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    „Keine Schonung“

    „Keine Schonung“

    Franz Pahl attackiert Arno Kompatscher und Ugo Rossi: Die beiden Landeshauptleute seien die „Hauptverantwortlichen des verfassungswidrigen Rentengesetzes“ – und müssten auch die Folgen tragen.

    Die Landeshauptleute Rossi und Kompatscher blieben die „politisch Hauptverantwortlichen für alle Verfassungswidrigkeiten des neuen Politrenten-Gesetzes und mögliche Folgen.“ Sie hätten in erster Person das neue Rentengesetz vorangetrieben und „dem Regionalrat politisch aufgedrängt.“

    Die Vereinigung der ehemaligen Mandatare habe darum mit voller juristischer und moralischer Berechtigung Rekurs eingelegt. Zuletzt werde das Verfassungsgericht sein verbindliches Urteil fällen. Danach werde man sich richten und, falls zweckdienlich, „mit aller Selbstverständlichkeit auch eine eventuelle persönliche Haftung einklagen.“

    Dies stellt der Präsident der Vereinigung, Franz Pahl, in einer Presseaussendung fest.

    Die Flut der öffentlichen Verunglimpfungen der Altmandatare hätten die Landeshauptleute ungerührt in Kauf genommen. „Unverdiente Schonung von Verantwortlichkeiten und Haftungen“ sei darum „nicht zu erwarten.“

    Rossi habe diese Welle der Anfeindungen populistisch ausgenützt, auch LH Kompatscher habe erst nach drei Monaten leise Kritik daran geübt. Die bereits hohen Verzichte des Rentengesetzes (06/2012) der ehemaligen Präsidentin Rosa Thaler von über 50 Mio € seien populistisch ignoriert worden.
    Zudem habe man sich bis heute nicht gescheut, sogar noch widerrechtliche Pfändungen anzustreben.

    Es sei ein politischer Tatbestand, dass LH Kompatscher sogar seinen verdienten Vorgänger, Altlandeshauptmann Durnwalder, ungerührt pfänden lassen wolle. Dies werde eine moralisch bewusst denkende Bevölkerung kaum gutheißen können. Es sei auch „politisch und menschlich nicht gerade beeindruckend“, dass man nun jede Verantwortung auf das Präsidium des Regionalrates abzuwälzen trachte, heißt es abschließend in der Presseaussendung.

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    Kommentare (44)

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    • Anton

      Haben die jungen „Hupfer“ in der Landes- und Regionalregierung Blödsinn verbreitet oder nur die Wahrheit und nichts als die Wahrheit?

    • schorsch

      Na ja, vom Hocker reißen einem diese Aussagen wahrlich nicht. Warum die Schuld nur auf die angeblichen zwei Haupttäter schieben, man hätte doch auch selbst Gehirn und Anstand gehabt- oder?

    • Luis

      Sind die Kürzungen bei den heutigen Landtagsabgeordneten, Landesräten und dem Landeshauptmann wirklich so vorgenommen worden wie angekündigt?

    • Erwin

      Kommen die wirklichen Fakten ans Tageslicht oder schweigen viele weiter in dieser Angelegenheit bis zum Gerichtsurteil?

    • Inge

      Wie sind die Erfolgsaussichten der Altmandatare? Gut, dann werden die LH-s einige Erklärungen schuldig bleiben.

    • Helmuth

      Man muss leider dem alten Volkstumskämpfer Franz Pahl recht geben. LH Kompatscher versteht von Gesetzen („diritti acquisiti“) gar nicht und lässt sich von seinen karrieregeilen Beratern und den „welschen Supergescheiten“ von einer Peinlichkeit in die andere drängen. Gesetz ist Gesetz, daran haben sich alle zu halten – auch wenn einem das Privileg nicht passt. Immerhin wurden die Fehler schon zu Magnagos Zeiten gemacht. Jetzt hat es keinen Sinn die Altmandatare, darunter LH Durnwalder, an den Pranger zu stellen. Vielmehr sollen jetzt die „neuen“ SVPler zeigen, dass sie ihre Landtags- und Bürgermeistergehälter (wie der BM von Meran) drastisch kürzen und die Sozialbeiträge selber bezahlen und nicht durch stillschweigende Freistellungen und schlaue Arbeitsplatzsicherungen (Gesetz 300). Dies alles während man gleichzeitig mit Zustimmung der SVP Parlamentarier in Rom den Arbeitnehmern den Kündigungsschutz gestrichen hat.

    • Bikerboy

      Ich kann ihn nicht mehr hören diesen Pahl!! Brechreiz…

    • ?

