Eisiger Wind

Andreas Pöder von der BürgerUnion begrüßt die Nachbesserung der Südtirolschutzklausel, bleibt dennoch skeptisch, was die Änderung des Autonomiestatuts angeht.

Die Tatsache, dass die Schutzklausel für Südtirol im Rahmen der derzeit im Senat diskutierten Verfassungsreform nochmals nachgebessert werden musste, ist nach Ansicht des Abgeordneten Andreas Pöder (BürgerUnion) die Bestätigung aller Kritiken an der früheren Fassung.

Andreas Pöder

„Ich habe ebenfalls wiederholt die Tatsache angeprangert, dass in der Schutzklausel die Anpassung an die italienische Verfassung vorgesehen war, was bedeutet, dass die Südtirol-Autonomie sich an die neue zentralistische Verfassung anpassen hätte müssen“, so Pöder.

„Zeller und Co. haben dies immer in Abrede gestellt und behauptet, dass die Einvernehmensbestimmung und die Schutzklausel ausreichten. Jetzt haben sie doch eingesehen, dass die Anpassungs-Vorschrift eine katastrophale Entwicklung der Südtirolautonomie bedeutet hätte“, so Pöder.

Der Abgeordnete der BürgerUnion begrüßt zwar die Nachbesserung der Südtirolschutzklausel, bleibt dennoch skeptisch, was die Änderung des Autonomiestatuts angeht: „Das neue zentralistische Italien wird keine Dynamik nach vorne, sondern höchstens eine Dynamik nach hinten akzeptieren.“

Jeder aufrechte Demokrat und Föderalist müsse gegen die Verfassungsreform stimmen.

Andreas Pöder weiter:

„Künftig wird uns ein noch eisigerer Wind aus Rom entgegen wehen, wie kaltschnäuzig die römische Regierung auch gegen klare Bestimmungen des Autonomiestatuts vorgehen kann, hat die Regierung Monti gezeigt. Ein neuer Monti oder ein Renzi in Monti-Schuhen könnte die Südtiroler-Autonomie mit der neuen Verfassung unterstützt vom Verfassungsgericht zerstören.
Die Verfassungsreform ist insgesamt ultrazentralistisch und schon fast faschistoid, wenn man bedenkt, dass der Staat fast alle Zuständigkeiten an sich reißt und künftig alle Macht bei der römischen Regierung konzentriert ist.“