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    „Bereits verjährt“

    Maximilian Rainer hat gute Chancen, straffrei aus dem Stein-an-Stein-I-Verfahren auszusteigen. Die gestrige Berufungsverhandlung am Oberlandesgericht wurde auf den 20. Oktober vertagt.

    Von Thomas Vikoler

    Oberstaatsanwalt Guido Rispoli ist verärgert. Gestern hätte am Oberlandesgericht Bozen die Berufungsverhandlung gegen Ex-SEL-Direktor Maximilian Rainer in der Causa Stein an Stein I stattfinden sollen. Doch Ulrike Segna, die neue Präsidentin der Strafsektion, meldete ihre Befangenheit.

    Weil sie sich bereits einmal als Anklägerin mit dem Fall befasst hatte – die Berufungsverhandlung gegen Rainers frühere Mitangeklagte Klaus Stocker und Franz Pircher – könne sie diesmal nicht urteilen.

    Darauf hätte die Sektionspräsidentin bereits früher aufmerksam machen können, fand Rispoli. Das ändert aber wenig: Die Berufungsverhandlung gegen Rainer findet nun am 20. Oktober statt, also fünf Wochen später als geplant.

    Wie es aussieht, wird Rainer straffrei aus dem Verfahren aussteigen. Wegen Verjährung.

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    Kommentare (24)

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    • Credere

      Hatte Berlusconi doch noch recht als er behauptete, dass die italienische Justiz überaltert ist und im Schneckentempo arbeitet? Aber beim Einsperren einer Wildkatze funktioniert das System!

    • moni-ka

      Recht hat, wer sich den besseren Anwalt leisten kann und nicht, wer moralisch recht hat.
      Also werden die „Großkopfeten“ immer fein aus allen Anklagen raus kommen.

      • Hubert

        @moni-ka

        es hat wirklich den Anschein, dass man Deiner Feststellung recht geben muss.
        Geld regiert die Welt und keinesfalls das so genannte „Rechtsystem“. Keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus, so ist es nun mal. Mit vollem Bauch geht man nicht auf die Straße und mit leerem Bauch muss gearbeitet werden, damit man etwas in den Bauch bekommt.

      • der eine

        rainer ist unschuldig. ihr solltet den fakten glauben und nicht den journalisten, die sich die fakten so zusammenreimen, dass ihre story stimmt durch die sie die auflage erhöhen und ihre bekanntheit steigern. journalisten sind das eitelste unter der sonne.

        • Nix verstehn-andere Baustelle

          @der eine: Rainer ist unschuldig? Naja… so klar wie das wasser mit dem im Kraftwerk Stein am Stein Strom erzeugt wird… weiss „der eine“ denn wem das Kraftwerk gehoert? Er sollte sich mal genauer interessieren, denn Rainer war derjenige der mit einem Gutachten SEL und deren Gesellschafter getaeuscht hatte um sich dann alles, mittels Strohmaenner- und Frauen unter den Nagel zu reissen… Rainer hat sich nicht nur der Amtsmissbrtauches schuldig gemacht sondern auch des schweren Betrugs und wurde bereits am 12.11-14 zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, jedoch, wie die „Brieftasche“ es erlaubt geht er in Rekurs und erhofft sich durch die Maschen der Justitzt zu schluepfen… wenn das unschuldig ist, naja… dann kann der eine oder auch der andere sicherlich getrost zu Bett gehen…

    • Klaus

      Wie steht so schön am Gerichtsgebäude: la Legge e‘ uguale per tutti und gemeint sind hiermit nur Otto Normalbürger., so wie es aussieht. Würde jemand ein Semmele stehlen, gilt dieses Gesetz aaaaaaaber wenn jemand Millionen und Millionen veruntreut gilt die Verjährung. Da müssen wir Dummen aber alle kräftig den Kopf schütteln!!!!!!!!!

    • störzing isch doo

      traurig aber war – dieses System!

    • barfusler

      Also, solange ein Politiker dieses System von Rechtverteilung akzeptiert und nicht vehement verurteilt, braucht er sich auch nicht erlauben Bürger und deren Umgangsform zu kritisieren.
      In einem solchen System ist ziviler Ungehorsam nachvollziehbar und wünschenswert. Die Bürger brauchen sich nicht den Gesetzen zu unterwerfen mit denen sich Politiker und deren Freunde bereichern

      • Puschtrabui

        genau, wenn ich hier poste und mal wieder was böses über dieses Rechtssystem bei dem die Politiker die Gesetze machen, schreibe, so muss ich nicht mehr Angst haben dass mir etwas passiert, da es ja eh verjährt! Wieso zerbrechen sich dann die SVPD Politiker überhaupt noch den Kopf und machen ein neues Mediengesetz oder Gesetze die Veruntreuung von Steuergeld strafbar machen usw., oder ist etwa das Gesetz doch nicht für alle gleich?

      • luise

        die grössten Gauner ……..ist die Politik.

    • WWM

      Ein hoch auf unsere Justiz. Leider gehöre ich nicht zu den gleichern.

    • Stephan Mair

      Na dann hoffe ich mal das er auch seine Arbeitstelle zurückbekommt, mit vollen Gehalt und allen Nachzahlungen!

      Und nicht die Angestellten der SEL sondern ganz Südtirol darf sich dann schämen.

      Herr Rainer, Prost!

    • tottele

      Ich warte auf den 2…. , weiter so mit der Kraft , aber mit der Zeit mangelt es an Gesundheit , weil man wird irgendwie unterspült und man darf nicht untergehen!

    • Unternehmer

      Wenn ich als Unternehmer etwas nicht rechtzeitig melde, werde ich bestraft. Wenn Rechtsanwälte ihre Informationspflicht nicht erfüllen, werden ihre Mandanten mit Verjährung belohnt. An diesem System stimmt vieles nicht, aber so lange Rechtsanwälte die Gesetze selber schreiben und genehmigen, wird es für ihre Arbeit immer Ausnahmen geben. So gesehen dürfte ein Rechtsanwalt nie als Politiker tätig sein.

    • michl

      Die Gesetzte gelten für jende die sich nicht einen guten Anwalt leisten können !
      Was ist daran so hart zu verstehen?Oder wer hat was anderes geglaubt?Mit welchem Argument?

    • sogeatsnet

      So überraschend ist das jetzt gar nicht…

      Aber eines muss sich Herr Rainer gesagt sein lassen: Wenn der Prozess wegen Verjährung abgeschlossen wird, kann er auch nicht seine Unschuld beweisen!

    • christian waschgler

      Wer genug Geld hat zieht seinen Prozess so lange mit Hilfe der Rechtsverdreher hinaus bis alles verjährt ist und verlangt danach „Schadenersatz“

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