      Und Leute wie Helmuth verteidigen das Pack auch noch…auch Brechreiz…

    • Andreas

      Doch Herr Pahl, ich heiße es gut und das mit dem „moralisch denkende…“ können Sie sich sparen. Ich würde es auch begrüßen, wenn Sie und die anderen in Beugehaft genommen würden, bis Sie das Geld rausrücken, was aber leider etwas übertrieben ist.

      • Dr. Engelbert Dollfuß

        Gesetze sind für die Zukunft zu machen und nicht für die Vergangenheit!
        Das heißt: Wer seinerzeit mit einer großzügigen Rentenregelung in Pension gehen konnte, soll in dieser Regelung verbleiben, dann braucht es nicht die Rekurse der 90-jährigen und die Demonstrationen der 100-jährigen.
        Einsparpotential gibt es aber für die Zukunft, also für jene, die noch nicht in Pension gegangen sind!

        • Berni

          Typisch für das egoistische denken – nach mir die Sintflut – Hauptsache mir geht’s Hut! Zum kotzen diese Einstellung ! Alle Bürger sollten diese Personeb ächten und ausgrenzen , diese aleute verdienen es!

          • Dr. Engelbert Dollfuß

            Der nächste, der per Gesetz die Vergangenheit ändern möchte! Was kommt als nächstes? Der Vorschlag, Silvius Magnago müsse seinen Sarg zurückgeben, weil er einst zu viel verdient hat?

    • Franz

      Dies werde eine moralisch bewusst denkende Bevölkerung kaum gutheißen können. (Die Pfändung)
      Doch, ich kanns gutheissen. Bin ich halt unmoralisch „schiefguck“
      Also, einmal pfänden bitte, danke.

    • Puschtrabui

      Dieses Skandalrenten- und Familyfond Gesetz haben sich diese Politiker mit unserem Steuergeld für sich selber gemacht und zugeschnitten und ausbezahlt und dafür sollen sie geradestehen! Wir können uns die Rentengesetze auch nicht selber zuschneiden und müssen für das was wir anstellen geradestehen, ausser die die genug Kohle haben können das so lange rausziehen bis es verjährt ist oder einen Formfehler einbauen lassen!!!

    • Wahl - intern

      Auf der einen Seite bezeichnet Kompatscher die Diskussion um die hohe Gehälter als Neid Debatte. Bei den vielen Politikern nicht?

    • Gebi Mai

      Kompatscher hat als Gemeinden Präsident und Bürgermeister von der Rentenregelung gewusst. Damals hatte er nichts dagegen.

    • AL BUNDY

      ……….schlagt euch doch gegenseitig die Fresse ein.

    • Franz I

      @ Helmuth,

      zu diesen diesen „diritti aquisiti“ hat sich die Politik die Ausgangslage selber geschaffen.
      Als Lohnabhängiger kann ich mir meinen Lohn oder Zulagen nicht selber festlegen!
      Das ist doch ein Unterschied?
      Mit Zahlen zu spielen oder „Rechnen“ war der italienischen, auch Südtirols Politik(er) nicht ihre Stärke, also können sie auf diesen Teil der „Entschädigung“ gerne verzichten!
      Herr Pahl, wieviel kassiert ihre Kaste an Mehr als sie eingezahlt hat?
      Das ist des Staates Italien der Ruin (es gibt zigtausende solcher Politiker), nicht der kleine Steuerzahler oder die Wirtschaft, Nein, die Politik ist das Übel!

    • Frage?

      Will da wer ein Frosch ans Kreuz schlagen?

    • Oraculus

      Herr Pahl – Wenn Sie früher mehr Anstand – Geldtasche – und weiterhin mehr Einsicht oder Moral als bisher gezeigt hätten – wären Sie zu respektieren. Aber auch bei einem stockkatholischem – siehe damals “ grüner Frosch “ – und ehemaligem Politiker Pahl, fällt bei Geld – die Maske vorgegaukelter Wahrheit !?

