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    Registrierte Poster

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    Die Landesregierung will die Diskussionskultur im Netz verbessern. Betreiber von Online-Foren erhalten nur mehr dann Landesbeiträge, wenn sich die Nutzer mit Namen und Adresse beim Betreiber registrieren lassen.

    Von Matthias Kofler

    Der Landtag hat im September ein neues Gesetz zur Medienförderung verabschiedet. Brisant: In dem Gesetz wurde auch ein Passus eingefügt, mit dem anonymen Kommentaren im Netz der Riegel vorgeschoben wird.

    Jene Online-Portale nämlich, auf denen Benutzer weiterhin ohne Rückverfolgbarkeit von Namen und Adresse Kommentare abgeben können, sollen keine Fördergelder vom Land erhalten. Ziel des Gesetzes sei es, die „Diskussionskultur im Netz zu verbessern“.

    Wochenlang wurde diskutiert: Ist die Gesetzesänderung eine gerechtfertigte Maßnahme, um sich vor Angriffen und Beleidigungen durch die Online-User zu schützen – oder vielmehr ein Angriff auf die Meinungsfreiheit im Netz?

    Es ist ein offenen Geheimnis, dass sich Politiker auf den Schlips getreten fühlen, wenn sie auf Online-Seiten kritisiert werden. Manche der Kommentare gehen in der Tat unter die Gürtellinie. Doch reichen ein paar wenige Spinner aus, um anonymen Kommentaren endgültig den Garaus zu machen (das Nicht-Gewähren von Beiträgen kommt de facto einem Verbot gleich)?

    Zumal Betroffene ohnehin schon jetzt die Möglichkeit haben, im Falle von beleidigenden und ehrenrührigen Postings Strafanzeige zu erstatten. Die Postpolizei ist mittels der IP-Adressen in der Lage, die Identität der Hetzer ausfindig zu machen.?Doch das reicht einigen zart besaiteten Landtagsabgeordneten offensichtlich nicht aus.

    Nun hat die Landesregierung die genauen Durchführungsbestimmungen zum Mediengesetz veröffentlicht. Demnach können User in den Online-Foren zwar weiterhin anonym posten. Sie müssen sich aber zuvor mittels E-Mail bei den Betreibern mit Namen und Adresse registrieren lassen.

    Unter Artikel 5 heißt es wörtlich:

    „Als Mindeststandard und unbeschadet zusätzlicher Vorschriften durch den Betreiber des Forums erfolgt die Registrierung durch den Benutzer (…) unter Angabe seines Vor- und Nachnamens, der Anschrift, des Benutzernamens, eines Passwortes und einer gültigen E-Mail-Adresse. Die Freischaltung erfolgt nach Annahme der Netiquette und Zusendung einer Freischalte-URL an die zum Registrierungszeitpunkt angegebene E-Mail-Adresse.“

    Nun, liebe Leserinnen und Leser, sind Sie am Zug: Was halten Sie von der Kompatscher-Regelung? Stimmen Sie online mit und kommentieren Sie im Forum mit!

     

    Stimmen Sie am 12. Juni FÜR das Flughafengesetz des Landeshauptmanns?

    • NEIN (54%)
    • JA (46%)

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    Kommentare (36)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • sepo

      Leben wir in China? Vielleicht verbietet die Landesregierung morgen Google, umd die Bürger vor falschen Internetbeiträgen zu schützen. Ich bin gegen jegliche Art Maulkorb. Strafbare Kommentare können eh jetzt schon über die Ip-Adresse rückverfolgt werden

      • Jenny Lein

        ..ja, aber nur von den ganz dummen. Es gibt einfachste Möglichkeiten zu kommentieren, ohne dass die IP-Rückverfolgbar ist. Legal und ohne grosse EDV-Kenntnisse.

