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    „Freiheitliche SVP“

    „Freiheitliche SVP“

    Die Grünen kommentieren den Wahlausgang in Wien wählt: Der Erfolg für Rot-Grün biete Lehren auch für Südtirol.

    Die Wahl in Wien mit dem erwarteten Direkt-Duell zwischen SPÖ und FPÖ, bzw. den BM-Spitzenkandidaten hat den Sozialdemokraten zwar Einbußen von knapp 5% gebracht, aber einen blauen Kantersieg vermieden. Die eigentliche Überraschung ist die klare Bestätigung für die regierende Koalition und den bereits seit 1995 amtierenden Michael Häupl.

    In einer Aussendung kommentieren die Grünen Landtagsabgeordneten das Ergebnis:

    „BM Häupl hat durch bürgernahe Regierungsarbeit, vor allem aber in der Flüchtlingsfrage durch seine entschiedene, von Zweideutigkeiten freie Haltung überzeugt: Sein beherztes Eintreten für Wien als weltoffene Stadt mit aktivem Einsatz für Asylbewerber wird von einer Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger begrüßt und durch ein beeindruckendes Ausmaß an Freiwilligenarbeit unterstützt.

    Dennoch sind deutliche Stimmengewinne für die FPÖ in klassisch „roten“ Bezirken als Ausdruck der Sorge vor sozialem Abstieg und Benachteiligung ernst zu nehmen. Die Grünen sind erstmals drittstärkste Kraft und haben sich mit Spitzenfrau Maria Vassilakou trotz des polarisierenden Duells Häupl/Strache gut behauptet.

    Die ÖVP hingegen führt in Wien nur mehr ein Schattendasein und steht kurz davor, von den aufsteigenden Neos beerbt zu werden.

    Für Südtirol wird deutlich, dass in Sachen Asyl und Flüchtlinge zweideutiges und ängstliches Herumlavieren keine Früchte trägt, sondern eine entschiedene Positionierung gefragt ist. Die Grünen Südtirols haben hierzu eine klare Haltung, während in der SVP bis auf Ausnahmen wie LH Kompatscher und Lr.in Stocker weite Gruppen eher freiheitlichen Positionen nahe stehen als einer offenen und menschlichen Flüchtlingspolitik.

    Vorab die Arbeitnehmer beweisen in dieser Frage bislang keinerlei Haltung, sondern schweigen sich aus. Der Aufstieg der liberalen Neos gibt auch für Südtirol zu denken, vor allem in Bozen ist eine ähnliche Entwicklung nicht ausgeschlossen.
    Nicht nur für Südtirol enthält die gescheiterte „Oktoberrevolution“ eine wichtige Botschaft: Bürgerinnen und Bürger wünschen dringend eine klare Haltung der Parteien, zumal in der Flüchtlingsfrage.

    Die Zivilgesellschaft geht blauen Populisten nur begrenzt auf den Leim, sondern reagiert auf eine abwägende humanitäre Politik mit einem Votum der Vernunft.“

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    Kommentare (11)

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    • Andreas

      Häupl bzw. Österreichs Flüchtlingspolitik ist momentan die, Flüchtlinge illegal durchs Land zu schleußen und an der deutschen Grenze mit einem freundlichen Servus zu verabschieden.
      Die Südtiroler Grünen loben also, wenn Gesetze so ausgehebelt werden 🙂

      • Garuda

        @Andreas

        Klar doch, wenn es um Ideologien der Grünen geht, dürfen logische alle Gesetze umgangen werden.

        Aber wehe eine andere, Ihnen nicht genehme Partei würde dies tun oder unterstützen, dann sind sie sofort außerhalb des Verfassungsrahmens.

        • Andreas

          Ich bin immer noch der Meinung Heiss zeigt da wie groß seiner ist und die beiden anderen lachen ihn dafür aus 🙂

          Ganz Europa ist momentan ein recht heuchlerischer Haufen.
          Jeder ist über Merkels Äußerungen froh und lässt die Flüchtlinge ungehindert ins gelobte Land und Merkel kommt aus diesem Dilemma ohne kompletter Kehrtwende nicht mehr heraus.
          Ich tippe, dass sie kein halbes Jahr mehr Kanzlerin ist, sogar ihr loyalster, de Maziere widerspricht ihr.

        • Natürlich

          Dann muss sich aber auch sagen, was passieren würde, wenn man auf die Einhaltung des Dublin-Abkommens besteht.

