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    Das Europa-Gesetz

    Das neue Europagesetz wird am Dienstag im Amtsblatt veröffentlicht. Was dort alles drinsteht.

    Das Europagesetz des Landes wird am Dienstag, 20. Oktober, im Amtsblatt der Region veröffentlicht. In Kraft tritt das Landesgesetz Nr. 14 vom 12. Oktober 2015 dann 15 Tage nach seiner Veröffentlichung.

    „Bestimmungen über die Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen an der Ausarbeitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union“, so lautet der offizielle Titel des neuen Europagesetzes, das morgen, 20. Oktober, im Amtsblatt der Region Nr. 42 veröffentlicht wird.

    „Das neue Europagesetz ist ein Verfahrensgesetz“, erklärt Landeshauptmann Arno Kompatscher. „Wir schaffen damit die gesetzliche Grundlage, um einerseits europäische Richtlinien einfach und einheitlich umzusetzen und andererseits Landesrecht an die europäischen Vorgaben anzupassen“, so der Landeshauptmann. Auf seinen Vorschlag hatte die Landesregierung das Gesetz im Landtag eingebracht, der es dann am 8. Oktober genehmigt hat.

    Das neue Europagesetz tritt 15 Tage nach Veröffentlichung in Kraft.

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    Kommentare (2)

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      Ich frage mich, wieso sich jedes Land, jeder Staat weigert die EuropaRichtlinien in der gesetzesgebung anzunehmen, da diese jegliche einzelne Verfassung zu Nchte macht. DIE DIKTATUR die gegen das Volk, und für die Finanz ( Banken) bestimmt, wird hingegen in Südtirol applaudiert. Von wem aber? Dieser Packt ist nicht mehr rückgängig zu machen, liebe Leute….

    • georg möderli

      dieses Gesetz ist die nächste Verarschung…
      so kann das Land Südtirol sehr selektiv mit der Umsetzung der EU-Richtlinie umgehen. Gefällt dem Land Südtirol eine EU-Richtlinie, dann werden sie schnell die Umsetzung machen (zB. für die Landwirtschaft). In dem anderen Fall – falls es für die Südtiroler SVP-Politiker unvorteilhaft ist, dann werden sie warten bis Italien die EU-Gesetze ins nationalen Gesetz ratifiziert…die Schuld liegt bei Rom…

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