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    Die Wiener Reise

    Bildschirmfoto 2015-09-30 um 12.49.30Das Präsidium und die Fraktionssprecher des Landtags trafen in Wien österreichische Spitzenpolitiker. Es ging um Flüchtlinge – und um den Doppelpass.

    Einen dichtgedrängten Terminkalender hatte eine Delegation des Südtiroler Landtags dieser Tage in Wien.

    Nach Gesprächen im Bundeskanzleramt und im Außenministerium trafen die Südtiroler Abgeordneten zunächst mit Bundesratspräsident Gottfried Kneifel zusammen, dann mit Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses im Nationalrat. D

    er von Landtagspräsident Thomas Widmann angeführten Delegation gehörten neben dem Landtagsvizepräsidenten Roberto Bizzo auch die Präsidialsekretäre Maria Hochgruber Kuenzer, Helmuth Renzler und Roland Tinkhauser an sowie die Fraktionsvorsitzenden Dieter Steger, Pius Leitner, Riccardo Dello Sbarba, Sven Knoll, Paul Köllensperger, Andreas Pöder und Alessandro Urzì.

    Bei einer Aussprache mit Bundesratspräsident Gottfried Kneifel ging es zunächst um die aktuelle Asylkrise. Obwohl in Südtirol nur eine geringe Zahl von AsylwerberInnen untergebracht ist und die Flüchtlingsroute über den Brenner derzeit noch kaum genutzt wird, wie Landtagspräsident Thomas Widmann berichtete, zeigten sich die Südtiroler MandatarInnen sehr interessiert am Umgang der Politik mit der Situation in Österreich. Auch in Südtirol gebe es große Sorgen, da nicht abschätzbar sei, wie lange der Flüchtlingsstrom anhalten werde, sagte Widmann. Kneifel wies zum einen auf die enormen Anstrengungen der Behörden und die große Welle der Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung hin, gab aber auch zu bedenken, dass viele Leute Angst hätten. Viele hätten das Gefühl, dass ihre Heimat bedroht sei. Für ihn ist es Aufgabe der Politik, sowohl mit Anstand als auch mit Hausverstand auf die Situation zu reagieren, wobei er einräumte, dass es noch nicht auf alle Fragen eine Antwort gebe.

    Hilfreich für eine Integration von Flüchtlingen wäre Kneifel zufolge die rasche Entscheidung über ein Bleiberecht für AsylwerberInnen nach dem Vorbild der Schweiz. Er kann sich auch vorstellen, AsylwerberInnen mit Bleiberecht den Zugang zum Arbeitsmarkt zu eröffnen, noch bevor das Asylverfahren endgültig abgeschlossen ist.

    Bildschirmfoto 2015-09-30 um 12.50.16Im Anschluss an das Gespräch mit Bunderatspräsident Gottfried Kneifel traf die Südtiroler Delegation mit Mitgliedern des Südtirol-Unterausschusses des Nationalrats zusammen. Bei der von Ausschussobmann Hermann Gahr geleiteten Debatte ging es vor allem um eine mögliche Bedrohung der Autonomie Südtirols durch die angestrebte Verfassungsreform in Italien sowie die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen. Der Südtirol-Unterausschuss des Nationalrats will sich demnächst mit einer zu diesem Thema vorliegenden Bürgerinitiative befassen.

    Was die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen betrifft, äußerte sich SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger zurückhaltend. Die Doppelstaatsbürgerschaft sei „ein bisschen eine emotionale Geschichte“ und werde von den SüdtirolerInnen von Herzen gewünscht, sagte er, dieses Projekt könne aber nur funktionieren, wenn es in Südtirol und in Österreich einen Konsens in dieser Frage gebe. Auf technischer Ebene ließen sich die offenen Fragen lösen, ist Steger überzeugt, man müsse aber aufpassen, dass der Schuss nicht nach hinten losgehe. Auch SVP-Abgeordnete Maria Hochgruber Kuenzer meinte, man könne vorab schwer sagen, ob die Geschichte gut gehen würde oder nicht. Für sie wäre die Doppelstaatsbürgerschaft aber eine der Möglichkeiten, um ein klares Signal an zentralistische PolitikerInnen zu senden.

    Gar nichts mit einer Doppelstaatsbürgerschaft anfangen können Riccardo Dello Sbarba (Grüne) und Alessandro Urzi (L’Alto Adige nel cuore). Man solle sich auf den Ausbau der Autonomie konzentrieren und „gefährliche Experimente“ bleiben lassen, sagte Dello Sbarba, der Bedenken zu Vereinbarkeit mit dem Staut äußerte und im Zusammenhang mit der Frage, wer überhaupt um eine österreichische Staatsbürgerschaft ansuchen dürfe, die Gefahr einer Zweiklassengesellschaft sah.

