Du befindest dich hier: Home » News » „Es gibt keine Straftat“

    „Es gibt keine Straftat“

    Am Mittwoch fand die Vorverhandlung in der Causa Fraktionsgelder der Freiheitlichen statt. Rund 50.000 Euro sollen Ulli Mair und Pius Leiter laut Staatsanwaltschaft unterschlagen haben – und damit auch in der berüchtigten Penisring-Affäre falsch abgerechnet haben. Verteidiger Alessandro Tonon hat nun ein verkürztes Verfahren beantragt. Es wurde auf den 15. November vertagt. DAS VIDEO.

    Clip to Evernote

    Kommentare (28)

    Lesen Sie die Nutzerbedingungen

    • Andreas

      Macht braucht Kontrolle 🙂

      • Reinhold

        Sollten die Freiheitlichen etwas falsch gemacht haben, dann wird das hoffentlich fest gestellt werden und eine entsprechende Strafe verhängt.

        Im Vergleich zu dem aber, was uns Steuerzahlern die Volkspartei alles eingebrockt hat, nehmen sich die paar Euro aber gerade zu mikrig aus

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht und abgestimmt von der SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen auf Pensionen (und Versuch damit die SVP Parteikasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre und Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – 5 Millionen Euro Schulden der Partei
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus der SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Wählertäuschung Doppelte Staatsbürgerschaft
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – uvm.

    • uschi glas

      Freiheitliche brauchen Penisringe.

    • Puschtrabui

      und schon wieder ein Prozess vertagt, das wird dann so weitergehen wie üblich bis es verjährt ist!

    • dulio

      Ich wusste gar nicht, dass der Steuerzahler für die 5 Mio Parteischulden aufkommen muss.
      Auf deine Liste solltest du noch schreiben, dass du am morgen nicht mehr aus Klo gehen kannst weil die SVP….
      Oder dass die SVP Schuld ist, dass heuer keine oder sehr wenig Steinpilze zu finden waren.
      Oder dass in Pens so viel Niederschlag nieder ging.

      Ich schalge vor, dass du eine Partei gründest und dich als Spitzenkandidat aufstellen lässt und diese Liste als Wahlprogramm den Wählern präsentierst!

      Das wäre doch was!

      • Kurt

        @dulio du wirst es nicht glauben aber die 5 Millionen zahlt bis zum Ende auch über Umwege der Steuerzahler und zudem noch einiges mehr wie Reinhold richtig schreibt u.v.m. (Für SVP Scheuklappenwähler eigens erklärt:
        und vieles mehr………….. oder vielleicht auf ital. , da ihr das beinahe lieber hört : ecc.

    • Alter Egon

      Ein verkürztes Verfahren weil keine Straftat vorliegt? Bleibt interessant…..

    • Mann

      Bin kein Freiheitlicher, aber diese Penisringaffäre wird doch offensichtlich von Gegnern und linken hochgespielt und zu eigenen Gunsten ausgenützt. Dai dai, das sieht doch ein Blinder, dass da nichts strafechtliches dahintersteckt. Es war ein lustiges, fackisches Geburtstagsgeschenk. Also nichts für Spiesser usw.

    • BatMan

      I bin koan Freiheitlicher, ober wo’s olls schlog und zwor weltweit isch der geistreiche Einfoll der SVP die Renten fa die Politiker in voraus auszuzohln. Dümmer geat sell nou? Und Dei Leit welln ondere regieren, kontrollieren…

      Pierre Joseph Proudhon:▼

      „Regiert sein heißt unter polizeilicher Überwachung stehen, inspiziert, spioniert, dirigiert, mit Gesetzen überschüttet, reglementiert, eingepfercht, belehrt, bepredigt, kontrolliert, eingeschätzt, abgeschätzt, zensiert, kommandiert zu werden durch Leute, die weder das Recht, noch das Wissen, noch die Tugend dazu haben.
      Regiert sein heißt, bei jeder Handlung, bei jedem Geschäft, bei jeder Bewegung versteuert, patentiert, notiert, registriert, erfasst, taxiert, gestempelt, vermessen, bewertet, lizenziert, autorisiert, befürwortet, ermahnt, behindert, reformiert, ausgerichtet, bestraft zu werden.
      Es heißt, unter dem Vorwand der öffentlichen Nützlichkeit und im Namen des Allgemeininteresses ausgenutzt, verwaltet, geprellt, ausgebeutet, monopolisiert, hintergangen, ausgepresst, getäuscht, bestohlen zu werden; schließlich bei dem geringsten Widerstand, beim ersten Wort der Klage unterdrückt, bestraft, 
heruntergemacht, beleidigt, verfolgt, misshandelt, zu Boden geschlagen, entwaffnet, geknebelt, eingesperrt, füsiliert, beschossen, verurteilt, verdammt, deportiert, geopfert, verkauft, verraten und obendrein verhöhnt, gehänselt, beschimpft und entehrt zu werden.
      Das ist die Regierung, das ist ihre Gerechtigkeit, das ist ihre Moral.“ 

    • ÖZzi

      Angesehen von der Sprache haben wir offensichtlich sehr viel mir „italienischen vizietti“ gemeinsam…nur die Sprache scheint uns zu trennen….

    • Pius Leitner

      Laut Tageszeitung haben wir Freiheitlichen also Autos gekauft und Reisen nach Afrika unternommen; ja, geht’s noch????? Meinungsfreiheit ist sehr dehnbar, Lügenpresse etwas Anderes! Nur zur Info: im Zeitraum 2008 – 2013 habe ich allein über 90.000 Euro auf das Fraktionskonto eingezahlt. Von den beanstandeten 47.000 Euro ist kein einziger Cent an Mitglieder der Partei oder der Fraktion geflossen, was jederzeit nachweisbar ist. Dass die Tageszeitung nicht berichtet, sondern im Sinne von erfundenen Skandalen „kommentiert“, dürfte inzwischen auch dem kritischsten Zeitgenossen aufgefallen sein.

      • BatMan

        Mit den Politikern in diesem Land ist der „kleine Mann“ gestraft genug!
        Geht alle nach Hause und steckt euch die nächste Wahlen an den Hut!

        „Am schlimmsten finde ich, dass sich aus den Handlungen der Herrschenden, die die Erde zu zerstören drohen, ablesen lässt, dass sie durchgedreht sind, zu jedem Frevel bereit; und sie werden Verderben über sich und alle jene bringen, die mit ihnen verbunden sind. Manchmal befällt mich eine abergläubische Angst, zum selben Stamm wie sie zu gehören und auf ihrem Boden zu wandeln. – Doch nein. Die Menschen haben ein Recht darauf, verrückt, dumm oder anmaßend zu sein. Darin besteht ja gerade unsere Eigenart. Wir machen nur den Fehler, jeden mit kollektiver Macht auszustatten . ANARCHIE IST DIE EINZIG SICHERE POLITIK “

        Paul Goodman, Stoßgebete Nr. 19

    • Olga

      Jene Politiker, die es als notwendig empfinden, sich hier verteidigen zu müssen, müssen echt Probleme haben und sollten sich schleunigst ins Private zurückziehen.

    • michael

      Die Laubensassa glaubt das Deutschland 2012 Weltmeister geworden ist. Also peinlich, peinlich…. Ihr solltet echt besser re­cher­chie­ren liebe Tageszeitung.

      @Olga
      Mir wäre lieber wenn sich einige verlogenen SVP Politiker ins Private zurückziehen würden.

    Kommentar abgeben

    Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

    2013 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | AGB | Kontakt

    Nach oben scrollen