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    Strategische Professur

    Strategische Professur

    An der Universität Innsbruck wird eine Stelle mit starkem Südtirol-Bezug ausgeschrieben – doch die Gewinnerin steht schon Monate vorher fest. Die Chronik eines fragwürdigen „Signals.“

    Von Anton Rainer

    Es kommt nicht oft vor, dass Mitteilungsblätter der Universität Innsbruck für große Aufregung an den Instituten sorgen. In der Regel bieten „Äquivalenzlisten, Bevollmächtigungen und Kundmachungen“, wenn überhaupt, Lesestoff für überfleißige Juristen – sofern es nicht gerade um die Ausschreibung einer heiß umkämpften Professorenstelle geht.

    Vor wenigen Tagen war das anders: Die Leopold-Franzens-Universität Innsbruck sucht seit rund zwei Wochen eine Professorin für Italienisches Verfassungsrecht – hat diese jedoch offensichtlich schon seit langem gefunden.

    Tatsächlich könnten die Kriterien für die Stellenbesetzung eindeutiger nicht sein: Gesucht wird vorrangig eine „qualifizierte Frau“ (zur „Erhöhung des Frauenanteils“) im Forschungsschwerpunkt Südtiroler Autonomierecht, die zwingend bereits Mitarbeiterin der Universität ist. Bewerbungen von außen sind nicht zugelassen.

    „Man hätte ja gleich den Namen von Frau Happacher hineinschreiben können.“, zeigt sich ein Instituts-Kenner überrascht. Ein nicht ganz abwegiger Gedanke.

    Esther Happacher, gebürtige Brixnerin, lehrt und forscht bereits seit Jahren am Institut für Italienisches Recht, gemeinsam mit dem Europarechts-Experten Walter Obwexer verfasste sie unter anderem im Auftrag der Südtiroler Landesregierung das noch unveröffentlichte Gutachten zur Südtirol-Autonomie. Ihr Name, und hier wird die Ausschreibung, in der sich Universitätsrektor Tilmann Märk bereits auf Bewerbungen (Plural!) freut, erst richtig interessant – taucht unter anderem in einem Protokoll der Institutskonferenz vom 6. Juli auf.

    Darin heißt es reichlich paradox: „Professur für Esther Happacher wird den Entscheidungen aus der Professorenkurie und Fakultätsrat nach demnächst ausgeschrieben.“

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    Eine eindeutig rechtswidrige Formulierung, die nicht nur Mitarbeitern des Instituts sauer aufstößt. Kann es denn sein, dass der Sieger eines Rennens bereits vor dem Startschuss bekanntgegeben wird? „Ein Versehen“, erklärt Institutsleiter Bernhard Eccher im Gespräch mit der TAGESZEITUNG, ohne jedoch eine ad-personam-Ausschreibung zu bestreiten – und: Man habe das Protokoll sowieso noch rechtzeitig korrigiert.

    Rechtzeitig heißt: Exakt zwei Wochen später, am 20. Juli 2015, verschickt das Institut eine zweite Version des heiklen Dokuments. Esther Happachers Name wurde durch die weniger verfängliche „Professur für Italienisches Verfassungsecht (sic!)“ ersetzt, ansonsten ist das nachträglich veränderte Protokoll nahezu wortgleich – inklusive der „strategischen Gesichtspunkte“, die bei der Besetzung berücksichtigt werden.

    Die da wären: Die bereits bekannte „Frauenförderung“ und: ein „klares Signal nach Südtirol.“

    Ein Signal nach Südtirol als Ausgangspunkt für eine Stellenausschreibung? Ein möglicherweise nicht ganz unbegründetes Dankeschön: Am 29. September, knapp eine Woche, bevor die Professur mit Signalwirkung offiziell ausgeschrieben wurde, genehmigte die Landesregierung ein 335.000 Euro schweres Finanzierungspaket, das verteilt auf insgesamt drei Jahre der Universität Innsbruck zugutekommen soll. Empfänger ist das Institut für italienisches Recht, das allein für das laufende Jahr 21.500 Euro für das „Lehrangebot für die Südtiroler Studierenden“ erhält – in zwei Jahren werden es mehr als 120.000 Euro sein.

