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    Der Breitband-Eklat

    Der Breitband-Eklat

    Der Landtag genehmigte den Antrag der SVP-Fraktion zur Brennercom. Die Freiheitlichen nahmen aus Protest nicht an der Abstimmung teil.

    Die SVP forderte mit einem Beschlussantrag, der von allen Fraktionsmitgliedern unterzeichnet wurde, ein Breitbandnetz im öffentlichen Interesse. Für Südtirol sei der ländliche Raum ein wesentliches Anliegen, erklärte Dieter Steger, und ein öffentliches Netz könne gewährleisten, dass dieser ländliche Raum nicht zu kurz komme. Daher solle das Land seine bisherige Strategie beibehalten und auf die Erfahrung der der in diesem Bereich tätigen öffentlichen Träger zurückgreifen.

    Das öffentliche Netz könne auch eine bestmögliche Wettbewerbssituation ermöglichen, sodass die Bürger ein breites Angebot zur Auswahl hätten.

    Der Hintergrund des Antrags ist der Rechtsstreit zwischen dem Land und dem Brennercom-Verwaltungsrat.

    Die Landesregierung, die den Antrag mit unterzeichnet habe, beauftrage die Landesregierung, die Leitungen des Landes benutzten, scherzte Pius Leitner (Freiheitliche). Das könnte das Land auch ohne Beschluss tun. Inhaltlich sei er selbstverständlich dafür.

    Die Landesregierung habe die Fertigstellung des Breitbandnetzes schon öfter versprochen, der Landtag habe sie mehrmals angemahnt, kritisierte auch Andreas Pöder (BürgerUnion), es wäre nur mehr und endlich zu tun. Die Landesregierung setze sich dauernd Miniziele und komme dann mit Erfolgsmeldungen, während die Betriebe in den Tälern noch weitgehend auf den Anschluss warten würden. Vorhin sei es um Wasserdampf gegangen, jetzt um heiße Luft.

    Der Rückstand beim Breitbandnetz sei exorbitant, bestätigte Hans Heiss (Grüne), diese Landesregierung habe immerhin die Dringlichkeit erkannt. In dem Antrag gehe es eigentlich um Selbstermutigung der Landesregierung, die Opposition werde benutzt, um die Reihen zu schließen. Das Ganze habe aber auch einen ernsthaften Grund, wenn im Antrag mehrmals das öffentliche Interesse betont werde – dies könne man ohne weiteres unterstützen.

    Die Landesregierung lehne öfters Anträge der Opposition mit dem Hinweis ab, dass das Geforderte eh schon gemacht werde, bemerkte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Das Ziel des Antrags erschließe sich ihm nicht. Man fordere sich selbst auf, etwas weiter zu tun, was man bereits tue. Er fragte, ob man weiter allein auf Glasfaser setze oder ob man auch andere Techniken Andenken.

    Auch heute sei gefordert worden, den Landtag stärker einzubeziehen, erklärte LH Arno Kompatscher. Dies sei hier der Fall, da man hier im Landtag eine grundlegende Entscheidung treffe. Es gehe darum, was öffentlich und was privat sein soll, eine Frage, die auch von privater Seite immer wieder aufgeworfen werde. Mit diesem Beschluss werde dies klargestellt: Das Netz solle öffentlich sein.

    Kompatscher bedauerte die Ironie zu diesem Thema, denn es sei eine wichtige Entscheidung. Diese sei auch deswegen neu zu bestätigen, weil sich die Rahmenbedingungen in Rom und Brüssel geändert hätten. Zur eingesetzten Technik erklärte Kompatscher, gerade in einer Bergregion werde es immer ein Mix von Technologien sein.

    Südtirol stehe besser da als viele andere Regionen und nicht schlechter als Tirol. Die Realisierung müsse schrittweise erfolgen, immer dann, wenn Grabungen anstünden, alles auf einmal wäre eine Milliardeninvestition. Man wolle sich mit dem Antrag nicht selber einen Auftrag geben, es gehe darum, den Landtag bei einer Grundsatzentscheidung einzubinden. Die Kritik, dass der Ausbau zu langsam erfolge, lasse er gelten, man werde sich mehr bemühen.

    Es werde auch in Zukunft Anträge geben, die von der gesamten SVP-Fraktion unterschrieben seien, erklärte Dieter Steger, so, wie es andere Fraktionen auch täten.

    Pius Leitner kündigte an, dass die Freiheitlichen sich nicht an der Abstimmung beteiligen würden.

    Der Antrag wurde mit 23 Ja und 1 Enthaltung genehmigt.

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    Kommentare (14)

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    • Visionär

      Fast in jedem Land funktioniert das Internet besser. Steinzeitland Südtirol

    • George

      Und beim ‚Visionär‘ funktionieren seine Aussagen auch nur in seiner Vision.