    • Kassandra

      Wenn man die Sache nicht immer emotional, sondern nüchtern betrachtet ergibt sich folgendes Bild: Man beschloss eine Rentenreform zu machen, dazu brauchte man die Altmandatare, also auch jene, die bereits seit Jahren eine Rente beziehen. Diese weigerten sich aber vehement dieser sog. „Rosa Thaler- Reform“ zuzustimmen, sie wollten lieber beim gewohnten Modell bleiben. Schließlich gelang es sie umzustimmen (nicht alle), sie akzeptierten widerwillig und zahlten auch noch 5 Millionen in einen Sozialtopf ein. Kompatscher und co. ließen alles von den SVP Delegierten absegnen (nahezu einstimmig) und machten mit dieser Reform Wahlkampf. Als sich das Blatt drehte, die Leute sich aufregten, wollten sie von der tollen Reform nichts mehr wissen und alles wieder ändern und allen die Rente kürzen. Die Altmandatare sagten, zuerst habt ihr uns gezwungen mitzumachen, wir haben 5 Millionen in die Sozialkassen gezahlt und nun wollt ihr uns die Rente kürzen. Wir bleiben nun bei dem wozu ihr uns genötigt habt, ansonsten können wir auch zu der alten Regelung zurückkehren. Also für mich eine nachvollziehbare Vorgangsweise.
      Denn, es stimmt, Renten kürzt man nicht rückwirkend, wie Gesetz auch für die Zukunft gemacht werden sollen. Denn da könnte man ja auch einmal bei den ganzen Babypensionen ansetzen und die einmal kürzen, die kosten den Staat ein Vielfaches als die Renten der Regionalpolitiker. Aber die Babypensionäre berufen sich auch auf die „diritti aquisiti“, wo von Gerechtigkeit auch keine Rede sein kann. Und die Renten der ganzen Parlamentarier und Europaabgeordneten, da wäre auch zu tun…….

      • Puschtrabui

        Renten kürzt man nicht rückwirkend, so ein Schmarrn! Wenn deswegen das Rentensystem zusammenbricht, weil in Italien viele unverdiente Renten bekommen (z,B. mit einem Tag Parlament 3.400 Euro mit 46 Jahren für den Rest des Lebens, damals viele Staatsangestellte und Militär mit 36 in Rente gingen mit dem letzten Gehalt und am Tag vor der Rente noch hochgewertet wurden, zigtausende seit Jahrzehnten Invalidenrenten ungerechtfertigt beziehen, Hinterbliebenenrenten von versorbenen beziehen…. usw, usw, usw) usw usw, dann muss man rückwirkend das Rentensystem ändern, dass nur jeder wirklich das bekommt was ihm wirklich zugesteht und er eingezahlt hat. Langsam denke ich, wenn ich noch 20 Jahre einzahle und dann vielleicht mit 70 in Rente gehe, was bekomme ich für ein ganzes Leben lang???

      • Gynne

        @ Kassandra
        Es muss heißen :und Zahlten 5 Mill. STEUERGELDER der verarschten Bürger in den Sozialtopf ein .

    • George

      Ach, Franz Pahl, halten Sie doch ihr ständiges Bla, Bla, Bla zurück und geben ihre Überpension den armen Schluckern in der Gesellschaft. Das wäre das einzig Richtige.

    • Gebi Mai

      Die aktuellen Politiker beziehen aber immer noch sehr, sehr hohe „Diäten“. Was hat sich in Zahlen ausgedrückt zu den früheren Bezügen geändert? Wenig und die Steuerzahler werden immer noch stark und hoch zur Kasse gebeten.
      Köllensberger ist der einzige Abgeordnete des Landtages der 50 Prozent zurück gibt.
      Die Landesräte und der LH kommen jährlich auf 200.000 oder mehr? Es zirkulieren bei den Bezügen immer Gerüchte. Vielleicht veröffentlicht die TZ bald die richtigen Zahlen zu den Bezügen der Landesregierung.und des LHs? Dann würden die Gerüchte ein für alle Mal aus den Weg geräumt.

    • Kassandra

      Wenn man Renten rückwirkend kürzen kann dann fangen wir am besten bei den Tausenden von Babypensionären an, da zahlt es sich aus.

    • Kassandra

      Wenn Tausende von Leute 40-50!!! Jahre lang für NICHTS arbeiten eine Pension bekommen (Steuergeld, da NIEMALS einbezahlt) macht das sehr wohl etwas aus. Aber da möge man mal probieren zu kürzen, da kommen sie gleich mit den „diritti aquisiti“. Summa summarum, es wurden jederzeit Fehler bei den Pensionsrechten gemacht, aber bereits ausbezahlte Pensionen, ob zu hoch oder zu lange usw., wurden halt bis jetzt noch nie rückwirkend gekürzt, bei den Babypensionären nicht und bei den Politikern nicht. Ungerechtigkeiten gibt es zuhauf, oder ist das in Ordnung, wenn ein Europaabgeordneter, der für fünf Jahre im Europaparlament war, 3000 Euro Pension bekommt ? Na eben.

      • Gynne

        Beim Walsche Staat geht ALLES Rückwirkend. Jedenfals wenn es das Volk ,also die Steuerzahler betrift .Da wird schon einmal Rückwirkend Steuern verlangt oder Rückwirkend den Armen Pensionisten 20€ aus der Tasche gezogen .

    • gaga

      Verjogt den phal aus dem pustertal

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