      • Daniel

        wie nannte es so ein Eu Politiker?
        Wir verfügen mal was per Gesetz, sind dann keine Proteste, dann gehen wir weiter. Sollten Proteste sicher ergeben, dann annullieren wir einfach das ganze!!
        Ja was will diese provinzielle Regierung noch? Uns alle mundtot machen?
        Hätten sie nicht so viele Skelette in ihren Schränken, hätten sie nicht solche Angst, dass jemand, anonym bzw. offiziel, damit an die Öffentlichkeit geht!
        Ist ja doch nur Schmarrn, denn will man jemandem kriegen, dann kriegt man ihn so oder so: jede Netzwerkarte hat eine Mac Adresse, jeder Internetanschluss hat eine Ip Adresse usw… Ja, es ist eventuell ein wenig mehr Aufwand, aber kriegen tun sie jeden, ausser er ist ein Fachmann und machsts eben anders. Den kriegens dann so oder so ned.
        Das ganze ist ein Einschüchterungsversuch sondergleichen!
        Folgedessen: NEIN!!
        Nicht alles soll mit Geld käuflich sein!! Miserabili!

    • Hofnarr

      Blöde Fragestellung! Oder wollt Ihr ein klares ja?

    • Meister

      Es Problem isch decht, dass sich jeder in 5min mit a fake Emailadresse registrieren konn und des fonze aushebelt. Des gonze Prozedere isch holt a bissl aufwendiger, ändert am Problem ober nicht. A klassisches Italienisches Gsetz holt, viel Rach um in der Sache nix zu ändern.

    • Silvius M.

      Super, dann müssen sich jene Forenbrüder, die da täglich mentale Exkremente produzieren, endlich outen.

    • P

      Zensurgesetz! Jeder ist rückverfolgbar! Also sollen die Betroffenen von vermeintlichen Rechtsbrüchen für Straffverfolgung sorgen.

    • Philipp Burger

      Natürlich ist es sinnvoll, dass Menschen NUR mit ihrem wahren Profil posten und diskutieren dürfen. Warum auch nicht? Das ist ein sehr wichtiger und richtiger Schritt. Jeder hat das Recht mitzureden, aber auch jeder hat die Pflicht für sein Handeln die Konsequenzen zu tragen, ansonsten gilt es einfach zu schweigen. Es gibt nämlich so dermaßen viele No-Name- Leute, die ihr Unwesen hinter irgendwelchen Nicknamen treiben und dadurch eben ohne was befürchten zu müssen, schlichtweg auch rechtlich weit über die Meinungsfreiheit- Stränge schlagen, dass es rechtlich nicht mal im Geringsten ok ist. Diese gerade beschlossene Art und Weise sollte für das gesamte Netz gelten. Leider wird das aber eher eine Wunschvorstellung bleiben. Dennoch wird man sehr schnell erkennen, wie schnell der einstige Usus, eine gewisse „Netiquette“ einzuhalten, wieder zurückkehrt und wie schnell die „Gegen Alles und Jeden“- Angriffe verschwinden. Ja, ab diesem Zeitpunkt wird endlich jeder wieder Farbe bekennen und sein wahres Gesicht zeigen müssen und dann…, ja dann ist plötzlich bei vielen Schicht im Schacht und sehr viele gaaanz schlaue Lichter werden auch in diesem Forum ausgehen:). Still wird’s werden…, oder endlich so wie es sein sollte.

    • Nosferato

      Ja dann melde ich mich unter meinen richtigen Namen an. Ach wie gut, dass niemand weiß, dass ich Angela Merkel heiß. Übrigens verstehe ich nicht warum in Südtirol jeder Betrieb einen Beitrag kriegen muss.

    • artemis

      In einem so kleinen Land wie Südtirol können Missstände offen nur mit unverhältnismäßigen Kosten angesprochen werden.
      Es hat sich bei anderen Medien gezeigt, dass die Offenlegungspflicht zu einem völligen Zusammenbruch der Foren geführt hat. Dann bleiben Missstände eben weiter unter dem Teppich.

    • flizzer

      Nur ma so ein Frage zwecks Umsetzung: Mein Name lautet Andreas Hofer und ich wohne Siegesplatz 1, 39100 Bozen. Würde das reichen oder will mir der Forenbetreiber einen Racc. AR zuschicken wo ich den Erhalt bestätige/meije Wohnadresse bestätige?

