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    Der Flughafen-Krimi

    Die BürgerUnion wirft der Landesregierung vor, die Bürger in Sachen Flugplatz zu täuschen. Was steht im Mobilitätsgesetzentwurf?

    „Die Landesregierung täuscht in Sachen Flugplatz Bozen erneut die Bürger.“

    Diesen Vorwurf erhebt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, angesichts der im Mobilitätsgesetzentwurf der Landesregierung enthaltenen Bestimmungen zum Bozner Flugplatz.

    Der Flughafen Bozen sei fixer Bestandteil des von der Landesregierung vorgelegten Mobilitätsgesetzes, noch bevor die Bevölkerung in der vom Landtag beschlossenen und auch vom Landeshauptmann versprochenen Volksbefragung ja oder nein zum Flugplatz sagen konnte.

    Darauf verweist Pöder, der Mitglied des vierten Gesetzgebungsausschusses des Landtages ist.

    Dieser Ausschuss beginnt am Freitag mit der Behandlung des Mobilitätsgesetzentwurfes.

    Andreas Pöder

    Andreas Pöder

    „Damit werden Landtag und Bürger von der Landesregierung wieder einmal in Sachen Flugplatz getäuscht und an der Nase herumgeführt. So ausführlich und deutlich wurde der Flughafen noch nie in einem Gesetz als Bestandteil der Südtiroler Verkehrspolitik festgesetzt wie in diesem Mobilitätsgesetz.

    Dabei hatte der Landtag am 11. Juni dieses Jahres einstimmig einen Beschlussantrag der BürgerUnion genehmigt, mit dem die Landesregierung zur Anberaumung einer Volksbefragung zum Flughafen verpflichtet wurde“, so Pöder weiter.

    „Im Mobilitätsgesetzentwurf wird gleich in einem ganzen Abschnitt Luftfahrttätigkeit und in zwei Artikeln (Führung des Flugplatzes und Flugverkehrsdienste) der Bozner Flugplatz und die öffentliche Beteiligung und Finanzierung als gesetzliche Grundlage vorgesehen.

    Wenn dieses Mobilitätsgesetz beschlossen ist, dann braucht es keine Volksbefragung mehr, dann ist der Flugplatz Gesetz.

    Wenn schon, muss der Flugplatz in einem eigenen Gesetzentwurf geregelt und dieser Gesetzentwurf dann einer Volksbefragung unterzogen werden, wie laut Volksabstimmungsregeln möglich. Das gesamte Mobilitätsgesetz mit über 50 Artikeln und einer Vielzahl von Bestimmungen kann nicht einer Volksbefragung über den Flugplatz unterzogen werden, denn im Mobilitätsgesetz werden eine Vielzahl von Bereichen geregelt, vom Linienbus über den Zugverkehr bis hin zu den Schülerbeförderungsdiensten“, so der Abgeordnete.

    In mehreren Anträgen wird Pöder im Gesetzgebungsausschuss die Streichung der Flugplatzartikel beantragen.

    Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)
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    Kommentare (10)

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    • Frage?

      Eben typische HINTERFOTZIGKEIT der Südtiroler Politik!

      Die Auszeichnung zum LB 2015 scheint also nicht zu unrecht erfolgt sein?

      HINTERFOTZIGKEIT zur RETTUNG eines BUSCHFLUGFELDES!

      Mehr als 57PAX Flieger werden aus luftfahrtrechtlichen (sicherheitstechnischen) Gründen nie auf diesem Bsuchflugfeld Starten im Linienbetrieb starten un landen können!

      Geil dieses Foto. Man beachte die Mittellinie, sie endet „praktisch“ im Kirchturm von Jenesien, falls es zu einem Triebwerksausfall kommen würde!

      Wenigsten ist dann der Friedhof schon nahe!

      Eine Provinz, deren Rechte am einem BUSCHFLUGFELD gerademal das Bezahlen aller anfallenden Kosten und zur Bewirtschaftung der provinzeigenen CLOSETT-ANLAGEN und der Schalterhalle hat.

      Eine Provinz, die keinem Flugunternehmen nicht einmal ein Dach über dem Kopf für Kleinstreparaturen oder Unterstand eines Flugbetriebsmittels bieten kann.