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    Kommentare (37)

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    • Nosferato

      In Österreich ist das bei sehr vielen öffentlichen Stellen leider so. Beziehung ist mehr Wert als Bildung und Erfahrung.

    • Leitln Leitln

      Und Südtirol pulvert do no 100.000de von Euro rein , wia in der Tageszeitung vom 21. Oktober stond. Jo, gibt´s do koa Aufsicht?
      Homma Geld in Hülle und Fülle?

    • Einereiner

      Bei den Hochschulen arbeiten viele hochqualifizierte Leute und es werden wenig Stellen vergeben. Dass man für einen Mitarbeiter, der seit langem sehr gute Arbeit leistet eine Stelle schafft, ist normal. Offiziell muss man sie noch ausschreiben, aber das ist nur eine Formsache. Dieser Ablauf ist NORMALITÄT!
      Wie soll man sonst gute interne Leute behalten können?
      Also liebe TZ, dies ist kein Skandal.

    • bürger

      he he italienisches recht. do hobn sie guat ogschaug wia mans mocht … 🙂

    • goggi

      Ja ,ja ,die Esterrreicher lernen halt auch vom Süden.
      Sie stehen uns in diesen Sachen halt nicht nach.

    • BatMan

      Hunderte Tausender, damit der Südtiroler Jugend das Gehirn gewaschen wird?

      http://www.franzhoermann.com/downloads/20110810-das_ende_des_geldes.pdf

    • helmut

      Dann kann es ja auch in Zukunft außer den Gutachten des Professors Obwexer auch noch weitere Fachgutachten geben, die der SVP und der ÖVP sehr gelegen kommen werden.

    • schnellermichl

      Die Professoren fuer italienisches recht in Innsbruck. Na ja…..

      • BatMan

        Ich frage mich, welchen Nutzen hat das Schmiergutachten für die Bevölkerung? Der Nutzen für den Professor ist offensichtlich.

        • Themistokles

          Da müsste man den LH fragen. Das Land hat für das Gutachten über 81.000 € an Obwexer und Happacher bezahlt. Dann ist herausgekommen, dass Teile des Gutachtens aus einer bereits zuvor geförderten Forschungsarbeit stammen. Und dann ist herausgekommen, dass auch diese Arbeit z.T. aus früher veröffentlichten Arbeiten stammt. Wann wurden diese Arbeiten je gelesen?

          So werden in Südtirol öffentliche Mittel verwendet….

    • christian waschgler

      Wir haben die gleiche Mafia, Korruption und Postenschacher wie in Sizilien. Und diese beginnt bereits in der Schule. Wer jemanden an „der richtigen Stelle“ hat kann sicher sein auch seine ganze Verwandtschaft und Bekanntschaft mit einem lukrativen Posten versorgen zu können. Falls gerade nichts passendes zur Hand ist schafft man ganz einfach wieder irgendeinen nutzlosen Verein oder Amt. Hauptsachen man kann den Bürger auf die Füße treten

    • Artemis

      Das sind unglaubliche Vorkommnisse. Das Institut für italienisches Recht wurde mit Mühe und viel Einsatz auch von Südtiroler Seite aufgebaut und nun das! Das ruiniert ja völlig den Ruf der Universität und des Instituts. So können doch keine Professuren vergeben werden. Das gibt es an keiner Universität der Welt.

      Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Da wird eine Professur für italienisches Verfassungsrecht an eine Südtirolerin vergeben, die offenkundig nie an einer italienischen Universität gelehrt hat. Italienische Kandidaten sind von vornherein ausgeschlossen. Hat die Betreffende überhaupt Publiktionen in italienischen Fachzeitschriften zum Verfassungsrecht?
      Was würde man in Österreich sagen, wenn die Univeristät Mailand eine Professur für österreichisches Recht ausschreiben würde, die Italienern vorbehalten ist, die noch nie in einer anerkannten österreichischen Fachzeitschrift veröffentlicht haben?

