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    „Gesetz nicht missbrauchen“

    Der Grüne Riccardo Dello Sbarba

    Der Grüne Riccardo Dello Sbarba

    Die Grünen fordern die Streichung des Flughafens aus dem Mobilitätsgesetz: „Jetzt darf keine Entscheidung vorgezogen werden, über die im Frühjahr eine Volksbefragung stattfindet.“

    Am Donnerstag, den 15. Oktober, wird der 4. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtags das neue Gesetz über die “Öffentliche Mobilität” diskutieren. In diesem Gesetz befasst sich der ganze Abschnitt 9 in seinen zwei Artikeln, Artikel 41 und 42, mit der „Luftfahrttätigkeit“. Auch zwei weitere Artikel, Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 58 Absatz 1, beschäftigen sich mit Aspekten, die den Luftverkehr betreffen.

    Zusammengefasst sehen die genannten Artikel folgendes vor:

    1. Der Flughafen wird von der zuständigen öffentlichen Landesgesellschaft geführt. Diese wird für ihre Dienste vom Land Südtirol finanziert.
    2. Das Land überträgt an Fluggesellschaften die Aufgabe, Linienflüge vom Flughafen Bozen aus zu garantieren. Die Unternehmen erhalten dafür öffentliche Beiträge.

    Die Grünen sprechen sich klar gegen den Artikel aus:

    „Es ist offensichtlich, dass nach der Verabschiedung dieser Artikel die grundsätzlichen Fragen über den Flughafen bereits entschieden sind.“

    Die Grünen sind im 4. Gesetzgebungsausschuss durch Riccardo Dello Sbarba vertreten, der die vollständige Streichung dieser Artikel vorschlagen wird.

    Landeshauptmann Kompatscher hat für das Frühjahr 2016 eine Volksbefragung angekündigt. Es soll über ein Gesetz abgestimmt werden, das die komplette Thematik des Flughafens umfasst. Daher ist nicht ersichtlich, warum ein Großteil der Entscheidungen bereits in einem Gesetz zur „Öffentlichen Mobilität“ vorweggenommen werden müssen.

    In einer Aussendung schreiben Riccardo Dello Sbarba und Co.:

    „Die Grünen fordern die Landesregierung zu Transparenz auf: die Volksbefragung 2016 ergibt nur Sinn, wenn sie die gesamte Bandbreite des Flughafens umfasst. Dies ist jedoch unmöglich, wenn andere Landesgesetze existieren, die wichtige Bestandteile des gleichen Themas behandeln.

    Die Streichung der Flughafen-Artikel aus dem Gesetz über die Öffentliche Mobilität ist auch eine Frage des Respekts. So wie Landeshauptmann Kompatscher die Umweltorganisationen dazu auffordert, mit ihrem Urteil abzuwarten, bis das Gesetz über den Flugverkehr offiziell vorgestellt wird, so fordern wir von Kompatscher, dem Landtag keine vorgezogenen Entscheidungen über den Flughafen aufzuzwingen, und das Gesetz über Züge und Busse nicht dafür zu missbrauchen.“

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (16)

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    • saustall_kritiker

      Ja Arno Kompatscher outet sich immer mehr als typischer Sonntagsredner. Sonntags sagt er, die internationalen Zugverbindungen, die derzeit auf Minimalflamme funktionieren, wären zu verbessern, und heimlich dann montags werden diese Artikel zugunsten des Mikroflugplatzes in Bozen, der zudem topographisch total ungeeignet ist, ins Mobilitätsgesetz geschwindelt. Nur um Justamentstandpunkten zu genügen! Politische Ehrlichkeit und Kohärenz sieht anders aus. Leider muss das festgestellt werden. Bravo Grüne, dass ihr Licht in diese trüben Gewässer bringt!!!!

    • Honecker

      na ja. für den begehrten goldenen lugenbeitl muss man sich halt ins zeug legen.

    • pinscher

      die grünen gehören auf den mond geschossen

    • Stephan Mair

      Mich würd nur interessieren ob der Gewinner des Lugenbeitl 2015 immer schon so war oder erst seit er in der Landespolitk gegangen ist.

      Der neue Plan des LB Kompatscher sieht anscheinend also ein 5 Jahre-Testphase vor (bis 2022) bis dahin muss der ABD 170000 Passagiere pro Jahr vorweisen können oder bekommt keine Steuergelder mehr…
      (Die EU sieht das für 2024 vor.)
      Bis dahin dürfen wir eine Summe von 2,5 Mio. Jährlich hineinspucken + natürlich den Ausbau + … + … + wer weiß welche andere Kosten decken.
      Man spielt auf Zeit.

