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„Nichts Weltbewegendes“

Arno Kompatscher auf der PK der Landesregierung

Arno Kompatscher auf der PK der Landesregierung

Die Landesregierung hat am Dienstag den Haushalt für 2016 verabschiedet. Kürzungen mussten heuer keine vorgenommen werden.

„Trotz oder gerade wegen der Steuererleichterungen ist es uns gelungen, die Dienstleistungen für die Bürger weiter finanzieren zu können“, zeigte sich Landeshauptmann Arno Kompatscher auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung zufrieden.

Der neue Haushalt ist zwar in einem völlig geänderten Gesetzesrahmen erarbeitet, wobei für alle Bereiche von Beginn an in Summe die gleichen Mittel wie am Ende des Jahres 2015 zur Verfügung stehen. In den wichtigsten Bereichen wie Gesundheit, Bildung und Soziales mussten somit heuer keinerlei Kürzungen vorgenommen werden.

Die Landesregierung will ihren Weg der Steuererleichgerungen und des Bürokratieabbaus fortsetzen. Für das kommende Jahr wurde der IRPEF-Freibetrag von 20.000 auf 28.000 Euro angehoben. Zudem wird mit dem Finanzgesetz die telematische Übermittlung der Daten bei der KFZ-Zulassung ermöglicht und eine GIS-Reduzierung bei Methangastankstellen ermöglicht.

Zusammenfassend meinte Kompatscher: „Der Haushalt enthält substantiell nichts Weltbewegendes, sondern mehr Änderungen technischer Natur.“

 

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