      Und dann werden hunderttausende von Euro von Südtirol nach Innsbruck (zufälligerweise gleichzeitig). Was damit geschieht, weiß man nicht so genau. Ein maßgebliches Wort hat wieder die Frau mitzureden, die diese Professur erhalten soll.

      Und das ist die neue Transparenz in Südtirol? Hier müssten die Kontrollbehörden intervenieren.

    • Julia D.

      Ich studiere selbst ital. Recht in Innsbruck und kann sagen, dass Prof. Happacher eine sehr gute Professorin ist, die sich die Stelle wirklich verdient hat! Wenn man sich den §99 durchliest, so stellt man fest, dass der Rektor in diesem Fall sehr wohl bestimmte KandidatenInnen „befördern“ darf. Auch finde ich es für Südtirol angemessen, dass wir uns an den Kosten des Studiums in Innsbruck beteiligen, schließlich kommt es fast ausschließlich Südtioler Studierenden zugute. 335.000 Euro in drei Jahren ist für ein ganzes Studium für jährlich rund 100 Studienanfänger nicht viel Geld! Wir Südtiroler sollten aufhören überall immer nur die Nutznießer zu spielen. Diese Steuergelder zahlen sich wenigstens aus, im Gegenzug zu Flughafen, Safety Park etc.!

      • artemis

        Gerade als Juristin sollten Sie Gesetzesbestimmungen genau lesen bzw. überhaupt konkret lesen. § 99 Abs. 3 sieht die Hebung der 20% Bestqualifizierten nach der Durchführung eines Auswahlverfahrens durch. Wissen Sie etwas von einem Auswahlverfahren, das hier stattgefunden hätte? Oder braucht man in Österreich Gesetzesbestimmungen gar nichts zu beachten? Wie viele Publikationen in anerkannten Fachzeitschriften zum italienischen Verfassungsrecht oder zum Verfassungsrecht hat Frau Happacher? Der Rektor darf auf der Grundlage des § 99 Abs. 3 keineswegs einzelne Wissenschaftler „befördern“. Das muss schon alles seine rechtsstaatliche Grundlage haben und eine Ausschreibung sollte eine Ausschreibung sein und nicht eine überflüssige Formalität, die ohnehin zur Auswahl der Kandidatin/des Kandidaten führt, de/der ohne kompetitivies Verfahren schon vorab bestimmt worden ist.

        Wenn wir den Niedergang der österreichischen Universitäten in den internationalen Rankings stoppen wollen, brauchen wir mehr Wettbewerb und nicht weniger (bzw. keinen).

        Aber es ist schon wahr, es gibt problematische Entwicklungen, die nicht hätten eintreteten dürfen und die nicht eingetreten wären, wenn eben die einschlägigen universitätsrechtlichen Bestimmungen konsequent umgesetzt worden wären:

        http://www.tt.com/panorama/10501103-91/uni-innsbruck-bekommt-r%C3%BCffel-wegen-plagiatsaff%C3%A4ren.csp

        http://kurier.at/chronik/oesterreich/uni-innsbruck-plagt-sich-mit-plagiatsvorwuerfen/115.551.947

        Und was die 335.000 € anbelangt, so sind diese tatsächlich gut angelegt, wenn sie bei den Studenten ankommen. Wer garantiert denn das aber? Und wieso wird das vom Land Südtirol nicht kontrolliert? Darf Südtirol einfach solche Gelder nach Innsbruck schicken, ohne ein Mitspracherecht wahrzunehmen?

        Ich bezweifle, ob das mit der Rechtsordnung so ohne weiteres konform geht.

        • Julia D.

          Nur zu Ihrem letzten Punkt: Ja, das Geld kommt bei den Studierenden an, schließlich haben wir dadurch die Möglichkeit Vorlesungen von Professoren u.a. aus Padua zu besuchen und unser Studium des italienischen Rechts in Innsbruck abzuschließen. Wir können wohl kaum erwarten, dass das alles der österreichische Steuerzahler für uns bezahlt, oder? Wenn Sie schon so fleißig Südtiroler Gelder kontrollieren wollen, dann gibt es dazu weitaus bessere Beispiele um anzusetzen! Zum Rest Ihrer Ausführungen: Ich finde dies eine persönliche Hetze gegen eine Professorin, verpackt in falsch interpretiertes bürokratisches Geschwafel, und nichts weiter.