    • saustall_kritiker

      Ja um dieses Geld könnte man Sinnvolleres in der Mobilität tun, als den völlig ungünstig gelegenen Flugplatz für ein paar Angeber ausbauen, die – dumm wie sie sind – immer noch nicht verstanden haben, dass man mit dem Zug konfortabler und fast in der gleichen Zeit von Bozen nach Rom Zentrum kommt, wenn man alle Warte- und Anfahrtszeiten zusammenzählt.
      Und zwar Folgendes z.B.:
      1) Die Eurocity-Züge zwischen Trient und Brenner ins Südtiroler Tarifsystem integrieren, wie sie schon mal waren zu Zeiten von Bahndirektor Fischnaller (der einzige, der von Nahverkehr im Bereich Bahn etwas verstand, aber leider zu früh verstorben ist). Damit könnten die Südtiroler Pendler und Schüler wie ihre Kollegen in Nordtirol auch die Fernzüge ohne Aufpreis benützen. Nördlich des Brenners fahren die mit ihren Abos ohne Aufpreis auch im EC, IC und Railjet. Und damit hätten mehr Personen etwas als die paar wenigen vorgenannten Angeber.
      2) Die Zuganbindungen an Österreich und Deutschland verbessern, wie von Kompatscher in der Sonntagsrede versprochen, damit nicht der erste direkte Zug wie jetzt erst um 10.34 Uhr von Bozen nach München fährt. Der neue Fahrplan ab Dezember ist schon veröffentlicht auf ÖBB und DB-Homepage: Und da ist keine Verbesserung zu sehen.
      3) Das derzeitige Angebot benutzerfreundlicher gestalten: den Zug um 7.32 Uhr ab Bozen Richtung Innsbruck endlich ins Tarifsystem des Fernverkehrs einbinden, damit man damit eine Fahrt von Bozen nach Berlin oder Hamburg durchbuchen kann. Den ohndies in Bozen haltenden Nachtzug um 2.30 Uhr nach München im Sitzwagen für Fahrgäste öffnen, denn jetzt wird einem unter Drohungen verboten einzusteigen (obwohl der Zug ein paar Minuten in Bozen steht) und niemand von diesen Mobilitätsexperten rührt hier einen Finger.

    • saustall_kritiker

      Und was diese Flughafenbefürworterlobby alles an Blösinn erfindet, um den – nur für einige ganz wenige interessanten – Mikroflugplatz schmackhaft zu machen! Da gab es sogar (ganz laut lach!!!) ein paar Typen im HGV, die sogar eine so genannte Meinungsumfrage dazu lanciert hätten (noch lauter lach!!!), derzufolge eine Mehrheit für den Flughafen zustande käme. Dabei weiß man seit letztem Sonntag bei der Wienwahl, was solche Wahlprognosen wert sind; sie kommen genau zum Gegenteil des Wahlergebnisses (so kann man daraus aber eben auch ablesen, dass die Mehrheit eben dagegen ist… schallend lach). Auf diese Weise stellen sie allenfalls nur eine unlautere pseudowissenschaftliche Wahlbeeinflussung dar, die eigentlich verboten werden sollte. Ich hoffe die Südtiroler sind so intelligent, dass sie solchen Käse nicht glauben.

      • Anton

        Wenn die Flughafenbefürworter alles Blödsinn erfinden um ihn schmackhaft zu machen, so argumentieren die Gegner nicht minder blödsinnig.
        – zu hohe Kosten, wobei diese im Verhältnis zum Mobilitätsbudget echt
        verschwindend gering sind
        – Bahnverbindungen nach Innsbruck, Verona zum nächsten Flugplatz, nach Rom
        kommt man schneller mit dem Zug als mit dem Flugzeug
        – es fliegen eh nur die Politiker, wobei mehr als 70.000 Passagiere im Jahr
        2014wirklich nicht nur Politiker gewesen sein können,
        – Verona und Innsbruck sind gerade mal 140 km bzw. 130 km entfernt, wenn das
        ein Kriterium wäre, dürften diese Flugplätze ja auch nicht existieren, den von
        Verona aus sind es gerade mal 90 km bis nach Venedig und von Innsbruck nach
        München gerade mal 150 km

        Warum sagt man nicht einfach, das einzige echte Argument ist die Lärmentwicklung für die Anrainer, wobei bei diesem zu erwartenden Flugaufkommen der Lärm nicht so ins Gewicht fallen wird.