          Hunderttausende an Flüchtlingen würden dann u. a. in Griechenland und Ungarn stranden. Das Griechenland, in dem jetzt schon jeder Cent zwei Mal umgedreht wird. Das Ungarn, das sich schon mit einer wesentlich geringeren Flüchtlingsanzahl völlig überfördert war. Die ersten Toten in den Flüchtlingslagern wären da nur mehr eine Frage der Zeit gewesen.

    • Garuda

      Also es ist ein starkes Stück, wenn anscheinend lupenreine Demokraten behaupten, dass Wähler einer Partei auf dem Leim gehen oder nicht.

      Wie war das mit Tsipras noch einmal oder soll es dortigen gut aufgehobene Wählerstimmen gehen und nur bei Denn rechten Parteien würden die Wählerinnen jemandem auf den Leim gehen?

      Arm, ärmer , Grün.

      • Natürlich

        Für die FPÖ gehen die Wähler der Grünen und SPÖ auf den Leim, für die SPÖ gehen die Wähler der FPÖ auf den Leim, für die ÖVP gehen die Wähler der SPÖ, Grünen und FPÖ auf den Leim.
        Skandalös ist an dieser Aussage gar nichts. So etwas ist unter politischen Gegnern üblich.

    • Alter Egon

      Alle die hier glauben, die FPÖ sei die “Partei des kleinen Mannes”, die “soziale Heimatpartei und treffe “volksnahe Entscheidungen”,
      sollten sich folgende Aufstellung zu Gemüte ziehen:
      http://rechtsdrall.com/2015/10/05/stimmverhalten-der-fpoe-im-parlament/

    • schorsch

      Die Grünen und „Haltung“ = Wolf im Schafspelz. Die geistesverwandten BRD-Grünen haben auch „Haltung“:
      Daniel Cohn-Bendit, Bündnis90/Die Grünen: “Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen. Wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern. “

      Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Hürriyet vom 8.9.98 (auf türkisch), abgedruckt im Focus am 14.9.98): “Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!”

      Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
      Auf Antrag des Grünen-Abgeordneten Arif Ünal wird die Eidesformel „Zum Wohle des deutschen Volkes“ im Landtag von Nordrhein-Westfalen abgeschafft!

      Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen (Quelle: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 02.01.2005): „Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.”
      Ja, „Haltung“ blabla……….

    • helmut

      Dass die „Grünen“ auf die FPÖ schimpfen, ist doch klar.

      Ich würde mir aber eine Stellungnahme der „Grünen“ zu der Äußerung wünschen, welche Frau Bundeskanzlerin Merkel gestern im Interview zur „Bild“-Zeitung gemacht hat:

      Sie persönlich könne sich nicht vorstellen, bei sich zu Hause Flüchtlinge aufzunehmen, sagte die Kanzlerin der „Bild“: „Auch wenn ich großen Respekt für die Menschen habe, die das tun, könnte ich mir das für mich derzeit nicht vorstellen.
      Ich sehe es außerdem als meine Aufgabe an, alles zu tun, dass der Staat dieser Aufgabe so vernünftig wie möglich nachkommen kann.“

      Dazu hätte ich auch noch gerne die Mitteilung, wie viele Flüchtlinge unsere „grünen“ Abgeordneten bereits jeweils bei sich zu Hause aufgenommen haben und auch ernähren.

      Von ihren Abgeordnetengehältern dürfte ihnen das ja viel leichter fallen, als Otto Normalverdiener mit einem Gehalt deutlich unter EURO 2.000.-

      Oder haben unsere „Grünen“ so etwas noch gar nicht getan und sehen es als richtig an, selbst nur „Verantwortung“ zu übernehmen, die Kosten aber dem kleinen Mann und der kleinen Frau aufzubürden?

    • helmut

      Außerdem verstehe ich nicht, wieso die „Grünen“ die wahre Geheimwaffe gegen die Freiheitlichen noch nicht entdeckt haben.

      Sie müssten nur immer im Namen der Grünheit der FPÖ öffentlich Recht geben. Dann würden dem HC vor Schreck die Wähler davonlaufen, weil sie überzeugt wären, auf dem falschen Dampfer zu sein.

      Und die bisherigen Grünwähler, die nun FPÖ wählen würden, sind ja viel weniger, sodass es hierbei dann zur massiven Niederlage des HC kommen würde.

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