Die Oktober-Sitzung

EU-Normen, Törggelen & Impfpflicht – die Themen auf der Tagesordnung der Oktober-Sitzung im Südtiroler Landtag.

Der Landtag ist für diese Woche (6. bis 9. Oktober) zur Sitzung einberufen: Dienstag 14.30-18 h, Mittwoch bis Freitag 10-13 und 14.30-18 h.

Nach der Behandlung der institutionellen Punkte stehen Anträge der Opposition auf der Tagesordnung, unter anderem zu folgenden Themen: Markenzeichen für „echte Törggele-Betriebe“ (Freiheitliche), Aussetzung der Geldstrafen bei Verstoß gegen die Impfpflicht (Team Autonomie), Sichtbarkeit der Landtagsarbeit (Grüne), größere Entlastung für Mehr-Kind-Familien und Einbeziehung der Betriebsvermögen bei der EEVE (BürgerUnion), Gesamttiroler Fußballmeisterschaft der Amateure (Süd-Tiroler Freiheit), Senkung der Parkplatzgebühren am Krankenhaus Bozen (L’Alto Adige nel cuore), Spielerisches Erlernen der Zweitsprache in den Kindergärten (5 Sterne Bewegung u.a.)

Für die zweite Sitzungshälfte hat die Mehrheit einen Gesetzentwurf und drei Beschlussanträge vorgelegt: Landesgesetzentwurf Nr. 51/15: „Bestimmungen über die Beteiligung der Autonomen Provinz Bozen an der Ausarbeitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union“ (Landesregierung), Schulpsychologen (SVP), Breitbandnetz im öffentlichen Interesse (SVP), Vinschger Wasserstoff-Zug (SVP).