    Alessandro Urzi sah die Diskussion künstlich aufgebauscht. In der Bevölkerung sei die Doppelstaatsbürgerschaft kein Thema, vielmehr handle es sich um das Problem einiger PolitikerInnen, erklärte er. Damit würde man nur Misstrauen in Italien säen und Konflikte wie in Spanien schüren, die Rechte Südtirols würden ohnehin schon von vielen als ungerechtfertigte Privilegien gesehen.

    Ähnlich wie Urzi argumentierte auch Landtags-Vizepräsident Roberto Bizzo (Partito Democratico). Die Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft würde nicht zu einer Stärkung der Autonomie führen, sondern zu einer Stärkung des Zentralismus, erklärte er. Damit würde man ein großes Risiko für die Autonomie eingehen, die Bizzo trotz der Zentralismusbestrebungen der Regierung Renzi grundsätzlich als gut abgesichert ansieht.

    Positiv zu einer Doppelstaatsbürgerschaft äußerten sich dem gegenüber Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), Andreas Pöder (BürgerUnion) und Pius Leitner (Freiheitliche). Es sei ihm bewusst, dass es Gespräche in dieser Frage bedürfe und dass ein solcher Schritt Konsequenzen habe, sagte Knoll, seiner Meinung nach sind aber alle offenen Fragen lösbar. Ihm zufolge gibt es auch bereits eine weitgehend positive Stellungnahme der italienischen Regierung. Generell sieht Knoll die Autonomie Südtirol durch die Zentralismusbestrebungen der Regierung massiv bedroht.

    Italien werde zu einem „Ultra-Zentralstaat“ umgebaut, es herrsche eine Gleichgültigkeit, wenn nicht sogar eine Feindseligkeit gegenüber autonomen Regionen, bedauerte Andreas Pöder. Im Zuge der angestrebten Verfassungsreform wird Südtirol seiner Darstellung nach zwar eine Schutzklausel angeboten, man erwarte von Südtirol aber, sich an die neue Verfassung anzupassen, statt die Verfassung auf Südtirol abzustimmen. Die doppelte Staatsbürgerschaft sieht Pöder als identitätserhaltendes Schutzinstrument, sie könne jedoch kein Ersatz für andere Maßnahmen sein.

    Pius Leitner machte geltend, dass in Südtirol ein Wunsch nach Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft bestehe. Die Bevölkerung stelle sich aber auch die Frage nach dem konkreten Nutzen. Wie Knoll ortet er keine Einwände der italienischen Regierung gegen einen solchen Schritt. Allgemein gab Leitner zu bedenken, dass Renzis Politik dazu geführt habe, dass in Italien, und zum Teil auch in Südtirol, nicht mehr verstanden werde, warum Südtirol Autonomiestatus habe. Wie für Pöder wäre auch für ihn eine Territorialautonomie eine große Gefahr.

    Von österreichischer Seite stellten sich nur die FPÖ und das Team Stronach ausdrücklich hinter die Forderung einer Doppelstaatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen. Sowohl FPÖ-Abgeordneter Werner Neubauer als auch Team-Stronach-Abgeordneter Christoph Hagen sehen den Ball aber auf der Seite Südtirols liegen. Erst wenn sich die SüdtirolerInnen selbst einigen und der Südtiroler Landtag Beschlüsse fasse, könne Österreich handeln, erklärte Neubauer. Er habe jedenfalls das Gefühl, dass es in Südtirol mehr Angst in Bezug auf die anstehende Verfassungsreform gebe und dieses Problem als vordringlich erachtet werde. Neubauer bekräftigte, dass der Autonomiestatus Südtirols nicht mit anderen autonomen Provinzen Italiens vergleichbar sei, und appellierte an die österreichische Politik, die Schutzmachtfunktion auszuüben.

    Für Hagen wäre die Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft nur eine Reparatur der seinerzeitigen Beschlüsse zu Südtirol. Die SüdtirolerInnen hätten, anders als etwa die slowenische Minderheit in Kärnten, keine Entscheidungsmöglichkeit gehabt, ob sie zu Österreich oder zu Italien gehören wollen, führte er ins Treffen. Was die Angst in Südtirol betrifft, im Zuge der Verfassungsreform „über den Tisch gezogen“ zu werden, sieht er wie Neubauer Österreich als Schutzmacht gefordert.

