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    „Katastrophe für die Bauern“

    „Katastrophe für die Bauern“

    SVP-Senator Hans Berger analysiert das neue Stabilitätsgesetz: Welche positiven Neuerungen auf Südtirol zukommen – und wo es noch Nachbesserungen braucht.

    TAGESZEITUNG Online: Herr Senator, wie bewerten Sie das neue Stabilitätsgesetz der Regierung Renzi?

    Hans Berger: Das Gesetz weist positive Ansätze auf, das Ausmaß der Maßnahmen ist jedoch sehr eingeschränkt. Der Italiener würde sagen: „Viel Rauch um ein kleines Feuer.“

    Wie meinen Sie das?

    Die Möglichkeiten der Steuererleichterungen und der Ankurbelung der Wirtschaft sind aufgrund des italienischen Staatshaushaltes nur sehr beschränkt. Überall dort, wo eine Verringerung der Einnahmen vorgenommen wird, muss diese mit einer Gegenposition im Haushalt wieder ausgeglichen werden. Mittlerweile hat sich der Usus der Schutzklauseln etabliert, der besorgniserregend ist: Für den Fall, dass die Einnahmen nicht die gewünschte Höhe erreichen, wird im Haushalt festgehalten, dass im folgenden Jahr die Mehrwertsteuer und die Akzisen auf Treibstoff und Zigaretten steigen werden. Dieses Damoklesschwert wird jedes Jahr weitergeschoben. Man darf hoffen, dass dieser Mechanismus dauerhaft funktioniert und nicht irgendwann die Steuererhöhungen umgesetzt werden müssen. Die Methode ist zwar sehr erfinderisch, entspricht aber nicht unbedingt einer seriösen Wirtschaftsplanung.

    Welche positiven Änderungen birgt das Finanzgesetz?

    Durchaus einige, von denen zum Beispiel der Steuerbonus für junge Paare beim Ankauf ihrer Erstwohnung, die Absetzbarkeit von bestimmten Betriebsinvestitionen um 140 Prozent und der allgemeine 65-prozentige Steuerabzug für die energetische Sanierung. Auch in den kommenden drei Jahren werden Betriebe entlastet, die neue unbefristete Arbeitsverträge abschließen. Allerdings wird diese Erleichterung bei den Sozialbeiträgen im Jahr 2016 im Vergleich zum Vorjahr um 60 Prozent zurückgefahren. Die Bargeldobergrenze wird von 1.000 auf 3.000 Euro erhöht, was für Südtirol, das im Grenzgebiet liegt, die enorm wichtige Beseitigung eines Wettbewerbsnachteils bedeutet. Da diese Hürde für das innerstaatliche italienische Gebiet nicht so gefühlt wird, ist gegen diese Neuregelung innerhalb und außerhalb des Parlaments heftiger Widerstand entstanden. Es könnte möglicherweise in einem Kompromiss von 2.000 oder 2.500 Euro enden. Wir werden auf jeden Fall die 3.000 Euro verteidigen. Zu begrüßen ist auch die Maßnahme, Überstunden und Produktivitätsprämien im Ausmaß von bis zu 2.000 Euro weniger stark zu besteuern. Wenn jemand mehr leistet, dann soll er auch mehr verdienen, ohne dass der Staat hier immer die Hand aufhält. Zwar sind 2.000 Euro nur ein kleiner Schritt. Aber auch mit vielen kleinen Schritten kommt man irgendwann zum Ziel. Hervorzugeheben ist auch das Ziel der Regierung, exzellente Professoren für die Dozententätigkeit an den italienischen Unis anzuwerben.

    Wie sieht es mit der Beteiligung Südtirols an der Haushaltssanierung aus?

    Ich hoffe, dass uns das Finanzabkommen auf Dauer vor Einschnitten in den Landeshaushalt bewahren wird. Die Tatsache, dass der Landeshaushalt heuer gestiegen ist, ist auch auf das Abkommen zwischen Bozen und Rom zurückzuführen. Südtirol nimmt, was die Sanierung der Staatskassen betrifft, im Vergleich zu den anderen Regionen eine Sonderposition wahr.

    Auch die Landwirtschaft muss sich auf Änderungen einstellen?