        Warum sieht man nicht die Vorteile, die die Anbindung an einen großen Flugplatz (Hub), mit der Möglichkeit, Verbindungsflüge zu nutzen, bringt?
        Warum sieht man nicht den noch größeren Nutzen, den der Charterflugverkehr bringen wird? Indem Urlaubsgäste möglichst nahe am Urlaubsdomizil landen können und auch Einheimische bequem in den Urlaub starten können?
        Wieviele landen in Innsbruck und in Verona um dann Urlaub in Südtirol zu machen?
        Nachdem es diese Möglichkeit ja schon seit langem gibt, müsste es dazu ja Daten geben.

        Ich hätte diese Volksabstimmung nie initiert. Viele Investitionen wären nie getätigt worden, wäre jedes Mal das Volk befragt worden. Man denke an die Mebo, ja nicht mal die Universität würde es geben.

        Die Politik muss in der Lage sein und auch den Mumm haben, Entscheidungen anständig und nach Abwägen aller Pro und Contra zum Wohle Aller zu treffen und diese durchzuziehen.

        • saustall_kritiker

          @anton: Da muss jemand bei den Passagierzahlen wohl doppelt gesehen haben (Schnaps?). Frag doch mal nach am Flugplätzchen: 2014 waren es 57000 Passagiere, das Jahr vorher 25000 (weil der Betrieb das halbe Jahr eingestellt war). Davon waren in beiden Jahren jeweils NUR 4000 Passagiere, die NICHT nach bzw. von Rom kamen. Von diesen 4000 waren wiederum die allermeisten die Touristen nach Sardinien etc. vom Reisebüro Tourdolomit in den Monaten Juni und Juli, also bei Gott keine so genannten Umsteigeflüge. Wer will nämlich schon in Rom umsteigen, um nach Südtirol zu kommen? Sowas dummes habe ich nur von Schreibtischakrobaten gehört mit null Ahnung im Flugverkehr. Nicht von ungefähr sind die schlauen Araber, nach dem sie die Tessiner Fluggesellschaft aufgekauft hatten, sehr schnell vom Bozner Flugplätzchen abgezogen.

    • Anton

      Die Daten über den Flugverkehr kann man auf Wikipedia nachlesen. Suchbegriff auf Google: Aeroporti d’Italia per traffico passeggeri. Es stimmt, ich habe zuviel angegeben. 2014 waren es 65.543. 2013 33.377, 2012 45.328 und 2011 68.595.
      Offensichtlich sollen es laut den Plänen der Landesregierung dann 170.000 im Jahr werden.
      Ich glaube es wird wohl unerheblich sein, ob die Passagiere solche sind, die in Rom umsteigen, egal in welche Richtung sie fliegen, oder ob es sich um Charterflüge handelt, die von Touristen genutzt werden.
      Wenn in den letzten Jahren nur 4.000 Passagiere nicht über Rom kamen ist das ja verständlich. Zwischen Winter – und Sommersaison sollten also 110.000 Passagiere den Flugplatz nutzen. Wenn die Piste länger ist, ist das auch klein Problem, da dann größere Flieger starten und langen können, die vernünftige Preise anbieten können, die dann für eine höhere Anzahl an Kunden interessant sind.. Auch wir Südtiroler können dann günstiger nach Sardinien usw. fliegen.
      Zur Ethihad: wahrscheinlich haben sie aufgegeben, weil sie auf Grund des Vertrages partout 4 mal am Tag hin – und her fliegen mussten.
      Ich bin überzeugt, dass der Linienverkehr nicht die Anzahl an Passagieren für den Flugplatz bringt, damit es Sinn macht. Sehr wohl jedoch können die Charterflugzeuge eine interessante Anzahl an Fluggästen ansprechen.

      • saustall_kritiker

        Von den 65.000 Passieren (2014) gehören mehr als 7.000 nicht dem kommerziellen Flugverkehr an (diese Größenordnung gilt jährlich, nicht nur 2014).
        Wir Südtiroler werden wohl nie günstig ab Bozen in den Urlaub fliegen können, denn Preise wie ab München, Salzburg oder Innsbruck (z.b. 2 Wochen Flug + Halbpension nach Mallorca) wird es ab Bozen nie geben. Die Länge der Flugpiste löst auch das Problem nicht (ist nur hinausgeworfenes Geld), denn, während Innsbruck wenigstens in West-Ost-Richtung frei ist, ist Bozen wie eine Sackgasse; man müsste den Tschögglberg abtragen, um akzeptable Anflugbedingungen für größere Flugzeuge zu bekommen, sagen die Flugexperten unisono. Die sicher gerade deshalb auch in Zukunft dünn machen werden.

