„Wir gehen gemeinsam vor“

Veronika Stirner Brantsch

Veronika Stirner Brantsch bittet Chiara Avanzo zum Rapport: „Ich will nicht haften, sollten die Altmandatare ihre Rekurse gewinnen.“

von Matthias Kofler

Chiara Avanzo bleibt hartnäckig: Im Gespräch mit der TAGESZEITUNG erklärte die Regionalratspräsidentin, dass sie an der Zwangseintreibung der ausstehenden Rentenvorschüsse festhalten wolle. „Ich habe meine Meinung nicht geändert – und genauso wenig ein Teil meiner Präsidiumskollegen“, so Chiara Avanzo.

Veronika Stirner Brantsch war über die Stoßrichtung der Präsidentin nicht glücklich. Am Donnerstag haben sich die Mitglieder des Regionalratspräsidiums in Trient zu einer Aussprache getroffen. „Ich habe den Termin beantragt, weil ich endlich Klarheit will“, stellte Präsidialsekretärin Veronika Stirner Brantsch klar. In der kommenden Woche findet eine gemeinsame Sitzung von Präsidium und Regionalregierung statt.

Die SVP-Politikerin erklärte im Vorfeld der Sitzung gegenüber der TAGESZEITUNG:

„Es ist für uns eine ungute Situation. Auch Rechtsexperten sind sich nicht einig, ob ein solcher Eingriff in ein laufendes Verfahren rechtlich in Ordnung ist. Ich will nicht die Verantwortung übernehmen, sollten die Altmandatare mit ihren Rekursen Erfolg haben. Das Risiko ist mir einfach zu groß. Wenn die Präsidentin dennoch bei ihrem Kurs bleibt, dann soll sie auch allein dafür die Verantwortung übernehmen.“ Umso wichtiger sei es, dass endlich das Gericht ein Urteil zu den Rekursen fälle und damit Klarheit schaffe, so Veronika Stirner Brantsch.

+++ UPDATE 08:14 Uhr +++

Das Regionalratspräsidium hat am Donnerstag in der Streitfrage um die Renteneintreibungen. einen Kompromiss erzielt. „Wir haben sehr konstruktive Gespräche geführt und eine gemeinsame Gangart festgelegt“, so Veronika Stirner Brantsch gegenüber TAGESZEITUNG Online.

Mittels Rechtsgutachten soll geklärt werden, wer die Verantwortung trägt, sollten die Altmandatare mit ihren Rekursen gewinnen. „Zwangseintreibungen sind nicht ohne – Thomas Widmann, Florian Mussner und ich wollen dafür nicht haften“, sagt die SVP-Politikerin.

In der kommenden Woche soll dazu auch ein klärendes Gespräch mit der Regionalregierung stattfinden, da zuletzt „von allen Seiten widersprüchliche Aussagen in der Presse erschienen“ seien, so Stirner.

Nach Erscheinen des Rechtsgutachtens wird Chiara Avanzo das Abkommen mit „Trentino Riscossioni“ unterzeichnen – und damit die Zwangseintreibungen in die Wege leiten.

Zudem wurde beschlossen, rechtliche Schritte gegen Pensplan einzuleiten, sollte das Institut nicht binnen 60 Tagen die Anteile des Family Fonds an den Regionalrat übertragen.