    Nach vielen Anläufen im ganzen Jahr ist es nun gelungen, die unsinnige Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Pellets für Heizzwecke nun wieder auf die Normalität der 10 Prozent zurückzuführen. Damit ist die Heizkostenbelastung für den Endverbraucher um 12 Prozent reduziert. Insgesamt schneidet die Landwirtschaft im Haushalt aber nicht so gut ab. Unverständlich ist, dass auch kleine Betriebe mit einem Umsatz bis zu 7.000 Euro ab 2017 zur Register- und Buchhaltungsführung verpflichtet werden sollen. Das bedeutet für 400.000 Betriebe in Italien bzw. 6.000 in Südtirol eine finanzielle und bürokratische Mehrbelastung. Der Slogan „Entbürokratisierung“ ist also reine Lippenbekenntnis. Was für große Verbände wie unter anderem die Coldiretti Mehreinnahmen bedeutet – man spricht davon, dass die Maßnahme auf ihr Betreiben entstanden ist–, ist für den kleinen Bauern eine Katastrophe.

    Sie werden noch Abänderungsanträge einreichen?

    Sehr wohl werden wir unsere Einwände und Vorschläge einbringen, wie zum Beispiel die Abschaffung der Steuerbelastung auf die Studienbeihilfen, die Absetzbarkeit in höherem Ausmaß der IMU auf Betriebsimmobilien und Ähnliches. Wir sind auf heftige Debatten vorbereitet und werden die Interessen des Landes, der Südtiroler Bürger und der Südtiroler Wirtschaft vertreten.

    Interview: Matthias Kofler

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (35)

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    • P

      Who is this chick next to Mr. Berger?

    • Einereiner

      Ja Herr Berger, dann machen Sie doch mal im Land Südtirol was für die Bauern. Z. B. pro ha nicht 50 Euro auszahlen sondern 300 Euro. Das Land kriegt von der EU 400, also müsste das möglich sein. Der Rest von Italien bekommt der Bauer ja auch 300, 500 oder gar 800 Euro.

    • Gynne

      Wenn ich als Arbeiter diesen Schei…. Staat schon über 700 € Monatlich an Steuern abgeben muss,
      dann sollen ALLE Zahlen ob Klein oder Groß.

      • BatMan

        Gynne,
        daran bist du selber Schuld, dass du es soweit kommen hast lassen und bis heute deinen Arsch nicht hochgekriegt hast. Weil du zu faul bist zu protestieren und dich davor drückst deinen Arsch vom hintern Computer weg auf die Straße zu bewegen, sollen jetzt alle zahlen? Leid tust du mir kein bisschen, denn zu verantworten hast du die Situation in der du steckst allein selber. Gute Nacht und schlaf weiter.

        https://m.youtube.com/watch?v=Fvc01ijkoqc

    • Honecker

      hansi hansi
      was da wohl die landesbäuerin sagen wird.

      Der Berger spricht so, als ob er in der Opposition sitzen würde… dabei ist alles, was er hier kritisiert, auch auf seinem Mist gewachsen. Da die svp ja die Hure unter den italienischen Parteien ist, sitzt man ja immer beim jeweilig Regierenden. Blockfrei nennen sie das.

    • Steuerzahler

      Die Bauern, ihre Steuerprivilegien, Subventionen und Zuwendungen aller Art.
      Frage: Wie lange können wir uns diese Spezies überhaupt noch leisten?

      • BatMan

        Steuerzahler,
        deinen Kommentar nach zu urteilen, hast du das System sehrgut verstanden. Weißt du überhaupt, dass zum Beispiel dem Bauern vom Verkaufspreis einer Flasche Wein grad mal 10% bleiben? Von einer Flasche Wein, die im Geschäft 17 € kostet bekommt der Bauer +\- ein Zehntel. Das mußt du dir einmal bildlich vorstellen! Von einer ganzen 7/10tel Flasche bleiben dem Bauern nicht einmal ein Gläschen. Versuch doch einmal in einer Steillage (40% Hangneigung) 10.000 kg Trauben zu produzieren, dann hast du (wenn alles gut geht) ein Einkommen von 17.000 € Brutto (!)
        Du glaubst also die Subventionen kommen aus deinem Geldbeutel? Dann rechne doch mal aus wieviel Steuern der Staat allein auf die Produktionskosten der Trauben einhebt.
        Dümmer geht’s nun wirklich nimmer. Von nix eine Ahnung, aber groß das Maul aufreißen. 🙁