          • artemis

            Eine (angehende) Juristin sollte die Aufforderung, rechtliche Grundregeln einzuhalten, nicht als „bürokratisches Geschwafel“ abtun. Und die Einhaltung der Rechtsordnung ist niemals gegen jemanden gerichtet, sondern sichert den Bestand einer Gesellschaft. Die Alternative sind Nepotismus, Korruption und Misswirtschaft. Das Gesetz muss ohne Ansehen der Person angewandt werden. Wie wichtig dieser Grundsatz ist, werden Sie später in Ihrem Beruf als Juristin immer wieder sehen.

            • Julia D.

              Ich behaupte mit nichten, die Einhaltung der Rechtsordnung per se richte sich gegen jemanden. Dieses gekünstelte Schlechtmachen durch die Medien und das Herbeischreiben eines „Skandals“ der gar keiner ist, indem man übliche und gängige Praxis an österreichischen Universitäten plötzlich in einem bestimmten Fall als „falsch“ ansieht, dagegen wehre ich mich! Sie scheinen ja selbst wenigstens ein wenig juristische Bildung zu haben, da sollten sie diese miese Technik eigentlich als solche erkennen müssen.

            • artemis

              Von „üblicher und gängiger Praxis an den österreichischen Universitäten“ kann überhaupt keine Rede sein. Das ist der absolut erst Fall in Österreich, geschehen in Innsbruck. Ganz Österreich wundert sich.

          • Franz10

            Liebe Julia D. , dass Professorenstellen vom Land Südtirol gekauft werden und die Uni Innsbruck auch noch darauf einsteigt, ist ein Skandal sondergleichen. Dass das Land Südtirol solcherart Gaunereien betreibt ist schon lange im Gange, dass aber die Uni Innsbruck sich nicht zu schade ist, ihren Ruf eigenhändig zu demolieren, ist sehr bedenklich. Letztendlich schadet dies euch Studentinnen und Studenten am meisten, wenn die Qualität eures Studiums so ist, dass ihr euch nicht mehr zu sagen traut, ihr hättet in Innsbruck studiert. Aber dafür bekommen wir schöne Gefälligkeitsgutachten, die sogar „selbstbelegt“ sind. Und wenn die Sekretärin vom Obwexer wirklich so gut ist, dann hätte sie ja an einem Wettbewerb teilnehmen können.

    • artemis

      Gerade als Juristin sollten Sie Gesetzesbestimmungen genau lesen bzw. überhaupt lesen. In § 99 Abs. 3 UG 2002 steht nichts von einer „Beförderung“, sondern diese Bestimmung regelt die Hebung der 20% Bestqualifizierten unter den außerordentlichen Universitätsprofessoren auf der Grundlage eines Auswahlverfahrens. Ein solches Auswahlverfahren hat nicht stattgefunden und damit ist diese Ausschreibung rechtswidrig.

      Über die anderen Aspekte wollen wir mal gnädig hinwegsehen.

    • Dr. Ivo Steinacker

      I. Steinacker

      Ich frage mich, wo die Leute ihr Hirn hatten, ala sie diese Anzeige, mit Namen der Auserwählten, überhaupt ins Auge gefasst haben.

      Und wenn es nachher heißt, es sei eigentlich keine Ausschreibung gewesen, sondern nur eine „Beförderung“, da die Gewinnerin bvereits an der U Ibk tätig sei:

      Wozu dann überhaupt eine Ausschreibung. Und seit wann wird man auf einen Lehrstuhl „befördert“. Das wird man eher im Militär, oder?

      Mein Vafer hätte einen seiner Standard-Sprüche verwendet: „Dümmer als die Polizei erlaubt“.

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