    Klar gegen die Einführung einer Doppelstaatsbürgerschaft wandten sich hingegen die Abgeordneten Georg Willi (Grüne) und Christoph Vavrik (Neos). Er verstehe den emotionalen Wunsch, sagte Willi, aus seiner Sicht würden aber etliche Punkte gegen einen solchen Schritt sprechen. Konkret verwies er etwa auf starke Bedenken in Österreich und die Gefahr einer Spaltung der Südtiroler Gesellschaft. Die Doppelstaatsbürgerschaft stärke überdies die Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Südtirol nicht und trage nichts zur Stärkung der Autonomie Südtirols, etwa was Kompetenzen und Finanzen anlangt, bei. Darüber hinaus müsste man eine diskriminierungsfreie Lösung auch für andere AltösterreicherInnen finden, bekräftigte Willi.

    Den genannten Bedenken schloss sich auch Vavrik an. Er sieht insbesondere die Frage ungeklärt, wer in den Genuss der Doppelstaatsbürgerschaft kommen solle. Man würde die Büchse der Pandora aufmachen, warnte er. Grundsätzlich ließe er sich in dieser Frage aber noch überzeugen, sagte Vavrik, die heutige Diskussion habe das aber nicht bewirkt. „Voll und ganz“ bekannte sich Vavrik im Namen der NEOS zur Autonomie Südtirols und zur Schutzmachtfunktion Österreichs.

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    Kommentare (27)

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    • xy

      Einen schönen „Maiausflug“ haben sie alle zusammen gemacht auf Kosten der Steuerzahler, und nichts anderes

      • G G

        War auch mein erster Gedanke bei dem Bild und Artikel… Schulausflug.

      • Peter.g

        Ein Glück dass sie nicht mit Wirtschaftsflüchtlingen verwechselt wurden.

      • Mark

        Die doppelte Staatsangehörigkeit für ST-ler ist in diesen Jahren zu 100% machbar geworden, das steht eindeutig fest, denn das ist nur die Frage der parlamentarischen Mehrheiten, so wie das Italien für die Italiener im Ausland seinerzeit beschlossen hat, und so kann das auch Österreich nach dem Gleichheitsprinzip auch ein Gesetz dieser Art für Alt-Österreicher in Tirol südlich des Brenners, heute fast ausschließlich nur für ihre Nachkommen, nach klar definierten ethnischen Kriterien und auf freiwilliger Basis beschließen.

        Manche Italiener und italophile ST-ler können und wollen das nicht verstehen, worum es hier eigentlich geht, also nicht nur um historische Gerechtigkeit. Warum, das ist vielleicht auch klar, denn Österreich ist eine Willensnation, im Gegensatz zu den Italienern, auch auch Deutschen in der BRD. Eine Gemeinschaft dieser Art ist anders konstruiert und denkt nicht in Kategorien entweder oder, sondern sowohl als auch. Dazu liegt Österreich, bzw, ist schon immer gelegen, am Schnittpunkt der drei großen Kulturkreise in Europa, d.h. des germanischen, slawischen und romanischen Kulturkreises und ist mehr oder weniger Ergebnis dieser besonderen Lage geworden. Die heutige Eigenstaatlichkeit von Österreich als deutschsprachiges Land mit der dazu gehörenden Identität ist wohl ohne Berücksichtigung dieser besonderen Befindlichkeit nicht denkbar. Der romanische=italienische Einfluss war daher in Österreich schon immer da gewesen und er lebt dort in allen nur möglichen Erscheinungen auch weiter. Man denke bloß an die zeit vor 1918 und an das damalige Österreich und wie viele Italiener ein Teil davon waren, bzw. den Standort damals auch nie wechseln wollten, sie wurden aber eben mit der Politik der Irredenta „gewechselt“, die Zahnpasta kommt aber so sicherlich nicht zurück in die Tube, die Geschichte geht aber hier weiter.

        Dieses Projekt muss man als einmalige zivilisatorische Chance für die Zukunft dieses gesamten Raumes in einem größeren Zusammenhang sehen, denn dadurch würde meiner Meinung nach das Land ST endlich einmal eine echte und sehr vorteilhafte sogar Brückenfunktion zwischen dem romanischen Süden und dem teutonischen Norden erhalten. Statt also zu meckern, versucht endlich einmal auch die Vorteile dieses Vorhabens und vor allem auch zuerst für die italienische Kultur, und in folge auch für die Wirtschaft in einem größeren europäischen Zusammenhang zu begreifen, die möglichen Risken dabei sind dazu meiner Meinung nach klar zu vernachlässigen, denn die Vorteile für alle Seiten liegen auf der Hand.