      Eine Provinz, die Flugunternehmen nicht einmal die Beleuchtung des BUSCHFLUGFELDVORFELDES nach 22:30 gewähren kann, weil dieses von den Eigentümerverwaltern abgedreht wird.

      Eine Provinz, die schon Millionen für ein PRIVATVERGNÜGEN größenwahnsinniger Regionalpolitker beim Fenster hinausgeschmissen hat.

      Diese Liste ließe sich beliebig lange fortsetzen, sozusagen eine
      eine „UNENDLICHEGESCHICHTE des VERSAGENS“, von provinziellen Sesselfurzern.

      • BatMan

        „Am schlimmsten finde ich, dass sich aus den Handlungen der Herrschenden, die die Erde zu zerstören drohen, ablesen lässt, dass sie durchgedreht sind, zu jedem Frevel bereit; und sie werden Verderben über sich und alle jene bringen, die mit ihnen verbunden sind. Manchmal befällt mich eine abergläubische Angst, zum selben Stamm wie sie zu gehören und auf ihrem Boden zu wandeln. – Doch nein. Die Menschen haben ein Recht darauf, verrückt, dumm oder anmaßend zu sein. Darin besteht ja gerade unsere Eigenart. Wir machen nur den Fehler, jeden mit kollektiver Macht auszustatten . ANARCHIE IST DIE EINZIG SICHERE POLITIK “

        Paul Goodman, Stoßgebete Nr. 19

    • Puschtrabui

      vielleicht könnte man den Saftypark und Flugplatz fusionieren um Kosten zu sparen und das Gebäude endlich beides gewinnbringend auslasten zu können…;-)

    • Zeitgeist

      Die Landesregierung versucht jetzt wohl per Gesetz diesen Geldverbrennungsbetrieb am Leben zu erhalten! Selbst nach einem Ausbau dieses Flugfeldes für Zugvögel würden wir spätestens in 3 Jahren wieder vor den selben Problem stehen!

    • Helmuth

      Die Herr Kompatscher und seine ganze Bagage – vor allem die um den gescheiterten SVP-Obmann Dieter Steger in Bozen – soll zurücktreten. In Südtirol brauch es – wie in Katalonien – Neuwahlen, damit wir endlich diese italophile Gesandtschaften udn Lobbyisten unter Salurn oder in ihre schicken können. Sicher ist, dass bei den nächsten Wahlen die Mehrheit heimattreue, deutsch-südtirolerische-patriotische Parteien die Mehrheit erhalten. Südtirol wartet gespannt auf die nächsten Wahlen, damit wir sie alle nach hause schicken können. Dann fordern wir ohne dem Seiltänzer Palermo oder wie sie alle heißen die früheren DCler oder Kathokommunisten endlich eine Vollautonomie. Sogar Toni Ebner, gar nicht zu sprechen von Magnago und Mitterdorfer, alle waren sich einig, dass das Paket nicht die Endlösung Südtirols ist. Wir wollen weg von dem choatischen Italien und hinein in eine demokratisches, freies und einheitliches Europa der Regionen. .

    • Cif

      Ach schon wieder der Pöder…gääähn. Vielleicht kommt jetzt wieder die Obstruktionsmethode auf höchstem Niveau. Ich glaube kaum, dass wir in diesem Leben noch was konstruktives hören werden von der Oppositionsseite.

      • Stephan Mair

        Na ja, von der SVPD kann man sich wohl keine Aufklärung oder Warnung erwarten.
        Die Grünen sind von der Sommerpause noch nicht zurück.
        Uli & C. hat mit den Flüchtligen zu kämpfen.

        Da muss man Froh sein das es noch den Pöder gibt.
        (Ehrlich hät ich auch nie gedacht so was zu schreiben).

    • sepp

      cif so hinterfotzig wie die Landesregierung isch do pöder Longe nett Helmuth das die zurücktreten sell wern mo nett ongscht hoben miessen in ondereen länder miessense schun giehn wen oaner an furz giehn losst in Südtirol tritt koaner zurück a nett noch die gonzen Skandale noch den Debakel in bozen müsste der normalerweise der parteiobmann und a der steger schnell in hut nehmen

    • Robby

      Ich bin überzeugt, die Südtiroler werden dem prämierten LB äh LH beim Referendum klar und deutlich zeigen wo der Bartl den Most holt und dann tschüss.

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