227233/attualita/enrico-letta-e-le-lobby-del-gioco-d-azzardo-agli-italiani-tasse-e-lacrime.html

    • michl

      Es brauch ja auch Hobys für dumme Leute die meinen das Glück vom Automaten ausgespuckt wird!

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Cookie Hinweis

    Nach oben scrollen