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    Beschlagnahmte Quoten

    Paukenschlag im Rentenskandal: Pensplan hat beschlossen, bei Gericht eine Sicherungsbeschlagnahme der Family Fonds-Quoten zu beantragen.

    von Matthias Kofler

    Laut Gesetz vom Juli 2014 (Art. 4, Abs. 4) sind alle Akte, mit denen den noch nicht pensionsberechtigten Mandatare die Anteile des Family Fonds übertragen wurden, „nichtig“. Und: Alle Family-Fonds-Quoten gehen automatisch an den Regionalrat zurück.

    Dennoch haben Pensplan und das Präsidium allen betroffenen Abgeordneten ein Formblatt zur Erklärung des Verzichts auf die Aktien zur Unterzeichnung zukommen lassen. Dort steht, dass die Anteile in den Haushalt des Regionalrats geflossen seien.

    Damit wollten sich Pensplan und das Präsidium rechtlich absichern. Die klagenden Altmandatare und vier aktive Mandatare – Alessandro Urzì, Thomas Widmann, Veronika Stirner und Andreas Pöder – weigerten sich aber, diese Erklärung zu unterzeichnen, weil sie vom Gesetz her gar nicht vorgesehen sei.

    Aber auch Pensplan blieb stur: Ohne Erklärung des Abgeordneten keine Übertragung der Anteile an den Regionalrat.

    Und das aus gutem Grund: Denn das Geld liegt nicht beim „Vermittler“ Pensplan, sondern in der Depotbank „Société Générale“ in Mailand. Und eine einfache Übertragung von Aktien ohne Einwilligung des Betroffenen verstößt gegen das nationale Bankengesetz.

    Am Freitag hat sich der Pensplan-Verwaltungsrat mit dem Thema auseinandergesetzt. Dort wurde beschlossen, bei Gericht eine Sicherungsbeschlagnahme der Family Fonds-Quoten B von sechs Abgeordneten zu beantragen.

    „Damit wollen wir das öffentliche Interesse wahren“, sagt Rainer Steger, Mitglied des Pensplan-Invest-Verwaltungsrats gegenüber TAGESZEITUNG Online. Konkret soll sichergestellt werden, dass die Gelder nicht für andere Zwecke verwendet werden. Und es soll auf juristischem Wege geklärt werden, wer über das Geld verfügen darf.

    +++ UPDATE 18:56 Uhr +++

    Nach der Exklusiv-Meldung auf TAGESZEITUNG Online:

    In einer Pressemitteilung teilt Pensplan mit, rechtliche Schritte einzuleiten.

    In der Aussendung heißt es:

    Die Pressemitteilung von PensPlan

    Die Pressemitteilung von PensPlan

    Zum Schutz der Gesellschaft und als Notwendigkeit zum Schutz eines breiteren Interesses hat der Verwaltungrsat der PensPlan Invest heute beschlossen, die Sicherheitsbeschlagnahme jener Family Fonds Quoten einzuleiten, welche laut Regionalgesetz Nr. 4/2014 für nichtig erklärt wurden.

    Zumal die PensPlan Invest SGR als Verwalter der Family Fonds Quoten eine neutrale und rein technische Rolle inne hat, wurde dieser Schritt in Erwartung der Klärung der Rechtslage gesetzt.

    Die Sicherheitsbeschlagnahme sofern genehmigt, verändert die Rechte der Anteilseigner nicht.

    MEHR DAZU IN DER WOCHENEND-AUSGABE DER TAGESZEITUNG

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    Kommentare (16)

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    • Andreas

      Geplänkel, da hat keiner mehr eine Ahnung was rechtlich richtig ist und was nicht.
      Da wird noch so viel Geld für Gerichtsverfahren verbrannt, dass es billiger wäre Ihnen das Geld zu lassen und alle zusammen zum Teufel zu jagen.

      • barfusler

        Dann können wir aber gleich alle Verbrecher laufen lassen. Das sind doch keine Gesetze mehr die mit Recht und Anstand was zu tun haben. Wo kommen wir hin wenn nur noch jene zur Rechenschaft gezogen werden die im Rechtssystem nicht den Durchblick haben oder ohne Gesetzeschreibererlaubnis sind

    • ......

      Unser Geld. Die streiten sich um Geld das uns gehört.

    • wert

      Andreas ,versuchen Sie es solche Leute zum Teufel zu jagen . Wird Ihnen nicht gelingen !

    • Helmuth

      Die Sache mit den Renten soll endlich von einem ordentlichen Gericht oder vom Verfassungsgerichtshof (wenn Notwendig in Strassburg) geklärt werden. Diese Hetzkampagnen (von Rechtsaußen bis zu der gut honorierten Sprecherin der PCI-Nachfolgepartei PD in Trient) gegen die früheren Landtagsabgeordneten gleichen einer mittelalterlichen Inquisition, von der bereits Mussolini und Hitler zur Genüge abgeschaut haben. Pahl, Munter, Stirner, Widmann, Urzi, Durnwalder und alle anderen Konsorten haben ihr gutes Recht ihre Interessen zu verteidigen. Denn sonst ist die demokratisch-freiheitliche Ordnung – wie viele meinen – wirklich nur mehr auf Sand gebaut.

    • Garuda

      Wie auch immer das Ganze ausgehen mag, denn Scham haben diese aktuellen Abgeordneten und ehemaligen und bereits pensionierten Abgeordneten ohnehin keine.

      Aber ich hoffe für sie, dass das Geld des Steuerzahlers Ihnen einen schönen Lebensabend bietet und mögen sie doch mit dem Rest, den sie bis zu ihrem natürlichen Tode nicht verpassen können, weich gebettet begraben werden.

      Der Erzkathole und Heuchler in Person des Präsidenten der Altmandatare möge zu seiner Zeit der Gehörte erwarten, denn mit Katholizismus hat das Ganze nicht im Geringsten zu tun.

      Wie meinte schon das Neue Testament : vor staatliche Gerichte sollten Christen nicht ziehen. Vielleicht ist der Kippenberger Frosch weit weniger plasphemisch als eine gewisser Hungerstreikler.

    • BatMan

      „Das Geld gleicht dem Seewasser. Je mehr davon getrunken wird, desto durstiger wird man.“
      Arthur Schopenhauer (*1788, †1860), dt. Philosoph, http://www.zeitenwende.ch

    • iPinktl

      Gott hat gesprochen:

      Verteilt das Geld einfach unter den oberen 10000 und erweckt ab sofort zumindestens den Anschein als ob ihr euch um den Rest einen Deut scheeren würdet!

    • bergbauer

      der gonze pensplan sumpf isch beim fenster rausgeschmissenes Geld….mochts lei koan pensionsfond bei die typm….

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