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    Das Reförmchen

     

    Die groß angekündigte Reform des Wahlrechts, das die Regierbarkeit der Stadt Bozen sicherstellen soll, wird zur Mini-Reform. Die einzige Option bleibt das Vollmandat.

    Von Matthias Kofler

    Josef Noggler will die Quadratur des Kreise schaffen: „Ich möchte eine Lösung finden, die von allen Fraktionen mitgetragen wird. Denn wenn gegen unseren Vorschlag im Regionalrat Obstruktion betrieben wird, dann sind die Bemühungen sinnlos.“

    Der Regionalassessor hat sich das ehrgeizige Ziel gesteckt, das Gemeindewahlgesetz im Hinblick auf die kommenden Wahlen in Bozen abzuändern. Ziel sei es, „die Regierbarkeit in Bozen zu stärken und die Minderheiten zu schützen“, sagt Noggler, der diesbezüglich bereits Gespräche mit den Parteien im aufgelösten Bozner Gemeinderat geführt hat. In der zweiten Novemberwoche wird der SVP-Politiker seinen Vorschlag den Fraktionssprechern im Regionalrat vorstellen, damit das neue Gesetz bereits im Januar zur Behandlung ins Plenum kommen kann.

    Josef Noggler hat zwar recht, wenn er sagt: „Gegen einen gemeinsamen Vorschlag der Südtiroler Fraktionen werden sich die Trentiner nicht querlegen.“ Aber dass ein so breiter Kompromiss tatsächlich gefunden werden kann, ist reines Wunschdenken. „Die politischen Interessen sind einfach zu unterschiedlich – sowohl aus der Sicht der Kleinparteien als auch aus demokratiepolitischer Sicht“, bringt der Grüne Hans Heiss das Dilemma auf den Punkt.

    Schon jetzt deutet vieles darauf hin, dass der Elefant wohl wieder eine Maus gebären wird. Noggler selbst hält sich zwar, was den Inhalt seiner Reform betrifft, noch völlig bedeckt. Aus seinem Umfeld ist aber zu vernehmen, dass ein Mehrheitsbonus für die siegreiche Koalition genauso unrealistisch erscheint wie eine prozentuale Sperrklausel. Eine Reduzierung der Sitze im Gemeinderat auf 35 wird zwar von der SVP gefordert, aber von den kleinen Fraktionen kategorisch abgelehnt.

    Für den Regionalassessor bleibt wohl nur eine echte Option übrig: die Einführung des Vollmandats. Die Möglichkeit, nur mithilfe eines Restmandats den Sprung in den Gemeinderat zu schaffen, soll unterbunden werden. Damit würden im neuen Gemeinderat weniger kleine Ein-Mann-Fraktionen Platz nehmen. Das Regieren in der Landeshauptstadt würde – zumindest zu Beginn der Amtsperiode – etwas erleichtert.

    Ob diese Lösung konsensfähig ist?

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    Kommentare (8)

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    • Hubert

      Am Ende geht es immer nur um Macht von Einigen – eigentlich widersprüchlich zu einem demokratischen Gedanken. Doch Demokraten wollen sich alle nennen.
      Was wäre einfacher, als das Volk ohne Parteiklüngelei abstimmen zu lassen aus meinetwegen einer Liste von Politikinteressierten, die quasi unendlich sein könnte.
      Die 25 oder 30 Meistgewählten stellen den Gemeinderat.
      Schlimmer als bisher kann es nicht ausgehen. Und wenn die Gewählten das Wohl von Bozen im Sinn haben, kann es doch nicht so viele verschiedene Wege geben, oder?

      • Gregor Beikircher

        In diesem Sinne gebe ich ‚Hubert‘ völlig Recht. Diesen Vorschlag einer reinen Liste von Politikinteressierten, direkt aus dem Wahlvolk genommen, habe ich als unabhängiger Bürgerlistler schon vor zwei Jahrzehnten als Grundlage für die Gemeinderatswahlen vorgeschlagen. Das Interesse allgemein war da, aber einen Finger dafür gerührt hat in den Machklüngeln niemand, weil die Regierenden geglaubt haben, ewig für sich allein die Macht zu haben und dafür auserkoren werden.

        • Andreas

          So ähnlich wie Ihr es fordert, ist es in BZ.
          Diverse „Politikinteressierte“, nur leider wird nie ein Konsens gefunden und es geht so gut wie gar nichts weiter.

          Ohne Mehrheitspartei oder -koalition, welche geschlossen für etwas abstimmt, ist es fast unmöglich etwas zu entscheiden.
          Die Meinungen von einer wahllosen Ansammlung von Menschen gehen zu sehr auseinander um Entscheidungen zu treffen.

          Beikircher, anscheinend war Dein Vorschlag doch nicht so gut, sonst wäre er angenommen worden.
          Mit der Annahme, dass die Anderen immer die Bösen sind, welche Deine genialen Vorschläge nicht annehmen, liegst Du vielleicht nicht unbedingt richtig.

          • Gregor Beikircher

            @Andreas
            Es ist durchaus nicht so wie Sie das wieder einmal herum zu biegen versuchen. Die meisten wären ja dafür, nur die Machtprotzen der SVP sind dagegen, weil sie nämlich dabei ein Stück ihrer präpotenten Vorherrschaft und Freunderlwirtschaft ab geben müssten. Aber es wird irgendwann so kommen müssen.

            • Andreas

              Ach Beikircher, Sie können es anscheinend nicht lassen andere mit weiß ich was zu betiteln, nur weil sie nicht Ihrer Meinung sind.

              Es geht gar nicht um die SVP, sondern darum, dass eine Gruppe wahllos zusammengewürfelter Menschen mit komplett konträren Weltansichten, sich selten bis nie zu einer Meinung zusammenraufen können.

              Ist Ihre Ausdrucksweise eigentlich ein Zeichen von Frust, dass Ihre genialen Ideen nicht verstanden werden oder die Einsicht, dass Sie daneben liegen aber trotzdem darauf beharren?

              Gibt es irgendwo eine Regierung die nach Ihrem System aufgebaut ist? Wenn nicht, liegt es vielleicht nicht an den Regierungen, sondern Sie liegen daneben, was aber anscheinend nicht möglich ist.

            • Gregor Beikircher

              @Andreas
              Sie Armer im Geiste haben nicht bemerkt, dass meine Ideen vielfach Frucht getragen haben und heute zusehends mehr an Boden gewinnen? Wie könnten Sie sonst von Frust sprechen, wenn ich eine Schadenfreude darüber habe. Ja, der Andreas kann es einfach nicht lassen, anderen auch einmal eine Anerkennung zu gönnen. Andreas, Sie sind wohl zu tief im System verankert, alsdass Sie je etwas anderes herauslesen könnten. Wie ich schon einmal betont habe, die Analyse scheint ihre große Schwäche zu sein, oder Sie sind schon so verbogen, dass Sie schwer einmal auch zu einer Geraden finden, ohne an ihrer Sprödigkeit zu brechen. Aber die Philosophie des Menschen mögen Sie ohnehin nicht. Ihre Eignung liegt im oberflächlichen materialistischen Geschwafle und im sarkastischen Geschwätz.

    • Oberwind

      Ich lach mich krumm……Der Sepp will offensichtlich das Rad neu erfinden.

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