        Wenn das kommt, dann wird es Zug um Zug mehr Österreich südlich des Brenners in ST geben, ABER AUCH mehr Italien nördlich des Brenners von Innsbruck bis Wien und darüber hinaus in allen Bereichen des täglichen Lebens und das ist sehr wünschenswert. Das macht eben eine Kulturnation, wie z.B. die englische, französische oder deutsche zivilisatorisch so stark, dass man eben permanent über die eigenen Grenzen hinaus denkt und handelt, und sich nicht in einem Land abkapselt, weil man eben in mehreren Staaten ein Zuhause hat. Der einmalige Stellenwert der italienischen Kulturlandschaft muss sich nicht verstecken, er gehört zu den Besten, daher setzt er sich so oder so von alleine überall durch, man braucht nur die gesamte Geschichte zu betrachten, wann Italien als einmalige Kulturlandschaft die größte Ausstrahlungskraft für Europa gehabt hat, man muss nur dafür die richtigen Voraussetzungen schaffen, die doppelte Staatsangehörigkeit für ST-ler wäre so eine notwendige und wünschenswerte Voraussetzung, wenn auch in einem kleinen und für alle Seiten überschaubaren Rahmen!

    • Frage?

      „Der WEG war umsonst“, in kurzen Worten………..

    • G G

      Mich würde der Kommentar vom Köllensperger interessieren… oder hat er mittlerweile aufgegeben und sich damit abgefunden, dass er allein in dem System nichts ändern kann und genießt halt mittlerweile auch nur noch den bezahlten Ausflug nach Wien?!?!?!?!

      Hoffentlich nicht…

    • Wolfi

      Ganz einfach, gibts keinen Doppelpass, nehm i die österreichische Staatsbürgerschaft an!

    • Michl

      Was hat der Pöder da gemacht? Statt Pegida nun Wigida ….

    • helmut

      Der allerchristlichste Bruder Gahr-Nix hat natürlich Nix versprechen können.

      Und Bruder Steger hat fromm geheuchelt, als er den „Konsens“ einforderte.

      Na klar, ohne „Konsens“ kann die SVP natürlich NIX tun!

      Und schon gar keinen Landtagsbeschluss herbeiführen.

      Im Verarschen der Bevölkerung sind sie wahrlich unübertroffen.

    • Besorgter Bürger

      Schade, dass der Berger nicht in der gleichen Klasse wie die Maria ist, sonst hätten sie gemeinsam auf Herbstausflug fahren können. Aber so ist das mit den Schulausflügen: man kann vorab schwer sagen, ob die Geschichte gut geht oder nicht.

    • Alter Egon

      Ging es auch um den Südtirolpass? Der soll auch teurer geworden sein.

    • roadrunner

      Loslösung von Italien, einmal Doppelpass, 10 Bundesland, dann wieder Freistaat, was kommt als nächstes?

    • Karl

      Ich frage mich was die Herren Dello Sbarba, Urzì und Bizzo in Wien gesucht haben. Da diese Figuren uns, die Ösis und die bösen Deutschen eh nur als „crucchi“ sehen war die Fahrt für diese Personen fast umsonst. Naja nicht ganz. Sie konnten endlich mal eine saubere und aufgeräumte Hauptstadt sehen, denn die italienischen Hauptstädte sind mittlerweile nur mehr dreckig und versaut aus.

    • Yannis

      >>>Das Präsidium und die Fraktionssprecher des Landtags trafen in Wien österreichische Spitzenpolitiker. Es ging um Flüchtlinge – und um den Doppelpass.<<<

      da können sie bald nochmal hinfahren, denn bald werden in Österreich diese "Spitzenpolitiker" nicht mehr alle am Machthebeln sitzen.

    • zombie1969

      Sammelunterkünfte haben fertig. Sie stigmatisieren ihre Bewohner und grenzen sie aus. Das anscheinend notwendige Wachpersonal ist überfordert. Das Essen ist schlecht und die Bauten geben ein leichtes Ziel ab für rechtsradikale Anschläge ab. Auch sorgen die Asylunterkünfte bei Teilen der Bevölkerung für Unmut, weil offensichtlich Steuergeld in sie inverstiert wird, was anderswo dann wieder fehlt.
      Es muss nun eine Unterbringung in Privatwohnungen her. Engagierte Bürger gibt es ja genug. Das würde Barrieren abbauen zwischen Einheimischen und den Asylbewerbern und Kontakte ermöglichen. Gleichzeitig gäbe es dann keine exponierten Ziele mehr für Anschläge.
      Problematisch wäre allerdings, wenn der Staat dann den Vermietern Wohngeld aus Steuereinnahmen zahlt. Das würde, zumindest in Ballungsräumen, den angespannten Wohnungsmarkt zusätzlich verteuern, indem der Bevölkerung Wohnraum entzogen wird.
      Wie gesagt: Hier ist der engagierte Bürger gefragt! Es bliebe ja auch ein unschöner Beigeschmack, wenn jemand Flüchtlinge nur des Geldes wegen bei sich unterbringt. Aber Sammelunterkünfte sind einfach keine gute Lösung.

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