    • P

      Dieser provinzielle Autoprotektionismus zeugt von mangelnder Rechtskultur unserer Abgeordneten! Nicht dass man das nicht schon vorher gewusst hätte!

    • Hubert

      Ich meine, dass eine derartige Anweisung ein Zeichen der Schwäche unserer Politiker ist.
      Für meine Begriffe wäre es besser, wenn sich die Damen und Herren wirklich alles – auch wenn es teilweise unter der Gürtellinie ist (sofern dies überhaupt möglich ist) – anhören müssten und darüber auch noch froh wären, denn so würden sie endlich den Willen des Wählers herauslesen können. Aber das will man anscheinend nicht – ziemlich mimosenhaft, oder?

    • Christine Wieser

      Hoffentlich ändert sich nun durch die Einführung des Gesetzes etwas! Es ist teilweise beschämend, wie beleidigend und erniedrigend manche „Nick-Name-Schreiberlinge “ ihre Meinung ungestraft kundtun müssen!

    • helmut

      Die SVP-Granden sind es gewöhnt, dass die Südtiroler ein gegängeltes Völkchen in einem geduckten Land mit einer von Abhängigkeiten geprägten Gesellschaft sind.

      Da muss man natürlich auch Diskussionsforen unter eine bessere Kontrolle als nur jene der Gesetze bringen.

      Jeder, der den Mund auftut, soll sich immer überlegen müssen, ob ihm das nicht schaden kann.

      So erzielt man dann eine für die SVP bessere Diskussionskultur.

    • Kruat

      wieder eine Schnaps Idee von den Obergscheitn. kriegen ja für jeden Scheiß bezahlt.

    • Erich Koch

      Ja dann wird wohl endlich ein wenig Kultur in den Foren auftauchen und die Mist und Dreckschleudern weniger werden . Hoffentlich !!!

    • artemis

      Mit dieser Regelung wird klar über das Ziel hinausgeschossen. Es würde genügen, die Medien zu einer Administration der Foren zu verpflichten. Es ist ja klar, dass niemand anonym beleidigen darf. So könnte eine Ikone „Posting melden“ eingefügt werden.

      Hier werden hingegen die Medien gefügig gemacht. Möglicherweise ist eine solche Regelung sogar verfassungswidrig.

    • Der den Arno kämmt

      Dann wird Reinholds Liste zukünftig hier unter vollem Namen und mit Adresse zu finden sein?

    • BatMan

      Kein Problem, ich lasse mir auch in Zukunft von unseren scheinheiligen Politikern nicht den Mund verbieten.

    • BatMan

      Salamitaktik? Scheibe für Scheibe?

      …Unterdrückung der freien Meinungsäusserung, der Kontrolle und Vereinheitlichung der Medien..

      http://alles-schallundrauch.blogspot.it/2008/09/wir-leben-bereits-in-einer.html?m=1

    • BatMan

      Wie wir vor einigen Tagen vor der Tür der Lega Nord passiert, gibt es auch andere Formen des anonymen Ausdrucks. 🙂

    • michl

      Damit sie anzeigen und nochmal abkassieren können und nebenbei viele mundtod machen!Deren Anwälte bezahlen ja auch wir!

    • wipptoler

      solange ich bei der geldverschwenderpartei nichts zu sagen habe!
      beim Flughafen haben auch viele nur LUST Steuergelder zu verbrennen.- und da kenn ich auch nicht alle die dafür sind!

    • tztz

      jeder Pc hat eine ID nummer
      es wird gehofft, wie es bei Stoll bereits üblich mit Anmeldung, nicht seine Meinung kundtut,
      was den Politikern sehr gefällt…
      nur haben Leute nicht immer Lust, jedes mal die Daten User und Passwort einzugeben …
      sozusagen mundtot zu machen

    • Woll.Pertinger

      Warum müssen mit unseren Steuergeldern Zeitungen, Rundfunk, Fernsehen, Online-Foren usw. gefördert werden? Diese Verschwendung öffentlicher Gelder ist ein Skandal, der in meinen Augen viel schlimmer ist als der sogenannte Rentenskandal. Mit dem ersparten Geld könnte man eine Menge nützlicher Dinge machen.

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