        • Anton

          Ich bin kein Flugexperte, deshalb kann die Tatsache, dass in Richtung Norden die Sarner Berge (der Tschöggelberg wohl weniger) ein Hindernis darstellen, wohl eine gewisse Bedeutung haben. Jedoch nicht so eine große, denn bei allen Flughäfen kann man beobachten, dass in dieselbe Richtung sowohl gestartet als auch gelandet wird. Je nachdem, woher der Wind kommt. Man konnte in den letzten Jahren beobachten, dass bei geringem Wind sowohl die Landung als auch der Start aus der Richtung Süden erfolgte. Bei starkem Südwind erfolgte der Start in Richtung Süden und der Landeanflug über das Überetsch und kurz über die Stadt bevor in Richtung Süden gelandet wurde. Bei starkem Nordwind ist der Landeanflug aus Süden ja ideal, der Start hingegen erfolgte Richtung Norden wobei das Flugzeug gleich Richtung Etschtal und dann Überetsch abgedreht ist.
          Man darf ja nicht vergessen, dass es sich auch nach einer Verlängerung der Startbahn um eher kleinere Maschinen handeln wird.
          Und schließlich: jetzt gibt das Land eine Studie in Auftrag derer Folgerung offensichtlich die Fortführung des Flugverkehrs in diesem geringen Ausmaß ist und jetzt sollte man zweifeln, dass die passenden Flugzeuge diese Start – und Landemanöver je nach Windrichtung nicht machen könnten? Das ist wenig glaubhaft.
          Was es für mein Verständnis brauchen wird ist eine Landeanflugverfahren, welches auch bei Schlechtwetter die problemlose Landung ermöglicht. Die neuesten Varianten sind Satellitengesteuert. Auch Innsbruck kommt trotz freier Ost – West Landebahn, nicht ohne ein solches System aus.
          Dies ist für einen reibungslosen Flugverkehr in Bozen Voraussetzung nicht dass in Richtung Norden die Berge aufragen.

    • Anton

      Noch was bezüglich Ticketpreise. Probieren Sie mal die gleiche Reise ab München zu buchen oder ab Innsbruck. Sie werden sehen, dass München einen weit günstigeren Preis hat als Innsbruck, z.B. Richtung Mallorca. Innsbruck hat ja auch nicht den Betrieb wie München. Bozen würde vielleicht teurer als Innsbruck sein. Wenn ich mich aber von Verwandten zum Flugplatz Bozen hinbringen und abholen lassen kann wird das immer angenehmer sein, als bis München zu fahren (die Zeit), die Parkgebühren zu begleichen, oder. Auch in Innsbruck würde es nicht viel billiger werden.

      • saustall_kritiker

        @anton: Teure Parkgebühren am Münchner Flughafen zahlt nur der, welcher außer dem Flugzeug offensichtlich kein anderes öffentliches Verkehrsmittel kennt und völlig unerfahren ist. 2 Wochen (zwei!!!) Mallorca in Halbpension (***) inklusive Flug ab München oder Salzburg und Transfer zum Hotel in Mallorca kosten insgesamt etwa 400 Euro im Doppelzimmer bis 500 Euro im Einzelzimmer. Parkgebühren am Münchner Flughafen habe ich noch nie bezahlt. Neuerdings fahre ich mit dem Fernbus nach München (Bozen/Meran bis München 14,50 Euro), steige dort am zentralen Omnibusbahnhof aus, gehe über die Hackerbrücke (100m) und habe dort die S-Bahn (Station Hackerbrücke), die alle 10 (zehn!!!) Minuten direkt zum Flughafen (Abflugbereich) fährt (abwechselnd die S1 bzw. S8). Oft ist auch beim vorgenannten Preis Zug zum Flug dabei, d.h. ich fahre mit dem Zug ab deutscher Grenze zu jedem deutschen Flughafen gratis. Für mich bedeutet das nur, ein Ticket um 19 Euro von Bozen nach Kufstein bei ÖBB zu kaufen. Das ist alles. Und wenn ich schon mit dem Auto anreise (was ich nie gemacht habe aber Kollegen von mir schon), dann kann ich gemächlich am Vorabend anreisen, bei einem Vermieter (meist sind es Bauern in der Nähe des Münchner Flughafens) sehr preisgünstig übernachten. Dort beim Vermieter kann ich dann das Auto während des ganzen Urlaubs gegen einen minimalen Aufpreis abstellen (oft ist das sogar in der Übernachtung inbegriffen), sage dem Vermieter die Abflugzeit und er bringt mich kostenlos mit seinem privaten Shuttle zwei Stunden vor Abflug zum Flughafen. Also wo ist das Problem? Ich habe 2 Wochen Halbpension um den Preis, den ich in Bozen nur für den Hin- und Rückflug (z.B. Rom) allein zahlen müsste.

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