Du befindest dich hier: Home » News » Die neue Verfassung

    Die neue Verfassung

    Ministerin Elena Maria Boschi mit Senator Hans Berger

    Ministerin Elena Maria Boschi mit Senator Hans Berger

    Der Senat verabschiedet am Dienstag die italienische Verfassungsreform von Ministerin Elena Boschi. Der Landeshauptmann spricht von einem „guten Ergebnis für Südtirol“.

    „Die Schutzklausel in der Verfassungsreform, über die heute im Senat in Rom endgültig abgestimmt wird, stärkt Südtirols Autonomie und bietet zusätzlichen Schutz“, das erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher bei der Pressekonferenz im Anschluss an die Regierungssitzung. Dies sei der einzige Grund, warum Südtirol die Reform trotz deren zentralistischer Ausrichtung befürworte.

    Der Senat in Rom wird am Dienstag in dritter Lesung und damit endgültig die Verfassungsreform besiegeln, die dann an die Kammer weitergeleitet wird. Es handelt sich dabei um eine grundlegende Umarbeitung der verfassungsrechtlichen Grundlage Italiens, welche die Regierung eineinhalb Jahre Arbeit gekostet hat.

    „Natürlich gefällt uns die zentralistische Grundausrichtung der Verfassungsreform nicht“, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher anlässlich der Parlamentsentscheidung in Rom, aber Südtirols Autonomie werde durch die Reform gestärkt. Die Schutzklausel in Artikel 39 sei in den vergangenen Wochen nach intensiven Verhandlungen noch verbessert worden.

    Allen autonomen Regionen und Provinzen wird darin eine Sonderrolle zugestanden, für Südtirol aber werde dieser Schutz sogar ausgebaut. Für alle Sonderregionen tritt die Verfassungsreform nicht sofort in Kraft, sondern erst nach Überarbeitung der Autonomiebestimmungen wobei diese nur mit deren Zustimmung vorgenommen werden kann. Südtirols Autonomiestatut ist also so lange rechtskräftig, bis es im Einvernehmen mit den Ländern überarbeitet worden ist. Dies geschieht wiederum mit einem Gesetz von Verfassungsrang.

    „Und hier setzt unsere besondere Absicherung ein, nämlich die internationale Verankerung“, so Landeshauptmann Kompatscher, „die für Südtirol aufrecht bleibt: Für die Änderung des Autonomiestatutes ist neben dem Einvernehmen auf staatlicher Ebene auch die Zustimmung Österreichs notwendig.“ Ähnlich wie bei der Südtiroler Finanzregelung werde diese Zustimmung Österreichs den Änderungen ein zusätzliches Gewicht verleihen.

    „Gleichzeitig“, so der Landeshauptmann, „ermöglicht es uns die heute mit der Verfassungsreform im Senat genehmigte neue Regelung, neue Zuständigkeiten schneller zu übernehmen. Während bisher ein Gesetz von Verfassungsrang dafür nötig war, kann dies künftig über ein – im Einvernehmen zwischen Regierung und Land einzubringendes – einfaches Gesetz geschehen.“

    So dürften die Verfassungsreform Südtirol neue Chancen eröffnen: Zum einen kann Südtirol auf vereinfachte und schnellere Weise neue Zuständigkeiten übernehmen, zum anderen kann die Autonomie weiter ausgeformt werden.

    „Südtirols Senatoren werden heute für die Reform stimmen, nicht weil sie die zentralistische Ausrichtung befürworten, sondern weil es nach langen und zähen Verhandlungen und dank der guten Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten und der Ministerin für die Verfassungsreform sowie dem Staatssekretär im Regionenministerium gelungen ist, das Prinzip der ‚dynamischen Autonomie‘ auf Verfassungsebene zu heben und den Grundsatz festzuschreiben, dass für unterschiedliche Situationen unterschiedliche Lösungen gefunden werden müssen“, so die Begründung des Landeshauptmanns.

    Clip to Evernote

    Kommentare (12)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • Einereiner

      Sie geben sich mit Brotsamen zufrieden.
      Stolz und Ehre des Tirolers schaut anders aus…das schaut nach Heimatverrat aus.

    • Stephan Mair

      Wie jetzt die Verfassung wird geändert
      Andreas was soll der Sch…., die ändern doch glatt die Verfassung und haben dich nicht gefragt????

      Allen autonomen Regionen und Provinzen wird darin eine Sonderrolle zugestanden, für Südtirol aber werde dieser Schutz sogar ausgebaut.!!!!!!!