      • BatMan

        Steuerzahler,
        bevor du den Bauern den Kopf einschlägst…

        „Unser Geld bedingt den Kapitalismus, den Zins, die Massenarmut, die Revolte und schließlich den Bürgerkrieg, der zur Barbarei zurückführt. Wer es vorzieht, seinen eigenen Kopf etwas anzustrengen statt fremde Köpfe einzuschlagen, der studiere das Geldwesen;“
        – Silvio Gesell (1862-1930), Kaufmann, Finanztheoretiker, Sozialreformer und Begründer der Freiwirtschaftslehre

    • BatMan

      IST DER BERGER NICHT BEI DER SVPD?
      Scheinheiliger geht es wirklich nicht mehr.

    • Guenther

      Warum soll das heizen mit pellets steuerlich bevorzugt sein?

    • George

      Die Bauern sollen schreiben und mit Tabellen umgehen lernen, dann werden sie die paar Haushaltsdinge schon auch noch unter Dach und Fach bekommen, anstatt zu jammern.

    • saustall_kritiker

      Und wie sieht es mit dem Kapitalraub von 0,2% jährlich bei den Kleinsparern aus? Zumal eh kaum mehr Zinsen gezahlt werden, wäre es höchst an der Zeit, diesen jährlichen Raub von 0,2% des Kapitals, der zu jedem Jahresende seit Monti vom Staat auf den Konten der Kleinsparer durchgeführt wird, abzuschaffen. In keinem anderen Land gibt es sowas. Zumindest einen raubfreien Oberbetrag sollte es geben, ab dem erst der Staat zulangen kann. Ansonsten wird es in Kürze keine Kleinsparer mehr geben und es werden sicher wieder mehr die Steuerparadiese ins Auge gefasst werden…..

    • Spaltpilz

      Der Bauer der in Südtirol in einer Steillage Wein produziert, hat sicher einen höheren Erlös als du es hier glaubhaft machen willst.
      Im unteren Vinschgau kostet eine Flasche Biowein, direkt vom Bauern, von 20€ aufwärts.
      Im Zentrum von Kastelbell kostet 1 Glas Wein aus lokalem Anbau 4,5€.
      Die Preise die du hier nennst werden für Massenweine aus der Poebene stimmen, aber dort gibt es natürlich keine Steilhänge und kleinteilige Anbauflächen.

    • Bernd

      Do Hons isch holt olm no a Schneidigo und a Frauenschwarm 🙂

    • bürger

      einmal weniger mit dem fendt im kries fahren und schon sind die paar müden euros schon wieder eingespart …

    • Gerechtigkeit

      BatMan
      Progressive Besteuerung für alle ob Bauer, Angestellter oder Unternehmer. Es kann doch nicht sein, dass ein industrieller Obstbauer in der Talsohle gleich viel Steuer bezahlt wie ein Bergbauer über 1400 m. weiters auch noch dass der Bauer für seine Angestellten nur 15% Sozialbeiträge bezahlt die 85% aber der normale Steuerzahler……und und ….

    • Spaltpilz

      Für ein Hektar Rebland werden zwischen 600 000 und 700 000 Euro bezahlt, für besonders prestigereiche Parzellen sogar noch mehr.
      Wenn man dann nur 18-19.000 € brutto pro Hektar erwirtschaftet, bleiben max. 12.000€ netto.
      Das heißt aber, der gute Bauer müsste 58 Jahre den Acker bearbeiten um allein den Grundstückspreis zu realisieren. Da wurden keine Zinsen und keine weiteren Investitionen berücksichtigt!
      Entweder ist der Erlös höher, oder die Bauern sind so steinreich, dass man jede wirtschaftliche Kalkulation außer Acht lassen kann.

      • mike

        Enteignungen des Landes und der Gemeinden für Wohnbauten Fußballplätze Straßen oder sonstige Einrichtungen für die Algemeinheit vermindern jedes Jahr den Kulurgrund dr Bauern und verteuern den qm Preis . Will der Bauer Grund dazukaufen um seinen Betrieb für seinen Kinder noch Rentabel zu halten ,ist er gezwungen den immer höherwerdenden Preis zu zahlen, obwohl der jährliche Ernteerlös daraus nur einen Bruchteil davon ausmacht.