    • bürger

      he he der freiheitliche pius leitner scherzt und geht dann raus …
      auch das ist demokratieverständnis.
      so hat er zeit für seinen redekurs … kann er mal gscheit deutsch für südtiroler reden lernen …

    • bürger zweiter kategorie

      wen interessiert das geschwätz der unglaubwürdigen und sextoy und geldgierigen fraktion …

    • Luis

      Die Aussagen von der Landesregierung den Landtag einbeziehen zu wollen ist doch überholt. Das ist doch Propaganda in eigener Sache. Damit bekommen die Südtiroler keine Minute früher einen Anschluss.

    • Unterwind

      Beim Internet auf dem Land sind wir tiefste Provinz und nicht nur das.
      Wo wir aber Spitze sind, das sind die Politikergehälter und Privilegien.

      „Ein Volk bekommt die Regierung die es verdient!!“

    • Anton

      Eklat ist, dass die SVP Regierung sich in vielen Bereichen nicht auskennt. Im IT Bereich auch nicht. Die Leitungen sind Jahrzehnte überfällig.

    • Spaltpilz

      Die Telekommunikation ist seit Jahrzehnten privatisiert. Das wollten die Parteien und deren Wähler so. Man glaubte privat sei alles schneller, billiger und besser! Die Parteien haben propagiert was ihnen die Lobbyisten einflößten und der MÜNDIGE Bürger hat‘s geglaubt, oder glauben wollen, denn alles Öffentliche, speziell wenn es vom italienischen Staat kam war Scheiße. Und jetzt? Jetzt muss der Steuerzahler der Telecom, Vodafon, Fastweb und wie sie sonst noch alle heißen deren Infrastruktur,dass überhaupt noch was funktioniert. Wer glaubt das wäre nur in Südtirol so, möge sich mal informieren, wie gut versorgt der ländliche Raum in Deutschland ist.

    • Hoppla

      Südtirol hinkt hinten nach in Sachen ,die es längst geben sollte..!! Das Land hat mit Steuergelder herumgeworfen und Sachen gemacht , die nichts mit der Politik zu tun hatte und Millionen verpulvert… Hätten Sie die Millionen ,die z.b. in meran bei Thermenhotel verloren gegangen sind in diesen Leitungen investiert wäre alles schon erledigt.. Das Land mischt sich in Sachen ein ,wo einfach niemand was versteht und viele Poltiker müsste man sowieso heimschicken.. Die heurige Werbung über schnelles internet hat 30000- 40000 euro gekostet, wenn unsere Politiker uns erklären können wofür die war ,wären wir sehr dankbar

    • Spaltpilz

      Das Problem ist nur indirekt das Land bzw. die Politik. Das Problem ist, dass die Privaten welche die Konzession erhalten haben, nicht genügend in die IT-Infrastruktur investieren. Der eigentliche Part der Politik wäre es, jenen die Konzession zu entziehen die sich weigern den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen.

    • Yannis

      @Spaltpilz,

      genau so ist es, reine Telekommunikations-Unternehmen gehen nur den wirtschaftlichen Weg und dieser findet sich eben nicht bei den irren Investitions-Summen auf jeden x-beliebigen „Kuhdorf“ und schon gar nicht auf einzelnen Höfen.
      In dünn besiedelten Gegenden wir sich Glasfaser-Technik schon allein wegen der Kosten auf absehbare Zeit nicht durchsetzen.
      Am Beispiel Deutschland scheitert „Glasfaser Deutschland“ in vergleichsweise großen Dörfern weil sie zwar 200 und mehr Mbit.s Leistung anbieten kann an der Telekom die mit VDSL 50 bis 100 Mbit.s erreichen bei den Privatanschlüssen, weil wer braucht 200 oder mehr Mbit.s für ca. 80 € / Monat wenn es doch für weniger als die Hälfte des Preises mit VDSL auch wunderbar geht.

    • Spaltpilz

      Das Problem sind weniger die Kosten von Glasfasern, denn die sind zwischenzeitlich so günstig, dass das Verlegen mehr kostet als das Kabel selbst.
      Das wahre Problem ist, dass es in Italien nur einen einzigen Anbieter gibt der eine flächendeckende Infrastruktur besitz. Der aber ist durch 2 feindliche Übernahmen hoch verschuldet. Es ist nicht so, dass sich die Investition in der Peripherie (Dörfer, nicht Weiler) nicht lohnen würde, es fehlt schlicht am Geld! Das wenige das man noch zur Verfügung hat, setzt man lieber in Ballungszentren ein, wo‘s mehr abwirft. Die „zu kurz gekommenen“ wenden sich nun an die Politik, die hat Angst Wählerstimmen zu verlieren und subventioniert den Breitbandausbau. Eine klassische Win-Win-Situation: Unternehmer glücklich weil er vom Staat die Infrastruktur geschenkt bekommt; Politiker glücklich, weil er als Macher gute Figur macht. Der Konsument zahlt halt zwei Mal, einmal über die Steuern und einmal über die Gebühren.

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