      Wer’s glaubt wird selig. Seit Renzi an der Macht ist bekämpft er die Autonomien, wegen jeden Furz muss das Verfassungericht angerufen werden.
      Die Nibelungentreue der SVP zu ihren Herrn PD wird für uns alle noch bitter enden.

    • Spaltpilz

      Also vom Renzi und dem PD habe ich keine Angst. Das war unter Berlusconi, Fini, La Russa, Maroni, Monti und wie die rechten Recken sonst noch hießen, schon schlimmer.

    • badabimbam

      Ein Los von Rom wäre die Lösung!

    • ......

      Wenn sie gegen die zentralistische Diktatur sind, warum wählen sie sie dann andauernd?

    • BatMan

      Die Politiker haben schon lange nix mehr zu sagen.

      „Gib mir die Kontrolle über das Geld einer Nation und es interessiert mich nicht, wer dessen Gesetze macht;“
      – Mayer Amschel Rothschild (1744-1812), Gründer der Rothschild-Banken-Dynastie

      „Ich habe bisweilen den Eindruck, dass sich die meisten Politiker immer noch nicht darüber im Klaren sind, wie sehr sie bereits heute unter der Kontrolle der Finanzmärkte stehen und sogar von diesen beherrscht werden;“
      – Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Hans Tietmeyer, geb. 1931, Ex-Bundesbankpräsident, am 03;02;1996

      • ......

        Sie hoffen immer noch am Schluss mit ins Boot zu dürfen, oder haben bereits den Rückzugsort. Bei Kompatscher bin ich mir sicher, der schnallts nicht. Gar nichts. Doofi. Zeller, Berger und anratherhunti hingegen….mah.

    • abisslschade

      Wieder diese Kommentare! Es ist unverkennbar das Südtiroler alles lieben was deutsch ist und was italienisch ist nicht. Viele zeigen sich frustriert und beschweren sich als Italiener angeschaut zu werden und doch kenne ich kein Land in Europa, dass diesem Volk so viel Freiheit und Autonomie geben würde wie der heutige Italienische Staat. Ich spreche natürlich nicht von der sehr schwierigen Vergangenheit die die Vorfahren der Südtiroler durchmachen mussten. Wir sind aber in der Gegenwart und jetzt müssten sie eigentlich schon lange sehr zufrieden sein, denn andere Regionen in Italien können nur Träumen ab diese Freiheit der Südtiroler die kein anderer Europäer hat. Die italienischsprechenden Italiener ausserhalb Südtirol sind sehr deutschfreundlich und mögen auch die Südtiroler absolut sehr gerne was umgekehrt sehr viel weniger der Fall ist. Sie mögen ihre Produkte, ihre Mentalität, dessen Genauigkeit und vieles mehr. Ich bin oft in Italien sowie im Norden auch im Süden und wenn man dieses Thema irgendwo anspricht so habe ich nur immer Positives gehört über die Südtiroler was umgekehrt fast immer nicht der Fall ist wenn man im Südtirol nachfragt. Als Italienischer Staat würde ich Südtirol sofort die Möglichkeit der Trennung zugestehen, denn so ein unzufriedenes Volk würde ich nicht bei mir wollen, sie leben dauernd in der Vergangenheit und zeigen nie Dankbarkeit an Italien für das entgegenkommen seit doch immerhin schon langer Zeit.

    • Mike

      @ abisslschade

      ich würde diese paar Jammerer, Hetzer und sonstige Deutschtümler nicht als repräsentativ für die Südtiroler Bevölkerung ansehen. Wir sehen es bei Wahlen oder auch bei solch lustigen Zusammentreffen der STF am Brenner anhand der Stimmen bzw. der Anzahl der Teilnehmer, dass es keine Mehrheiten sind.
      Der größte Teil der Bevölkerung aller 3 Sprachgruppen und auch die neuen Mitbürger aus dem Ausland hat keine Probleme im täglichen Zusammenleben und hat längst gelernt, den Alltag in Südtirol zu bewältigen.

    • DanielM

      Ist doch klar, dass die Renzi-Regierung di Vorteile für unsere Autonomie nur in Kauf nimmt, um einige Stimmen mehr zu gewinnen. Und für unsere Landeshelden (Berger und Co.) ist es ein leichtes Spiel so ihre „poltrona“ zu wahren. Ich wünschte mir Landesvertreter mit mehr Rückgrat und nicht solche Ar***kriecher. Es lebe die/der SVPD – Südtiroler VolksPartito Democratico!!!

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen