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    Annullierte Strafen

    Weil eine Südtirolerin trotz ausgelegtem Behindertenausweis mehrere hundert Euro Strafe zahlen sollte, zog sie vor das Bozner Friedensgericht. Nun wurden die Strafen annulliert.

    Eine Südtirolerin brachte ihre körperlich behinderte Tochter mit dem Auto in die Bozner Innenstadt; dabei hatte sie, wie gesetzlich vorgeschrieben, den Behindertenausweis der Tochter sichtbar im Auto ausgelegt.

    Die Bozner Gemeindepolizei stellte der Frau jedoch zwei Strafmandate über insgesamt mehrere hundert Euro aus: eine für das Einfahren in die verkehrsberuhigte Zone und eines für das spätere Ausfahren aus der verkehrsberuhigten Zone.

    Die Frau versuchte, bei der Gemeindepolizei die Annullierung der Strafmandate zu erwirken, weil sie ja die (im Behindertenausweis enthaltene) Erlaubnis hatte, die verkehrsberuhigte Zone zu befahren. Die Gemeindepolizei hatte die Strafen jedoch ausgestellt, da die Absicht, in die verkehrsberuhigte Zone einzufahren, nicht vorab mitgeteilt wurde.

    Dies widerspricht jedoch dem geltendem nationalen Recht, welches besagt, dass InhaberInnen eines solchen Ausweises das gesamte Staatsgebiet mit jeglichem Fahrzeug befahren dürfen, unter der einzigen Auflage, den Ausweis sichtbar am Armaturenbrett auszulegen.

    Die BürgerIn beschloss, die Ablehnung der Gemeinde nicht hinzunehmen, und brachte den Fall mit dem rechtlichen Beistand von Dr. Ochsenreiter vor das Bozner Friedensgericht.

    Dort entschied die Friedensrichterin Dr. Maria Costanza Giatti nun die Annullierung der Strafmandate, und erlegte der Gemeinde Bozen auch die Begleichung der Verfahrenskosten auf.

    „Bleibt zu hoffen, dass die Bozner Gemeinde das Prinzip hinter dem Urteil auch weiterhin umsetzt, und so die mühselige Vorab-Anmeldung bei einer Durchfahrt durch die verkehrsberuhigte Zone für Personen mit Behinderung entfallen kann.“, schreibt die Verbraucherzentrale Südtirol in einer Aussendung.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (10)

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    • michl

      Besser lief es in Bruneck. Dort bekommt man wenn man 5 Kinder hat und den Bürgermeister kennt den Behindertenausweis um zu parken.War halt unterm Tschurtschntahler so.

    • schorsch

      Wer eine Amtskappe auf dem Kopf aber leider nichts darunter hat, was man Hirn oder Verstand nennt, ist fast unantastbar.
      Wie weit haben wir es hier bereits gebracht, daß man als Mutter einer Behinderten zum Richter laufen muß, um sein Recht zu erhalten.

      • BatMan

        @schorsch
        Da gibt es noch ein Problem! Nicht der verantwortliche Hirnlose bezahlt jetzt die Spesen aus seiner eigenen Tasche
        sondern wir. Deshalb lernen diese Leute auch nichts daraus.

    • andy

      das ist leider Bozen, kompliziert und inkompetent
      Hut ab vor dieser Frau, welche die Mühen nicht scheute ihr Recht vor Gericht zu erlangen

    • Robby

      Jetzt müssten einige Bozner Bürger die betroffenen Gemeindepolizisten auf Schadensersatz verklagen. Die bekommen Recht und die Polizei wird in Zukunft tunlichst aufpassen was sie anstellt.

      • THEMA

        Da liegen Sie aber falsch.Die Polizisten tun nichts anderes als was ihnen ihr Arbeitgeber, die
        Gemeide, vorschreibt. Sie könnten die Gemeindevewaltung verklagen, aber welchenSchaden haben
        Sie erlitten ? Der Schaden muss quantifiziert werden, sonst können Sie keine Klage einreichen.

    • Robert

      Falsch THEMA, jeder Gemeindebürger kommt für die Kosten der Gemeindeverwaltung mit seinen Steuern und Abgaben nach. Er hat ein Recht darauf, dass mit diesem Geld korrekt umgegangen wird. Wenn nun durch schlechte Verwaltung Steuergeld verschleudert wird wie in diesem Fall (Verfahrenskosten) müssen der/ die Verantwortlichen für den Schaden persönlich haften. Das Geld geht dann natürlich in den Gemeindesäckel zurück. Herauszufinden wer schlussendlich verantwortlich zeichnet ist Aufgabe der Gerichtsbarkeit, nicht derjenigen die die Verschleuderung von Steuergeld anzeigen. Ansprechpartner ist der Rechnungshof. Es genügt ein sogenannter „esposto scritto“.

      • THEMA

        Falsch was ? Prozessieren Sie mit dem Chef der Firma oder mit seinem Buchhalter ? Sowas
        einfältiges habe ich noch nie gehört. Sie haben wohl auch das warme Wasser erfunden wenn ich ihre Platitüden über die Verfahrenskosten, Rechnungshof und so weiter lese. Alles Gemeinplätze die mit der Causa hier nichts zu tun haben.Aber bitte, das nächste Mal wenn Ihnen ein Polizist einen Strafzettel ausstellt, können Sie ja diesen bei Gericht belangen. Viel Vergnügen !

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