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    „A bissl komisch“

    „A bissl komisch“

    Das Mobilitätsgesetz von Florian Mussner spaltet den Landtag: Welche strittigen Punkte der Gesetzestext enthält.

    Von Matthias Kofler

    Der 4. Gesetzgebungsausschuss im Landtag hat das Mobilitätsgesetz von Landesrat Florian Mussner unter die Lupe genommen. Brisant: Alle drei Oppositionsvertreter haben gegen den Übergang zur Artikeldebatte gestimmt.

    Vorab gab es bereits eine Anhörung des Rates der Gemeinden, dessen Präsident Andreas Schatzer die einzelnen Änderungswünsche erläuterte. Ebenso gab es eine informelle Anhörung der Sozialpartner, eine weitere – mit Wirtschaftsring, Verbraucherschutz und Dachverband für Natur- und Umweltschutz – soll noch folgen, vor allem zum Flughafen, der im Gesetz ebenfalls berücksichtigt wird. Die Artikeldebatte wird Mitte Oktober fortgesetzt.

    Wie Ausschussvorsitzender Oswald Schiefer berichtet, waren die in der Debatte am meisten besprochenen Punkte der Flughafenbetrieb und seine Finanzierung, die Mitwirkung der Gemeinden, etwa bei Kindergartentransporten oder Haltestellen, sowie die Ausschreibung der Verkehrsdienste und deren Anforderungen bezüglich Zweisprachigkeit, Proporz und Barrierefreiheit.

    Unter Artikel 5 heißt es, die Gemeinden können den Transport von Kindergartenkindern einrichten. In vielen Gemeinden ist ein solcher Transport aber schon längst Alltag, etwa in Kurtatsch, wo die Kinder mit dem Bus von Graun nach Penon gefahren werden. „Wenn das Land eine solche Kann-Bestimmung ins Gesetz schreibt, dann muss es sich auch zur Finanzierung des Transports verpflichten“, meint Schiefer.

    Dasselbe gilt auch für die Instandhaltung von Bushaltestellen. „Die Gemeinden können die Haltestellen vor Ort warten, aber jene Haltestellen, die sich entlang der Straße zwischen zwei Ortschaften befinden, ist das Land als Eigentümer für die Reinigung und das Schneeschöpfen zuständig“, meint der SVP-Politiker. Umstritten ist auch die Ausschreibung der Konzessionen für Bus- und Zugunternehmen. Die Kommission fordert eine verpflichtende Zweisprachigkeit der Unternehmen – „denn da hapert es vielerorts schon noch“, so Schiefer.

    Andreas Pöder forderte die Streichung aller Artikel zum Bozner Flugplatz aus dem Mobilitätsgesetzentwurf. „Der Flugplatz muss raus aus dem Mobilitätsgesetz, bis die geplante Volksbefragung abgehalten wurde“, so der Abgeordnete der BürgerUnion.

    Mit einem ganzen Abschnitt im Mobilitätsgesetz wird die öffentliche Finanzierung und Führung des Bozner Flugplatzes festgeschrieben. „Das schaut schon ein bissl komisch aus, weil eine offizielle Volksbefragung zum Flughafen ja erst noch stattfinden muss“, gibt auch Oswald Schiefer zu bedenken. Eine Möglichkeit bestünde für den Ausschusspräsidenten darin, den Abschnitt zum Flughafen vorerst aus dem Gesetz herauszunehmen und das Mobilitätsgesetz dann nach der Volksbefragung wieder abzuändern.

    Der Ausschuss hat weiters beschlossen, den Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, Thomas Schael, zu einer Anhörung am 29. Oktober einzuladen.

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    Kommentare (11)

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    • BatMan

      „des werd’mer schun hinbiegn,, dass es passt!“
      Wurschtl, wurschtl, wurschtl..,,

      • saustall_kritiker

        Immer diesen Flughafen haben sie im Kopf. Was hingegen die Verbesserungen der internationalen Anbindungen im Zugverkehr anbelangt, kriegen sie nix auf die Reihe. Auf http://www.oebb.at ist nun der neue Fahrplan ab 13.12.2015 bis Ende 2016 publiziert. Und diesem zufolge wird auch in der neuen Fahrplanperiode der erste direkte Zug von Bozen nach München morgens erst um 10.33 Uhr ab Bozen fahren. Der Zug um 7.32 Uhr mit Umsteigemöglichkeit in Innsbruck (1 Stunde Wartezeit) ist auch immer noch nicht in das internationale Tarifsystem eingebunden. Dies alles in krassem Gegensatz zur gestrigen Sonntagsrede von Arno Kompatscher, man müsse die internationalen Zuganbindungen verbessern. Nur gut, dass der neue Linienbus Meinfernbus.de immer öfter fährt (und fast immer voll ist). Dort kriegt man ein Ticket, ohne Atomphysiker sein zu müssen und noch sehr günstig auch noch (14,50 Euro nach München, 8 Euro nach Innsbruck). Und der erste Bus ab Bozen fährt um 5.40 Uhr nach München mit Zwischenhalt in Innsbruck, dann wieder um 8.40. Die Leute von Fernbus agieren ruhig aber effizient!! Ihr Leitspruch, wie man hört: „Lache nie über die Dummheit der anderen, sie könnte deine Chance sein.“ Die haben im Gegensatz zu unseren nicht überdurchschnittlich klugen flughafenfixierten Mobilitätspolitikern und -bürokraten erkannt, dass es bei Zug oder Bus zu handeln gilt. Denn die Konkurrenz, das haben sie gesehen, schläft hier einen tiefen Schlaf, und das seit Jahren. Schnarcht nur weiter, den Fernbus freuts……

    • Anton

      Mit diesen Leuten in Gesetzgebungskommissionen wundert mich nicht, dass vieles verwurschtelt wird.

    • Larosa

      Richtigstellung:

      Eine weitere Falschmeldung der NSTZ im Artikel des Herrn Mathias Kofler. Unwahr ist folgende Behauptung: „alle drei Oppositionsvertreter haben gegen den Übergang zur Artikeldebatte gestimmt“.

    • tztz

      a- bissl – viel komisch …
      die Flughafengrünfläche muß viel Aufwand gepflegt und erweitert
      werden um einige Arbeitsplätze zu erhalten …?!?
      Politik: erst die Ausschreibung
      um dann die Volksbefragung und sicherliche Schliessung zu verhindern?!?

    • Pustertal

      Wichtig! Bezüglich TOURISTEN… Die mobilcard wird von den gastbetrieben bezahlt!! Es gibt gastgeber die sich nicht anschließen, deren gäste müssen zahlen.

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