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Das Reförmchen

 

Die groß angekündigte Reform des Wahlrechts, das die Regierbarkeit der Stadt Bozen sicherstellen soll, wird zur Mini-Reform. Die einzige Option bleibt das Vollmandat.

Von Matthias Kofler

Josef Noggler will die Quadratur des Kreise schaffen: „Ich möchte eine Lösung finden, die von allen Fraktionen mitgetragen wird. Denn wenn gegen unseren Vorschlag im Regionalrat Obstruktion betrieben wird, dann sind die Bemühungen sinnlos.“

Der Regionalassessor hat sich das ehrgeizige Ziel gesteckt, das Gemeindewahlgesetz im Hinblick auf die kommenden Wahlen in Bozen abzuändern. Ziel sei es, „die Regierbarkeit in Bozen zu stärken und die Minderheiten zu schützen“, sagt Noggler, der diesbezüglich bereits Gespräche mit den Parteien im aufgelösten Bozner Gemeinderat geführt hat. In der zweiten Novemberwoche wird der SVP-Politiker seinen Vorschlag den Fraktionssprechern im Regionalrat vorstellen, damit das neue Gesetz bereits im Januar zur Behandlung ins Plenum kommen kann.

Josef Noggler hat zwar recht, wenn er sagt: „Gegen einen gemeinsamen Vorschlag der Südtiroler Fraktionen werden sich die Trentiner nicht querlegen.“ Aber dass ein so breiter Kompromiss tatsächlich gefunden werden kann, ist reines Wunschdenken. „Die politischen Interessen sind einfach zu unterschiedlich – sowohl aus der Sicht der Kleinparteien als auch aus demokratiepolitischer Sicht“, bringt der Grüne Hans Heiss das Dilemma auf den Punkt.

Schon jetzt deutet vieles darauf hin, dass der Elefant wohl wieder eine Maus gebären wird. Noggler selbst hält sich zwar, was den Inhalt seiner Reform betrifft, noch völlig bedeckt. Aus seinem Umfeld ist aber zu vernehmen, dass ein Mehrheitsbonus für die siegreiche Koalition genauso unrealistisch erscheint wie eine prozentuale Sperrklausel. Eine Reduzierung der Sitze im Gemeinderat auf 35 wird zwar von der SVP gefordert, aber von den kleinen Fraktionen kategorisch abgelehnt.

Für den Regionalassessor bleibt wohl nur eine echte Option übrig: die Einführung des Vollmandats. Die Möglichkeit, nur mithilfe eines Restmandats den Sprung in den Gemeinderat zu schaffen, soll unterbunden werden. Damit würden im neuen Gemeinderat weniger kleine Ein-Mann-Fraktionen Platz nehmen. Das Regieren in der Landeshauptstadt würde – zumindest zu Beginn der Amtsperiode – etwas erleichtert.

Ob diese Lösung konsensfähig ist?

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