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    Lichtblick für Helmuth

    Lichtblick für Helmuth

    Helmuth Innerbichler, Ex-Bürgermeister von Sand in Taufers, muss zusammen mit dem früheren Assessor Meinhard Fuchsbrugger in ein Hauptverfahren. Doch weil Tausende Akten übersetzt werden mussten, werden die Vorwürfe gegen die früheren Gemeindeverwalter bald verjähren.

    von Thomas Vikoler

    Jeder Betroffene eines Strafverfahrens hat in Südtirol das Recht auf zweisprachige Akten. Eine für die Verteidiger zuweilen willkommene Waffe, um ein Verfahren nachhaltig hinauszuzögern.

    Das ist Marco Mayr und Michael Forer, den Verteidigern von Helmuth Innerbichler und Meinhard Fuchsbrugger, bis 2015 SVP-Bürgermeister und Assessor in Sand in Taufers, hervorragend gelungen.

    Bereits nach Abschluss der Ermittlungen im November 2012 beantragten die Anwälte die Übersetzung von mehreren hundert Seiten Ermittlungsakten vom Deutschen ins Italienische und umgekehrt.

    Im Mai 2013 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die beiden amtierenden Gemeindeverwalter wegen Amtsmissbrauchs bzw. Wettbewerbsverzerrung.

    Die Vorwürfe sind bekannt:

    Bürgermeister Innerbichler nahm über seine inzwischen geschlossene Malerfirma im Jahre 2009 durch die Bietergemeinschaft Union Bau an der Ausschreibung eines 15-Millionen-Euro-Gesamtauftrages für die Errichtung der gemeindeeigenen Schwimmhalle Cascade teil. „Trotz Fehlern“, wie es in der Anklageschrift heißt, erhielt Union Bau den Zuschlag und die Helmuth Innerbichler GmbH einen Auftrag im Wert von 459.275 Euro (später reduziert auf 223.059 Euro). Gemeindeverwalter dürfen sich bekanntlich nicht an derartigen Ausschreibungen beteiligen.

    Und dann gibt es die Geschichte mit den Blockheizkraftwerken im Keller des Wohnhauses von Innerbichlers Bruder. Zwei davon gehörten dem Bürgermeister bzw. dem Assessor, der Strom und die Wärme wurden an die von der Gemeinde kontrollierten Taufer GmbH (Präsident: Meinrad Fuchsbrugger) verkauft. Den beiden ehemaligen Gemeindepolitikern wird vorgeworfen, Ausschreibungen durch vorgetäuschte Wettbewerbe beeinflusst zu haben.

    Sollten die Straftaten tatsächlich begangen worden sein – sie werden Kürze verjähren.

    DIE HINTERGRÜNDE DAZU LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE.

     

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    Kommentare (8)

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    • Hubert

      Ich sage es ja immer: Das Gesetz und die Auslegung ist nicht für alle gleich.
      Wer Geld hat, der leistet sich einen guten Anwalt und dann läuft die Maschinerie, die eine Verurteilung in den seltensten Fällen zur Folge hat.
      Dinge für die jemand Ärmerer schon lange seine Strafe absitzen müsste, kosten dieser Klasse Menschen nur einen Huster.
      Nicht die Straftat ist strafbar, sondern ausschlaggebend ist, wer die Straftat begonnen hat und das nennt man Gerechtigkeit?

    • Puschtrabui

      Wie immer, wenns um korrupte politische Machenschaften geht, so verjährt sich’s in den meisten Fällen. Das hört erst dann auf, wenn solche Leute nicht selber Gesetze machen, die dieses System zulassen.

    • barfusler

      Ich sehe das genauso.
      Interessant wäre mal eine Gegenüberstellung der verjährten Vorwürfe in Bezug auf Einfluß und Machtindikator der betroffenen Personen.
      Entsprechend unserer Gesetze ist nur zu empfehlen, lasst euch bei den kleinen Gaunereien bloß nicht erwischen, denn dann bei den großen kann euch nicht mehr viel passieren

    • walter

      Keine Sorge, im System Edelweiß wird keiner seiner Schützlinge jemals zur Rechenschaft gezogen, sie werden alle freikommen und uns noch lange angrinsen!!!
      ob Durni, Laimer, Rainer, Munter, Egartner oder Innerbichler, die lachen die ehrlichen Südtiroler aus!!! und die dummen Schafe wählen sie brav weiter!!

    • Bürger

      Lustig vor allem dass Innerbichler sagt, er hat nichts zu verbergen!!!!
      Wieso lasse ich dann massenweise Akten übersetzen… von deutsch in italienisch und umgekehrt…..

      Aber alle anderen sind jo blöd… 10 Jahre Bürgermeister und 10 Jahre zu viel!!

    • nichts für ungut

      Es ist ja so schön, in Italien Geschäfte zu machen. Den Volksparteielern und Freunderln gefällt die italienische Rechtsordnung besonders gut.

    • Franz I

      Ja was haben wir in Italien für Rechtssystem, alle warten nur auf die Verjährung!

    • Hermann

      Das war ja klar, dass es da nicht zu der Strafe kommt, die den Verantwortlichen eigentlich zustehen würden. Aber vorsorglich hat er schon mal alles dicht gemacht und verkauft, damit ihm die Schande erspart bleibt, wenn ihm womöglich doch noch etwas genommen werden könnte. Eine lächerliche Farce ist das: Zuerst hoch pokern und sich dann einfach mit den billigsten Methoden aus der Affäre ziehen. Inzwischen ist ein Dorf dem Ruin nahe gekommen.

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