      • Andreas

        @Spaltpilz
        Reben weiß ich nicht, doch bei Äpfel ist es wirklich so, dass der Grund und die Anlage teilweise erst in 30-40Jahren abgezahlt wären.
        Der Grund hat aber normalerweise eine Wertsteigerung, deshalb ist es etwas anders, als wenn man in Maschinen investiert.
        Einen Grund komplett mit einem Kredit zu bezahlen und diesem nur mit dem erwirtschafteten Geld von diesem Grund abzubezahlen ist eigentlich unmöglich.

      • Einereiner

        @spaltpilz
        du hast es erfasst: es wird jede wirtschafliche Kalkulation außer Acht gelassen.
        Wirtschaflich gesehen müsste JEDER Bauer alle Felder verkaufen und in Aktien investieren.
        Dann wäre er aber kein Bauer mehr und Bauer sein heißt, Grund und Boden der Vorfahren zu bewirtschaften und zu erhalten.

    • Armin

      Ich verstehe nicht wieso ein Angestellter mit Mindestgehalt so hoch besteuert wird und die Obstbauern so wenig
      Wie man immer hört.
      Das ist doch himmelschreiendes Unrecht.Der Angestellte hat rein gar nix von der EU…
      Wieviel muss ein TalBauer konkret Steuern zahlen?
      Kenn einen mit 16 Ha und die können sich wirklich alles leisten …

      • Einereiner

        @Armin
        16 ha Obstanlagen? Das ist viel….
        Ich kenne Bill Gates aus dem Fernsehen…er kann sich wirklich alles leisten.
        Wieviel zahlt ein TalBauer konkret Steuern?
        Das hängt davon ab, wieviel er Einnahmen und Ausgaben hat. Ich kann dir nur sagen, dass er ähnlich besteuert wird wie ein Handwerker mit demselben Gewinn.
        Dass Bauern wenig besteuert werden ist ein hartnäckiges Gerücht, das nur mit der Unwissenheit der Leute (auch der Bauern selbst) zu erklären ist. Denn wer versteht schon eine Steuererklärung? Oder vielleicht sogar eine eines Pauschalbesteuerten.
        Aber vertrau auf den italienischen Finanzminister….der knöpft jedem VIEL ab.

        • Angelika

          Gleich besteuert??? Nun das glauben auch nur SIE…der Bauer zahlt 1,9% IRAP auf seinen Gewinn….der Handwerker 2,9% IRAP und dann je nach höhe des Gewinnes den progressiven Steuersatz IRPEF von 23% bis 45%.

          • Einereiner

            @Angelika
            die IRAP wird jetzt abgeschafft….dann herrscht in der Ecke auch wieder Gleichstand.
            Bei der IRPEF herrscht eh schon Gleichstand.

            • Angelika

              Leider herrscht nicht Gleichstand, den der Bauer zahlt auf seinen Gewinn keine IRPEF…er versteuert lediglich den Bodenertrag laut Katasterauszug….

            • Einereiner

              @Angelika
              Sorry, aber das stimmt nicht. Die Bauern im Normalsystem bezahlen IRPEF wie jeder andere auch. Du meinst die Bauern im Pauschalsystem….ja die zahlen anders, aber nicht unbedingt weniger.

        • zwetschgenknödel

          Der Finanzminister knöpft nicht viel – sondern viel zu viel ab, aber er braucht Geld um die Beamten, die Misswirtschaft, die vielen Politiker und die Korruption zu bedienen. Auch wenn wir 100 % Steuern zahlen ist dieser Staat dennoch im Minus

    • hans

      in restitalien macht der coldiretti die steuererklärungen der bauern, in südtirol der bauernbund oder sein ableger, die servicegenossenschaft, im prinzip also dasselbe
      mit den landwirten war schon immer mehr zu verdienen als von der landwirtschaft…

    • THEMA

      Warum wird wohl die SVP für die Einführung der Buchhaltung bei den Bauern gestimmt haben ? Weil der Bauernbund neue Einkommensquellen braucht. Alle Steuergesetze werden immer von der Lobby der Steurberater unterstützt, denn je komplizierter, desto mehr ist zu verdienen. Und der Bauernbund gehört wie alle Verbände (HGV, Handwrker, Kaufleute) dazu. Die leben davon. Wenn jezt der Berger jammert dann kann man sich nur wundern.

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